Hungern nach Würde – Offener Brief an die Bundesregierung

von Inge Hannemann, Christel T. und Timothy Speed an Angela Merkel (Bundes­kanz­lerin)

 

Bundes­kanz­leramt

Bundes­kanz­lerin

Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin                                                                                                   07.09.15

 

Offener Brief zu den Sanktionen unter Hartz IV und dem Fall Ralph Boes

Sehr geehrte Bundesregierung!

Wir sind empört! Und wir denken, dass wir uns mit Recht empören dürfen und müssen.

Seit 69 Tagen hungert vor Ihren Augen der Berliner Aktivist Ralph Boes.
Boes nennt sein Hungern konsequenter- und logischer­weise „Sankti­ons­hungern“, und bezieht sich dabei auf die restriktive und von Ihnen legiti­mierte, bundesweit von unzäh­ligen Jobcentern durch­ge­führte Sankti­ons­praxis. Ralph Boes ist schon seit Jahren mit hundert bis zweihundert Prozent sanktio­niert. Wenn man ihn bittet, doch wieder zu essen, dann fragt er zu Recht: “Was denn?”

Statt darüber Auskunft zu geben, wie unter diesen Bedin­gungen gemäß der “Verpflichtung aller staat­lichen Gewalt” seine Würde “geachtet und geschützt” werden soll, versuchen die Verwaltung und das zuständige Bundes­ar­beits­mi­nis­terium wiederholt, die Verant­wortung zurück an Ralph Boes wegzu­schieben, indem sie ihn auf Lebens­mit­tel­gut­scheine verweisen. Dabei ist es überhaupt kein Geheimnis, dass Sachleis­tungen als Schikane gemeint sind. Ja, es wird ihnen gerade aufgrund dieser Eigen­schaft sogar die Macht zugeschrieben, Menschen davon abzuschrecken, aus Kriegs­ge­bieten hierher zu fliehen! Das Ausstellen und die damit verbundene Abwicklung von Lebens­mit­tel­gut­scheinen plus deren Gegenwert kommt teurer als eine Auszahlung des Gegen­wertes. Diese Kosten werden in Kauf genommen, um die Betrof­fenen, seien es Geflüchtete oder sanktio­nierte Erwerbslose, umso besser zu entmün­digen, zu schika­nieren und zu entwür­digen. Diese Schikane sollen sanktio­nierte Erwerbslose auch noch selbst beantragen, sie sollen SICH SELBST auf diese Weise schika­nieren und herab­wür­digen, und damit gleich­zeitig SELBST den Gesetz­geber, die Politik und die Verwaltung wiederum von jeder Verant­wortung für deren eigenes Handeln entlasten.

Dafür, dass Ralph Boes selbst-zu-beantragende Lebens­mit­tel­gut­scheine ablehnt, haben wir vollstes Verständnis und geben ihm darin Recht.

Das “Angebot” einer derart schwer­wie­genden Entwür­digung, wie Lebens­mit­tel­gut­scheine sie darstellen, kann niemanden von der Verant­wortung für die mehrjährige Kette von Vollsank­tionen, für 30.000 Vollsank­tionen jährlich mit allen Folgen für die Betrof­fenen entlasten.

Ralph Boes’ Aktion gilt all den Menschen, die einge­schüchtert und aus Angst vor Sanktionen alles tun, was von ihnen verlangt wird, egal wie sinnlos und damit krank­ma­chend es ist.
Sie gilt denje­nigen, die voller Angst, in Hartz IV abzurut­schen, nicht einmal davon träumen, gegen miese Arbeits­be­din­gungen und Armuts­löhne aufzubegehren.

