Brand­brief

Die Würde des Menschen ist unantastbar !
Brand­brief eines entschie­denen Bürgers

Ralph Boes, Spanheimstr. 32, 13357 Berlin
ralphboes@freenet.de


Sehr geehrter Bundes­prä­sident, Herr Gauck,
sehr geehrte Bundes­kanz­lerin, Frau Dr. Merkel,sehr geehrte Arbeits­mi­nis­terin, Frau von der Leyen,
sehr geehrter Vorstand der Bundes­agentur für Arbeit, Herr Dr. Weise,
sehr geehrter Geschäfts­führer im Jobcenter Berlin Mitte, Herr Schneider,

wir alle sind Bürge­rinnen und Bürger eines Staates, der sich ein Grund­gesetz gegeben hat, in dem es im ersten Satz schon heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staat­lichen Gewalt.”

Für viele mag dieser Satz vielleicht nur noch wie ein Sandkorn erscheinen, welches längst unter dem Druck der Ereig­nisse abgeschliffen und in den Sediment­schichten schier unüber­seh­barer Anzahlen weiterer politi­scher Entschei­dungen und Gesetze unter­ge­gangen ist – und man wird leicht als weltfremd, ja fast schon als Phantast betrachtet, wenn man die derzei­tigen politi­schen und wirtschaft­lichen Entwick­lungen noch am Maßstab eines solchen Satzes misst.

Wir können ihn aber nicht umgehen. Gehoben als tiefe Lehre aus den unglaub­lichen Verbrechen des Dritten Reichs, befestigt als Willens­ent­scheid und Verpflichtung, die unbedingt einge­halten werden müssen, ist er der Grund­stein unserer Republik.

So sehr ist er der Grund­stein, dass eines Tages die Histo­riker, wenn sie rückschauend die Bundes­re­publik betrachten, sagen werden:

Nicht ein König oder Kaiser, wie durch über 1000 Jahre davor, nicht ein Diktator wie danach, sollte der Bundes­re­publik Deutschland ihren inneren Traggrund und ihre innere Recht­fer­tigung geben, sondern der gemeinsame Wille des Volkes und seines Rechts­wesens, die Würde des Menschen unbedingt zu achten und zu schützen.”

Und selbst­ver­ständlich werden diese Histo­riker Aufstieg, Entfaltung – und gegebe­nen­falls das Scheitern dieser Republik an diesem, von der Bundes­re­publik sich selbst gestellten, Ideale messen.

(II)

Sehr geehrter Bundes­prä­sident, Herr Gauck,
sehr geehrte Bundes­kanz­lerin, Frau Dr. Merkel, 
sehr geehrte Arbeits­mi­nis­terin, Frau von der Leyen,
sehr geehrter Herr Dr. Weise,
sehr geehrter Herr Schneider,

ich schreibe, um öffentlich meine persön­lichen Konse­quenzen aus einem Missstand zu ziehen, der schon seit Jahren in unserem Lande waltet: Wir haben dieses Grund­gesetz als den Grund­stein unserer Republik, und dennoch hat sich ein Umgang mit den Bürgern einge­stellt, der keineswegs dem Grund­gesetz entspricht: Ich spreche von Hartz IV!

Zunächst ist Hartz IV natürlich nichts weiter als der gut gemeinte staat­liche Versuch, Menschen, die aus der Erwerbs­arbeit heraus­ge­fallen sind, Hilfe zum Lebens­un­terhalt und Hilfe auf dem Weg zurück ins Arbeits­leben zu gewähren. Der Versuch ist ehrenhaft und entspricht durchaus dem Auftrag der Verfassung. Man könnte sie ja auch auf der Straße liegen lassen.

