Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016

SOLIDARITÄT FÜR DIE ARBEITER/INNEN UND JUGENDLICHEN IN FRANKREICH

Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­si­schen General­kon­sulat in der Heimhuder Str. 55 (Nähe Dammtor-Bahnhof)

Nach Griechenland, Spanien und Portugal stehen jetzt auch Italien, Belgien und Frank­reich bei der Umsetzung der neoli­be­ralen Politik im Zentrum des Geschehens.

Ziel der „Arbeits­markt­reform” – Mehr arbeiten, weniger verdienen, leichter zu kündigen. Sozial­de­mo­kra­tische Politik halt.

Spätestens seit dem 31. März 2016 gibt es heftigen Wider­stand in Frank­reich gegen die „Reform” des Arbeits­rechts (Loi Travail). Es ist eine Art Agenda 2010, die von der „Sozia­lis­ti­schen Partei” unter Hollande mit aller Gewalt durch­ge­setzt werden soll. Da es Hollande trotz der absoluten Mehrheit der der „Sozia­lis­ti­schen Partei” im Parlament und wieder­holter Regie­rungs­um­bildung nicht schaffte, die nötige Mehrheit für das Arbeits­gesetz (Loi Travail) zu bekommen, wurde es am Ende nach Artikel 49.3 der Verfassung am 12.05.2016 ohne Abstimmung in der Natio­nal­ver­sammlung durch­gesetzt. Der Gesetz­entwurf wird ab dem 14. Juni im Senat behandelt, nach der für den 23. Juni geplanten Verab­schiedung im Senat geht er zurück an die Natio­nal­ver­sammlung, deren Entscheidung für Mitte Juli geplant ist.

Der Kampf für die Rücknahme des Gesetz­ent­wurfs geht in Frank­reich weiter. Seit Ende März wurden in über 200 Städten öffen­liche Plätze besetzt, die Gewerk­schaften protes­tieren und organi­sieren Streiks. LKW-Fahrer streiken mit Blockaden, zeitweise wurden acht von neun Raffi­nerien bestreikt, Benzin wurde knapp, so daß die Regierung auf die strate­gi­schen Reserven zurück­greifen ließ. Alle 19 Atomkraft­werk­standorte wurden bestreikt, die 75% des Stroms in Frank­reich liefern. Aktuell streiken u.a. die Angestellten der staat­lichen Bahnen SNCF, die Piloten der Air France, die Müllwerker sowie die Pariser Metro.

Gegen Demons­tranten und Strei­kende geht die Polizei mit massiver Gewalt vor. Tränengas, Gummi­ge­schosse und Blend­schock­gra­naten, die beim Explo­dieren schwere Verlet­zungen verur­sachen können, werden exzessiv einge­setzt. Auch treten verstärkt als Demons­tranten verkleidete Polizisten in Aktion, die als Greif­trupps arbeiten und mit Teleskop­schlag­stöcken ausge­rüstet um sich schlagen. Die willkür­lichen Verhaf­tungen von Demons­tranten haben erheblich zugenommen und ist Teil der Repress­sionen eines Landes, daß mit dem immer wieder verlän­gertem Ausnah­me­zu­stand seit November 2015 nun gegen die eigene Bevöl­kerung kämpft.

Die deutschen Medien schweigen

In Frank­reich wird seit gut drei Monaten demons­triert, gestreikt und gekämpft. Seit 1968 sind dies die größten Proteste in Frank­reich. Die große Mehrheit der Bevöl­kerung ist gegen diese Gesetze. Und die deutschen Medien berichten … so gut wie nichts.

Nuit Debout Hamburg wird sich am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­si­schen General­kon­sulat Hamburg in der Heimhuder Str. 55 treffen, um ihre Solida­rität mit dem Kampf der franzö­si­schen Bevöl­kerung zu zeigen.
Anschließend Demons­tration vom Franzö­si­schen Konsulat zum Jungfern­stieg (Ecke Neuer Jungfern­stieg) und Abschluss­kund­gebung dort von 19:15 bis 19:45.

