Hartz IV Petition im Bundestag abgelehnt

Bundestag lehnt Petition zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ab

Bereits am 29.04.2016 lehnte der Bundestag die

Petition 46483

Arbeits­lo­sengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungs­ein­schrän­kungen (SGB II und SGB XII)

einge­reicht von Inge Hannemann am 23.10.2013, ab.

Dies ist im Trubel der aktuellen Ereignisse fast unter­ge­gangen, zumal auch in den Medien nicht darüber berichtet wurde.

In der Bundes­tags­debatte ging es um die Petition von Inge Hannemann und 102 themen­gleiche Petitionen, die sich der Petition von Inge Hannemann angeschlossen hatten. Es ging um die Frage, ob die Petition abgeschlossen (abgelehnt) werden sollte oder der Bundes­re­gierung zur Berück­sich­tigung (Unter­stützung) überwiesen wird.

SPD und CDU/CSU (Koali­ti­ons­fraktion) stimmten für das Abschliessen der Petition, die Linke und die Grünen für die Weiter­leitung an die Bundes­re­gierung (Antrag Die Linke).

Kommentar

Die SPD und CDU/CSU wollen Sanktionen nicht abschaffen, da sonst das Prinzip Entrechten und Fordern nicht umgesetzt werden kann. Wäre ja noch schöner, wenn der Erwerbslose mitbe­stimmen dürfte, wo und wie er arbeitet. Der Erwerbslose soll in Beschäf­tigung gezwungen werden, auch wenn er davon nicht leben kann. 1-Euro Job, Praktikum, kein Mindestlohn. Alles kein Problem. Das Jobcenter entscheidet, du spurst, oder du wirst sanktioniert. Bis in die Obdach­lo­sigkeit oder darüber hinaus. Moderne Sklaven­haltung. Zwangs­arbeit.

Die Grünen fordern ein Sankti­ons­mo­ra­torium. Mit wem? Dem Jobcenter? Die ehemaligen oder aktuell regie­renden Parteien? Die u.a. mit der Schaffung bzw. Erhaltung von Hartz IV jegliches Vertrauen in den Sozialstaat verspielt haben. Dazu gehören neben der SPD und CDU/CSU auch die Grünen. Und eben diese Grünen wollen die Sanktionen nicht abschaffen, sondern in einem Sankti­ons­mo­ra­torium darüber sprechen, welche Sanktionen nötig sind.

Die Linken sind zur Zeit die einzige Partei im Bundestag, die die Sanktionen komplett abschaffen wollen.

Bundes­ar­beits­mi­nisterin Andrea Nahles („linke“ SPD-Politikerin) arbeitet derweil an einer Verschärfung der Hartz IV Gesetz­gebung (Rechts­ver­ein­fachung). Zur Zeit im Gespräch:

  • Möglichkeit, einen Überprü­fungs­an­trages zu stellen, soll beschnitten werden (falsche Bescheide korri­gieren)
  • Langzeit­ar­beitslose sollen wiederholt bis zu zwölf Monate in Arbeits­ge­le­gen­heiten (1-Euro Jobs) gezwungen werden können
  • Langzeit­ar­beitslosen die Hartz IV Leistungen zu streichen, wenn sie nicht vorzeitig in Rente (mit allen Abzügen) gehen
  • Allein­er­zie­henden soll Geld für Mutter-bzw. Vatertage (wenn das Kind beim ehemaligen Partner ist) abgezogen werden

Immerhin, ein Lichtblick gibt es. Die SPD soll bei 19% liegen, wenn heute Wahlen wären. Das sind zwar immer noch mindestens 10% zuviel, aber immerhin ein Anfang.

— kd —


Fraktion DIE LINKE – Bundestag – Interview Inge Hannemann – 27.04.2016
Hartz IV: Unmenschlich und undemo­kratisch

Inge Hannemann – 29.04.2016
Bundestag lehnt Hartz-IV-Petition ab

Deutscher Bundestag – Textarchiv
Hartz-IV-Petition geht nicht an die Regierung

Deutsche Bundestag – Textarchiv
Debatte über Petitionen zu Hartz-IV-Sanktionen

Katja Kipping – Redebeitrag Bundes­tags­debatte – 6 min.
Sanktionen sind sozial­pol­tisches Mittelalter

Phönix HD – 29.04.2016 – 60 min.
Bundestag: Debatte zum Thema „Arbeits­lo­sengeld II“

Nuit Debout

Nuit Debout – Lasst uns Reden!

