CETA & TTIP stoppen!

Demons­tra­tionen gegen CETA & TTIP

Am Samstag, den 17.09.2016 um 12.00 Uhr finden in sieben Städten zeitgleich Demons­tra­tionen unter dem Motto: „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ statt.

Die Demons­tra­tionen finden anläßlich wichtiger Entschei­dungen in der nächsten Woche statt. Am Montag entscheidet die SPD auf ihrem Partei­konvent über CETA, am Donnerstag will der Rat der Handels­mi­nister über das Handels­ab­kommen mit Kanada (CETA) abstimmen. „Deutschland“ wird durch Sigmar Gabriel vertreten.

CETA nimmt eine besondere Stellung ein, da das Abkommen fertig verhandelt ist und vor der Ratifi­zierung steht. CETA gilt als Blaupause für TTIP. Gleich­zeitig würde CETA TTIP durch die Hintertür ermög­lichen. Globale Konzerne und über 40.000 us-amerikanische Unter­nehmen haben Tochter­un­ter­nehmen in Kanada und könnten so die Sonder­kla­ge­rechte durch CETA nutzen, um Staaten unter Umgehung der Rechts­sprechung auf Schaden­ersatz wegen entgangener Gewinne zu verklagen.

Die Europäische Kommision will CETA vorläufig in Kraft setzen, bevor überhaupt auch nur ein Parlament der Mitglieds­staaten abgestimmt hat. Bis vor kurzem war die Europäische Kommision sogar noch der Meinung, daß die Staaten überhaupt nicht mitzu­ent­scheiden haben. Durch eine vorläufige Inkraft­setzung von CETA würden jedenfalls Fakten geschaffen, die nur schwer rückgängig gemacht werden könnten.

Ein bundes­weiter Trägerkreis aus 30 Verbänden und Organi­sa­tionen ruft zu den Großde­mons­tra­tionen in sieben Städten auf – gegen CETA und TTIP und für einen gerechten Welthandel. Die Demons­tra­tionen werden unter­stützt von weiteren Bündnissen, Parteien, Organi­sa­tionen und mehr als 200 Initiativen.

Demons­trieren Sie mit!

Demons­tra­tionen am 17. September 2016 um 12.00 Uhr

Die Demons­tra­tionen dauern je nach Stadt 4 – 5 Stunden!

BerlinFrankfurt am MainHamburgKölnLeipzigMünchenStuttgart

TTIP-Demo Homepage

Aufruf zur Demo

Trägerkreis, Bündnisse, Parteien, Organi­sa­tionen und Initiativen

Hamburg

Wir sind Boes Hamburg und Nuit Debout Hamburg
11.45 Uhr Treffen – Jungfernstieg (Flaggenplatz/Reesendammbrücke)

Auftakt der Demo
12.00 Uhr Rathausmarkt

Demo-Route
Rathausmarkt – Reesendamm / Plan / Hermann­straße – Bergstraße – Jungfernstieg – Valen­tinskamp – Drago­nerstall – Johannes-Brahms-Platz – Holstenwall – Ludwig-Erhard-Straße – Willy-Brandt-Straße – Deich­torplatz – Klosterwall – Stein­torwall – Möncke­berg­straße – Rathausmarkt

Ende der Abschluss­kun­gebung
ca. 17.00 Uhr Rathausmarkt

Info Hamburg

Griechenland – Ein Jahr nach dem όχι

Vortrag von Winfried Wolf

(Hrsg. von Lunapark und Faktencheck Hellas)
Dienstag 5.Juli 19 Uhr
Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11–12

Nach fünf Jahren Leiden unter den Memoranden der Gläubiger sagten im Sommer 2015
62 Prozent der griechischen Bevöl­kerung „Oxi-Nein“ zur Erpressung durch EU, EZB und IWF.

Doch die Troika herrscht weiterhin. Das Programm

  • der Kürzungen im öffent­lichen Bereich,
  • der Renten­kür­zungen,
  • der Mehrwert­steu­er­er­hö­hungen,
  • des Ausverkaufs der öffent­lichen Güter

wird fortgesetzt.

Griechenland – Ein Jahr nach dem όχι

Wie ist die Lage der Bevöl­kerung in Greichenland ein Jahr nach dem Oxi ?
Gibt es Widerstand gegen die Politik der Troika ? Gibt es politische Alter­nativen?
Was heißt Solidarität mit der griechischen Bevöl­kerung heute ?
Die aktuellen Heraus­for­de­rungen in Griechenland und in Europa?

