Die Arbeits­losen von Marienthal

Die Erwerbs­lo­sen­gruppe – Wir sind Boes Hamburg – kriti­siert die Studie von 1933. Diese unter­sucht die sozio­psy­cho­lo­gi­schen Wirkungen von Arbeits­lo­sigkeit und gilt als Klassiker der Sozial­for­schung. Die Gruppe bezweifelt die Objek­ti­vität der Studie, die bis heute Auswir­kungen auf das Verständnis von Arbeits­lo­sigkeit und deren Handhabung z.B. in der Gesetz­gebung und der Umsetzung im Jobcenter hat. Sie ist das Thema des gleich­na­migen Dokumen­tar­films (2009, 52 Min) von Günter Kaindl­storfer.

Nach dem Film disku­tieren wir: Wie ist die Studie einzu­schätzen, welchen Inter­essen dient sie? Welches Menschenbild wird vermittelt, wo setzt die Manipu­lation ein? Wie sehen wir Arbeit, Erwerbs­arbeit und Arbeits­lo­sigkeit heute?

Wir sind Boes. Hamburg.
Mittwoch, den 30.11.2016 um 19.00 Uhr
Altona, in den Räumen des Bezirks­verband der Linken
Am Felde 2 (Hinterhof)

Altonaer Bildungs-Programm

AufRECHT bestehen

Immer und überall um die sozialen Garantien des Lebens kämpfen

Wir protes­tieren gegen Sanktionen und Zwangs­ver­ren­tungen am Montag, 14. November 2016 von 10.00 –12.00 Uhr vor dem jobcenter team.arbeit Hamburg-West, Achtern Born 135, 22549 Hamburg – unter freiem Himmel – kommt alle in großen Scharen – denn wir wollen

Ansprüche vertei­digen – Sanktionen abschaffen – keine Zwangs­ver­ren­tungen, darum

Aufruhr und Wider­stand

Gegen Sanktionen: Wir wollen möglichst viel Druck organi­sieren gegen die Verschlech­te­rungen und für eine Abschaffung von Sanktionen. Sanktionen sind menschen­un­würdig. Hartz IV soll das Minimum an Geld gewähr­leisten, dass ein Mensch mindestens zum Leben braucht. Also verbieten sich Kürzungen − Minimum ist Minimum! Grund­rechte kürzt man nicht.

Gegen Zwangs­ver­ren­tungen: Wir streiten auch gegen Zwangs­ver­rentung, die 63-jährige Erwerbslose trifft und welche lebens­lange Abschläge zur Folge hat. Wir bezeichnen dies als Rentenraub. Fiktives Beispiel: eine Kranken­schwester hat einen Renten­an­spruch von 1000,00 € erknechtet. Leider ist sie als 63-jährige erwerbslos und wird von der Arge in die Zwangs­ver­rentung gezwungen. Der reguläre Renten­beginn wäre für die 63-jährige (Jahrgang 1953), im Mai geborene der Januar 2019. Also 31 Monate später. Bei Zwangs­ver­ren­tungen drohen pro Monat 0,3% Abschläge auf die erarbeitete Rentenhöhe. (31 Monate x 0,3 % sind 9,3% Abschläge), in diesem fiktiven Fall 93,00 € weniger auf den erarbei­teten monat­lichen Renten­an­spruch – und dies lebenslang !!!

Dazu kommen die Beiträge der Sozial­ab­gaben von ca. 10%, also noch weitere 100,00 € weniger. Die Rente verringert sich von einem Renten­an­spruch in Höhe von 1000,00 € auf 807,00 €. Renten­an­pas­sungen werden an die bereits zwangs­ge­kürzte Rente angepasst. Noch eine weitere Kürzung.

Deshalb fordern wir:

  • Die bestehenden Sanktionen abschaffen !
  • Keine Kürzungen, keine Verschlech­te­rungen !
  • Kein zweites verstecktes Sankti­ons­regime durch
    scheinbar „sozial­wid­riges Verhalten“ !
  • Keine Zwangs­ver­ren­tungen mit lebens­langen Abschlägen
    für 63-jährige Erwerbslose !
  • Endlich die Vorgaben des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richtes aus dem Jahr 2014 umsetzen und die Regel­sätze deutlich erhöhen !