Aufruf für den 15. Mai – Öffentliche Bürgerversammlungen – Überall in unseren Städten!

Seit drei Wochen versammeln sich Aktivisten der neuen Bewegung „Nuit Debout“ (Die Aufrechten der Nacht) in Paris und vielen anderen Städten Frank­reichs. Für den 15. Mai rufen Sie weltweit zu öffent­lichen Bürger­ver­samm­lungen und Aktionen auf. Dem schließen wir uns mit folgendem Aufruf an:

WIR STEHEN AUF FÜR UNSERE ZUKUNFT!
UNTEN GEGEN OBEN! JETZT!

Wir leben in einem reichen Land. Auf einem reichen Planeten.
Aber wir wissen schon lange: Hier stimmt eine Menge nicht.
Wirtschaftlich, sozial, gesell­schaftlich, ökologisch.

1% kontrol­lieren die Wirtschaft.
Parteien, Politiker, Manager, Funktionäre… sie dienen den Interessen der Super­reichen.
Alleine 61 Personen besitzen mehr als 3,6 Milliarden Menschen zusammen!

Ihr System ist korrupt, verfault, geradezu pervers.
Sie bereichern sich zusammen auf Kosten von UNS, den 99%.
Sie machen, was sie wollen. Demokratie? Nur eine Illusion!

WIR sollen immer länger und härter arbeiten oder gleich ganz arbeitslos sein.
WIR sollen mit immer geringeren Löhnen und Renten zufrieden sein.
UNSERE öffentliche Daseins­vorsorge wird zugrunde gerichtet.
WIR werden von sozialer Zerrüttung und globalen Kriegen bedroht.
WIR werden flächen­deckend überwacht.
UNSERE Kinder und Enkel erben eine kaputte Umwelt.

WIE LANGE WOLLEN WIR UNS DAS NOCH GEFALLEN LASSEN?

Unsere Rechte sind NICHT verhan­delbar!
WIR sind die 99%. Und WIR müssen zusam­men­halten!
Es ist UNSER Land, UNSER Planet!

Lassen wir uns nicht länger spalten:
Arbeiter gegen Arbeitslose, Deutsche gegen Flüchtlinge, Festan­ge­stellte gegen Leihar­beiter, und so weiter…
Wir wollen Selbst­be­stimmung:
DEMOKRATIE JETZT!

Lasst uns reden! Lasst uns gemeinsam handeln!
Kommen wir zusammen: nehmen wir uns unsere Plätze und Straßen!
Nutzen wir alle Möglich­keiten! Stellen wir die Macht in Frage!

Unser Ziel: ein anderes System, ein anderes Miteinander, eine menschliche Gesell­schaft! JETZT GEHT’S LOS!

15. Mai: Öffentliche Bürger­ver­sammlung in Hamburg im Rahmen eines Inter­na­tionalen Aktionstages von Nuit Debout!

In Hamburg am Jungfernstieg / Flaggenplatz

Lasst uns am Jungfernstieg REDEN und TANZEN. Bis in die Nacht!

Beginn: 16 Uhr

Hinweis: Nuit Debout gibt es schon jetzt in Hamburg.
Mittwochs ab 19 Uhr am Carl-von-Ossietzky-Platz

Nuit Debout in Europa und weltweit

 

Veranstaltungen in Deutschland und Österreich

(Bitte teilen, Freunde einladen und verbreiten)

Hamburg: 15. Mai – 16 Uhr bis 24 Uhr Jungfernstieg / Flaggenplatz
https://www.facebook.com/events/585386684957295/

Nürnberg: Beginn 14. Mai 16 Uhr bis 15. Mai 12 Uhr – Straße der Menschen­rechte
https://www.facebook.com/events/233081517053575/

Berlin: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/Nuit-Debout-Berlin-269408443394322/?fref=ts

Bochum: Rathausplatz Bochum / An der Glocke!
Genaueres kommt noch!

