Archiv der Kategorie: Meinung

όχι – Nein – Solida­rität mit Griechenland

όχι

 

Referendum in Griechenland gegen die Auste­ri­täts­po­litik in Europa

Stand: 01:51 Uhr MEZ (Ender­gebnis) – Griechi­sches Innen­mi­nis­terium

 ναί (Ja) – 38,69 %
όχι (Nein) – 61,31 %

Kommentar

Die griechische Bevöl­kerung hat sich mit einer deutlichen Mehrheit gegen die Auste­ri­täts­po­litik in Europa, die feder­führend von Deutschland betrieben wird, ausge­sprochen. In keinem Wahlbezirk gab es eine Mehrheit der Befür­worter.

Ein großer und denkwür­diger Tag für Europa. Danke an alle Griechen, die ihre demokra­ti­schen Rechte verteidigt und ein deutliches Signal gesetzt haben. Eine Abstimmung für ein demokra­ti­sches und soziales Europa, in dem der Mensch im Mittel­punkt steht.

Für mich auch ein deutliches Signal an Brüssel und Berlin gegen ein feudales, neoli­be­rales Europa des Geldes und der Konzerne. Gegen ein Europa, das Krieg als Mittel der Politik zur Durch­setzung eigener Inter­essen sieht. Gegen ein Europa, das Konzernen eine eigene Recht­spre­chung verschaffen will, eine private Gerichts­barkeit, die über der Demokratie und Souve­rä­nität des Staates steht, deren „Urteile“ sich der Staat unter­werfen soll.

Gegen ein Europa, das z.B. die Daseins­vor­sorge (Wasser, öffent­licher Nahverkehr u.s.w.), die dem Gemeinwohl verpfichtet sind, zur Profit­ma­xi­mierung priva­ti­sieren will, mit Geheim­ver­trägen unter Ausschluß der Öffent­lichkeit und unumkehrbar (TTIP, CETA, TISA).

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Griechenland ist nicht das Problem, sondern ein guter Anfang. Die Probleme sitzen u.a. in Berlin und Brüssel.

— kd —

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Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Gericht verneint ein Feststel­lungs­in­teresse

Gericht verneint ein FeststellungsinteresseIm Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg ist das Haupt­ver­fahren abgeschlossen worden. Das Arbeits­ge­richt Hamburg hat sich um die Frage der Recht­mä­ßigkeit der Suspen­dierung von Inge Hannemann durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg gedrückt.

Inge Hannemann hatte einen sehr umfang­reichen Schriftsatz einge­reicht, um die Anschul­di­gungen des Jobcenters anhand konkreter Beispiele zu wider­legen. Das Gericht wollte sich nicht mit dieser Frage ausein­an­der­setzen.

Statt­dessen machte sich das Gericht die Meinung des Anwalts des Jobcenter team.arbeit.hamburg zu eigen. „Das Feststel­lungs­in­teresse fällt weg, wenn sich nach dem Vergleich­schluß mit der Stadt keine Rechts­wir­kungen für die Zukunft aus dem Arbeits­ver­hältnis ergeben. Er sehe kein Feststel­lungs­in­teresse.“

Und so begründete das Gericht dann auch:
„Das Versäum­nis­urteil vom 28.02 2014 wird aufrecht­erhalten, […..]“

Begründung kurzge­fasst: Die Kammer sieht, unter Zugrun­de­legung der einschlä­gigen und bisher nicht in irgend­einer Form in einer solchen Situation in Zweifel gezogenen Rechts­spre­chung zum Feststel­lungs­in­teresse ein solches nicht. Angesichts dessen, das Sie jetzt im Integra­ti­onsamt beschäftigt sind, ist das, was mit dem Jobcenter war, im Hinblick auf seine prakti­schen Ausfüh­rungen nicht mehr gegeben. Und Rechts­gut­achten schreiben wir nicht. Das ist nicht die Aufgabe der Gerichte.“

Kommentar

In dem Rechts­streit vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg geht es auch um die grund­sätz­liche Frage, ob es Rechtens ist, eine kritische Mitar­bei­terin wegen ihrer veröf­fent­lichten Meinung vom Dienst zu suspen­dieren. In dieser Frage besteht sehr wohl ein Feststel­lungs­in­teresse, und zwar ein öffent­liches Interesse. Das das Jobcenter daran kein Interesse hat, kann man system­be­dingt nachvoll­ziehen, richtig wird es dadurch nicht.

— kd —

Inge Hannemann wird weiter kämpfen, die nächste Instanz ist das Landes­ar­beits­ge­richt.

