Unver­äu­ßer­liche passive Leistung bei Bedürftigkeit

Anfrage an Frau Merkel

inwieweit und in welchem Umfang das verfas­sungs­rechtlich garan­tierte Existenz­mi­nimum zur Sicherung des Lebens­un­ter­halts, der Unter­kunft und Heizung ihrer Meinung nach gekürzt – bis zur völligen Strei­chung – werden darf.

Wir sind auf die Antwort gespannt.

Umfang der unver­äu­ßer­lichen passiven Leistung bei Bedürftigkeit