Potsdam: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/events/855941524534332/

Leipzig: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/Nuit-Debout-Leipzig-1529964443974929/?fref=ts

Chemnitz: Nuit Debout Aktivitäten
https://web.facebook.com/Nuit-debout-chemnitz-239829603040803/?_rdr

Bremen: Veran­staltung noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/NuitDeboutBremen/

Köln: 14. Mai 18 Uhr Roncalli-Platz
https://www.facebook.com/events/268141616860464/

Koblenz: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/nuitdeboutKoblenz/?fref=ts

Dresden: Alaunpark (Bunte Republik Neustadt)
Volx-Picknick ab 12:00 Uhr – Demobeginn 16:00 Uhr
https://www.facebook.com/events/226492037721943/

Kleve: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/groups/855526964594182/?fref=ts

München: 14. und 15. Mai – 18 Uhr – Rindermarkt
https://www.facebook.com/nuitdeboutmunich/?fref=ts

Frankfurt / Main: 15. Mai – 19 Uhr Willy-Brandt-Platz
https://www.facebook.com/events/1700820990160965/

Osnabrück: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/NuitDeboutOsnabrueck/?fref=ts

Wien: Votivpark – 15. Mai – 14 Uhr
https://www.facebook.com/events/152572951806676/

Kärnten: 15. Mai 20 Uhr – Friedens­brücke Villach
https://www.facebook.com/events/1723926264559026/

Innsbruck: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/nuitdeboutibk/?fref=ts

TTIP Leaks

Bislang geheime TTIP-Dokumente von Greenpeace veröffentlicht

Greenpeace Netherlands – 03.05.2016

TTIP Leaks

Europabüro Sven Giegold MdEP

Erstes Leak des deutsch­spra­chigen TTIP Mandats für die Geheim­ver­hand­lungen zwischen EU und USA

CORRECTIV – 16.10.2015

Exklusiv: TTIP-Leak

European Commission

EU-Verhandlungstexte für die TTIP – teilweise auf deutsch

Wortlaut des Freihan­dels­ab­kommens EU-Kanada (CETA)
ein leuch­tendes Beispiel für „Trans­parenz“ – 1598 Seiten feinstes Wirtschafts­englisch

Netzfrauen

Freihan­dels­ab­kommen CETA, TTIP, TiSA – Was Sie wissen sollten!

TTIP & CETA stoppen

aktuelle Infor­ma­tionen über Aktionen und Demons­tra­tionen

Presse

Spiegel online – 02.05.2016
TTIP-Leak: Europas Politiker fürchten den Zorn der USA

Die Welt – 08.05.2016
Was ein TTIP-Aus für die Wirtschaft bedeuten würde

TTIP & CETA stoppen

90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA

Am 23.04.2016 demons­trierten ca. 90.000 Menschen in Hannover gegen TTIP und CETA. Anlass war das Treffen in Hannover von Bundes­kanzlerin Merkel (Deutschland) und Präsident Obama (USA), die als Befür­worter und treibende Kräfte für das sogenannte „Freihan­dels­ab­kommen“ stehen.

Neben der Eröffnung der Hannover-Messe, der weltgrößten Indus­trieschau, standen außen- und sicher­heits­po­li­tischen Themen sowie die Werbung für TTIP ganz oben auf der Liste.

Ein breites Bündnis von mehr als 130 Organi­sa­tionen, darunter die Gewerk­schaft Verdi, die Linken, die Grünen und Attac, hatten zu der Demons­tration aufgerufen.

Die Auftakt­kund­gebung begann um 12.00 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover. Mit ca. 35 Traktoren an der Spitze setzte sich gegen 13.00 Uhr der Demons­tra­ti­onszug in Bewegung. Nach einen Marsch von gut 5 km über den City-Ring erreichten die letzten Demons­tranten gegen 16.00 Uhr wieder den Opernplatz zur Abschluss­kund­gebung.

Kommentar

Es war eine große, bunte und wichtige Demon­s­tation in Hannover gegen TTIP. Einige Disso­nanzen waren jedoch nicht zu übersehen und sollten unsere Sinne schärfen, den Akteuren genau zuzuhören. Schon heute signa­li­sieren vermeintliche TTIP-Gegner ihre Zustimmung zu TTIP, wenn sie verklau­suliert im Ungefähren formu­lieren, das TTIP doch ihre Zustimmung erhalten kann.

Das der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch TTIP kritisch sieht, mag ja sein. Doch der Hinweis, daß sich die SPD im September mit TTIP und man uns [der SPD] vertrauen kann, ging zu Recht in einem gellenden Pfeif­konzert unter. Gilt es doch als sicher, daß die SPD TTIP zustimmt.

