Prozesse gegen sanktio­nierte Hartz IV Geschä­digte

Prozesse in Hamburg und Lübeck gegen sanktio­nierte Frauen

In Hamburg und Lübeck finden Anfang Februar jeweils Prozesse gegen Frauen statt, die um ihre Existenz kämpfen. Hartz IV, ein System, in dem die Mitar­beiter Ankläger, Richter und Vollstrecker sind. In dem Wider­spruch und Klage keine aufschie­bende Wirkung hat, bis ein Urteil gefällt ist. Existenz­ver­nichtung sofort. Sonder­rechtszone Jobcenter.

Nun sind sie angeklagt, wegen Missachtung und Nicht­achtung von Jobcenter-Mitarbeitern oder Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­frie­dens­bruch.

Beiden Frauen wird zur Last gelegt, das sie Paral­lelen zur NS-Vergangenheit sehen.

Prozess in Hamburg am Dienstag, den 02.02.2016 um 13.00 Uhr

wegen Missachtung und Nicht­achtung von zwei Jobcenter-Mitarbeitern

Amtsge­richt Hamburg-St. Georg – Straf­ab­teilung
Lübecker­tordamm 4 – Nähe U1 Lohmüh­len­straße
20099 Hamburg
Sitzungssaal 0.01 (Erdge­schoss)

Revisi­ons­ver­handlung in Lübeck am Mittwoch, den 03.02.2016 um 14.00 Uhr

wegen Belei­digung, Verleumdung und Hausfrie­dens­bruch

Landge­richt Lübeck
Am Burgfeld 7
23568 Lübeck
Saal 169

Kommentar:

Die Frauen werden seit geraumer Zeit von den Jobcentern in ihrer Existenz bedroht, indem sie mit Sanktionen von bis zu 100% überzogen werden. Eine der Frauen bekommt schon seit einem Jahr überhaupt kein Geld mehr. Das bedeutet Obdach­lo­sigkeit, keine ärztliche Versorgung und kein Geld fürs Überleben. Sozial­staat 4.0. Existenz­ver­nichtung.

Es ist kein Prozess, der sich um die Einhaltung der

Grund­rechte

  • Arti­kel 1 GG – Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar

Menschen­rechte

  • Arti­kel 1 – Recht auf Men­schen­würde
  • Arti­kel 22 – Recht auf soziale Sicher­heit

dreht. Warum eigentlich? Errun­gen­schaften, auf die „wir” so Stolz sind. Wo sind die Richter, die den Finger auf die Wunde legen? Die diesem unerträg­lichen Treiben ein Ende bereiten.

Wir werden aus Solida­rität mit den Frauen die Prozesse begleiten und vor Ort sein. Je mehr wir sind, desto besser.

– k.d. –

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Roland Ecke

Ich habe es in Facebook schon geschrieben.

Der Artikel gibt leider nicht viel mehr als dass er wahnsinnig wütend macht. Wütend auf die Bonzen, auf das System, auf Hartz4. Leider weiß man nicht genau, warum. Man erfährt nicht, was passiert ist.

Also:

Was ist passiert?
Wessen genau sind die Frauen angeklagt?
Wer ist der Kläger und warum?
Warum wurde die Klage angenommen?
Wer verteidigt?
Wer wird im Publikum sitzen?
Was kann ich tun?

Tom
Freies Geleit für böswillige Sachbe­ar­beitung der Jobcentren ? Wie hier im Aufruf zur solida­ri­schen Teilnahme an den Prozessen gegen 2 erwerbs­losen Frauen ersichtlich erscheint, werden alle Möglich­keiten der besagten Jobcentren genutzt, Leistungs­be­rech­tigte im Sinne des SGB um ihre noch wenig verblie­benen Rechte zu berauben und in die Ecke der Krimmi­nal­lität zu treiben.. Im Angesicht von dem Umgang einiger Sachbearbeiter_innen mit erwerbs­losen, den Bezug von ALG-II-Leistungen so unschmackhaft zu machen wie möglich, kommt es immer wieder vor, das erwerbslose in Jobcentren diskrim­mi­niert und zu Dingen kontra­hiert werden, die sehr bedrohlich wirken. Ganz ungeniert gehen einige JC-Mitarbeiter_innen z.B. gegen die Anwesenheit von Beiständen vor, um so… weiterlesen
Holger Söder

werde auch zu 100% sanktio­niert

Rainer H. Kühne - AG GRUNDGESETZ als GESELLSCHAFTSVERTRAG
HARTZ IV bedeutet für das STAATSVOLK als SOUVERÄN aus der Bindung aller STAATSBÜRGER an die NORMEN der FREIHEITLICH-DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG eine ENTRECHTUNG und GRUNDRECHTSVERLETZUNG des ganzen VOLKES ! Es ist rechts­un­er­heblich, ob alle oder nur Teile dieses Volkes dieses Bewusstsein teilen oder überhaupt einzu­schätzen wissen , es ist dem ALLGEMEINEMPFINDEN zuzuordnen und der Beachtung der RECHTSFOLGEN, dass derartige Veran­las­sungen wie Sanktionen in keinem Falle berechtigt sein können. 1. Dass LEGISLATIVE als willfäh­riger ARM politi­schen Missbrauchs von Macht, die nicht aus der Legiti­mation durch das Mandat getragen wird, in Überein­stimmung mit den jewei­ligen Instanzen LEGISLATIVER GRUND-SETZUNG ein in sich GRUNDRECHTLICH absolut unhalt­bares… weiterlesen

Der Verhand­lungs­termin am 03.02.2016 ist beim Landge­richt Lübek nicht aufge­führt.
https://www.terminsvertretung.de/71/gerichtstermine/Landgericht-Luebeck

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