Auf diese Fragen wird Winfried Wolf antworten und mit uns disku­tieren.
Veran­stalter: Hamburger Solida­ri­täts­gruppe Griechenland

Rote Karte für Loi Travail in Frankreich

28. Juni – Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

Rote Karte für „Loi Travail“ (Arbeitsrecht-„Reform“) in Frankreich

Seit Monaten gibt es in Frankreich Streiks, öffentliche Aktionen, Demons­tra­tionen und
Platz­be­set­zungen gegen die „Reform“ des Arbeits­rechts. Es wird gefordert, dass die franzö­sische Regierung ihren Gesetz­entwurf zurückzieht.

Als Zeichen der Solidarität organi­sieren wir für

Dienstag, den 28. Juni 2016

  • 16 Uhr eine Kundgebung vor dem franzö­sischen Konsultat (Heimhuderstr.55)
  • anschl. Demons­tration bis zum Rathausmarkt 
  • 17 Uhr Abschluss­kund­gebung auf dem Rathausmarkt am Heine-Denkmal

Kundge­bungen und Demons­tration sind angemeldet. Wir wollen bei der Aktion für die Streik­kassen in der Partnerstadt von Hamburg (Marseille) Spenden sammeln.

Unser gemeinsamer Aufruf für den 28. Juni ist der von Alter­Summit
www.altersummit.eu/IMG/pdf/flyer_loi_travail_de.pdf

Wir – das sind bisher:
AK AntiRassimus, ver.di Hamburg – AStA Uni Hamburg – Attac Hamburg
Die LINKE Hamburg – Jour Fixe Gewerk­schaftslinke Hamburg – Nuit Debout Hamburg
VVN BdA Hamburg Nord – Wir sind Boes Hamburg
(Stand: 27.06.)

Wir freuen uns sehr, wenn weitere Gruppen und Organi­sa­tionen diese Aktionen mittragen und breit dazu aufrufen!

Wir alle […] wissen nur zu gut, welche Konse­quenzen solche „Reformen“ nach sich ziehen. Diese „notwendigen Reformen“, die zunächst in Deutschland mit der Agenda 2010, später in Griechenland, Rumänien, Spanien, Italien, Portugal, Irland … durch­gesetzt wurden, beein­trächtigen unser Leben. Prekarität wird besonders für die junge Generation zur Alltäg­lichkeit, Arbeits­be­din­gungen verschlechtern sich von Tag zu Tag, die Arbeits­lo­senzahl steigt und Flexi­bilität wird zur Norm.

Das Loi Travail ist Teil des Reform­pro­gramms der nationalen Regie­rungen und der europäischen Insti­tu­tionen. Das Programm untergräbt syste­matisch die Rechte aller Bevöl­ke­rungen und diese Entwicklung wird voran­ge­trieben, wenn sie nicht von einer breiten Wider­stands­be­wegung gestoppt wird. Unter solchen Umständen ist der Widerstand der sozialen Bewegungen in Frankreich von entschei­dender Bedeutung für all unsere Kämpfe.

Wir verur­teilen außerdem nachdrücklich die Krimi­na­li­sierung der Proteste sowie die Medien­pro­paganda, mit der versucht wird, die Öffent­lichkeit von den wahren Zielen der Reform abzulenken.“

Alter Summit – Rote Karte für Loi Travail in Frankreich


Ausführliche Infor­ma­tionen zum Widerstand gegen die Arbeits­gesetze in Frankreich

Labournet Germany
Widerstand gegen das neue Arbeits­gesetz 2016

Jour Fixe Info 38
JFI 38–16 ++ Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016

Solida­ri­tätak­tionen
mit dem Kampf der franzö­sischen Bevöl­kerung in vielen Ländern, auch in Deutschland


Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

Wir, Menschen aus Wissen­schaft Publi­zistik und Gewerk­schaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protes­tieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union. […]

Erklärung

Diese Erklärung wurde vom Wissen­schaft­lichen Beirat von attac Deutschland initiiert.