Schwer­wiegener ist jedoch die Rolle der Grünen zu sehen. Wenn der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sich mit „Hier demons­trieren gute Trans­at­lantiker – wir sind nicht gegen ein faires Abkommen zwischen Europa und den USA“ am Rande der Demons­tration äußert und der Frakti­onschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, erklärt „Ich erwarte, dass bei dem Treffen von Merkel und Obama nicht viel herum­kommen wird. Wir sind guter Dinge, dass TTIP in seiner jetzigen Form nicht zustande kommen wird“

Inter­essant auch die Ausein­an­der­setzung der grünen Partei­vor­sit­zenden Simone Peter und dem Partei­vorstand der Linken Tobias Pflüger, der zu Recht darauf hinweist, daß die Grünen in Baden-Würtenberg unter dem Stutt­garter Minis­ter­prä­si­denten Winfried Kretschmann (Grün-Schwarze-Koalition) TTIP wahrscheinlich zustimmt. Simone Peter findet das unfair. Ich finde das bemer­kenswert.

Der Veran­stalter der TTIP-Demo (Campact) hat extra 20 Ordner geschult, um etwaige Störer von der Demons­tration, gegebe­nenfalls mit Hilfe der Polizei; zu entfernen, wie Zeit online in ihrer dezent polemischen Bericht­erstattung anmerkt. Neben AfD und NPD sind auch Antiame­ri­ka­nismus nicht erwünscht.

Was bitte ist Antiame­ri­ka­nismus? Kritik an der ameri­ka­nischen Politik? Die ist ja wohl unbedingt notwendig. Antiame­ri­ka­nismus ist vor allem eines – ein Kampf­begriff, der berechtigte Kritk im Keim ersticken will. Und das ist wirklich ein Alarm­zeichen!

— kd —

Impressionen aus Hannover

90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA

Redebeiträge – stopTTIP Demo Hannover

Niesco Dubbelboer (Holland)
Kampa­gnen­leiter TTIP & CETA Referendum & Koordinator Meer Democratie Niederlande

Hanni Gramann
Mitglied im Koordi­na­ti­onskreis von Attac

Lori Wallach
Public Citizen/ Direktorin der Abteilung Global Trade Watch

Sanya Reid Smith
Handels­ex­pertin (und Rechts­be­raterin) des Third World Network

Ulrich Schneider
Haupt­ge­schäfts­führer des Paritä­tischen Gesamt­verbands

Eylem Gün
Mitglied des Bundes­vorstand von DIDF/ Förde­ration demokra­tischer Arbei­ter­vereine e.V.

Presse

taz – 23.04.2016
Anti-TTIP-Protest in Hannover – Breites Bündnis mobilisiert erfolgreich

Deutsche Welle – 23.04.2016
Großde­mons­tration gegen TTIP in Hannover

Deutsch­landfunk – 23.04.2016
TTIP-Demo in Hannover – Proteste vor Obama-Besuch

Tagesschau – 23.04.2016
Kilome­ter­langer Protestzug gegen TTIP

Spiegel online – 23.04.2016
Protest in Hannover – Tausende demons­trieren gegen TTIP

Zeit online – 23.04.2016
TTIP – Bloß kein Antiame­ri­ka­nismus

Die Welt – 23.04.2016
Breites Bündnis“ marschiert gegen TTIP

Telepolis – 24.04.2016
Ein Signal an Obama und Merkel

junge Welt – 25.04.2016
Klare Kante gegen TTIP

Unveräußerliche passive Leistung bei Bedürftigkeit

Anfrage an Frau Merkel

inwieweit und in welchem Umfang das verfas­sungs­rechtlich garan­tierte Existenz­minimum zur Sicherung des Lebens­un­terhalts, der Unterkunft und Heizung ihrer Meinung nach gekürzt – bis zur völligen Streichung – werden darf.

Wir sind auf die Antwort gespannt.

Umfang der unver­äu­ßer­lichen passiven Leistung bei Bedürf­tigkeit

Widerspruch

Widerpruch gegen die Höhe des Regelbedarfs einlegen

Die Berechnung der aktuellen Regelsätze für 2016 beruhen auf der Einkommens- und Verbrauchs­stichprobe (EVS) 2008 des Statis­tischen Bundesamt. Die EVS wird alle fünf Jahre ermittelt.

Die aktuelle Einkommens- und Verbrauchs­stichprobe (EVS) 2013 wurde nicht für die Berechnung der Regelsätze 2016 angewendet, obwohl die Ergebnisse seit mindestens Oktober 2015 vorliegen. Ulrich Schneider, Haupt­ge­schäfts­führer des Paritä­tischen Wohlfahrts­verbands, äußerte gegenüber der Süddeu­techen Zeitung die Vermutung, daß das Bundes­ar­beits­mi­nis­terium „auf Zeit spielt und den Betroffenen mögli­cherweise Steige­rungen der Regelsätze für das Jahr 2016 schlicht vorenthält“.

