Archiv der Kategorie: Petition

Hartz IV Petition im Bundestag abgelehnt

Bundestag lehnt Petition zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ab

Bereits am 29.04.2016 lehnte der Bundestag die

Petition 46483

Arbeits­lo­sengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungs­ein­schrän­kungen (SGB II und SGB XII)

einge­reicht von Inge Hannemann am 23.10.2013, ab.

Dies ist im Trubel der aktuellen Ereig­nisse fast unter­ge­gangen, zumal auch in den Medien nicht darüber berichtet wurde.

In der Bundes­tags­de­batte ging es um die Petition von Inge Hannemann und 102 themen­gleiche Petitionen, die sich der Petition von Inge Hannemann angeschlossen hatten. Es ging um die Frage, ob die Petition abgeschlossen (abgelehnt) werden sollte oder der Bundes­re­gierung zur Berück­sich­tigung (Unter­stützung) überwiesen wird.

SPD und CDU/CSU (Koali­ti­ons­fraktion) stimmten für das Abschliessen der Petition, die Linke und die Grünen für die Weiter­leitung an die Bundes­re­gierung (Antrag Die Linke).

Kommentar

Die SPD und CDU/CSU wollen Sanktionen nicht abschaffen, da sonst das Prinzip Entrechten und Fordern nicht umgesetzt werden kann. Wäre ja noch schöner, wenn der Erwerbslose mitbe­stimmen dürfte, wo und wie er arbeitet. Der Erwerbslose soll in Beschäf­tigung gezwungen werden, auch wenn er davon nicht leben kann. 1-Euro Job, Praktikum, kein Mindestlohn. Alles kein Problem. Das Jobcenter entscheidet, du spurst, oder du wirst sanktio­niert. Bis in die Obdach­lo­sigkeit oder darüber hinaus. Moderne Sklaven­haltung. Zwangsarbeit.

Die Grünen fordern ein Sankti­ons­mo­ra­torium. Mit wem? Dem Jobcenter? Die ehema­ligen oder aktuell regie­renden Parteien? Die u.a. mit der Schaffung bzw. Erhaltung von Hartz IV jegliches Vertrauen in den Sozial­staat verspielt haben. Dazu gehören neben der SPD und CDU/CSU auch die Grünen. Und eben diese Grünen wollen die Sanktionen nicht abschaffen, sondern in einem Sankti­ons­mo­ra­torium darüber sprechen, welche Sanktionen nötig sind.

Die Linken sind zur Zeit die einzige Partei im Bundestag, die die Sanktionen komplett abschaffen wollen.

Bundes­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles („linke” SPD-Politikerin) arbeitet derweil an einer Verschärfung der Hartz IV Gesetz­gebung (Rechts­ver­ein­fa­chung). Zur Zeit im Gespräch:

  • Möglichkeit, einen Überprü­fungs­an­trages zu stellen, soll beschnitten werden (falsche Bescheide korrigieren)
  • Langzeit­ar­beitslose sollen wiederholt bis zu zwölf Monate in Arbeits­ge­le­gen­heiten (1-Euro Jobs) gezwungen werden können
  • Langzeit­ar­beits­losen die Hartz IV Leistungen zu streichen, wenn sie nicht vorzeitig in Rente (mit allen Abzügen) gehen
  • Allein­er­zie­henden soll Geld für Mutter-bzw. Vatertage (wenn das Kind beim ehema­ligen Partner ist) abgezogen werden

Immerhin, ein Licht­blick gibt es. Die SPD soll bei 19% liegen, wenn heute Wahlen wären. Das sind zwar immer noch mindestens 10% zuviel, aber immerhin ein Anfang.