Veran­stal­te­rinnen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­fraktion Hamburg

Kontakt: H. Heinemann und H. Wokon, E-Mail: LISA.HH (DIE LINKE)
DIE LINKE Hamburg, Wendenstr. 6, 20097 HH, Tel.: 040 / 3 89 21 64

CETA & TTIP stoppen!

Demons­tra­tionen gegen CETA & TTIP

Am Samstag, den 17.09.2016 um 12.00 Uhr finden in sieben Städten zeitgleich Demons­tra­tionen unter dem Motto: „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ statt.

Die Demons­tra­tionen finden anläßlich wichtiger Entschei­dungen in der nächsten Woche statt. Am Montag entscheidet die SPD auf ihrem Partei­konvent über CETA, am Donnerstag will der Rat der Handels­mi­nister über das Handels­ab­kommen mit Kanada (CETA) abstimmen. „Deutschland“ wird durch Sigmar Gabriel vertreten.

CETA nimmt eine besondere Stellung ein, da das Abkommen fertig verhandelt ist und vor der Ratifi­zierung steht. CETA gilt als Blaupause für TTIP. Gleich­zeitig würde CETA TTIP durch die Hintertür ermög­lichen. Globale Konzerne und über 40.000 us-amerikanische Unter­nehmen haben Tochter­un­ter­nehmen in Kanada und könnten so die Sonder­kla­ge­rechte durch CETA nutzen, um Staaten unter Umgehung der Rechts­spre­chung auf Schaden­ersatz wegen entgan­gener Gewinne zu verklagen.

Die Europäische Kommision will CETA vorläufig in Kraft setzen, bevor überhaupt auch nur ein Parlament der Mitglieds­staaten abgestimmt hat. Bis vor kurzem war die Europäische Kommision sogar noch der Meinung, daß die Staaten überhaupt nicht mitzu­ent­scheiden haben. Durch eine vorläufige Inkraft­setzung von CETA würden jeden­falls Fakten geschaffen, die nur schwer rückgängig gemacht werden könnten.

Ein bundes­weiter Träger­kreis aus 30 Verbänden und Organi­sa­tionen ruft zu den Großde­mons­tra­tionen in sieben Städten auf – gegen CETA und TTIP und für einen gerechten Welthandel. Die Demons­tra­tionen werden unter­stützt von weiteren Bündnissen, Parteien, Organi­sa­tionen und mehr als 200 Initia­tiven.

Demons­trieren Sie mit!

Demons­tra­tionen am 17. September 2016 um 12.00 Uhr

Die Demons­tra­tionen dauern je nach Stadt 4 – 5 Stunden!

BerlinFrankfurt am MainHamburgKölnLeipzigMünchenStuttgart

TTIP-Demo Homepage

Aufruf zur Demo

Träger­kreis, Bündnisse, Parteien, Organi­sa­tionen und Initia­tiven

Hamburg

Wir sind Boes Hamburg und Nuit Debout Hamburg
11.45 Uhr Treffen – Jungfern­stieg (Flaggenplatz/Reesendammbrücke)

Auftakt der Demo
12.00 Uhr Rathaus­markt

Demo-Route
Rathaus­markt – Reesendamm / Plan / Hermann­straße – Bergstraße – Jungfern­stieg – Valen­tinskamp – Drago­ner­stall – Johannes-Brahms-Platz – Holstenwall – Ludwig-Erhard-Straße – Willy-Brandt-Straße – Deich­tor­platz – Klosterwall – Stein­torwall – Möncke­berg­straße – Rathaus­markt

Ende der Abschluss­kun­gebung
ca. 17.00 Uhr Rathaus­markt

Info Hamburg

Griechenland – Ein Jahr nach dem όχι

Vortrag von Winfried Wolf

(Hrsg. von Lunapark und Fakten­check Hellas)
Dienstag 5.Juli 19 Uhr
Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11–12

Nach fünf Jahren Leiden unter den Memoranden der Gläubiger sagten im Sommer 2015
62 Prozent der griechi­schen Bevöl­kerung „Oxi-Nein“ zur Erpressung durch EU, EZB und IWF.