Sollte dies der Fall sein, sei ein rückwir­kender Anspruch denkbar. Voraus­setzung sei aber, daß die Betroffenen gegen die aktuellen Hartz IV-Bescheide Wider­spruch einlegen.

Der Paritä­tische Wohlfahrts­verband hat deshalb einen Muster-Widerspruch formuliert, der auf seiner Homepage oder hier (.rtf oder .pdf) herun­ter­geladen werden kann.

Pari­tä­ti­sche Wohl­fahrts­ver­band
Muster-Widerspruch
Muster-Widerspruch – FAQ

Süddeutsche Zeitung – 16.02.2016
Wohlfahrts­verband fordert Hartz-IV-Empfänger zum Wider­spruch auf 

Inge Hannemann – 29.02.2016
Wenn nicht jetzt, wann dann? Wider­spruch gegen die neuen Hartz-IV-Bescheide

Sanktionsfrei.de

Sanktionsfrei

Über Sanktionsfrei (Auszug)

Sechs Millionen Menschen leben in Deutschland von Hartz IV – darunter 1,7 Millionen Kinder. Der Regel­bedarf beträgt 404 € für eine allein­stehende Person. Was viele nicht wissen: Die Jobcenter verhängen gegen Menschen, die sich auf die finan­zielle Hilfe des Staates verlassen müssen, Sanktionen. Sie kürzen die monat­lichen Leistungen damit unter das Existenz­minimum.

Wir finden Sanktionen unange­messen und menschen­un­würdig.

Ein Existenz­minimum muss ein Existenz­minimum bleiben.

Unser Ziel ist es, mit eurer Hilfe die Sanktionen abzuschaffen.“

Mehr Infos unter:
sanktionsfrei.de

Der Prozess gegen Christine K.

Prozess am 02.02.2016

Der Prozess gegen Christine K.

Vorwurf

Belei­digung (Missachtung und Nicht­achtung von zwei Jobcenter-Mitarbeitern)

Entgegnung der Angeklagten im Widerspruch und vor Gericht

Die Angeklagte hat in ihrem Wider­spruch die Handlungs­weisen von zu jeder Zeit funktio­nie­renden Schreib­tisch­tätern, die ihre Macht über andere ausnutzen, gleich­ge­stellt.

Als Beispiel hatte die Angeklagte die einstigen KZ-Schergen und DDR-Mauerschützen genannt.

Die Angeklagte, die trotz vorlie­gender Krank­meldung insgesamt achtmal sanktioniert worden ist, was letzt­endlich zu ihrem schrift­lichen Wider­spruch geführt hatte, legte großen Wert darauf, die betref­fenden Jobcenter-Mitarbeiter vor den Folgen ihres eigenen Handelns zu warnen. Vor Gericht versuchte die Angeklagte, mit Argumenten eventuelle Missver­ständnisse auszu­räumen und den von der Gegenseite geladenen Zeugen zu erklären, dass sie sich durch ihre gegen die Menschenwürde versto­ßenden Handlungen letzt­endlich selbst schaden.

Der Prozess

Zum Prozess­auftakt waren ca. 25 Unter­stützer erschienen, die dem Prozess folgen wollten und für Öffent­lichkeit sorgen wollten. Die Stimmung war gut.

Anfängliche Probleme, dass nur die Hälfte der Zuschauer einen Platz fand, und der Rest draußen warten und dann nach einiger Zeit ausge­tauscht werden sollten, konnten gelöst werden. Die Richterin ließ sich schließlich auf den Vorschlag der anwesenden Besucher ein, auf dem Fußboden sitzend den Prozess folgen zu können.

Direkt anschließend begann der Tumult. Zwei „Unter­stützer“, die die Legitimität des Gerichtes anzwei­felten, verlangten lautstark die Ausweise der Richterin und Staats­an­wältin, die dieser Auffor­derung allerdings nicht nachkamen. Diese beiden „Unter­stützer“ sorgten dafür, dass der Tumult dreißig Minuten anhielt.

In der Zwischenzeit hatten ca. 2/3 der Unter­stützer den Gerichtssaal verlassen. Schließlich wurde der Saal geräumt und die Perso­nalien der Verbliebenen aufge­nommen und für diesen Tag Hausverbote ausge­sprochen.