Aktionstag gegen die geplante Arbeits­markt­reform am 14.06.2016 in Paris

Ausführ­liche Infor­ma­tionen zum Wider­stand gegen die Arbeits­ge­setze in Frankreich

linksunten.indymedia.org[Paris]
Infor­ma­tionen zum Aktionstag am 14. Juni in der franzö­si­schen Hauptstadt

Labournet Germany
Wider­stand gegen das neue Arbeits­gesetz 2016

Nuit Debout

Nuit Debout  – Global Debout
Aufruf zur Trans­na­tio­na­li­sierung des Kampfs in Frank­reich (11. Juni-14. Juni)

Nuit Debout – Frankreich

Nuit Debout – Deutschland

Nuit Debout – Hamburg
Nuit Debout Hamburg :: Jeden Mittwoch ab 19.00 Uhr :: Carl-von Ossietzky-Platz

Presse

der Freitag – 19.05.2016
Dekret statt Demokratie

taz – 01.06.2016
Protest und Repression in Frank­reich – Da musst du durch
taz – 06.06.2016
Arbeits­kämpfe in Frank­reich – Ohne Rücksicht auf Verluste

der Freitag – 08.06.2016
Wir können auch anders

NachDenk­Seiten – 10.06.2016
Die stille Nacht deutscher Quali­täts­medien und nuit debout in Frankreich

Telepolis – 11.06.2016
Franzö­si­sches Nazi-Opfer lehnt wegen Arbeits­markt­reform Auszeichnung ab

Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt lehnt Gothaer Richter­vorlage ab

Unzulässige Richter­vorlage zur Verfas­sungs­wid­rigkeit von
Arbeits­lo­sengeld II-Sanktionen

Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt
Presse­mit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 20161
Beschluss vom 06. Mai 2016 – 1 BvL 7/15
2

Sozial­ge­richt Gotha
Medien­in­for­mation 1/2015 vom 27.05.20153
Vorla­gen­be­schluss – S 15 AS 5157/14 vom 26.05.20154

Aus der Presse­mit­teilung des Bundesverfassungsgerichtes:

[…] „Der Vorla­ge­be­schluss entspricht jedoch nur teilweise den Begrün­dungs­an­for­de­rungen. Er wirft zwar durchaus gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen auf. Doch setzt er sich nicht hinrei­chend damit ausein­ander, ob diese auch entschei­dungs­er­heblich sind, da unklar ist, ob die Rechts­fol­gen­be­leh­rungen zu den Sankti­ons­be­scheiden den gesetz­lichen Anfor­de­rungen genügen. Wären die angegrif­fenen Bescheide bereits aufgrund fehler­hafter Rechts­fol­gen­be­leh­rungen rechts­widrig, käme es auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.”

[…]

Zwar wirft der Vorla­ge­be­schluss durchaus gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen auf. So legt das Sozial­ge­richt seine Überzeugung von der Verfas­sungs­wid­rigkeit der §§ 31 ff. SGB II hinsichtlich Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ausführlich dar. Es fehlt jedoch an einer hinrei­chenden Begründung, warum die Verfas­sungs­wid­rigkeit der §§ 31 ff. SGB II im Ausgangs­ver­fahren entschei­dungs­er­heblich sein soll. Dem Vorla­ge­be­schluss ist nicht hinrei­chend nachvoll­ziehbar zu entnehmen, ob der Kläger des Ausgangs­ver­fahrens vom Jobcenter vor Erlass der Sankti­ons­be­scheide nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II den gesetz­lichen Anfor­de­rungen entspre­chend über die Rechts­folgen einer Pflicht­ver­letzung belehrt wurde, obwohl Ausfüh­rungen hierzu geboten sind. Fehlte es bereits an dieser Tatbe­stands­vor­aus­setzung für eine Sanktion, wären die angegrif­fenen Bescheide rechts­widrig und es käme auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.”