Seine Aktion gilt insbe­sondere den Menschen, die aus Scham, durch fehlende Kontakte und Hilfe nach und von Außen, oder durch fehlende finan­zielle Unter­stützung schweigsam in ihren eigenen vier Wänden hungern müssen. Was mit diesen Menschen nach einer 100 Prozent Sanktion passiert ist, ist vollkommen unklar, und Sie weigern sich, dies unter­suchen zu lassen. Vermutlich aus gutem Grund. Wir wissen nicht, wie viele Menschen still und leise in ihren Wohnungen oder auf der Straße verrecken, weil sie in den Jobcentern missver­standen, ihr Handeln als Arbeits­ver­wei­gerung gedeutet wurde, obwohl es häufig nur ein unbewusster oder ein bewusster Hilfe­schrei nach Anerkennung, nach Würde, nach Integrität und Selbst­be­stimmung ist.

Menschen, deren Anspruch auf Mensch-Sein durch die Jobcenter entzogen wurde, weil sie den Jobcentern Gehorsam verwei­gerten oder nicht ausrei­chend gehorsam wirkten, sind die Menschen, um die es hier geht. Gehorsam ist in keiner ökono­mi­schen Theorie als die Grundlage ökono­misch erfolg­reichen Handelns beschrieben.

Ganz im Gegenteil. Der Regel­bruch von Anders­den­kenden, von mutigen Erfin­de­rInnen, von kreativen Menschen und solchen, die nicht blind funktio­nieren wollen, ist eine der Grund­lagen unseres Wohlstandes, der heute gerade darum schwindet, weil zu viele Menschen sich dem Willen einer ökono­mi­schen Struktur unter­ordnen, die keinen volks­wirt­schaft­lichen, keinen breiten Wohlstand mehr will, da dieser beispiels­weise Konkurrenz bedeutet und die Verteuerung und Aufwertung der Arbeit. In Hartz IV wird eine falsch verstandene Ökonomie für die Durch­setzung struk­tu­reller Macht und Gewalt missbraucht. Die tatsäch­lichen Ursachen von Armut, die überwiegend struk­tu­reller Natur sind, werden durch die Schaffung der mit „Makeln“ behaf­teten „Hartz-IV-EmpfängerIn“ unter­drückt. Die Menschen werden in den Jobcentern nicht gesehen, nicht gewürdigt, sondern oft misshandelt, bestraft und für ihre Notlage selbst beschuldigt – für deren Entstehung sie häufig wenig können. Auch sind die Jobcenter kaum in der Lage, Massen­ar­beits­lo­sigkeit tatsächlich abzubauen, weshalb ihre Bruta­lität gegenüber Menschen zu oft nur eine Bruta­lität um ihrer selbst Willen ist. Dass Sanktio­nierung einen Sinn erfüllt, ist nur eine Behauptung, welche die Betrof­fenen in der Kompetenz entwertet und die Jobcenter selbst in ihrer Gewalt­an­wendung legiti­mieren soll. Beweisen Sie doch mal wissen­schaftlich, dass Sanktionen sinnvoll sind! Es wird Ihnen nicht gelingen.

Die Existenz­angst der Betrof­fenen ist oft genug das Erlebnis der Bedro­hungslage durch eine Sanktion, die mit jedem Schreiben an die Arbeitslosengeld-II-Berechtigten im Zusam­menhang mit der Rechts­fol­ge­be­lehrung und in fast jedem Gespräch vor Ort in den Jobcentern mit dem Hinweis auf die Sanktionen erhärtet und verfestigt wird. Es hat sich eine Norm durch­ge­setzt, die im Ergebnis Leben in unserem Land nicht mehr bejaht und das Negative als Anreiz umsetzt. Es werden Tausende, die ihr ganzes Leben verant­wor­tungsvoll gehandelt haben, darum kollektiv bestraft, weil das Konzept der Massen-Sanktionen nur legitim erscheint, wenn alle in Arbeits­lo­sigkeit grund­sätzlich Schuld tragen.
Damit weicht Hartz IV in etlichen Punkten wesentlich von unserem Grund­gesetz ab und ist umgehend abzuschaffen. Es beruht auf falschen Grund­lagen, behauptet falsche Dinge, begründet sich in falsch verstan­denen Ursachen von Armut und Arbeits­lo­sigkeit und entwertet die Arbeit von uns allen. Es ist ein direkter Angriff auf die Bevöl­kerung: Denn Hartz IV kann heute jeden treffen. Sogar Menschen wie Sie!