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Hamburger Arbeits­ge­richt sagt Haupt­ver­handlung am 11. Juli 2014 ab

Inge Hannemann klagt gegen die am 22.4.2013 ausge­spro­chene Suspen­dierung von ihrer Tätigkeit als Arbeits­ver­mitt­lerin durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg. Die Suspen­dierung wurde u.a. mit ihren kriti­schen Äußerungen auf alton­abloggt zu Hartz IV begründet. Auch setzt sich Inge Hannemann für die Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ein.

In der Begründung des Arbeits­ge­richt Hamburg wird angegeben, daß ihr Arbeit­geber, die Stadt Hamburg, die „Zuweisung“ von Inge Hannemann zum Jobcenter team.arbeit.hamburg für beendet erklärt hat. Dies scheint nach Auffassung des Hamburger Arbeits­ge­richts für eine Termin­absage des langfristig anberaumten Prozess­termins auszu­reichen.

Hieraus ergeben sich natürlich völlig neue Fragen. Frau Hannemann hat gegen die fristlose Zuwei­sungs­be­en­digung als auch gegen einen Stellen­vor­schlag, der nicht ihrer Quali­fi­kation entspricht, ein einst­wei­liges Verfü­gungs­ver­fahren gegen die Freie und Hanse­stadt Hamburg angestrengt.

Kommentar:
Der Prozess Inge Hannemann gegen das Jobcenter team.arbeit.hamburg hat bundesweit für große Aufmerk­samkeit und Schlag­zeilen gesorgt. Bei jedem der vorhe­rigen Prozesstage war der größte Gerichtssaal des Arbeits­ge­richt Hamburg vollkommen überfüllt. Bisher fanden vier Termine vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg statt (wir berich­teten).

Scheinbar soll die Überprüfung der Recht­mä­ßigkeit der Suspen­dierung von Frau Hannemann und damit auch ihre Kritik am Hartz IV-System zum Schweigen gebracht werden. Das Zusam­men­spiel der Freien und Hanse­stadt Hamburg, des Jobcenter team.arbeit.hamburg und das übereilte und einseitige Vorgehen des Hamburger Arbeits­ge­richt, den lange anberaumten Termin abzusagen, ohne die Gegen­seite auch nur anzuhören, hinterläßt in meinen Augen mehr als einen faden Beige­schmack.

Und ein Prozess kann in der Regel auch nur mit dem Einver­ständnis des Klägers (Fr. Hannemann) einge­stellt werden. Es bleibt also spannend. Und aus einem Prozess werden vermutlich zwei. Ob das so geplant war?

Praktisch: Im selben Hause, in dem das Arbeits­ge­richt Hamburg unter­ge­bracht ist, befindet sich auch die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte. Finde ich irgendwie beruhigend.
Also nicht nur in die Ferne schweifen.

— kd —

Neuer öffent­licher Termin:
Einst­wei­ligen Verfü­gungs­ver­fahren gegen die Freie und Hanse­stadt Hamburg,
vertreten durch die Basfi

am Donnerstag, den 17. Juli, 10.00 Uhr
Arbeits­ge­richt Hamburg
Oster­bekstr. 96

gegen die fristlose Beendigung der Zuweisung zu Jobcenter team.arbeit.hamburg. Hier wird es ein parallel laufendes Verfahren geben.

Unter­stützen wir Inge Hannemann und begleiten sie am 17. Juli vor Gericht. Da das Hamburger Arbeits­ge­richt gerne Termine kurzfristig verschiebt, haltet euch auf dem Laufenden.

Whistleblower-Netzwerk e.V
08.07.2014

Versuch, mir einen Maulkorb zu verpassen – Interview Inge Hannemann
Junge Welt – 09.07.2014

Taktik oder Ignoranz? – das Gericht in seiner Funktion 
alton­abloggt – Kommentar von Inge Hannemann und Lutz Große – 10.07.2014

Hartz IV-Rebellin“ Inge Hannemann lehnt neuen Job ab
Hamburger Morgenpost – 10.07.2014

Wir brauchen eine Inter­es­sen­ver­tretung und Rechts­schutz

Unsere neue Bundes­re­gierung ist gewählt und beschäftigt sich ausgiebig mit dem Ende der Legis­la­tur­pe­riode. Der zukünftige Mindestlohn ist beschlossen und jetzt wird debat­tiert, für welche Gruppen er nicht gelten soll. Peter Hartz besucht Präsident Hollande, denn auch in Frank­reich soll eine Agenda 2010 umgesetzt werden. Verstohlen hoffen schon einige hierzu­lande, die Franzosen könnten uns die Proteste abnehmen, die sich hier keiner traut. Die Medien berichten, am liebsten in Talkrunden, über die Auswir­kungen im Umfeld Agenda 2010, doch alles scheint „alter­na­tivlos“. 