Doch die Troika herrscht weiterhin. Das Programm

  • der Kürzungen im öffent­lichen Bereich,
  • der Renten­kür­zungen,
  • der Mehrwert­steu­er­er­hö­hungen,
  • des Ausver­kaufs der öffent­lichen Güter

wird fortge­setzt.

Griechenland – Ein Jahr nach dem όχι

Wie ist die Lage der Bevöl­kerung in Greichenland ein Jahr nach dem Oxi ?
Gibt es Wider­stand gegen die Politik der Troika ? Gibt es politische Alter­na­tiven?
Was heißt Solida­rität mit der griechi­schen Bevöl­kerung heute ?
Die aktuellen Heraus­for­de­rungen in Griechenland und in Europa?

Auf diese Fragen wird Winfried Wolf antworten und mit uns disku­tieren.
Veran­stalter: Hamburger Solida­ri­täts­gruppe Griechenland

Rote Karte für Loi Travail in Frank­reich

28. Juni – Solida­rität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frank­reich

Rote Karte für „Loi Travail“ (Arbeitsrecht-„Reform“) in Frank­reich

Seit Monaten gibt es in Frank­reich Streiks, öffent­liche Aktionen, Demons­tra­tionen und
Platz­be­set­zungen gegen die „Reform“ des Arbeits­rechts. Es wird gefordert, dass die franzö­sische Regierung ihren Gesetz­entwurf zurück­zieht.

Als Zeichen der Solida­rität organi­sieren wir für

Dienstag, den 28. Juni 2016

  • 16 Uhr eine Kundgebung vor dem franzö­si­schen Konsultat (Heimhuderstr.55)
  • anschl. Demons­tration bis zum Rathaus­markt
  • 17 Uhr Abschluss­kund­gebung auf dem Rathaus­markt am Heine-Denkmal

Kundge­bungen und Demons­tration sind angemeldet. Wir wollen bei der Aktion für die Streik­kassen in der Partner­stadt von Hamburg (Marseille) Spenden sammeln.

Unser gemein­samer Aufruf für den 28. Juni ist der von Alter­Summit
www.altersummit.eu/IMG/pdf/flyer_loi_travail_de.pdf

Wir – das sind bisher:
AK AntiRas­simus, ver.di Hamburg – AStA Uni Hamburg – Attac Hamburg
Die LINKE Hamburg – Jour Fixe Gewerk­schafts­linke Hamburg – Nuit Debout Hamburg
VVN BdA Hamburg Nord – Wir sind Boes Hamburg
(Stand: 27.06.)

Wir freuen uns sehr, wenn weitere Gruppen und Organi­sa­tionen diese Aktionen mittragen und breit dazu aufrufen!

Wir alle […] wissen nur zu gut, welche Konse­quenzen solche „Reformen“ nach sich ziehen. Diese „notwen­digen Reformen“, die zunächst in Deutschland mit der Agenda 2010, später in Griechenland, Rumänien, Spanien, Italien, Portugal, Irland … durch­ge­setzt wurden, beein­träch­tigen unser Leben. Preka­rität wird besonders für die junge Generation zur Alltäg­lichkeit, Arbeits­be­din­gungen verschlechtern sich von Tag zu Tag, die Arbeits­lo­senzahl steigt und Flexi­bi­lität wird zur Norm.

Das Loi Travail ist Teil des Reform­pro­gramms der natio­nalen Regie­rungen und der europäi­schen Insti­tu­tionen. Das Programm unter­gräbt syste­ma­tisch die Rechte aller Bevöl­ke­rungen und diese Entwicklung wird voran­ge­trieben, wenn sie nicht von einer breiten Wider­stands­be­wegung gestoppt wird. Unter solchen Umständen ist der Wider­stand der sozialen Bewegungen in Frank­reich von entschei­dender Bedeutung für all unsere Kämpfe.