[…]


1 Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt – Presse­mit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 2016
Unzulässige Richter­vorlage zur Verfas­sungs­wid­rigkeit von Arbeits­lo­sengeld II-Sanktionen
URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html (Stand: 02.06.2016)

2 Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt – Entschei­dungen – Beschluss vom 06. Mai 2016 – 1 BvL 7/15
URL: https://www.bverfg.de/e/lk20160506_1bvl000715.html (Stand: 02.06.2016)

3 Sozial­ge­richt Gotha – Medien­in­for­mation 1/2015 vom 27.05.2015
Hartz IV- Sanktionen gegen erwerbs­fähige Hilfe­be­dürftige sind verfassungswidrig
URL: http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2015/08/2015–05-27-medieninformation-sg-gotha-hartz-iv-sanktionen.pdf (Stand: 27.05.2015)

4 Sozial­ge­richt Gotha – Vorla­gen­be­schluss – S 15 AS 5157/14 vom 26.05.2015
URL: http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2016/06/2015.05.26_Vorlagebeschluss-S-15-AS-5157–14.pdf (Stand: 26.05.2015)


Kommentar

… eventuell, wäre, käme …

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt möchte sich nicht mit den gewich­tigen verfas­sungs­recht­lichen Fragen ausein­an­der­setzen, die es selbst erkennt. Nach elfeinhalb Jahren ist es also bis zum Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt durch­ge­drungen, das Hartz IV, hier insbe­sondere die Sanktionen, gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen aufwirft. Glückwunsch!

Doch statt sich mit diesen Fragen ausein­an­der­zu­setzen, werden formale Gründe angeführt (Darle­gungs­an­for­de­rungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), um sich nicht mit der Frage der Gothaer Richter, ob die Sankti­ons­re­ge­lungen im SGB II gegen mehrere verfas­sungs­mäßig garan­tierte Grund­rechte verstoßen (Grund­recht auf eine menschen­würdige Existenz, körper­liche Unver­sehrtheit und freie Berufswahl), auseinanderzusetzen.

Es könnte ja sein, daß die angegrif­fenen Sanktio­nens­be­scheide rechts­widrig seien, dann käme es auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit nicht mehr an. Bitte?

Das kann man auch anders sehen. Wenn das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt erkennt, das hier erheb­liche verfas­sungs­recht­liche Bedenken bestehen, sollte es m.E. nicht darauf ankommen, ob die hier angegrif­fenen Sanktio­nens­be­scheide im Einzelfall eventuell rechts­widrig sind. Es gibt hier doch ganz offen­sichtlich die begründete Annahme, daß die Sanktionen grund­sätzlich verfas­sungs­widrig sind.

Es wird Zeit, daß das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt seiner Aufgabe nachkommt. Nach elfeinhalb Jahren staat­lichem Unrecht, Entwür­digung, Existenz­ver­nichtung in der Sonder­rechtszone Jobcenter.

– k.d. –

Blogs

Die Würde des Menschen – Ralp Boes – 02.06.2016
Tagebuch zum „Brand­brief eines entschie­denen Bürgers”
Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt lehnt Richter­vorlage ab

Presse

Hinter­grund – 02.06.2016
Neues Hartz IV-Gesetz: Weniger Rechte, mehr Repression

taz – 02.06.2016
Hartz-IV-Sanktionen bleiben vorerst

Die Welt – 02.06.2016
Vorerst keine Entscheidung über Hartz-IV-Sanktionen

LTO.de – Legal Tribune Online – Aktuelles aus Recht und Justiz – 02.06.2016
BVerfG weist Richter­vorlage zu ALG II ab
Unzu­lässig, aber „gewich­tige ver­fas­sungs­recht­liche Fragen”

n-tv – 02.06.2016
Leistungs­kür­zungen für Arbeitslose
Karlsruhe entscheidet nicht über Hartz-IV-Sanktionen

 

Sarah Wagen­knecht – eine außer­ge­wöhn­liche Frau

Sarah Wagen­knecht – eine außer­ge­wöhn­liche Persön­lichkeit in der deutschen Polit­land­schaft, die weit über die Politik der Links­partei hinaus wirksam ist. Sie nimmt einen klaren Stand­punkt ein und hält damit dem Druck der herrschenden Meinung stand.

Bekenntnis:

Sie ist authen­tisch, leiden­schaftlich, engagiert, kraftvoll, mutig, empha­tisch und klug.

In ihrer Art ist sie für uns eine Ermutigung.