Nicht weniger ehrenhaft – und für den ersten Blick verständlich – ist, dass man im Hinblick auf die erwünschte, vom Arbeits­losen zu leistende „Selbst­hilfe” nach quasi thera­peu­ti­schen Grund­sätzen verfährt: einer­seits „so viel Hilfe wie nötig”, anderer­seits dabei aber „so wenig Hilfe wie möglich” zu gewähren. Und es zwingt dem Betrachter direkt Hochachtung ab, zu sehen, welch große Summe Geldes man, neben der Lebens­grund­si­cherung der Arbeits­losen, gut gemeint in sogenannte „Aktivierungs-” und „Quali­fi­zie­rungs­maß­nahmen” fließen lässt.

So titanisch die Anstrengung, so wenig wird sie aller­dings positiv wirken, denn der Versuch zur aktivie­renden Selbst­hilfe ist in der heutigen Zeit schon vom Grund her falsch gedacht. Problem ist, dass nicht die Arbeits­losen sondern die gewan­delten Produk­ti­ons­be­din­gungen die vornehm­liche Ursache heutiger Arbeits­lo­sigkeit sind!

In den 1970er, vielleicht auch noch in den frühen 1980er Jahren mögen die Gründe für Arbeits­lo­sigkeit noch andere gewesen sein. Sie waren eher beim Individuum zu suchen, denn in der alten Bundes­re­publik wurden Mitar­beiter auf allen Arbeits­feldern dringend gesucht.

Hätte man damals den Arbeits­losen die Chance gegeben, sich umzuschulen oder weiter­zu­bilden, wie es heute angeboten wird, hätte ihnen mittels persön­licher Unter­stüt­zungs­maß­nahmen geholfen, sich wieder voll ins Leben zu stellen, statt sie in einem damals stabilen Hilfs­system nur endzu­lagern, dann hätte das vermutlich viel gebracht. Denn der Schritt hinaus aus der Arbeits­lo­sigkeit wäre der Schritt hinein in ein vibrie­rendes, sinnvolles – und in der Regel auch gut bezahltes (!) Arbeits­leben gewesen.

(III)

Wie anders ist das aber heute! Der Arbeits­markt ist mehr als gesättigt. Die heutigen Arbeits­losen sind im allge­meinen nicht mensch­liche Problem­fälle, die ausge­schieden sind, weil sie selbst in irgend­einer Weise Einschrän­kungen haben und entspre­chend thera­piert werden müssten. Zum Größtteil sind sie durch die Produk­ti­ons­kraft der Maschinen von der Arbeit freige­stellt. Die Regale sind gefüllt und eine Vielfalt an Waren ist vorhanden, die alles je Dagewesene in unver­schämtem Maße übersteigt – ohne dass die mensch­liche Arbeits­kraft noch wie ehedem gebraucht wird: das ist das Problem.

Wir handeln zeitver­schoben – behandeln heute eine Krankheit von gestern (die wir gestern aller­dings nicht behandelt haben), während wir die Krankheit von heute noch nicht sehen. Wie ein Arzt, der einen Patienten auf Lungen­krankheit hin behandelt, während in Wahrheit die Luft zum Atmen fehlt, thera­pieren wir die Arbeits­losen mit Instru­menten, die längst nicht mehr passen und dadurch (!) Folter­in­stru­mente sind.

(IV)

Nicht die Menschen müssen thera­piert, sondern die Verhält­nisse müssen weiter­ent­wi­ckelt werden. Wenn alle Energie darauf verwendet wird, die Arbeit sich selbst verrichten zu lassen und die Menschen aus der Arbeit zu befreien – und Industrie und Wirtschaft verfolgen schon in ihrer Produktion, erst recht aber mit den Produkten, die sie dem Kunden liefern, genau dieses Ziel und reprä­sen­tieren damit schon längst die Gegen­richtung zur gegen­wärtig gültigen politi­schen Vollbe­schäf­ti­gungs­doktrin –, dann müssen die Menschen ein Einkommen erhalten, welches sie unabhängig vom sog. „Arbeits­markt” macht und ihnen die Freiheit nicht als notdürftige „Arbeits­lo­sigkeit”, sondern als echte Freistellung gibt.

Ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen wäre eine Lösung des Problems, ein Einkommen für jeden, sowohl für den Nicht-Erwerbstätigen als auch für den Erwerbs­tä­tigen, welches ihnen allen unabhängig von den Ratio­na­li­sie­rungs­maß­nahmen der Wirtschaft die Freiheit für eine eigene Lebens­ge­staltung – und mehr noch: für eigene Initia­tiven schenkt.

Durch die allge­meinen Ratio­na­li­sie­rungs­maß­nahmen der Wirtschaft ergibt sich die Notwen­digkeit zu einem bedin­gungs­losen Grund­ein­kommen an allen Orten – nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. Die Befürch­tungen, die sich an einen solchen Vorschlag knüpfen, sind vielfältig entkräftet [1], die Vorteile für Menschen, Wirtschaft und Kultur­ent­wicklung sind umfassend darge­stellt, und Ideen, wie es einzu­richten ist, von vielen Seiten vorgelegt.

Statt aber über eine solche Lösung des Problems nachzu­denken, pressen wir die Freige­stellten gewaltsam in einen Arbeits­markt zurück, der sie längst ausge­stoßen hat, weil er sie längst schon nicht mehr braucht. Wir lassen sie nicht zur Besinnung kommen, bestrafen ihren gesunden Unmut, sich nur noch von einer Sackgasse in die andere getrieben zu sehen – und dann wundern wir uns, dass sich sowohl in der Welt der Arbeits­lo­sigkeit, als auch in der Welt des so künstlich geschaf­fenen und immer mehr aufquel­lenden Niedrigst­lohn­sektors struk­tu­relle und mensch­liche Verhält­nisse ausbilden, die jeglicher Beschreibung spotten.

(V)

Die Würde des Menschen ist unantastbar? Durch die struk­tu­relle Fehlbe­handlung treten ganz andere Tatsachen als die grund­ge­setzlich garan­tierten in unserer Gesell­schaft auf.

Zuerst ist die „Würde des Menschen” selbst zu nennen: Es ist kein Geheimnis, dass, nachdem das Modell der aktivie­renden Selbst­hilfe auf allen Ebenen gescheitert ist, der Großteil aller Beschäftigungs- und Fortbil­dungs­maß­nahmen in Hartz IV heute nur noch den Sinn hat, die Betrof­fenen zu kontrol­lieren! Versorgt mit einem weitest­gehend unzurei­chenden Einkommen [2], aber doch gesund und arbeits­fähig, besteht die Gefahr, dass sie „schwarz” arbeiten gehen.

Damit der verblei­bende Teil der Erwerbs­tä­tigen dadurch nicht ebenfalls in die Arbeits­lo­sigkeit gerissen und das Staats­ein­kommen abgegraben wird, müssen die Menschen künstlich beschäftigt werden. Und nicht nur künstlich, sondern auch sinnlos, denn es darf die ihnen verordnete Arbeit den übrig geblie­benen Arbeits­markt nicht unter­laufen.

(VI)

Menschen mit Arbeit zu beschäf­tigen, die sinnlos ist, setzt die Menschen­würde außer Kraft – und sie zu bedrohen mit Hunger und mit Obdach­lo­sigkeit, wenn sie dem Zwang zum Unsinn nicht Folge leisten, erst recht.