Wenn Sie als Abgeordnete dieses inzwi­schen negative Gesell­schaftsbild „im Sinne der Steuer­zahler“ und „der Recht­mä­ßigkeit nach dem SGB II“ als Begründung anführen, so stellt es nichts anderes dar, als die Quint­essenz durch den ehema­ligen Bundes­richter Wolfgang Neskovic „Tausche Gehorsam gegen Existenz“. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozial­staats­prinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garan­tiert ein Grund­recht auf Gewähr­leistung eines menschen­wür­digen Existenz­mi­nimums. Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschen­recht. Wenn nun dieses Menschen­recht via Sanktionen mit Füßen getreten wird, wird der Mensch zu einem Objekt, welcher die Aufgabe hat, den Weisungen und Vorstel­lungen der Jobcenter im vollsten Maße zu entsprechen, um eine Überle­bens­chance zu erhalten. Mit Ihrem Zuschauen und Ihrer Passi­vität übertragen Sie den Jobcentern bis heute die Aufgabe eines pater­na­lis­ti­schen Staates.
Dies, obwohl die Bürokratie kaum über Wirtschafts­kom­petenz verfügt, die über Kontrolle und Bestrafung hinaus­reicht. Ein wissen­schaftlich begründ­bares, ein aus prakti­scher Erfahrung gewach­senen Verständnis für die Entstehung von Wertschöpfung und die tatsäch­lichen ökono­mi­schen Zusam­men­hänge, weshalb und wie Menschen Arbeit finden, fehlt den Mitar­beitern der Jobcenter weitgehend. Trainiert wird lediglich Allge­meingut, und das häufig schlecht. Bis heute verweigern Sie die offene und ehrliche Diskussion um das unmensch­liche System der Agenda 2010. Zu disku­tieren sind, um nur einige wenige Aspekte zu nennen: Der Verstoß gegen die Menschen­rechte, das Damokles­schwert und Macht­in­strument der Sanktionen sowie das mit Schuld- und Scham­ge­fühlen gepaarte Angst­klima. So lange Sie sich dieser Diskussion verweigern, wird weiterhin ein Bild des krimi­na­li­sierten Erwerbs­losen bestehen und somit eine Projektion falscher Tatsachen. Meinen Sie nicht auch, wie im Art. 1 unseres Grund­ge­setzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist? Diese Würde ist niemals zu disku­tieren, sie gilt ohne Einschränkung und ist angeboren. Genau diese Würde wird mit der Möglichkeit eines kompletten Entzuges des Geldes und somit des Existenz­mi­nimums vollständig ignoriert. Die Folge ist die Entmün­digung, die Entrechtung und eine vollzogene Bevor­mundung der Erwerbs­losen. Außerdem sind die Sanktionen direkt und indirekt zu einem die Demokratie beschä­di­genden Werkzeug geworden, um sich Anders­den­kender zu entledigen.

Und selbst, wenn ein Gesetz durch Ihr Parlament durch­ge­wunken wurde, muss es nicht zwangs­läufig richtig sein.

Unsere Forde­rungen:

Sorgen Sie dafür, daß Ralph Boes sofort das Existenz­mi­nimum erhält, welches ihm laut Art.1 i.Verb. m. Art.20 GG zusteht, um ihm ein Weiter­leben in Würde zu gestatten!
Stoppen Sie die verfas­sungs­wid­rigen Sanktionen sofort, und gewähr­leisten Sie, dass jede und jeder das zuste­hende Existenz­mi­nimum auch erhält!

Mit freund­lichen Grüßen

Verfasst von:
Inge Hannemann / Autorin, Bloggerin

Christel T. / betroffene Aktivistin, Bloggerin

Timothy Speed / Schrift­steller, Künstler