In der nachfol­genden Rede vor dem Bundestag nimmt sie Stellung zu TTIP. Sie macht zu Recht darauf aufmerksam, dass TTIP ein „Selbst­er­mäch­ti­gungs­gesetz“ ( für die Konzerne) bedeutet. Wofür sie von Joachim Pfeifer (CDU) unter dem Beifall der CDU bewusst falsch zitiert wurde, nämlich „Ermäch­ti­gungs­gesetz“, was eine Parallele zum „Ermäch­ti­gungs­gesetz“ der Nazis im III. Reich darstellen und ihr als unsau­berer Vergleich unter­ge­jubelt werden soll. Das ist das Niveau der CDU/CSU.

Bea
Paula
Dr. Th.


Sahra Wagen­knecht, DIE LINKE – 11.05.2016
TTIP bedeutet nicht Freihandel, sondern Sonder­rechte für Konzerne

Weitere Beispiele, wie Sarah Wagen­knecht in den Mainstream-Medien wahrge­nommen wird.

taz – 17.04.2015
Wagen­knecht über Rechtspopulisten
Dämoni­sierung nutzt der AfD“

Frank­furter Allgemeine
Ist Sahra Wagen­knecht noch links?

Hartz IV Petition im Bundestag abgelehnt

Bundestag lehnt Petition zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ab

Bereits am 29.04.2016 lehnte der Bundestag die

Petition 46483

Arbeits­lo­sengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungs­ein­schrän­kungen (SGB II und SGB XII)

einge­reicht von Inge Hannemann am 23.10.2013, ab.

Dies ist im Trubel der aktuellen Ereig­nisse fast unter­ge­gangen, zumal auch in den Medien nicht darüber berichtet wurde.

In der Bundes­tags­de­batte ging es um die Petition von Inge Hannemann und 102 themen­gleiche Petitionen, die sich der Petition von Inge Hannemann angeschlossen hatten. Es ging um die Frage, ob die Petition abgeschlossen (abgelehnt) werden sollte oder der Bundes­re­gierung zur Berück­sich­tigung (Unter­stützung) überwiesen wird.

SPD und CDU/CSU (Koali­ti­ons­fraktion) stimmten für das Abschliessen der Petition, die Linke und die Grünen für die Weiter­leitung an die Bundes­re­gierung (Antrag Die Linke).

Kommentar

Die SPD und CDU/CSU wollen Sanktionen nicht abschaffen, da sonst das Prinzip Entrechten und Fordern nicht umgesetzt werden kann. Wäre ja noch schöner, wenn der Erwerbslose mitbe­stimmen dürfte, wo und wie er arbeitet. Der Erwerbslose soll in Beschäf­tigung gezwungen werden, auch wenn er davon nicht leben kann. 1-Euro Job, Praktikum, kein Mindestlohn. Alles kein Problem. Das Jobcenter entscheidet, du spurst, oder du wirst sanktio­niert. Bis in die Obdach­lo­sigkeit oder darüber hinaus. Moderne Sklaven­haltung. Zwangsarbeit.

Die Grünen fordern ein Sankti­ons­mo­ra­torium. Mit wem? Dem Jobcenter? Die ehema­ligen oder aktuell regie­renden Parteien? Die u.a. mit der Schaffung bzw. Erhaltung von Hartz IV jegliches Vertrauen in den Sozial­staat verspielt haben. Dazu gehören neben der SPD und CDU/CSU auch die Grünen. Und eben diese Grünen wollen die Sanktionen nicht abschaffen, sondern in einem Sankti­ons­mo­ra­torium darüber sprechen, welche Sanktionen nötig sind.

Die Linken sind zur Zeit die einzige Partei im Bundestag, die die Sanktionen komplett abschaffen wollen.

Bundes­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles („linke” SPD-Politikerin) arbeitet derweil an einer Verschärfung der Hartz IV Gesetz­gebung (Rechts­ver­ein­fa­chung). Zur Zeit im Gespräch:

  • Möglichkeit, einen Überprü­fungs­an­trages zu stellen, soll beschnitten werden (falsche Bescheide korrigieren)
  • Langzeit­ar­beitslose sollen wiederholt bis zu zwölf Monate in Arbeits­ge­le­gen­heiten (1-Euro Jobs) gezwungen werden können
  • Langzeit­ar­beits­losen die Hartz IV Leistungen zu streichen, wenn sie nicht vorzeitig in Rente (mit allen Abzügen) gehen
  • Allein­er­zie­henden soll Geld für Mutter-bzw. Vatertage (wenn das Kind beim ehema­ligen Partner ist) abgezogen werden

Immerhin, ein Licht­blick gibt es. Die SPD soll bei 19% liegen, wenn heute Wahlen wären. Das sind zwar immer noch mindestens 10% zuviel, aber immerhin ein Anfang.