Reform der Hartz IV – Gesetze

Der Bundestag hat die Reform des Hartz IV – Gesetzes beschlossen

Tagesschau 24 – 24.06.2016 – ca. 0.50 Uhr
Diese Meldung, daß der Bundestag die „Reform“ beschlossen hat, wurde exakt 1x im Rahmen der Brexit-Sondersendung gesendet. Die „Reform“ wurde durch die Mehrheit der Regie­rungs­parteien (CDU, SPD) beschlossen, die Opposition (Linke, Grüne) sollen dagegen gestimmt haben.

Der Bundesrat muß der „Reform“ noch zustimmen, bevor sie in Kraft tritt. Inter­essant wird dabei die Haltung der Grünen sein, da Zustimmung nur mit den Stimmen der Grünen möglich ist. Über den genauen Inhalt der „Reformen“ und wie diese sich auswirken, werden wir berichten, sobald dies bekannt ist.

Zeit Online – 23.06.2016
Mehr Leistungen, weniger Bürokratie

Tagesschau – 23.06.2016 – 20.13 Uhr
Parla­ments­debatte über Geset­zespläne für Hartz-IV-Reform

Haufe.de – 24.06.2016
Hartz IV-Reform vom Bundestag verab­schiedet

Deutsch­landfunk – 24.06.2016
Hartz-IV-Reform beschlossen

Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016

SOLIDARITÄT FÜR DIE ARBEITER/INNEN UND JUGENDLICHEN IN FRANKREICH

Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­sischen General­konsulat in der Heimhuder Str. 55 (Nähe Dammtor-Bahnhof)

Nach Griechenland, Spanien und Portugal stehen jetzt auch Italien, Belgien und Frankreich bei der Umsetzung der neoli­beralen Politik im Zentrum des Geschehens.

Ziel der „Arbeits­markt­reform“ – Mehr arbeiten, weniger verdienen, leichter zu kündigen. Sozial­de­mo­kra­tische Politik halt.

Spätestens seit dem 31. März 2016 gibt es heftigen Widerstand in Frankreich gegen die „Reform“ des Arbeits­rechts (Loi Travail). Es ist eine Art Agenda 2010, die von der „Sozia­lis­tischen Partei“ unter Hollande mit aller Gewalt durch­gesetzt werden soll. Da es Hollande trotz der absoluten Mehrheit der der „Sozia­lis­tischen Partei“ im Parlament und wieder­holter Regie­rungs­um­bildung nicht schaffte, die nötige Mehrheit für das Arbeits­gesetz (Loi Travail) zu bekommen, wurde es am Ende nach Artikel 49.3 der Verfassung am 12.05.2016 ohne Abstimmung in der Natio­nal­ver­sammlung durch­gesetzt. Der Gesetz­entwurf wird ab dem 14. Juni im Senat behandelt, nach der für den 23. Juni geplanten Verab­schiedung im Senat geht er zurück an die Natio­nal­ver­sammlung, deren Entscheidung für Mitte Juli geplant ist.

Der Kampf für die Rücknahme des Gesetz­entwurfs geht in Frankreich weiter. Seit Ende März wurden in über 200 Städten öffenliche Plätze besetzt, die Gewerk­schaften protes­tieren und organi­sieren Streiks. LKW-Fahrer streiken mit Blockaden, zeitweise wurden acht von neun Raffi­nerien bestreikt, Benzin wurde knapp, so daß die Regierung auf die strate­gischen Reserven zurück­greifen ließ. Alle 19 Atomkraft­werk­standorte wurden bestreikt, die 75% des Stroms in Frankreich liefern. Aktuell streiken u.a. die Angestellten der staat­lichen Bahnen SNCF, die Piloten der Air France, die Müllwerker sowie die Pariser Metro.

Gegen Demons­tranten und Streikende geht die Polizei mit massiver Gewalt vor. Tränengas, Gummi­ge­schosse und Blend­schock­granaten, die beim Explo­dieren schwere Verlet­zungen verur­sachen können, werden exzessiv eingesetzt. Auch treten verstärkt als Demons­tranten verkleidete Polizisten in Aktion, die als Greif­trupps arbeiten und mit Teleskop­schlag­stöcken ausge­rüstet um sich schlagen. Die willkür­lichen Verhaf­tungen von Demons­tranten haben erheblich zugenommen und ist Teil der Repress­sionen eines Landes, daß mit dem immer wieder verlän­gertem Ausnah­me­zustand seit November 2015 nun gegen die eigene Bevöl­kerung kämpft.

