Der Prozess gegen Christine K.

Prozess am 02.02.2016

Der Prozess gegen Christine K.

Vorwurf

Belei­digung (Missachtung und Nicht­achtung von zwei Jobcenter-Mitarbeitern)

Entgegnung der Angeklagten im Wider­spruch und vor Gericht

Die Angeklagte hat in ihrem Wider­spruch die Handlungs­weisen von zu jeder Zeit funktio­nie­renden Schreib­tisch­tätern, die ihre Macht über andere ausnutzen, gleichgestellt.

Als Beispiel hatte die Angeklagte die einstigen KZ-Schergen und DDR-Mauerschützen genannt.

Die Angeklagte, die trotz vorlie­gender Krank­meldung insgesamt achtmal sanktio­niert worden ist, was letzt­endlich zu ihrem schrift­lichen Wider­spruch geführt hatte, legte großen Wert darauf, die betref­fenden Jobcenter-Mitarbeiter vor den Folgen ihres eigenen Handelns zu warnen. Vor Gericht versuchte die Angeklagte, mit Argumenten eventuelle Missver­ständ­nisse auszu­räumen und den von der Gegen­seite geladenen Zeugen zu erklären, dass sie sich durch ihre gegen die Menschen­würde versto­ßenden Handlungen letzt­endlich selbst schaden.

Der Prozess

Zum Prozess­auftakt waren ca. 25 Unter­stützer erschienen, die dem Prozess folgen wollten und für Öffent­lichkeit sorgen wollten. Die Stimmung war gut.

Anfäng­liche Probleme, dass nur die Hälfte der Zuschauer einen Platz fand, und der Rest draußen warten und dann nach einiger Zeit ausge­tauscht werden sollten, konnten gelöst werden. Die Richterin ließ sich schließlich auf den Vorschlag der anwesenden Besucher ein, auf dem Fußboden sitzend den Prozess folgen zu können.

Direkt anschließend begann der Tumult. Zwei „Unter­stützer“, die die Legiti­mität des Gerichtes anzwei­felten, verlangten lautstark die Ausweise der Richterin und Staats­an­wältin, die dieser Auffor­derung aller­dings nicht nachkamen. Diese beiden „Unter­stützer“ sorgten dafür, dass der Tumult dreißig Minuten anhielt.

In der Zwischenzeit hatten ca. 2/3 der Unter­stützer den Gerichtssaal verlassen. Schließlich wurde der Saal geräumt und die Perso­nalien der Verblie­benen aufge­nommen und für diesen Tag Hausverbote ausgesprochen.

Fazit

Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffent­lichkeit statt. Der Wunsch von Christine K. nach Öffent­lichkeit und Unter­stützung wurde durch zwei „Unter­stützer“ grob unter­laufen und zur Instru­men­ta­li­sierung der eigenen Inter­essen ohne Rücksicht auf Verluste durchgeführt.

Dieses Verhalten ist absolut intolerabel.

Letztlich wurde der Saal geräumt, die Perso­nalien der Verblie­benen aufge­nommen und für den betref­fenden Tag mit einem Hausverbot belegt.

Das Urteil lautet auf 40 Tages­sätze wegen Belei­digung. Christine K. will weiter­kämpfen und wird vermutlich gegen das Urteil Berufung einlegen. Und mögli­cher­weise sieht sich ja das Berufungs­ge­richt in der Lage, die Zeugen der Angeklagten zuzulassen. Diese wurden in dieser Verhandlung gar nicht erst geladen.

Blogs und Foren

Chefduzen.de – Das Forum der Ausge­beu­teten – 05.02.2016
Tumulte im Gerichtssaal

 