– kd –


Fraktion DIE LINKE – Bundestag – Interview Inge Hannemann – 27.04.2016
Hartz IV: Unmenschlich und undemokratisch

Inge Hannemann – 29.04.2016
Bundestag lehnt Hartz-IV-Petition ab

Deutscher Bundestag – Textarchiv
Hartz-IV-Petition geht nicht an die Regierung

Deutsche Bundestag – Textarchiv
Debatte über Petitionen zu Hartz-IV-Sanktionen

Katja Kipping – Redebeitrag Bundes­tags­de­batte – 6 min.
Sanktionen sind sozial­pol­ti­sches Mittelalter

Phönix HD – 29.04.2016 – 60 min.
Bundestag: Debatte zum Thema „Arbeits­lo­sengeld II“

Nuit Debout

Nuit Debout – Lasst uns Reden!

Aufruf für den 15. Mai – Öffent­liche Bürger­ver­samm­lungen – Überall in unseren Städten!

Seit drei Wochen versammeln sich Aktivisten der neuen Bewegung „Nuit Debout“ (Die Aufrechten der Nacht) in Paris und vielen anderen Städten Frank­reichs. Für den 15. Mai rufen Sie weltweit zu öffent­lichen Bürger­ver­samm­lungen und Aktionen auf. Dem schließen wir uns mit folgendem Aufruf an:

WIR STEHEN AUF FÜR UNSERE ZUKUNFT!
UNTEN GEGEN OBEN! JETZT!

Wir leben in einem reichen Land. Auf einem reichen Planeten.
Aber wir wissen schon lange: Hier stimmt eine Menge nicht.
Wirtschaftlich, sozial, gesell­schaftlich, ökologisch.

1% kontrol­lieren die Wirtschaft.
Parteien, Politiker, Manager, Funktionäre… sie dienen den Inter­essen der Superreichen.
Alleine 61 Personen besitzen mehr als 3,6 Milli­arden Menschen zusammen!

Ihr System ist korrupt, verfault, geradezu pervers.
Sie berei­chern sich zusammen auf Kosten von UNS, den 99%.
Sie machen, was sie wollen. Demokratie? Nur eine Illusion!

WIR sollen immer länger und härter arbeiten oder gleich ganz arbeitslos sein.
WIR sollen mit immer gerin­geren Löhnen und Renten zufrieden sein.
UNSERE öffent­liche Daseins­vor­sorge wird zugrunde gerichtet.
WIR werden von sozialer Zerrüttung und globalen Kriegen bedroht.
WIR werden flächen­de­ckend überwacht.
UNSERE Kinder und Enkel erben eine kaputte Umwelt.

WIE LANGE WOLLEN WIR UNS DAS NOCH GEFALLEN LASSEN?

Unsere Rechte sind NICHT verhandelbar!
WIR sind die 99%. Und WIR müssen zusammenhalten!
Es ist UNSER Land, UNSER Planet!

Lassen wir uns nicht länger spalten:
Arbeiter gegen Arbeitslose, Deutsche gegen Flücht­linge, Festan­ge­stellte gegen Leihar­beiter, und so weiter…
Wir wollen Selbstbestimmung:
DEMOKRATIE JETZT!

Lasst uns reden! Lasst uns gemeinsam handeln!
Kommen wir zusammen: nehmen wir uns unsere Plätze und Straßen!
Nutzen wir alle Möglich­keiten! Stellen wir die Macht in Frage!

Unser Ziel: ein anderes System, ein anderes Mitein­ander, eine mensch­liche Gesell­schaft! JETZT GEHT’S LOS!

15. Mai: Öffent­liche Bürger­ver­sammlung in Hamburg im Rahmen eines Inter­na­tio­nalen Aktions­tages von Nuit Debout!

In Hamburg am Jungfern­stieg / Flaggenplatz

Lasst uns am Jungfern­stieg REDEN und TANZEN. Bis in die Nacht!