Die deutschen Medien schweigen

In Frankreich wird seit gut drei Monaten demons­triert, gestreikt und gekämpft. Seit 1968 sind dies die größten Proteste in Frankreich. Die große Mehrheit der Bevöl­kerung ist gegen diese Gesetze. Und die deutschen Medien berichten … so gut wie nichts.

Nuit Debout Hamburg wird sich am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­sischen General­konsulat Hamburg in der Heimhuder Str. 55 treffen, um ihre Solidarität mit dem Kampf der franzö­sischen Bevöl­kerung zu zeigen.
Anschließend Demons­tration vom Franzö­sischen Konsulat zum Jungfernstieg (Ecke Neuer Jungfernstieg) und Abschluss­kund­gebung dort von 19:15 bis 19:45.

Aktionstag gegen die geplante Arbeits­markt­reform am 14.06.2016 in Paris

Ausführliche Infor­ma­tionen zum Widerstand gegen die Arbeits­gesetze in Frankreich

linksunten.indymedia.org[Paris]
Infor­ma­tionen zum Aktionstag am 14. Juni in der franzö­sischen Hauptstadt

Labournet Germany
Widerstand gegen das neue Arbeits­gesetz 2016

Nuit Debout

Nuit Debout  – Global Debout
Aufruf zur Trans­na­tio­na­li­sierung des Kampfs in Frankreich (11. Juni-14. Juni)

Nuit Debout – Frankreich

Nuit Debout – Deutschland

Nuit Debout – Hamburg
Nuit Debout Hamburg :: Jeden Mittwoch ab 19.00 Uhr :: Carl-von Ossietzky-Platz

Presse

der Freitag – 19.05.2016
Dekret statt Demokratie

taz – 01.06.2016
Protest und Repression in Frankreich – Da musst du durch
taz – 06.06.2016
Arbeits­kämpfe in Frankreich – Ohne Rücksicht auf Verluste

der Freitag – 08.06.2016
Wir können auch anders

NachDenk­Seiten – 10.06.2016
Die stille Nacht deutscher Quali­täts­medien und nuit debout in Frankreich

Telepolis – 11.06.2016
Franzö­sisches Nazi-Opfer lehnt wegen Arbeits­markt­reform Auszeichnung ab

Bundes­ver­fas­sungs­gericht lehnt Gothaer Richter­vorlage ab

Unzulässige Richter­vorlage zur Verfas­sungs­wid­rigkeit von
Arbeits­lo­sengeld II-Sanktionen

Bundes­ver­fas­sungs­gericht
Presse­mit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 20161
Beschluss vom 06. Mai 2016 – 1 BvL 7/15
2

Sozial­gericht Gotha
Medien­in­for­mation 1/2015 vom 27.05.20153
Vorla­gen­be­schluss – S 15 AS 5157/14 vom 26.05.20154

Aus der Presse­mit­teilung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richtes:

[…] „Der Vorla­ge­be­schluss entspricht jedoch nur teilweise den Begrün­dungs­an­for­de­rungen. Er wirft zwar durchaus gewichtige verfas­sungs­rechtliche Fragen auf. Doch setzt er sich nicht hinreichend damit auseinander, ob diese auch entschei­dungs­er­heblich sind, da unklar ist, ob die Rechts­fol­gen­be­leh­rungen zu den Sankti­ons­be­scheiden den gesetz­lichen Anfor­de­rungen genügen. Wären die angegriffenen Bescheide bereits aufgrund fehler­hafter Rechts­fol­gen­be­leh­rungen rechts­widrig, käme es auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.“

[…]

Zwar wirft der Vorla­ge­be­schluss durchaus gewichtige verfas­sungs­rechtliche Fragen auf. So legt das Sozial­gericht seine Überzeugung von der Verfas­sungs­wid­rigkeit der §§ 31 ff. SGB II hinsichtlich Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ausführlich dar. Es fehlt jedoch an einer hinrei­chenden Begründung, warum die Verfas­sungs­wid­rigkeit der §§ 31 ff. SGB II im Ausgangs­ver­fahren entschei­dungs­er­heblich sein soll. Dem Vorla­ge­be­schluss ist nicht hinreichend nachvoll­ziehbar zu entnehmen, ob der Kläger des Ausgangs­ver­fahrens vom Jobcenter vor Erlass der Sankti­ons­be­scheide nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II den gesetz­lichen Anfor­de­rungen entsprechend über die Rechts­folgen einer Pflicht­ver­letzung belehrt wurde, obwohl Ausfüh­rungen hierzu geboten sind. Fehlte es bereits an dieser Tatbe­stands­vor­aus­setzung für eine Sanktion, wären die angegriffenen Bescheide rechts­widrig und es käme auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.“