– kd –


Fraktion DIE LINKE – Bundestag – Interview Inge Hannemann – 27.04.2016
Hartz IV: Unmenschlich und undemokratisch

Inge Hannemann – 29.04.2016
Bundestag lehnt Hartz-IV-Petition ab

Deutscher Bundestag – Textarchiv
Hartz-IV-Petition geht nicht an die Regierung

Deutsche Bundestag – Textarchiv
Debatte über Petitionen zu Hartz-IV-Sanktionen

Katja Kipping – Redebeitrag Bundes­tags­de­batte – 6 min.
Sanktionen sind sozial­pol­ti­sches Mittelalter

Phönix HD – 29.04.2016 – 60 min.
Bundestag: Debatte zum Thema „Arbeits­lo­sengeld II“

Petition – Wir sind Boes Hamburg in Berlin

Die öffent­lichen Sitzung des Petiti­ons­aus­schusses des Bundes­tages über die Petition zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV haben wir zum Anlaß genommen, Berlin und natürlich Wir sind Boes (Berlin) zu besuchen.

Am Sonnabend, den 15.03.2014 in Berlin angekommen, wurden wir von Ralph Boes in Empfang genommen. Sonntag haben wir im Rahmen der gesell­schaft­lichen Teilhabe erst einmal Berlin besichtigt. Einer der Höhepunkte war die Besich­tigung und Besteigung des Berliner Doms, von dem wir einen hervor­ra­genden Blick über die Stadt hatten.

Der Montag begann mit einem gemein­samen Frühstück, anschließend sind wir zur Sitzung des Petiti­ons­aus­schusses aufge­brochen. Zwischen Paul-Löbe-Haus (Sitzungssaal des Petiti­ons­aus­schusses) und Reichstag haben wir vor der Sitzung zum Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 Blumen niedergelegt.

Blumen für die Opfer der Agenda 2010 * BERLIN, 17.03.2014 (Film – 4 min.)
Die Opfer der Agenda 2010

Danach verfolgten wir die gut einstündige Sitzung zur Petition „Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV“. Inge Hannemann konnte als Petentin ihr Anliegen den Abgeord­neten in der öffent­lichen Sitzung des Petiti­ons­aus­schusses des Deutschen Bundes­tages darlegen und deren Fragen beant­worten. Wir sind Boes Hamburg war mit neun Mitstreitern vor Ort.

Besondere Aufmerk­samkeit verdienen die Beiträge der Staats­se­kre­tärin Frau Lösekrug-Möller, die in Vertretung des Bundes­mi­nis­te­riums für Arbeit und Soziales zugegen war und sich laut Begrüßung der Vorsit­zenden des Petiti­ons­aus­schusses, Frau Steinke, mit dem Thema gut auskennt.

Zuschauer konnten die Sitzung im Sitzungsaal oder im eigens zur Verfügung gestellten Monitorsaal live verfolgen. Die Sitzung wurde vom Parla­ments­fern­sehen aufge­zeichnet. Mein persön­liches Resümee zum Petiti­ons­aus­schuss: die Experten saßen im Zuschauerraum.

Öffent­liche Sitzung des Petiti­ons­aus­schusses zu Hartz IV-Sanktionen(Aufzeichnung der Sitzung – 68 min)

Gegen 13.15 Uhr gab es auf Einladung von Katja Kipping ein gemein­sames Treffen mit Inge Hannemann und den zahlreichen Besuchern der Sitzung. Bis 16.00 Uhr wurden Erfah­rungen und Meinungen ausgetauscht.

Wir sind Boes Hamburg in Berlin In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 Zusammenkunft der aus ganz Deutschland angereisten Mitstreiter

Am Abend haben wir uns zu einer gemein­samen Sitzung mit den Boesen aus Berlin getroffen und den Abend in anregender Runde ausklingen lassen.

Nach einem gemein­samen Frühstück am Dienstag ging es wieder zurück nach Hamburg. Schön war’s, anstrengend und zugleich sehr anregend.

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Petition – Öffent­liche Beratung am 17. März 2014

Arbeits­lo­sengeld II – Abschaffung der Sanktionen

Am Montag, den 17.02.2014 beraten die Mitglieder des Petiti­ons­aus­schusses des Bundes­tages in einer öffent­lichen Sitzung die von Inge Hannemann einge­reichte und von mindestens 89.786 Mitzeichnern unter­stützte Petition (Stand: 18.12.2013).

Die Sitzung beginnt um 12.00 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Haus. Inge Hannemann kann das Anliegen persönlich vortragen und sich den Fragen der Ausschuss­mit­glieder und der anwesenden Regie­rungs­ver­treter stellen. Wer dabei sein möchte, muß sich mit Namen und Geburts­datum anmelden.