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FriGGa
Die Fragen der Unter­stüt­zenden waren in Ordnung – nur nicht die Art, in der Chris­tines Anliegen rücksichtslos überfahren wurde. Aber auch solche Leute müsen lernen, wenn sie sich wirklich für freie MEnschen und gegen unfaire Recht­spre­chung einsetzen und fundierte Herrschafts­kritik üben wollen. Ich wurde mit vielen anderen (wenn die, die nach mir im Saal 1/3 waren, dann waren wir ja noch mehr als ich dachte) rausge­schickt, auch nachdem ich wie viele andere freundlich die zweifel­haften Unter­stüt­ze­rInnen um Ruhe bat und die vermeind­liche Richterin ermun­terte, mal selbst etwas zu sagen. Die Richterin legiti­mierte sich nicht, sondern las nur vor, dass sie… weiterlesen
FriGGa
Warum die sog. Richterin nicht einfach in RUHE mit KLARER STIMME Antworten (wenn auch ggf. für manche unbefrie­di­gende Antworten) auf die ERSTEN von einem anderen Unter­stützer ruhig gestellten FRAGEN zum Thema Legalität geben konnte (das müsste so einfach und selbst­ver­ständlich sein – persön­liches verwundert sein dürfte sie nicht in einem Profijob zeigen) ..? Und warum sie wegen der Störung einer Frau und eines später noch mitmi­schenden Mannes den gesamten SAAL bestrafte durch Räumung (obwohl Leute da ihr halfen in Bitten um Ruhe), sehe ic proble­ma­tisch und schikanös. Damit wurden treue Unter­stüt­ze­rInnen – wie auch ich als von der Angeklagten beauf­tragte… weiterlesen
Rainer H. Kühne
Trotz augen­blick­licher körper­licher Einschrän­kungen habe ich versucht teilzu­nehmen, aller­dings – wie es zutref­fen­der­weise in diesem Bericht festge­halten wird – waren die Störef­fekte nicht nur hinderlich, sondern machten die Chance zunichte, Punkte zu gewinnen auch gegen die straf­recht­liche Seite von eventu­ellen Aggres­sionen. Die Richterin zeigte eine großartige Offenheit und nicht nur ich habe ziemliche Chancen gesehen, von einer Ahndung dieser Entgleisung wegzu­kommen. Nachdem alle Teilnehmer abgezogen waren , habe ich dem Wachha­benden mit Respekt für die besonnene Enthalt­samkeit gedankt, wobei er mir durchaus Sympathie auch seiner im Einsatz engagierten Kollegen ausdrückte. Eine Riesen­chance für mehr Akzeptanz gegen vermeint­liche STAATSGEWALT wurde ohne… weiterlesen
FriGGa
…wie gesagt: die Richterin hätte sich im Prozess fair verhalten und zuvor nicht alle Leute aus Kollektiv-Abstraflust aus dem Saal entfernen lassen dürfen mit Hausverbot – sie hätte nach dem Entfernen/Gehen der „Störe­rInnen” sich fair mit Christine und ihrem Fall ausein­an­der­setzen müssen. Eine Richterin darf derartige Einflüsse NICHT als Hinweis auf eine URTEILSFINDUNG die Angeklagte betreffend hinnein­nehmen. Das wäre absolute „Stimmungs­recht­spre­chung” Ausdruck maßloser Willkür. De Richterin war sehr JUNG – und wirkte zudem unsicher – vermutlich war es ihre ERSTE RÄUMUNG und der erste Prozess, in dem unbestellte „Gäste” mit solchen Fragen AN SIE auftraten – doch das entschuldigt nicht… weiterlesen
Lena R.
Als eine der Zuschauer am Gericht möchte ich vor allem den Teil des Textes, wo es um den Prozess selber geht, kommentieren.  Der Prozess „Zum Prozess­auftakt waren ca. 25 Unter­stützer erschienen, die dem Prozess folgen woll­ten und für Öffent­lichkeit sorgen wollten. Die Stimmung war gut.” – Ist ok, aller­dings was meinst du hier mit guter Stimmung? „Anfäng­liche Probleme, dass nur die Hälfte der Zuschauer einen Platz fand, und der Rest draußen warten und dann nach einiger Zeit ausge­tauscht werden sollten, konnten gelöst werden. Die Richterin ließ sich schließlich auf den Vorschlag der anwesenden Besucher ein, auf dem Fußboden sitzend den Prozess… weiterlesen
Yvonne
Ich möchte mal was zu den 2 „Unter­stützern” sagen: Sie haben doch zumindest eine legitime Frage gestellt (auch wenn mir nicht ganz verständlich und offen­sichtlich ungeschickt und dabei wie es aussieht, die Angeklagte selbst, um die es hier doch eigentlich gehen sollte, übergehend). Die Kernfrage der beiden war doch wohl, ob sich die Gerichts­an­ge­stellten mittels eines Ausweises dazu legiti­mieren können, über einen Menschen zu urteilen? – Statt darauf zu Antworten (es hätte ja die Papiere einfach vorlegen können) hat das Gericht den gesamten Saal räumen lassen. Es hat meiner Meinung nach diese beiden „Unter­stützer” dazu benutzt, die Öffent­lichkeit auszu­schließen, obwohl… weiterlesen
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