[…]


1 Bundes­ver­fas­sungs­gericht – Presse­mit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 2016
Unzulässige Richter­vorlage zur Verfas­sungs­wid­rigkeit von Arbeits­lo­sengeld II-Sanktionen
URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html (Stand: 02.06.2016)

2 Bundes­ver­fas­sungs­gericht – Entschei­dungen – Beschluss vom 06. Mai 2016 – 1 BvL 7/15
URL: https://www.bverfg.de/e/lk20160506_1bvl000715.html (Stand: 02.06.2016)

3 Sozial­gericht Gotha – Medien­in­for­mation 1/2015 vom 27.05.2015
Hartz IV- Sanktionen gegen erwerbs­fähige Hilfe­be­dürftige sind verfas­sungs­widrig
URL: http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2015/08/2015–05-27-medieninformation-sg-gotha-hartz-iv-sanktionen.pdf (Stand: 27.05.2015)

4 Sozial­gericht Gotha – Vorla­gen­be­schluss – S 15 AS 5157/14 vom 26.05.2015
URL: http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2016/06/2015.05.26_Vorlagebeschluss-S-15-AS-5157–14.pdf (Stand: 26.05.2015)


Kommentar

… eventuell, wäre, käme …

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht möchte sich nicht mit den gewichtigen verfas­sungs­recht­lichen Fragen ausein­an­der­setzen, die es selbst erkennt. Nach elfeinhalb Jahren ist es also bis zum Bundes­ver­fas­sungs­gericht durch­ge­drungen, das Hartz IV, hier insbe­sondere die Sanktionen, gewichtige verfas­sungs­rechtliche Fragen aufwirft. Glück­wunsch!

Doch statt sich mit diesen Fragen ausein­an­der­zu­setzen, werden formale Gründe angeführt (Darle­gungs­an­for­de­rungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), um sich nicht mit der Frage der Gothaer Richter, ob die Sankti­ons­re­ge­lungen im SGB II gegen mehrere verfas­sungsmäßig garan­tierte Grund­rechte verstoßen (Grundrecht auf eine menschen­würdige Existenz, körperliche Unver­sehrtheit und freie Berufswahl), ausein­an­der­zu­setzen.

Es könnte ja sein, daß die angegriffenen Sanktio­nens­be­scheide rechts­widrig seien, dann käme es auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit nicht mehr an. Bitte?

Das kann man auch anders sehen. Wenn das Bundes­ver­fas­sungs­gericht erkennt, das hier erhebliche verfas­sungs­rechtliche Bedenken bestehen, sollte es m.E. nicht darauf ankommen, ob die hier angegriffenen Sanktio­nens­be­scheide im Einzelfall eventuell rechts­widrig sind. Es gibt hier doch ganz offen­sichtlich die begründete Annahme, daß die Sanktionen grund­sätzlich verfas­sungs­widrig sind.

Es wird Zeit, daß das Bundes­ver­fas­sungs­gericht seiner Aufgabe nachkommt. Nach elfeinhalb Jahren staat­lichem Unrecht, Entwür­digung, Existenz­ver­nichtung in der Sonder­rechtszone Jobcenter.

— k.d. —

Blogs

Die Würde des Menschen – Ralp Boes – 02.06.2016
Tagebuch zum „Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“
Bundes­ver­fas­sungs­gericht lehnt Richter­vorlage ab

Presse

Hintergrund – 02.06.2016
Neues Hartz IV-Gesetz: Weniger Rechte, mehr Repression

taz – 02.06.2016
Hartz-IV-Sanktionen bleiben vorerst

Die Welt – 02.06.2016
Vorerst keine Entscheidung über Hartz-IV-Sanktionen

LTO.de – Legal Tribune Online – Aktuelles aus Recht und Justiz – 02.06.2016
BVerfG weist Richter­vorlage zu ALG II ab
Unzu­lässig, aber „gewich­tige ver­fas­sungs­recht­liche Fragen“

n-tv – 02.06.2016
Leistungs­kür­zungen für Arbeitslose
Karlsruhe entscheidet nicht über Hartz-IV-Sanktionen

 

Sarah Wagen­knecht – eine außer­ge­wöhnliche Frau

Sarah Wagen­knecht – eine außer­ge­wöhnliche Persön­lichkeit in der deutschen Polit­land­schaft, die weit über die Politik der Links­partei hinaus wirksam ist. Sie nimmt einen klaren Standpunkt ein und hält damit dem Druck der herrschenden Meinung stand.