Wir verur­teilen außerdem nachdrücklich die Krimi­na­li­sierung der Proteste sowie die Medien­pro­pa­ganda, mit der versucht wird, die Öffent­lichkeit von den wahren Zielen der Reform abzulenken.“

Alter Summit – Rote Karte für Loi Travail in Frank­reich


Ausführ­liche Infor­ma­tionen zum Wider­stand gegen die Arbeits­gesetze in Frank­reich

Labournet Germany
Wider­stand gegen das neue Arbeits­gesetz 2016

Jour Fixe Info 38
JFI 38–16 ++ Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016

Solida­ri­tätak­tionen
mit dem Kampf der franzö­sischen Bevöl­kerung in vielen Ländern, auch in Deutschland


Solida­rität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frank­reich

Wir, Menschen aus Wissen­schaft Publi­zistik und Gewerk­schaften aus Deutschland, erklären unsere Solida­rität mit den Menschen in Frank­reich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protes­tieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union. […]

Erklärung

Diese Erklärung wurde vom Wissen­schaft­lichen Beirat von attac Deutschland initiiert.

Reform der Hartz IV – Gesetze

Der Bundestag hat die Reform des Hartz IV – Gesetzes beschlossen

Tages­schau 24 – 24.06.2016 – ca. 0.50 Uhr
Diese Meldung, daß der Bundestag die „Reform“ beschlossen hat, wurde exakt 1x im Rahmen der Brexit-Sondersendung gesendet. Die „Reform“ wurde durch die Mehrheit der Regie­rungs­par­teien (CDU, SPD) beschlossen, die Opposition (Linke, Grüne) sollen dagegen gestimmt haben.

Der Bundesrat muß der „Reform“ noch zustimmen, bevor sie in Kraft tritt. Inter­essant wird dabei die Haltung der Grünen sein, da Zustimmung nur mit den Stimmen der Grünen möglich ist. Über den genauen Inhalt der „Reformen“ und wie diese sich auswirken, werden wir berichten, sobald dies bekannt ist.

Zeit Online – 23.06.2016
Mehr Leistungen, weniger Bürokratie

Tages­schau – 23.06.2016 – 20.13 Uhr
Parla­ments­de­batte über Geset­zes­pläne für Hartz-IV-Reform

Haufe.de – 24.06.2016
Hartz IV-Reform vom Bundestag verab­schiedet

Deutsch­landfunk – 24.06.2016
Hartz-IV-Reform beschlossen

Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016

SOLIDARITÄT FÜR DIE ARBEITER/INNEN UND JUGENDLICHEN IN FRANKREICH

Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­si­schen General­kon­sulat in der Heimhuder Str. 55 (Nähe Dammtor-Bahnhof)

Nach Griechenland, Spanien und Portugal stehen jetzt auch Italien, Belgien und Frank­reich bei der Umsetzung der neoli­be­ralen Politik im Zentrum des Geschehens.

Ziel der „Arbeits­markt­reform“ – Mehr arbeiten, weniger verdienen, leichter zu kündigen. Sozial­de­mo­kra­tische Politik halt.

Spätestens seit dem 31. März 2016 gibt es heftigen Wider­stand in Frank­reich gegen die „Reform“ des Arbeits­rechts (Loi Travail). Es ist eine Art Agenda 2010, die von der „Sozia­lis­ti­schen Partei“ unter Hollande mit aller Gewalt durch­ge­setzt werden soll. Da es Hollande trotz der absoluten Mehrheit der der „Sozia­lis­ti­schen Partei“ im Parlament und wieder­holter Regie­rungs­um­bildung nicht schaffte, die nötige Mehrheit für das Arbeits­gesetz (Loi Travail) zu bekommen, wurde es am Ende nach Artikel 49.3 der Verfassung am 12.05.2016 ohne Abstimmung in der Natio­nal­ver­sammlung durch­gesetzt. Der Gesetz­entwurf wird ab dem 14. Juni im Senat behandelt, nach der für den 23. Juni geplanten Verab­schiedung im Senat geht er zurück an die Natio­nal­ver­sammlung, deren Entscheidung für Mitte Juli geplant ist.