Sekre­tariat des Petiti­ons­aus­schusses
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030 / 227–35257
Fax: 030 /227–36053
E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de

Zum Einlass wird ein gültiger Perso­nal­ausweis benötigt. Nicht autori­sierte Bild- und Tonauf­nahmen z. B. mit Mobil­te­le­fonen sind nicht gestattet.

Besucher­an­mel­dungen für den Europasaal sind schon seit einiger Zeit wegen des großen Andrangs nicht mehr möglich. Es wird ein weiterer Saal zur Verfügung gestellt, in dem die Sitzung übertragen wird. Auch hier ist eine Anmeldung erfor­derlich.

Sehr geehrte Damen und Herren des Petiti­ons­aus­schusses,
da es außer Frage steht, das ein zusätz­licher Saal natürlich nicht ausreicht, stelle ich hiermit den Antrag, den Plenarsaal des Bundestag zur Verfügung zu stellen. Somit wäre auch sicher­ge­stellt, daß dieser wenigstens einmal in dieser Legis­la­tur­pe­riode bis auf den letzten Platz besetzt wäre.

Laßt uns unsere Forde­rungen durch zahlreiches Erscheinen vor Ort mit Nachdruck vertreten und uns das nötige Gehör verschaffen.

Unter­schriften an Petiti­ons­aus­schuss übergeben

Vorläu­figes Ergebnis: 89.786 Mitstreiter haben unterschrieben

Bereits am 16.12.2013 um 17.16 Uhr wurden online die erfor­der­lichen 50.000 Mitzeichner erreicht.

Die Online-Zeichnungsfrist endete am 18.12.2013 um 23.59 Uhr. Der Endstand: 55.271 Mitzeichner. Inge Hannemann hat am 18.12.2013 weitere 16.008 vor Ort gesam­melte Unter­schriften persönlich dem Petiti­ons­aus­schuss des Bundestag in Berlin übergeben.

Hinzu kamen noch 12.700 Unter­schriften der Petition von Andreas Niehaus zur Abschaffung des Sankti­ons­pa­ra­grafen 31 bei Hartz IV, die vom Sekre­tariat des Petiti­ons­aus­schusses des Bundes­tages, seiner Bitte entspre­chend, Inge Hanne­manns Petition zugerechnet werden.

So betrug am 18.12.2013 die Zahl der Mitzeichner bereits 83.979. Doch das war das Ende der Online-Zeichnungsfrist. Weiter­lesen

Petition erreicht 50.000 Mitzeichner

Am 16.12.2013 um 17.16 Uhr, zwei Tage vor Ende der Zeich­nungs­frist, sind die benötigten 50.000 Unter­schriften per Online­pe­tition erreicht worden.

In einem fulmi­nanten Endspurt haben innerhalb von 48 Stunden 8.240 Mitzeichner unter­schrieben (Stand: 17.12.2013 – 01.59 Uhr – 52.319 Mitzeichner).

Damit ist das Quorum sicher erreicht, es bleiben noch knapp zwei Tage, um mit zu unter­zeichnen. Hinzu kommen noch die vor Ort gesam­melten Unter­schriften, die Inge Hannemann am 18.12.2013 persönlich nach Berlin bringen wird.

Stand: 18.12.2013 – 23.59 Uhr
Mitzeichner: 55.271
Benötigt: 50.000
Mit­zeich­nungs­frist: 20.11.2013 — 18.12.2013

Die Petition kann noch bis zum 18.12.2013 um 23.59 Uhr mitge­zeichnet werden, unabhängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Ausländer ist oder im Ausland lebt.

alton­ab­loggt

Tag der Menschen­rechte – Unter­schriften, Veranstaltung

Unter­schriften für die Petition sammeln
Am 10.12.2013 waren wir zu acht vor dem Jobcenter Altona, dem sozialen Dienst­leis­tungs­zentrum gleich gegenüber und dem Kunden­zentrum des Bezirksamt Altona von 10.00 – 12.00 Uhr aktiv.