Beginn: 16 Uhr

Hinweis: Nuit Debout gibt es schon jetzt in Hamburg.
Mittwochs ab 19 Uhr am Carl-von-Ossietzky-Platz

Nuit Debout in Europa und weltweit

 

Veran­stal­tungen in Deutschland und Österreich

(Bitte teilen, Freunde einladen und verbreiten)

Hamburg: 15. Mai – 16 Uhr bis 24 Uhr Jungfern­stieg / Flaggenplatz
https://www.facebook.com/events/585386684957295/

Nürnberg: Beginn 14. Mai 16 Uhr bis 15. Mai 12 Uhr – Straße der Menschenrechte
https://www.facebook.com/events/233081517053575/

Berlin: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/Nuit-Debout-Berlin-269408443394322/?fref=ts

Bochum: Rathaus­platz Bochum / An der Glocke!
Genaueres kommt noch!

Potsdam: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/events/855941524534332/

Leipzig: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/Nuit-Debout-Leipzig-1529964443974929/?fref=ts

Chemnitz: Nuit Debout Aktivitäten
https://web.facebook.com/Nuit-debout-chemnitz-239829603040803/?_rdr

Bremen: Veran­staltung noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/NuitDeboutBremen/

Köln: 14. Mai 18 Uhr Roncalli-Platz
https://www.facebook.com/events/268141616860464/

Koblenz: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/nuitdeboutKoblenz/?fref=ts

Dresden: Alaunpark (Bunte Republik Neustadt)
Volx-Picknick ab 12:00 Uhr – Demobeginn 16:00 Uhr
https://www.facebook.com/events/226492037721943/

Kleve: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/groups/855526964594182/?fref=ts

München: 14. und 15. Mai – 18 Uhr – Rindermarkt
https://www.facebook.com/nuitdeboutmunich/?fref=ts

Frankfurt / Main: 15. Mai – 19 Uhr Willy-Brandt-Platz
https://www.facebook.com/events/1700820990160965/

Osnabrück: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/NuitDeboutOsnabrueck/?fref=ts

Wien: Votivpark – 15. Mai – 14 Uhr
https://www.facebook.com/events/152572951806676/

Kärnten: 15. Mai 20 Uhr – Friedens­brücke Villach
https://www.facebook.com/events/1723926264559026/

Innsbruck: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/nuitdeboutibk/?fref=ts

TTIP Leaks

Bislang geheime TTIP-Dokumente von Green­peace veröffentlicht

Green­peace Nether­lands – 03.05.2016

TTIP Leaks

Europabüro Sven Giegold MdEP

Erstes Leak des deutsch­spra­chigen TTIP Mandats für die Geheim­ver­hand­lungen zwischen EU und USA

CORRECTIV – 16.10.2015

Exklusiv: TTIP-Leak

European Commission

EU-Verhandlungstexte für die TTIP – teilweise auf deutsch

Wortlaut des Freihan­dels­ab­kommens EU-Kanada (CETA)
ein leuch­tendes Beispiel für „Trans­parenz” – 1598 Seiten feinstes Wirtschaftsenglisch

Netzfrauen

Freihan­dels­ab­kommen CETA, TTIP, TiSA – Was Sie wissen sollten!

TTIP & CETA stoppen

aktuelle Infor­ma­tionen über Aktionen und Demonstrationen

Presse

Spiegel online – 02.05.2016
TTIP-Leak: Europas Politiker fürchten den Zorn der USA

Die Welt – 08.05.2016
Was ein TTIP-Aus für die Wirtschaft bedeuten würde

TTIP & CETA stoppen

90.000 Menschen demons­trierten in Hannover gegen TTIP und CETA

Am 23.04.2016 demons­trierten ca. 90.000 Menschen in Hannover gegen TTIP und CETA. Anlass war das Treffen in Hannover von Bundes­kanz­lerin Merkel (Deutschland) und Präsident Obama (USA), die als Befür­worter und treibende Kräfte für das sogenannte „Freihan­dels­ab­kommen” stehen.