Scharf formu­liert, haben wir in Hartz IV das erste Sklavenheer der Weltge­schichte, welches gezwungen ist, sinnlose Arbeit zu leisten. [3] Und in den Sanktio­nie­rungen mit Hunger und Obdach­lo­sigkeit haben wir ein Zucht­mittel, welches jede noch so berechtigt erschei­nende Hilfs­maß­nahme des Staates zum existenz­be­dro­henden Zwangs­mittel macht. [4]

Ich möchte nur die Paragraphen nennen, die durch die gegen­wärtige Praxis außer Kraft gesetzt sind:

- Artikel 1 des Grund­ge­setzes:
- Artikel 2 GG:
- Artikel 3 GG:
- Artikel 11 GG:
- Artikel 12 GG:
- Artikel 13 GG:
(„Die Würde des Menschen ist unantastbar”) [5]
(Recht auf freie Entfaltung der Persön­lichkeit) [6]
(Gleich­heits­grundsatz) [6b]
(Freizü­gigkeit im ganzen Bundes­gebiet) [7]
(Freie Berufswahl / Verbot von Zwangs­arbeit) [8]
(Unver­letz­lichkeit der Wohnung) [9]

weiter

- Artikel 6 GG:
(Schutz der Familie) [10]

Nicht „außer Kraft gesetzt”, sondern einfach nicht beachtet wird

- Artikel 19 GG („Zitier­gebot”),

der fordert, dass bei vom Grund­gesetz abwei­chenden Regelungen der entspre­chende Artikel des Grund­ge­setzes genannt und die Abwei­chung begründet werden muss, wobei in keinem Fall ein Grund­recht in seinem Wesens­gehalt angetastet werden darf. [11] Schon allein, weil dieser Artikel nicht beachtet wird, sind größte Teile des SGB II, vor allem die darin enthal­tenen Sankti­ons­maß­namen (§ 31), als nicht gültig anzusehen.

Mehr als ein Drittel der 19 Menschen­rechts­ar­tikel des GG sind damit außer Kraft gesetzt! Zu den damit syste­ma­tisch prakti­zierten Menschen­rechts­ver­let­zungen gehört auf entschei­dende Weise mit hinzu, in welchen Tönen man in großen Teilen von Presse und Politik über den Hartz IVler spricht. Wenn öffentlich das Bild gezeichnet wird, er sei ein ungepflegtes [12], unzuver­läs­siges und faules Subjekt, das nur mit Sanktionen bewegt und kontrol­liert werden kann, wenn behauptet wird: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spiri­tuo­sen­in­dustrie” [13] und weiter, man dürfe dem Hartz IVler kein Geld für seine Kinder geben, weil er es nur missver­wendet [14], dann beschreibt man nur die dunklen Schatten der Verhält­nisse, die man selbst erst durch das entwür­di­gende Hartz IV-System ins soziale Leben gepfahlt hat. Bezogen auf die realen Menschen, die Hartz IV beziehen, ist das aller­dings Volks­ver­hetzung [15] und sollte von Seiten des Staates (!) geahndet werden.

(VII)

Wir leben in einer Zeit weltweit aufflam­mender Revolu­tionen. Selbst in Deutschland ist die Lage inzwi­schen so angespannt, dass man befürchten muss, auch hier eine Revolte auszu­lösen, nur weil man sich wieder entschieden auf den Boden der grund­ge­setzlich garan­tierten Menschen­rechte stellt; nur weil man auf die natür­lichste Weise ein Recht wieder in Anspruch nimmt, welches einem selbst dann gehören würde, wenn es nicht im Grund­gesetz verankert wäre.

Man kann eine solche Inanspruch­nahme der Menschen­rechte deshalb scheuen. Sie aber zu unter­lassen bedeutet, dass sich die Unrechts­ver­hält­nisse immer weiter etablieren.
Ich möchte deshalb folgende praktische Konse­quenzen ziehen:

Ab heute wider­stehe ich offen jeder staat­lichen Zumutung, ein mir unsinnig erschei­nendes Arbeits­an­gebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir aufer­legte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illuso­risch erwiesene Fixierung auf „Erwerbs­arbeit” lehne ich in jeder Weise ab.

Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbst­be­stimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erschei­nenden und mir nicht von außen vorge­schrie­benen Tätigkeit widmen darf auch wenn ich durch die wirtschaft­lichen und politi­schen Verhält­nisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.

Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen folgt
– unabhängig davon, ob sie sich äußerlich oder innerlich vollzieht 
– und unabhängig davon, ob sie einen „Erwerb” ermög­licht oder nicht!

Eine Gesell­schaft, die nur auf Erwerbs­arbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprüng­li­cheren und bedeu­ten­deren (!) seeli­schen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfs­be­dürf­tigen Freund oder Angehö­rigen pflegt, noch unter das Produ­zieren und Verkaufen von Klopapier und Gummi­bärchen stellt! [16]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland weiter einen Weg verfolgen will, der die so mühsam errun­genen Menschen­rechte außer Kraft setzt und Ängste vor Sanktionen, unwür­diger Arbeit und sozial­staat­licher Total­über­wa­chung zum Alltag von abermil­lionen Menschen macht – und fordere deshalb dazu auf,

- alle gegen die Freiheit­lichkeit der Gesell­schaft und die indivi­du­ellen Menschen­rechte gerich­teten Paragraphen im Sozial­ge­setzbuch II zu löschen, vor allem die Paragraphen 2, 31 und 32, auch Paragraph 36 a, SGB XII

- und den Artikeln 1, 2, 3, 6, 11, 12, 13 und 19 des Grund­ge­setzes wieder unein­ge­schränkte Gültigkeit zu verschaffen.

Natürlich rechne ich mit Sanktionen, weil man nach SGB II kaum anders als mit Sanktionen auf eine solche Ankün­digung reagieren kann.

Wenn ich Sanktionen erhalte, ist im Sinne der Wieder­ein­setzung der Grund­rechte der Klageweg zum Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt nach Karlsruhe geöffnet. Es wird darum gehen, ob der Mensch in Deutschland ein bedin­gungs­loses Existenz­recht hat, oder ob er sich ein menschen­wür­diges Leben erst verdienen und dafür Zwangs­ge­horsam, Zwangs­arbeit oder unwürdige Niedrigst­lohn­ar­beiten leisten muss. Weiter wird es darum gehen, ob der Staat bestimmen darf, was Sinn im Leben eines einzelnen Bürgers macht, oder ob das Urteil darüber nicht jedem Einzelnen selbst zu überlassen ist, weil anders das Selbst­be­stim­mungs­recht nicht gewähr­leistet werden kann.

Wenn ich Sanktionen nicht erhalte, erheben wir diese Situation zum Präze­denzfall: Sankti­ons­freiheit muss dann für alle gelten!

Sehr geehrte Angeschriebene – ich ahne, wie groß die Fragen und wie hoch die Hürden für ein Umdenken und Umsteuern auf sozialem Felde sind. So möchte ich den Brief nicht enden, ohne Ihnen die volle Mitwirkung meiner­seits als auch diejenige einer großen Anzahl von mit mir verbun­denen Freunden und Experten (Sozial-, Rechts- und Wirtschafts­wis­sen­schaftler, Unter­nehmer, Manager, Banker, Staats­beamte, Philo­sophen, Politiker, Kleriker, Künstler, Gewerk­schaftler, Betrof­fener in Hartz IV usw.) zuzusi­chern. Denn dass Lösungs­an­sätze, die da sind [17], auch aufge­griffen werden können, darauf kommt es vor allen Dingen an.
 

Jetzt sind Sie gefordert!

Mit freund­lichem Gruß
- Berlin im Juni 2011 -
Ralph Boes


Ralph Boes ist Philosoph, Autor, Dozent für Geistes­schulung, Referent und Vorstands­mit­glied der Bürger­initiative bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen e.V. in Berlin, Mitbe­gründer der „Bundes­agentur für Einkommen”, „Kunde” beim Jobcenter Berlin Mitte und Vollzeit ehren­amtlich tätig.

