Leben oder Würde?

Presse­mit­teilung, Wir-sind-Boes, 21.08.2015

pressemitteilung_wir-sind-boes_21-08-2015_webRalph Boes ist im 52ten Tag des Sankti­ons­hun­gerns. Sein Zustand ist bedenklich. Seit dem 1. Juli hat er 12 kg verloren. Immer häufiger hat er Schwin­del­an­fälle und ist nervlich sehr angespannt. Das Bundes­mi­nis­terium für Arbeit und Soziales lässt über die Sprecherin für „strate­gische Kommu­ni­kation“ verlauten, dass es bedau­erlich sei, dass Herr Boes aus politi­schen Gründen seine Gesundheit gefährde. Leiterin Referat LK4 „Presse, Strate­gische Kommu­ni­kation” Wie das Sozial­mi­nis­terium sich eine würdige Existenz­si­cherung vorstellt bleibt jedoch unklar.

Das Sozial­ge­setzbuch II sieht bei Regel­ver­stößen Kürzungen der Leistungen bis zu 100% inklusive Kranken­kasse und Wohnung vor. Dieser Umstand wird – trotz der über 6000 Zwangs­räu­mungen in Berlin pro Jahr – plump von der Politik verschwiegen. Statt dessen beruft man sich auf Sachleis­tungen, die im Falle der kompletten Kürzung ausge­geben werden könnten.

Es bleibt schon an dieser Stelle die Frage offen, was mit den Menschen passiert, welche die Sachleis­tungen doch nicht erhalten, da es sich ja nur um eine Kann-Leistung handelt.

Noch merkwür­diger wird die still­schwei­gende Unter­scheidung zwischen Existenz­mi­nimum und einer „letzten Grund­ver­sorgung“, die im kürzlich gespro­chenen Urteil des Sozial­ge­richtes Berlin im Fall Ralph Boes zum Ausdruck kommt und offenbar der Ideologie der Regierung entspricht:

Die Verfas­sungs­mä­ßigkeit des geltenden Sankti­ons­rechtes ergibt sich schließlich auch daraus, dass der Gesetz­geber selbst bei vollstän­digem Wegfall der Leistungen eine „letzte Grund­ver­sorgung” sicherstellt.
Durch ein diffe­ren­ziertes Regelungs­system wahrt der Gesetz­geber das Existenz­mi­nimum des Betrof­fenen. Bei einer Minderung des Arbeits­lo­sen­geldes um mehr als 30 Prozent kann der Träger auf Antrag in angemes­senem Umfang ergän­zende Sachleis­tungen oder geldwerte Leistungen erbringen.” »

Das vom Verfas­sungs­ge­richt verbürgte und unver­fügbare Existenz­mi­nimum dürfe zu Zwecken der Bestrafung, sich einem fragwür­digen Arbeits­markt gefügig zu machen, gekürzt werden, da eine Grund­ver­sorgung – notfalls mit Lebens­mit­tel­gut­scheinen (manchmal) sicher gestellt sei. Diese Argumen­tation ist überhaupt nicht nachvoll­ziehbar, was Ralph Boes in seinem Schreiben bezüglich der Lebens­mit­tel­gut­scheine deutlich macht.

Recherchen durch die Junge Welt haben zudem ergeben, dass auch niemals andere Sachleis­tungen als Lebens­mittel gewährt werden. Schon gar nicht wird vom Bundes­mi­nis­terium die Anstrengung unter­nommen, das Schicksal derer zu verfolgen, welche komplett sanktio­niert wurden und denen Lebens­mit­tel­gut­scheine verweigert werden. Das ist grob fahrlässig.

Ralph Boes stellt sich auf die Seite des Grund­ge­setzes. Er möchte in Würde leben oder in Würde sterben, sollte der Staat es nicht schaffen, seinem Sozial­staats­gebot und dem Grund­gesetz auf ein menschen­wür­diges Existenz­recht nachzu­kommen. Er erläutert seine Ablehnung der Lebens­mit­tel­gut­scheine: „Weitab von der Maßgabe des Grund­ge­setzes (Leben IN Würde) und in bester Mafia-Manier werde ich also zur Entscheidung gezwungen, ob ich ein Leben statt Würde (Annahme der Gutscheine) oder Würde statt Leben (Ablehnung der Gutscheine) haben will.“

Dass man in Deutschland irgendwie überleben kann, worauf sich die Sprecherin des BMAS offenbar beruft, steht gar nicht zur Debatte. Zur Debatte steht, wie die Regierung den offen­sicht­lichen Selbst­wi­der­spruch innerhalb des Sozial­ge­setzes korri­giert, ein menschen­wür­diges Existenz­recht zu sichern, obwohl es gleich­zeitig auf Strafen nicht verzichten möchte.
Vor allem Andrea Nahles ist öffentlich gefordert, schnell einzu­schreiten, um einen weiteren Todesfall in Folge von Hartz-IV-Sanktionen zu verhindern!

Mit freund­lichen Grüßen, Diana Aman

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www.ralph-boes.de
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Ralph Boes 030 / 499 116 47 (für direkte Interview-Anfragen)
Diana Aman 0176 / 56109443