Neben der Eröffnung der Hannover-Messe, der weltgrößten Indus­trie­schau, standen außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Themen sowie die Werbung für TTIP ganz oben auf der Liste.

Ein breites Bündnis von mehr als 130 Organi­sa­tionen, darunter die Gewerk­schaft Verdi, die Linken, die Grünen und Attac, hatten zu der Demons­tration aufgerufen.

Die Auftakt­kund­gebung begann um 12.00 Uhr auf dem Opern­platz in Hannover. Mit ca. 35 Traktoren an der Spitze setzte sich gegen 13.00 Uhr der Demons­tra­ti­onszug in Bewegung. Nach einen Marsch von gut 5 km über den City-Ring erreichten die letzten Demons­tranten gegen 16.00 Uhr wieder den Opern­platz zur Abschlusskundgebung.

Kommentar

Es war eine große, bunte und wichtige Demon­station in Hannover gegen TTIP. Einige Disso­nanzen waren jedoch nicht zu übersehen und sollten unsere Sinne schärfen, den Akteuren genau zuzuhören. Schon heute signa­li­sieren vermeint­liche TTIP-Gegner ihre Zustimmung zu TTIP, wenn sie verklau­su­liert im Ungefähren formu­lieren, das TTIP doch ihre Zustimmung erhalten kann.

Das der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch TTIP kritisch sieht, mag ja sein. Doch der Hinweis, daß sich die SPD im September mit TTIP und man uns [der SPD] vertrauen kann, ging zu Recht in einem gellenden Pfeif­konzert unter. Gilt es doch als sicher, daß die SPD TTIP zustimmt.

Schwer­wie­gener ist jedoch die Rolle der Grünen zu sehen. Wenn der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sich mit „Hier demons­trieren gute Trans­at­lan­tiker – wir sind nicht gegen ein faires Abkommen zwischen Europa und den USA” am Rande der Demons­tration äußert und der Frakti­onschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, erklärt „Ich erwarte, dass bei dem Treffen von Merkel und Obama nicht viel herum­kommen wird. Wir sind guter Dinge, dass TTIP in seiner jetzigen Form nicht zustande kommen wird”

Inter­essant auch die Ausein­an­der­setzung der grünen Partei­vor­sit­zenden Simone Peter und dem Partei­vor­stand der Linken Tobias Pflüger, der zu Recht darauf hinweist, daß die Grünen in Baden-Würtenberg unter dem Stutt­garter Minis­ter­prä­si­denten Winfried Kretschmann (Grün-Schwarze-Koalition) TTIP wahrscheinlich zustimmt. Simone Peter findet das unfair. Ich finde das bemerkenswert.

Der Veran­stalter der TTIP-Demo (Campact) hat extra 20 Ordner geschult, um etwaige Störer von der Demons­tration, gegebe­nen­falls mit Hilfe der Polizei; zu entfernen, wie Zeit online in ihrer dezent polemi­schen Bericht­erstattung anmerkt. Neben AfD und NPD sind auch Antiame­ri­ka­nismus nicht erwünscht.

Was bitte ist Antiame­ri­ka­nismus? Kritik an der ameri­ka­ni­schen Politik? Die ist ja wohl unbedingt notwendig. Antiame­ri­ka­nismus ist vor allem eines – ein Kampf­be­griff, der berech­tigte Kritk im Keim ersticken will. Und das ist wirklich ein Alarmzeichen!

– kd –

Impres­sionen aus Hannover

90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA

Redebei­träge – stopTTIP Demo Hannover

Niesco Dubbelboer (Holland)
Kampa­gnen­leiter TTIP & CETA Referendum & Koordi­nator Meer Democratie Niederlande

Hanni Gramann
Mitglied im Koordi­na­ti­ons­kreis von Attac

Lori Wallach
Public Citizen/ Direk­torin der Abteilung Global Trade Watch

Sanya Reid Smith
Handels­ex­pertin (und Rechts­be­ra­terin) des Third World Network

Ulrich Schneider
Haupt­ge­schäfts­führer des Paritä­ti­schen Gesamtverbands

Eylem Gün
Mitglied des Bundes­vor­stand von DIDF/ Förde­ration demokra­ti­scher Arbei­ter­vereine e.V.