Ein achteinhalb Jahre alter TAZ-Bericht einer Arbeitsagentur-Mitarbeiterin, gebloggt vor fünfeinhalb Jahren, macht die Tage die Runde und mit Erschrecken lesen wir heute, was damals schon geschrieben wurde.
Produktion von Parias (Bericht aus den Einge­weiden der Arbeits­agentur)

Frau Hannemann und Herr Boes reisen durch die Republik und infor­mieren. Engagierte bloggen und kommen­tieren seit Jahren im Netz. Auf den Straßen trüge­rische Ruhe. Obwohl inzwi­schen der Bundes­rech­nungshof die Bundes­an­stalt für Arbeit der Zahlen­ma­ni­pu­lation gerügt hat. Obwohl im letzten Jahr der 4. Armuts- und Reich­tums­be­richt der Bundes­re­gierung von 2013 beschönigt und verfälscht wurde. Obwohl die Ausweitung der Zeitarbeit in Deutschland Rekord­werte erreicht hat und die neue Regierung „die Ausweitung der Arbeit­neh­mer­über­lassung auf alle Branchen“ in ihren Koali­ti­ons­vertrag geschrieben hat.
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Jobmesse Flughafen Hamburg

Kundgebung gegen die Jobmesse Flughafen Hamburg war ein voller Erfolg.

Begonnen hat es mit einer Ausein­an­der­setzung mit dem Veran­stalter und Geschäfts­führer Sven Wolter-Rousseaux, der unbedingt vor Ort die Kundgebung verhindern wollte. Nach einigem Hin und Her wurde der Veran­stalter von der Polizei aufge­fordert, sein provo­zie­rendes Verhalten einzu­stellen und sich wieder seiner Veran­staltung zu widmen, was einem Platz­verweis schon sehr nahe kam. Weiterhin wurde der Veran­stalter darüber belehrt, das es sich um eine angemeldete und geneh­migte Kundgebung handelt. Weiter­lesen

Hamburger Senat will unabhängige Sozial­be­ratung abschaffen

Der Hamburger Senat will das Modul „allge­meine Beratung“ für für SGB-II-Leistungsberechtigte bei den unabhän­gigen Trägern (z.B. SPSH – Solida­rische Psycho-Soziale Hilfe Hamburg e.V., Arbeitslosen-Telefonhilfe) streichen. Nach Meinung des Senats gehört diese Beratung in die Jobcenter.

Fragen zu eigenen Rechten, zu fehler­haften Bescheiden soll das Jobcenter übernehmen. Eine unabhängige Beratung soll es nicht mehr geben. Das wird dazu führen, dass die Beratungs­stellen tausende Hilfe­su­chende abweisen müssen. Weiter­lesen

Ralph Boes – Sankti­ons­hungern beendet

Ralph Boes, seit dem 01.08.2013 im Sankti­ons­hungern, hat nach über 50 Tagen das Sankti­ons­hungern aus gesund­heit­lichen Gründen beendet. Ralph ist seit dem 01.08.2013 zu 100% sanktio­niert, bekommt also weder Geld zum Leben, für die Miete und ist nicht mehr kranken­ver­si­chert. Ein Antrag auf aufschie­bende Wirkung vom 19.08.2013 bis zu einer gericht­lichen Klärung wurde am 18.09.2013 auf Antrag des Jobcenters Berlin Mitte abgelehnt.

Am 20.09.2013 hat das Jobcenter Berlin Mitte die sich nahtlos anschlie­ßende 100% Sanktion angekündigt. Das wären dann 6 Monate Total­s­anktion. Hier läßt sich die ganze menschen­ver­ach­tende und to­ta­li­täre Allmacht des „Sozial­staates“ beobachten, der den Menschen zur Unter­werfung erst einmal die Existenz zu 100% entzieht und ihm nicht einmal Rechts­schutz bis zur entgül­tigen Klärung vor Gericht gewährt. Existenz­ver­nichtung per Gesetz.

Recht und Gesetz“ oder Die Fünf Phasen der Vernichtung

Ein weiterer Prozesstag vor dem Arbeits­ge­richt in Sachen Inge Hannemann gegen das Job Center.

Schockiert hörten wir die Worte „Recht und Gesetz“. Der Vorwurf von Seiten des Vertreters des Job Centers hier: „Recht und Gesetz“ gebrochen mittels der – seiner Meinung nach – ungenü­genden Anwendung einer repres­siven Saktio­nie­rungs­praxis gegen „Alg2-Empfänger“ durch Inge Hannemann. Weiter­lesen