Bekenntnis:

Sie ist authentisch, leiden­schaftlich, engagiert, kraftvoll, mutig, emphatisch und klug.

In ihrer Art ist sie für uns eine Ermutigung.

In der nachfol­genden Rede vor dem Bundestag nimmt sie Stellung zu TTIP. Sie macht zu Recht darauf aufmerksam, dass TTIP ein „Selbst­er­mäch­ti­gungs­gesetz“ ( für die Konzerne) bedeutet. Wofür sie von Joachim Pfeifer (CDU) unter dem Beifall der CDU bewusst falsch zitiert wurde, nämlich „Ermäch­ti­gungs­gesetz“, was eine Parallele zum „Ermäch­ti­gungs­gesetz“ der Nazis im III. Reich darstellen und ihr als unsauberer Vergleich unter­ge­jubelt werden soll. Das ist das Niveau der CDU/CSU.

Bea
Paula
Dr. Th.


Sahra Wagen­knecht, DIE LINKE – 11.05.2016
TTIP bedeutet nicht Freihandel, sondern Sonder­rechte für Konzerne

Weitere Beispiele, wie Sarah Wagen­knecht in den Mainstream-Medien wahrge­nommen wird.

taz – 17.04.2015
Wagen­knecht über Rechts­po­pu­listen
Dämoni­sierung nutzt der AfD“

Frank­furter Allgemeine
Ist Sahra Wagen­knecht noch links?

Hartz IV Petition im Bundestag abgelehnt

Bundestag lehnt Petition zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ab

Bereits am 29.04.2016 lehnte der Bundestag die

Petition 46483

Arbeits­lo­sengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungs­ein­schrän­kungen (SGB II und SGB XII)

einge­reicht von Inge Hannemann am 23.10.2013, ab.

Dies ist im Trubel der aktuellen Ereignisse fast unter­ge­gangen, zumal auch in den Medien nicht darüber berichtet wurde.

In der Bundes­tags­debatte ging es um die Petition von Inge Hannemann und 102 themen­gleiche Petitionen, die sich der Petition von Inge Hannemann angeschlossen hatten. Es ging um die Frage, ob die Petition abgeschlossen (abgelehnt) werden sollte oder der Bundes­re­gierung zur Berück­sich­tigung (Unter­stützung) überwiesen wird.

SPD und CDU/CSU (Koali­ti­ons­fraktion) stimmten für das Abschliessen der Petition, die Linke und die Grünen für die Weiter­leitung an die Bundes­re­gierung (Antrag Die Linke).

Kommentar

Die SPD und CDU/CSU wollen Sanktionen nicht abschaffen, da sonst das Prinzip Entrechten und Fordern nicht umgesetzt werden kann. Wäre ja noch schöner, wenn der Erwerbslose mitbe­stimmen dürfte, wo und wie er arbeitet. Der Erwerbslose soll in Beschäf­tigung gezwungen werden, auch wenn er davon nicht leben kann. 1-Euro Job, Praktikum, kein Mindestlohn. Alles kein Problem. Das Jobcenter entscheidet, du spurst, oder du wirst sanktioniert. Bis in die Obdach­lo­sigkeit oder darüber hinaus. Moderne Sklaven­haltung. Zwangs­arbeit.

Die Grünen fordern ein Sankti­ons­mo­ra­torium. Mit wem? Dem Jobcenter? Die ehemaligen oder aktuell regie­renden Parteien? Die u.a. mit der Schaffung bzw. Erhaltung von Hartz IV jegliches Vertrauen in den Sozialstaat verspielt haben. Dazu gehören neben der SPD und CDU/CSU auch die Grünen. Und eben diese Grünen wollen die Sanktionen nicht abschaffen, sondern in einem Sankti­ons­mo­ra­torium darüber sprechen, welche Sanktionen nötig sind.