Fazit

Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffent­lichkeit statt. Der Wunsch von Christine K. nach Öffent­lichkeit und Unter­stützung wurde durch zwei „Unter­stützer“ grob unter­laufen und zur Instru­men­ta­li­sierung der eigenen Interessen ohne Rücksicht auf Verluste durch­geführt.

Dieses Verhalten ist absolut intolerabel.

Letztlich wurde der Saal geräumt, die Perso­nalien der Verbliebenen aufge­nommen und für den betref­fenden Tag mit einem Hausverbot belegt.

Das Urteil lautet auf 40 Tagessätze wegen Belei­digung. Christine K. will weiter­kämpfen und wird vermutlich gegen das Urteil Berufung einlegen. Und mögli­cherweise sieht sich ja das Berufungs­gericht in der Lage, die Zeugen der Angeklagten zuzulassen. Diese wurden in dieser Verhandlung gar nicht erst geladen.

Blogs und Foren

Chefduzen.de – Das Forum der Ausge­beuteten – 05.02.2016
Tumulte im Gerichtssaal

 

Prozesse gegen sanktionierte Hartz IV Geschädigte

Prozesse in Hamburg und Lübeck gegen sanktionierte Frauen

In Hamburg und Lübeck finden Anfang Februar jeweils Prozesse gegen Frauen statt, die um ihre Existenz kämpfen. Hartz IV, ein System, in dem die Mitar­beiter Ankläger, Richter und Vollstrecker sind. In dem Wider­spruch und Klage keine aufschiebende Wirkung hat, bis ein Urteil gefällt ist. Existenz­ver­nichtung sofort. Sonder­rechtszone Jobcenter.

Nun sind sie angeklagt, wegen Missachtung und Nicht­achtung von Jobcenter-Mitarbeitern oder Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­frie­dens­bruch.

Beiden Frauen wird zur Last gelegt, das sie Parallelen zur NS-Vergangenheit sehen.

Prozess in Hamburg am Dienstag, den 02.02.2016 um 13.00 Uhr

wegen Missachtung und Nicht­achtung von zwei Jobcenter-Mitarbeitern

Amtsgericht Hamburg-St. Georg – Straf­ab­teilung
Lübecker­tordamm 4 – Nähe U1 Lohmüh­len­straße
20099 Hamburg
Sitzungssaal 0.01 (Erdge­schoss)

Revisionsverhandlung in Lübeck am Mittwoch, den 03.02.2016 um 14.00 Uhr

wegen Belei­digung, Verleumdung und Hausfrie­densbruch

Landgericht Lübeck
Am Burgfeld 7
23568 Lübeck
Saal 169

Kommentar:

Die Frauen werden seit geraumer Zeit von den Jobcentern in ihrer Existenz bedroht, indem sie mit Sanktionen von bis zu 100% überzogen werden. Eine der Frauen bekommt schon seit einem Jahr überhaupt kein Geld mehr. Das bedeutet Obdach­lo­sigkeit, keine ärztliche Versorgung und kein Geld fürs Überleben. Sozialstaat 4.0. Existenz­ver­nichtung.

Es ist kein Prozess, der sich um die Einhaltung der

Grundrechte

  • Arti­kel 1 GG – Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar

Menschenrechte

  • Arti­kel 1 – Recht auf Men­schen­würde
  • Arti­kel 22 – Recht auf soziale Sicher­heit

dreht. Warum eigentlich? Errun­gen­schaften, auf die „wir“ so Stolz sind. Wo sind die Richter, die den Finger auf die Wunde legen? Die diesem unerträg­lichen Treiben ein Ende bereiten.

Wir werden aus Solidarität mit den Frauen die Prozesse begleiten und vor Ort sein. Je mehr wir sind, desto besser.

— k.d. —

Gespräch mit Ralph Boes nach 132 Tagen Sanktionshungern

Über Hartz IV, Verfassung, Grundgesetz.

Sehr schöner Beitrag, in dem Ralph Boes über sein Erleben der 132 Tage Sankti­ons­hungern spricht, zur aktuellen Situation Stellung bezieht und mögliche Perspektiven aufzeigt, wie es weitergehen kann. Unbedingt sehenswert.

Gespräch mit Ralph Boes nach 132 Tagen Sankti­ons­hungern
Über Hartz IV, Verfassung, Grund­gesetz.
Regen­bogenTV – 04.01.2016

Ralph Boes über seinen Hunger­streik
der Freitag – 08.01.2016