Der Kampf für die Rücknahme des Gesetz­ent­wurfs geht in Frank­reich weiter. Seit Ende März wurden in über 200 Städten öffen­liche Plätze besetzt, die Gewerk­schaften protes­tieren und organi­sieren Streiks. LKW-Fahrer streiken mit Blockaden, zeitweise wurden acht von neun Raffi­nerien bestreikt, Benzin wurde knapp, so daß die Regierung auf die strate­gi­schen Reserven zurück­greifen ließ. Alle 19 Atomkraft­werk­standorte wurden bestreikt, die 75% des Stroms in Frank­reich liefern. Aktuell streiken u.a. die Angestellten der staat­lichen Bahnen SNCF, die Piloten der Air France, die Müllwerker sowie die Pariser Metro.

Gegen Demons­tranten und Strei­kende geht die Polizei mit massiver Gewalt vor. Tränengas, Gummi­ge­schosse und Blend­schock­gra­naten, die beim Explo­dieren schwere Verlet­zungen verur­sachen können, werden exzessiv einge­setzt. Auch treten verstärkt als Demons­tranten verkleidete Polizisten in Aktion, die als Greif­trupps arbeiten und mit Teleskop­schlag­stöcken ausge­rüstet um sich schlagen. Die willkür­lichen Verhaf­tungen von Demons­tranten haben erheblich zugenommen und ist Teil der Repress­sionen eines Landes, daß mit dem immer wieder verlän­gertem Ausnah­me­zu­stand seit November 2015 nun gegen die eigene Bevöl­kerung kämpft.

Die deutschen Medien schweigen

In Frank­reich wird seit gut drei Monaten demons­triert, gestreikt und gekämpft. Seit 1968 sind dies die größten Proteste in Frank­reich. Die große Mehrheit der Bevöl­kerung ist gegen diese Gesetze. Und die deutschen Medien berichten … so gut wie nichts.

Nuit Debout Hamburg wird sich am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­si­schen General­kon­sulat Hamburg in der Heimhuder Str. 55 treffen, um ihre Solida­rität mit dem Kampf der franzö­si­schen Bevöl­kerung zu zeigen.
Anschließend Demons­tration vom Franzö­si­schen Konsulat zum Jungfern­stieg (Ecke Neuer Jungfern­stieg) und Abschluss­kund­gebung dort von 19:15 bis 19:45.

Aktionstag gegen die geplante Arbeits­markt­reform am 14.06.2016 in Paris

Ausführ­liche Infor­ma­tionen zum Wider­stand gegen die Arbeits­ge­setze in Frank­reich

linksunten.indymedia.org[Paris]
Infor­ma­tionen zum Aktionstag am 14. Juni in der franzö­si­schen Haupt­stadt

Labournet Germany
Wider­stand gegen das neue Arbeits­gesetz 2016

Nuit Debout

Nuit Debout  – Global Debout
Aufruf zur Trans­na­tio­na­li­sierung des Kampfs in Frank­reich (11. Juni-14. Juni)

Nuit Debout – Frank­reich

Nuit Debout – Deutschland

Nuit Debout – Hamburg
Nuit Debout Hamburg :: Jeden Mittwoch ab 19.00 Uhr :: Carl-von Ossietzky-Platz

Presse

der Freitag – 19.05.2016
Dekret statt Demokratie

taz – 01.06.2016
Protest und Repression in Frank­reich – Da musst du durch
taz – 06.06.2016
Arbeits­kämpfe in Frank­reich – Ohne Rücksicht auf Verluste

der Freitag – 08.06.2016
Wir können auch anders

NachDenk­Seiten – 10.06.2016
Die stille Nacht deutscher Quali­täts­medien und nuit debout in Frank­reich

Telepolis – 11.06.2016
Franzö­si­sches Nazi-Opfer lehnt wegen Arbeits­markt­reform Auszeichnung ab

Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt lehnt Gothaer Richter­vorlage ab

Unzulässige Richter­vorlage zur Verfas­sungs­wid­rigkeit von
Arbeits­lo­sengeld II-Sanktionen

Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt
Presse­mit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 20161
Beschluss vom 06. Mai 2016 – 1 BvL 7/15
2

Sozial­ge­richt Gotha
Medien­in­for­mation 1/2015 vom 27.05.20153
Vorla­gen­be­schluss – S 15 AS 5157/14 vom 26.05.20154

Aus der Presse­mit­teilung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richtes:

[…] „Der Vorla­ge­be­schluss entspricht jedoch nur teilweise den Begrün­dungs­an­for­de­rungen. Er wirft zwar durchaus gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen auf. Doch setzt er sich nicht hinrei­chend damit ausein­ander, ob diese auch entschei­dungs­er­heblich sind, da unklar ist, ob die Rechts­fol­gen­be­leh­rungen zu den Sankti­ons­be­scheiden den gesetz­lichen Anfor­de­rungen genügen. Wären die angegrif­fenen Bescheide bereits aufgrund fehler­hafter Rechts­fol­gen­be­leh­rungen rechts­widrig, käme es auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.“

[…]

Zwar wirft der Vorla­ge­be­schluss durchaus gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen auf. So legt das Sozial­ge­richt seine Überzeugung von der Verfas­sungs­wid­rigkeit der §§ 31 ff. SGB II hinsichtlich Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ausführlich dar. Es fehlt jedoch an einer hinrei­chenden Begründung, warum die Verfas­sungs­wid­rigkeit der §§ 31 ff. SGB II im Ausgangs­ver­fahren entschei­dungs­er­heblich sein soll. Dem Vorla­ge­be­schluss ist nicht hinrei­chend nachvoll­ziehbar zu entnehmen, ob der Kläger des Ausgangs­ver­fahrens vom Jobcenter vor Erlass der Sankti­ons­be­scheide nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II den gesetz­lichen Anfor­de­rungen entspre­chend über die Rechts­folgen einer Pflicht­ver­letzung belehrt wurde, obwohl Ausfüh­rungen hierzu geboten sind. Fehlte es bereits an dieser Tatbe­stands­vor­aus­setzung für eine Sanktion, wären die angegrif­fenen Bescheide rechts­widrig und es käme auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.“

[…]


1 Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt – Presse­mit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 2016
Unzulässige Richter­vorlage zur Verfas­sungs­wid­rigkeit von Arbeits­lo­sengeld II-Sanktionen
URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html (Stand: 02.06.2016)

2 Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt – Entschei­dungen – Beschluss vom 06. Mai 2016 – 1 BvL 7/15
URL: https://www.bverfg.de/e/lk20160506_1bvl000715.html (Stand: 02.06.2016)

3 Sozial­ge­richt Gotha – Medien­in­for­mation 1/2015 vom 27.05.2015
Hartz IV- Sanktionen gegen erwerbs­fähige Hilfe­be­dürftige sind verfas­sungs­widrig
URL: http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2015/08/2015–05-27-medieninformation-sg-gotha-hartz-iv-sanktionen.pdf (Stand: 27.05.2015)

4 Sozial­ge­richt Gotha – Vorla­gen­be­schluss – S 15 AS 5157/14 vom 26.05.2015
URL: http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2016/06/2015.05.26_Vorlagebeschluss-S-15-AS-5157–14.pdf (Stand: 26.05.2015)


Kommentar

… eventuell, wäre, käme …

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt möchte sich nicht mit den gewich­tigen verfas­sungs­recht­lichen Fragen ausein­an­der­setzen, die es selbst erkennt. Nach elfeinhalb Jahren ist es also bis zum Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt durch­ge­drungen, das Hartz IV, hier insbe­sondere die Sanktionen, gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen aufwirft. Glück­wunsch!

Doch statt sich mit diesen Fragen ausein­an­der­zu­setzen, werden formale Gründe angeführt (Darle­gungs­an­for­de­rungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), um sich nicht mit der Frage der Gothaer Richter, ob die Sankti­ons­re­ge­lungen im SGB II gegen mehrere verfas­sungs­mäßig garan­tierte Grund­rechte verstoßen (Grund­recht auf eine menschen­würdige Existenz, körper­liche Unver­sehrtheit und freie Berufswahl), ausein­an­der­zu­setzen.