Die Linken sind zur Zeit die einzige Partei im Bundestag, die die Sanktionen komplett abschaffen wollen.

Bundes­ar­beits­mi­nisterin Andrea Nahles („linke“ SPD-Politikerin) arbeitet derweil an einer Verschärfung der Hartz IV Gesetz­gebung (Rechts­ver­ein­fachung). Zur Zeit im Gespräch:

  • Möglichkeit, einen Überprü­fungs­an­trages zu stellen, soll beschnitten werden (falsche Bescheide korri­gieren)
  • Langzeit­ar­beitslose sollen wiederholt bis zu zwölf Monate in Arbeits­ge­le­gen­heiten (1-Euro Jobs) gezwungen werden können
  • Langzeit­ar­beitslosen die Hartz IV Leistungen zu streichen, wenn sie nicht vorzeitig in Rente (mit allen Abzügen) gehen
  • Allein­er­zie­henden soll Geld für Mutter-bzw. Vatertage (wenn das Kind beim ehemaligen Partner ist) abgezogen werden

Immerhin, ein Lichtblick gibt es. Die SPD soll bei 19% liegen, wenn heute Wahlen wären. Das sind zwar immer noch mindestens 10% zuviel, aber immerhin ein Anfang.

— kd —


Fraktion DIE LINKE – Bundestag – Interview Inge Hannemann – 27.04.2016
Hartz IV: Unmenschlich und undemo­kratisch

Inge Hannemann – 29.04.2016
Bundestag lehnt Hartz-IV-Petition ab

Deutscher Bundestag – Textarchiv
Hartz-IV-Petition geht nicht an die Regierung

Deutsche Bundestag – Textarchiv
Debatte über Petitionen zu Hartz-IV-Sanktionen

Katja Kipping – Redebeitrag Bundes­tags­debatte – 6 min.
Sanktionen sind sozial­pol­tisches Mittelalter

Phönix HD – 29.04.2016 – 60 min.
Bundestag: Debatte zum Thema „Arbeits­lo­sengeld II“

Nuit Debout

Nuit Debout – Lasst uns Reden!

Aufruf für den 15. Mai – Öffentliche Bürger­ver­samm­lungen – Überall in unseren Städten!

Seit drei Wochen versammeln sich Aktivisten der neuen Bewegung „Nuit Debout“ (Die Aufrechten der Nacht) in Paris und vielen anderen Städten Frank­reichs. Für den 15. Mai rufen Sie weltweit zu öffent­lichen Bürger­ver­samm­lungen und Aktionen auf. Dem schließen wir uns mit folgendem Aufruf an:

WIR STEHEN AUF FÜR UNSERE ZUKUNFT!
UNTEN GEGEN OBEN! JETZT!

Wir leben in einem reichen Land. Auf einem reichen Planeten.
Aber wir wissen schon lange: Hier stimmt eine Menge nicht.
Wirtschaftlich, sozial, gesell­schaftlich, ökologisch.

1% kontrol­lieren die Wirtschaft.
Parteien, Politiker, Manager, Funktionäre… sie dienen den Interessen der Super­reichen.
Alleine 61 Personen besitzen mehr als 3,6 Milliarden Menschen zusammen!

Ihr System ist korrupt, verfault, geradezu pervers.
Sie bereichern sich zusammen auf Kosten von UNS, den 99%.
Sie machen, was sie wollen. Demokratie? Nur eine Illusion!

WIR sollen immer länger und härter arbeiten oder gleich ganz arbeitslos sein.
WIR sollen mit immer geringeren Löhnen und Renten zufrieden sein.
UNSERE öffentliche Daseins­vorsorge wird zugrunde gerichtet.
WIR werden von sozialer Zerrüttung und globalen Kriegen bedroht.
WIR werden flächen­deckend überwacht.
UNSERE Kinder und Enkel erben eine kaputte Umwelt.

WIE LANGE WOLLEN WIR UNS DAS NOCH GEFALLEN LASSEN?

Unsere Rechte sind NICHT verhan­delbar!
WIR sind die 99%. Und WIR müssen zusam­men­halten!
Es ist UNSER Land, UNSER Planet!

Lassen wir uns nicht länger spalten:
Arbeiter gegen Arbeitslose, Deutsche gegen Flüchtlinge, Festan­ge­stellte gegen Leihar­beiter, und so weiter…
Wir wollen Selbst­be­stimmung:
DEMOKRATIE JETZT!