Webseiten:
www.buergerinitiative-grundeinkommen.de
www.einkommensagentur.de
www.fuer-grundeinkommen.de
www.grundeinkommen-nein-danke.deKontakt: ralphboes@freenet.de
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La lettera in italiano
Unter­stüt­zer­seite:
www.wir-sind-boes.de

[1] Z.B. ist zum Zweifel an der Finan­zier­barkeit des BGE zu sagen: Was immer von Gegnern dazu behauptet wird – es gilt: Eine richtige, die Ursachen treffende Therapie wird immer billiger als eine falsche sein.

[2] Selbst Heinrich Alt, Vorstands­mit­glied der Bundes­agentur für Arbeit, gibt inzwi­schen zu, dass die Höhe von Hartz IV menschen­un­würdig ist:. BA-Vorstand nennt Hartz IV menschen­un­würdig

[3] Wir haben mit Hartz IV nicht nur das erste Sklavenheer der Weltge­schichte, welches gezwungen wird, sinnlose Arbeit zu leisten – sondern welches den Sklaven­halter auch noch Geld kostet.

[4] Bedrohung mit Hunger und Obdach­lo­sigkeit (vgl. § 31 SGB II) ist härter als Bedrohung mit Gefängnis: Gefängnis ist würdiger durch­zu­stehen – es sei denn, dass man dort gefoltert wird.

[5] Art. 1 GG (1): Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staat­lichen Gewalt.

[6] Art. 2 GG (1): Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persön­lichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfas­sungs­mäßige Ordnung oder das Sitten­gesetz verstößt.

[6b] Art. 3 GG: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (3) Niemand darf wegen seiner Behin­derung benach­teiligt werden.

[7] Art. 11 GG (1): Alle Deutschen genießen Freizü­gigkeit im ganzen Bundes­gebiet.  Dieser Satz wird aller­dings einge­schränkt durch: (2) Dieses Recht darf nur(…) für die Fälle einge­schränkt werden, in denen eine ausrei­chende Lebens­grundlage nicht vorhanden ist und der Allge­meinheit daraus besondere Lasten entstehen würden. Wenn nach Satz (2) keine beson­deren Lasten für die Allge­meinheit entstehen, dürfte auch das Grund­recht auf Freizü­gigkeit nicht einge­schränkt werden! – Bei bedin­gungs­losem Grund­ein­kommen hätte aller­dings jeder eine ausrei­chende Lebens­grundlage und der Passus könnte ganz entfallen.

[8] Art. 12 GG (1): Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeits­platz und Ausbil­dungs­stätte frei zu wählen (…) (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömm­lichen allge­meinen, für alle gleichen öffent­lichen Dienst­leis­tungs­pflicht. Die Definition für Zwangs­arbeit lautet nach Wikipedia: Als Zwangs­arbeit wird eine Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfind­lichen Übels, gegen seinen Willen, gezwungen wird. Da die Ablehnung eines Arbeits-, Fortbildungs- oder sinnfreien Beschäf­ti­gungs­an­ge­botes vom Jobcenter mit einer Strei­chung des Lebens­un­ter­haltes sanktio­niert wird, liegt in den meisten Fällen Zwangs­arbeit vor.

[9] Die Unver­letz­lichkeit der Wohnung wird heute von den Jobcentern syste­ma­tisch missachtet. Unange­meldete Kontrollen und Sanktionen, wenn man nicht bedin­gungslos koope­riert, sind Alltag in Hartz IV.