Es könnte ja sein, daß die angegrif­fenen Sanktio­nens­be­scheide rechts­widrig seien, dann käme es auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit nicht mehr an. Bitte?

Das kann man auch anders sehen. Wenn das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt erkennt, das hier erheb­liche verfas­sungs­recht­liche Bedenken bestehen, sollte es m.E. nicht darauf ankommen, ob die hier angegrif­fenen Sanktio­nens­be­scheide im Einzelfall eventuell rechts­widrig sind. Es gibt hier doch ganz offen­sichtlich die begründete Annahme, daß die Sanktionen grund­sätzlich verfas­sungs­widrig sind.

Es wird Zeit, daß das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt seiner Aufgabe nachkommt. Nach elfeinhalb Jahren staat­lichem Unrecht, Entwür­digung, Existenz­ver­nichtung in der Sonder­rechtszone Jobcenter.

— k.d. —

Blogs

Die Würde des Menschen – Ralp Boes – 02.06.2016
Tagebuch zum „Brand­brief eines entschie­denen Bürgers“
Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt lehnt Richter­vorlage ab

Presse

Hinter­grund – 02.06.2016
Neues Hartz IV-Gesetz: Weniger Rechte, mehr Repression

taz – 02.06.2016
Hartz-IV-Sanktionen bleiben vorerst

Die Welt – 02.06.2016
Vorerst keine Entscheidung über Hartz-IV-Sanktionen

LTO.de – Legal Tribune Online – Aktuelles aus Recht und Justiz – 02.06.2016
BVerfG weist Richter­vorlage zu ALG II ab
Unzu­lässig, aber „gewich­tige ver­fas­sungs­recht­liche Fragen“

n-tv – 02.06.2016
Leistungs­kür­zungen für Arbeitslose
Karlsruhe entscheidet nicht über Hartz-IV-Sanktionen

 

Sarah Wagen­knecht – eine außer­ge­wöhn­liche Frau

Sarah Wagen­knecht – eine außer­ge­wöhn­liche Persön­lichkeit in der deutschen Polit­land­schaft, die weit über die Politik der Links­partei hinaus wirksam ist. Sie nimmt einen klaren Stand­punkt ein und hält damit dem Druck der herrschenden Meinung stand.

Bekenntnis:

Sie ist authen­tisch, leiden­schaftlich, engagiert, kraftvoll, mutig, empha­tisch und klug.

In ihrer Art ist sie für uns eine Ermutigung.

In der nachfol­genden Rede vor dem Bundestag nimmt sie Stellung zu TTIP. Sie macht zu Recht darauf aufmerksam, dass TTIP ein „Selbst­er­mäch­ti­gungs­gesetz“ ( für die Konzerne) bedeutet. Wofür sie von Joachim Pfeifer (CDU) unter dem Beifall der CDU bewusst falsch zitiert wurde, nämlich „Ermäch­ti­gungs­gesetz“, was eine Parallele zum „Ermäch­ti­gungs­gesetz“ der Nazis im III. Reich darstellen und ihr als unsau­berer Vergleich unter­ge­jubelt werden soll. Das ist das Niveau der CDU/CSU.

Bea
Paula
Dr. Th.


Sahra Wagen­knecht, DIE LINKE – 11.05.2016
TTIP bedeutet nicht Freihandel, sondern Sonder­rechte für Konzerne

Weitere Beispiele, wie Sarah Wagen­knecht in den Mainstream-Medien wahrge­nommen wird.

taz – 17.04.2015
Wagen­knecht über Rechts­po­pu­listen
Dämoni­sierung nutzt der AfD“

Frank­furter Allge­meine
Ist Sahra Wagen­knecht noch links?

Hartz IV Petition im Bundestag abgelehnt

Bundestag lehnt Petition zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ab

Bereits am 29.04.2016 lehnte der Bundestag die

Petition 46483

Arbeits­lo­sengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungs­ein­schrän­kungen (SGB II und SGB XII)

einge­reicht von Inge Hannemann am 23.10.2013, ab.