Lasst uns reden! Lasst uns gemeinsam handeln!
Kommen wir zusammen: nehmen wir uns unsere Plätze und Straßen!
Nutzen wir alle Möglich­keiten! Stellen wir die Macht in Frage!

Unser Ziel: ein anderes System, ein anderes Miteinander, eine menschliche Gesell­schaft! JETZT GEHT’S LOS!

15. Mai: Öffentliche Bürger­ver­sammlung in Hamburg im Rahmen eines Inter­na­tionalen Aktionstages von Nuit Debout!

In Hamburg am Jungfernstieg / Flaggenplatz

Lasst uns am Jungfernstieg REDEN und TANZEN. Bis in die Nacht!

Beginn: 16 Uhr

Hinweis: Nuit Debout gibt es schon jetzt in Hamburg.
Mittwochs ab 19 Uhr am Carl-von-Ossietzky-Platz

Nuit Debout in Europa und weltweit

 

Veran­stal­tungen in Deutschland und Österreich

(Bitte teilen, Freunde einladen und verbreiten)

Hamburg: 15. Mai – 16 Uhr bis 24 Uhr Jungfernstieg / Flaggenplatz
https://www.facebook.com/events/585386684957295/

Nürnberg: Beginn 14. Mai 16 Uhr bis 15. Mai 12 Uhr – Straße der Menschen­rechte
https://www.facebook.com/events/233081517053575/

Berlin: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/Nuit-Debout-Berlin-269408443394322/?fref=ts

Bochum: Rathausplatz Bochum / An der Glocke!
Genaueres kommt noch!

Potsdam: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/events/855941524534332/

Leipzig: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/Nuit-Debout-Leipzig-1529964443974929/?fref=ts

Chemnitz: Nuit Debout Aktivitäten
https://web.facebook.com/Nuit-debout-chemnitz-239829603040803/?_rdr

Bremen: Veran­staltung noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/NuitDeboutBremen/

Köln: 14. Mai 18 Uhr Roncalli-Platz
https://www.facebook.com/events/268141616860464/

Koblenz: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/nuitdeboutKoblenz/?fref=ts

Dresden: Alaunpark (Bunte Republik Neustadt)
Volx-Picknick ab 12:00 Uhr – Demobeginn 16:00 Uhr
https://www.facebook.com/events/226492037721943/

Kleve: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/groups/855526964594182/?fref=ts

München: 14. und 15. Mai – 18 Uhr – Rindermarkt
https://www.facebook.com/nuitdeboutmunich/?fref=ts

Frankfurt / Main: 15. Mai – 19 Uhr Willy-Brandt-Platz
https://www.facebook.com/events/1700820990160965/

Osnabrück: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/NuitDeboutOsnabrueck/?fref=ts

Wien: Votivpark – 15. Mai – 14 Uhr
https://www.facebook.com/events/152572951806676/

Kärnten: 15. Mai 20 Uhr – Friedens­brücke Villach
https://www.facebook.com/events/1723926264559026/

Innsbruck: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/nuitdeboutibk/?fref=ts

TTIP Leaks

Bislang geheime TTIP-Dokumente von Greenpeace veröf­fentlicht

Greenpeace Netherlands – 03.05.2016

TTIP Leaks

Europabüro Sven Giegold MdEP

Erstes Leak des deutsch­spra­chigen TTIP Mandats für die Geheim­ver­hand­lungen zwischen EU und USA

CORRECTIV – 16.10.2015

Exklusiv: TTIP-Leak

European Commission

EU-Verhandlungstexte für die TTIP – teilweise auf deutsch

Wortlaut des Freihan­dels­ab­kommens EU-Kanada (CETA)
ein leuch­tendes Beispiel für „Trans­parenz“ – 1598 Seiten feinstes Wirtschafts­englisch

Netzfrauen

Freihan­dels­ab­kommen CETA, TTIP, TiSA – Was Sie wissen sollten!

TTIP & CETA stoppen

aktuelle Infor­ma­tionen über Aktionen und Demons­tra­tionen

Presse

Spiegel online – 02.05.2016
TTIP-Leak: Europas Politiker fürchten den Zorn der USA

Die Welt – 08.05.2016
Was ein TTIP-Aus für die Wirtschaft bedeuten würde