[10] Art. 6 GG (1): Ehe und Familie stehen unter dem beson­deren Schutze der staat­lichen Ordnung. (…) (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemein­schaft.  Ich erwähne den Artikel, weil die natür­liche Hilfs­be­reit­schaft in Familien in der Konstruktion der Bedarfs­ge­mein­schaften in Hartz IV nicht geschützt oder gefördert, sondern zu einer Zwangs­hilfs­pflicht umgedeutet und staat­li­cher­seits durch massive Kürzung der Hilfe­leistung ausge­beutet wird. Familien werden in existen­zielle Nöte getrieben, die sie nicht selten ausein­ander brechen lassen. Auch Famili­en­arbeit wird nicht unter­stützt, sondern sanktio­niert. Sie gilt als ehren­amtlich und ist Hartz IVlern damit im Wesent­lichen untersagt. Wird ein Mitglied der Familie sanktio­niert, trifft die Kürzung zudem die ganze Familie, was nichts anderes als Sippenhaft bedeutet. In Not geratenen Eltern werden die Kinder wegge­nommen, statt dass man die Familie stützt. Kindergeld und Alimente werden überdies nur in weit unzurei­chender Höhe akzep­tiert und vom Einkommen der Eltern abgezogen.

[11] Art.19 GG (1): Soweit nach diesem Grund­gesetz ein Grund­recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einge­schränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grund­recht unter Angabe des Artikels nennen.  (2) In keinem Falle darf ein Grund­recht in seinem Wesens­gehalt angetastet werden. 

[12] Kurt Beck: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job…

[13] so Philipp Missfelder, Vorsit­zender der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union, im Februar 2009.

[14] Die gesamte Gesetz­gebung für Eltern und Kinder geht von dieser Auffassung aus. Frank Steffel (CDU), MdB, schlägt sogar vor, Eltern, die den „Bildungs­gut­schein” nicht beantragt haben, zu sanktio­nieren: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13226288/Bildungsgutscheine-lassen-sich-nicht-versaufen.html

[15] Den Tatbe­stand der Volks­ver­hetzung definiert § 130 Abs. 1 StGB: Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffent­lichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevöl­kerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehö­rigkeit zu einer vorbe­zeich­neten Gruppe oder zu einem Teil der Bevöl­kerung zum Hass aufsta­chelt, zu Gewalt- oder Willkür­maß­nahmen auffordert oder 2. die Menschen­würde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbe­zeichnete Gruppe, Teile der Bevöl­kerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehö­rigkeit zu einer vorbe­zeich­neten Gruppe oder zu einem Teil der Bevöl­kerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheits­strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

[16] Es ist beides wichtig: die volks­wirt­schaftlich unmit­telbar bedeutsame Arbeit (wie eben das Produ­zieren und Verkaufen von Klopapier und  Gummi­bärchen), die daher auch unmit­telbar bezahlt werden kann – und die volks­wirt­schaftlich nur mittelbar bedeutsame Arbeit (wie z.B. jede Form der Famili­en­arbeit, der Nachbar­schafts­hilfe, des ehren­amt­lichen bürger­schaft­lichen Engage­ments, der Kultur­arbeit, aber auch der Ausbildung, desStu­diums, der Psycho­the­rapie), deren wohltätige Wirkungen dem Volk oft erst später und auf Umwegen zu Gute kommen können. In letzterer haben wir in Wahrheit die Basis des Wohler­gehens und der gesamten gesell­schaft­lichen und kultu­rellen Entwicklung eines Volkes. Sie zu ächten, sie dem Freige­stellten zu verbieten, wie das heute in Hartz IV geschieht, ist Dummheit! Durch die von Herzen kommende Hingabe, in der sie geleistet wird,  und durch die dadurch entste­hende hohe Kompetenz, ist sie als doppelt wertvoll anzusehen! Wer sie nicht fördert und statt­dessen die Menschen in künst­liche Beschäf­ti­gungen und unwürdige Niedrig­lohn­ar­beiten zwingt – auch die jetzt entste­hende „Bürger­arbeit” ist nichts anderes – der sollte Landes­blin­dengeld beantragen aber nicht „Arbeits­mi­nis­terin” sein.

[17] Durch das bedin­gungslose Grund­ein­kommen z.B. kann der ganze Problem­komplex aus einem Punkt heraus gelöst werden.


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