Presse

taz – 23.04.2016
Anti-TTIP-Protest in Hannover – Breites Bündnis mobili­siert erfolgreich

Deutsche Welle – 23.04.2016
Großde­mons­tration gegen TTIP in Hannover

Deutsch­landfunk – 23.04.2016
TTIP-Demo in Hannover – Proteste vor Obama-Besuch

Tages­schau – 23.04.2016
Kilome­ter­langer Protestzug gegen TTIP

Spiegel online – 23.04.2016
Protest in Hannover – Tausende demons­trieren gegen TTIP

Zeit online – 23.04.2016
TTIP – Bloß kein Antiamerikanismus

Die Welt – 23.04.2016
Breites Bündnis” marschiert gegen TTIP

Telepolis – 24.04.2016
Ein Signal an Obama und Merkel

junge Welt – 25.04.2016
Klare Kante gegen TTIP

Unver­äu­ßer­liche passive Leistung bei Bedürftigkeit

Anfrage an Frau Merkel

inwieweit und in welchem Umfang das verfas­sungs­rechtlich garan­tierte Existenz­mi­nimum zur Sicherung des Lebens­un­ter­halts, der Unter­kunft und Heizung ihrer Meinung nach gekürzt – bis zur völligen Strei­chung – werden darf.

Wir sind auf die Antwort gespannt.

Umfang der unver­äu­ßer­lichen passiven Leistung bei Bedürftigkeit

Wider­spruch

Wider­pruch gegen die Höhe des Regel­be­darfs einlegen

Die Berechnung der aktuellen Regel­sätze für 2016 beruhen auf der Einkommens- und Verbrauchs­stich­probe (EVS) 2008 des Statis­ti­schen Bundesamt. Die EVS wird alle fünf Jahre ermittelt.

Die aktuelle Einkommens- und Verbrauchs­stich­probe (EVS) 2013 wurde nicht für die Berechnung der Regel­sätze 2016 angewendet, obwohl die Ergeb­nisse seit mindestens Oktober 2015 vorliegen. Ulrich Schneider, Haupt­ge­schäfts­führer des Paritä­ti­schen Wohlfahrts­ver­bands, äußerte gegenüber der Süddeutechen Zeitung die Vermutung, daß das Bundes­ar­beits­mi­nis­terium „auf Zeit spielt und den Betrof­fenen mögli­cher­weise Steige­rungen der Regel­sätze für das Jahr 2016 schlicht vorenthält”.

Sollte dies der Fall sein, sei ein rückwir­kender Anspruch denkbar. Voraus­setzung sei aber, daß die Betrof­fenen gegen die aktuellen Hartz IV-Bescheide Wider­spruch einlegen.

Der Paritä­tische Wohlfahrts­verband hat deshalb einen Muster-Widerspruch formu­liert, der auf seiner Homepage oder hier (.rtf oder .pdf) herun­ter­ge­laden werden kann.

Pari­tä­ti­sche Wohlfahrtsverband
Muster-Widerspruch
Muster-Widerspruch – FAQ

Süddeutsche Zeitung – 16.02.2016
Wohlfahrts­verband fordert Hartz-IV-Empfänger zum Wider­spruch auf 

Inge Hannemann – 29.02.2016
Wenn nicht jetzt, wann dann? Wider­spruch gegen die neuen Hartz-IV-Bescheide

Sanktionsfrei.de

Sankti­onsfrei

Über Sankti­onsfrei (Auszug)

Sechs Millionen Menschen leben in Deutschland von Hartz IV – darunter 1,7 Millionen Kinder. Der Regel­bedarf beträgt 404 € für eine allein­ste­hende Person. Was viele nicht wissen: Die Jobcenter verhängen gegen Menschen, die sich auf die finan­zielle Hilfe des Staates verlassen müssen, Sanktionen. Sie kürzen die monat­lichen Leistungen damit unter das Existenzminimum.

Wir finden Sanktionen unange­messen und menschenunwürdig.

Ein Existenz­mi­nimum muss ein Existenz­mi­nimum bleiben.

Unser Ziel ist es, mit eurer Hilfe die Sanktionen abzuschaffen.”

Mehr Infos unter:
sanktionsfrei.de