Solida­rität mit den Erwerbs­losen

Sanktionen sind seelische Grausam­keiten und eine Menschen­rechts­ver­letzung

Solida­rität mit den Erwerbs­losen

Am Dienstag, den 13.12. 2016 protes­tieren wir vor der Jugend­be­rufs­agentur Hamburg-Altona, Kieler Straße 39, 22769 HH von 11.00 – ca. 13.00 Uhr – unter freiem Himmel – kommt alle in großen Scharen

wir wollen
Ansprüche der Jugend vertei­digen – Sanktionen abschaffen – keine Zwangs­ver­ren­tungen

Gegen Sanktionen
Wir wollen möglichst viel Druck organi­sieren gegen die Verschlech­te­rungen und für eine
Abschaffung von Sanktionen. Sanktionen sind menschen­un­würdig. Hartz IV soll das Minimum an Geld gewähr­leisten, dass ein Mensch mindestens zum Leben braucht. Also verbieten sich Kürzungen, Minimum ist Minimum. Grund­rechte kürzt man nicht.

Gegen Zwangs­ver­ren­tungen
Wir streiten auch gegen Zwangs­ver­ren­tungen, die 63 jährige Erwerbslose trifft und welche lebens­lange Abschläge zur Folge hat. Wir bezeichnen dies als Rentenraub. Bei Zwangs­ver­ren­tungen drohen pro Monat 0,3% Abschläge auf die erarbeitete Rentenhöhe und dies lebenslang!! Dazu wird die Rente durch die Beiträge der Sozial­ab­gaben von ca. 10% gesenkt. Renten­an­pas­sungen werden an die bereits zwangs­ge­kürzte Rente angepasst. Noch eine weitere Kürzung.

Deshalb fordern wir:
➢ Die bestehenden Sanktionen abschaffen! Keine Kürzungen, keine Verschlech­te­rungen!
➢ Kein zweites verstecktes Sankti­ons­regime durch scheinbar „sozial­wid­riges Verhalten“!
➢ Keine Zwangs­ver­ren­tungen mit lebens­langen Abschläge für 63 jährige Erwerbslose!
➢ Endlich die Vorgaben des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt aus dem Jahr 2014 umsetzen und
die Regel­sätze deutlich zu erhöhen!

Veran­stal­te­rinnen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­fraktion Hamburg

Kontakt: H. Heinemann und H. Wokon, E-Mail: LISA.HH (DIE LINKE)
DIE LINKE Hamburg, Wendenstr. 6, 20097 HH, Tel.: 040 / 3 89 21 64