Dies ist im Trubel der aktuellen Ereig­nisse fast unter­ge­gangen, zumal auch in den Medien nicht darüber berichtet wurde.

In der Bundes­tags­de­batte ging es um die Petition von Inge Hannemann und 102 themen­gleiche Petitionen, die sich der Petition von Inge Hannemann angeschlossen hatten. Es ging um die Frage, ob die Petition abgeschlossen (abgelehnt) werden sollte oder der Bundes­re­gierung zur Berück­sich­tigung (Unter­stützung) überwiesen wird.

SPD und CDU/CSU (Koali­ti­ons­fraktion) stimmten für das Abschliessen der Petition, die Linke und die Grünen für die Weiter­leitung an die Bundes­re­gierung (Antrag Die Linke).

Kommentar

Die SPD und CDU/CSU wollen Sanktionen nicht abschaffen, da sonst das Prinzip Entrechten und Fordern nicht umgesetzt werden kann. Wäre ja noch schöner, wenn der Erwerbslose mitbe­stimmen dürfte, wo und wie er arbeitet. Der Erwerbslose soll in Beschäf­tigung gezwungen werden, auch wenn er davon nicht leben kann. 1-Euro Job, Praktikum, kein Mindestlohn. Alles kein Problem. Das Jobcenter entscheidet, du spurst, oder du wirst sanktio­niert. Bis in die Obdach­lo­sigkeit oder darüber hinaus. Moderne Sklaven­haltung. Zwangs­arbeit.

Die Grünen fordern ein Sankti­ons­mo­ra­torium. Mit wem? Dem Jobcenter? Die ehema­ligen oder aktuell regie­renden Parteien? Die u.a. mit der Schaffung bzw. Erhaltung von Hartz IV jegliches Vertrauen in den Sozial­staat verspielt haben. Dazu gehören neben der SPD und CDU/CSU auch die Grünen. Und eben diese Grünen wollen die Sanktionen nicht abschaffen, sondern in einem Sankti­ons­mo­ra­torium darüber sprechen, welche Sanktionen nötig sind.

Die Linken sind zur Zeit die einzige Partei im Bundestag, die die Sanktionen komplett abschaffen wollen.

Bundes­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles („linke“ SPD-Politikerin) arbeitet derweil an einer Verschärfung der Hartz IV Gesetz­gebung (Rechts­ver­ein­fa­chung). Zur Zeit im Gespräch:

  • Möglichkeit, einen Überprü­fungs­an­trages zu stellen, soll beschnitten werden (falsche Bescheide korri­gieren)
  • Langzeit­ar­beitslose sollen wiederholt bis zu zwölf Monate in Arbeits­ge­le­gen­heiten (1-Euro Jobs) gezwungen werden können
  • Langzeit­ar­beits­losen die Hartz IV Leistungen zu streichen, wenn sie nicht vorzeitig in Rente (mit allen Abzügen) gehen
  • Allein­er­zie­henden soll Geld für Mutter-bzw. Vatertage (wenn das Kind beim ehema­ligen Partner ist) abgezogen werden

Immerhin, ein Licht­blick gibt es. Die SPD soll bei 19% liegen, wenn heute Wahlen wären. Das sind zwar immer noch mindestens 10% zuviel, aber immerhin ein Anfang.

— kd —


Fraktion DIE LINKE – Bundestag – Interview Inge Hannemann – 27.04.2016
Hartz IV: Unmenschlich und undemo­kra­tisch

Inge Hannemann – 29.04.2016
Bundestag lehnt Hartz-IV-Petition ab

Deutscher Bundestag – Textarchiv
Hartz-IV-Petition geht nicht an die Regierung

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Debatte über Petitionen zu Hartz-IV-Sanktionen

Katja Kipping – Redebeitrag Bundes­tags­de­batte – 6 min.
Sanktionen sind sozial­pol­ti­sches Mittel­alter

Phönix HD – 29.04.2016 – 60 min.
Bundestag: Debatte zum Thema „Arbeits­lo­sengeld II“