Ein schöner Tag, um Unter­schriften für die Petition zu sammeln. Tag der Menschen­rechte, frühlings­hafte 9° C und kein Regen. Stimmung war so gut, das wir gleich noch weitere Sammel­termine vereinbart haben und zwei Unermüd­liche noch in der Altonaer Fußgang­erzone weitersammelten.

Unterschriften für Petition sammeln Unterschriften für Petition sammeln Unterschriften für Petition sammeln Unterschriften für Petition sammeln Unterschriften für Petition sammeln Unterschriften für Petition sammeln Unterschriften für Petition sammeln Unterschriften für Petition sammeln Unterschriften für Petition sammeln Unterschriften für Petition sammeln Unterschriften für Petition sammeln Unterschriften für Petition sammeln

Sammel­termine Hamburg und Umgebung
Pinneberg – Jobcenter Pinneberg, Frieden­strasse 100, 25451 Pinneberg
Donnerstag, den 12.12.2013 zwischen 9.00 und 12.00 Uhr
Hamburg – Jobcenter Mitte, Norder­straße 103, 20097 Hamburg
Freitag, den 13.12.2013 ab 10.00 Uhr
Hamburg – Schan­zen­viertel (Kneipentour), S-Bahn Stern­schanze, Ausgang Schan­zen­straße
Samstag, den 14.12.2013 Treff­punkt: 20.00 Uhr
Hamburg – Jobcenter Lokstedt, Hugh-Greene-Weg 2, 22525 Hamburg
Montag, den 16.12.2013 von 10:00 Uhr bis 12:00 (Haupt­eingang NDR-Fernsehen)

Veran­staltung
Am Abend fand noch ein Treffen zum Tag der Menschen­rechte statt, das zwar nicht überlaufen war, aber dennoch für anregende Diskus­sionen im kleineren Kreis nach dem Film „Hartz IV — Der Weg zum Ver­fas­sungs­ge­richt mit Ralph Boes” sorgte.

Arbeits­lo­sengeld II — Petition für die Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

Stand: 15.12.2013 – 23.59 Uhr
Mitzeichner: 46.523
Benötigt: 50.000
Mit­zeich­nungs­frist: 20.11.2013 — 18.12.2013

Peti­tion unter­schreiben, gestar­tet von Inge Han­ne­mann. Die Peti­tion kann jeder mit­zeich­nen, unabhängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Ausländer ist oder im Ausland lebt.

Für die Unter­schrif­ten­sammler vor Ort
Die Lis­ten mit den Unter­schrif­ten müs­sen aller­spä­tes­tens am 17.12. bei Inge Han­ne­mann ange­kom­men sein. Inge wird diese dann am 18.12. per­sön­lich nach Ber­lin bringen.

Tag der Men­schen­rechte – Sammeln für die Petition … weiter geht’s

Schön war es, und kalt. Wir waren am Dienstag, dem 03.12.2013 mit ca. einem Dutzend Menschen vor dem Jobcenter und der Jugend­be­rufsagen­tur in der Norder­straße, um Unter­schriften für die Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungs­ein­schrän­kungen (SGB II und SGB XII) zu sammeln. alton­ab­loggt

Und weil es so schön war, werden wir am Dienstag, dem 10.12.2013 von 10.00 – 12.00 Uhr weiter für die Petition sammeln. Hier gibt es Listen zum Ausdrucken. Diesmal ist das Jobcenter Altona, Alte König­straße 8–14 dran.

Der 10.12. ist passen­der­weise auch der Tag der Menschen­rechte. Wer mitmachen will, ist herzlich einge­laden. Die Listen mit den Unter­schriften müssen aller­spä­testens am 17.12. bei Inge Hannemann angekommen sein. Inge wird diese dann am 18.12. persönlich nach Berlin bringen.

Unter­schriften für Petition sammeln

Wir treffen uns am Dienstag, den 03.12.2013 um 10.00 Uhr vor dem
Jobcenter Mitte, Norderstr. 103
um Unter­schriften für die
Petition zur Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozial­ge­setzbuch II und XII,
die von Inge Hannemann am 20.11.2013 gestartet wurde, zu sammeln. Es ist wichtig, nicht nur über das Internet zu mobili­sieren, sondern die Menschen auch auf der Straße, vor den Jobcentern persönlich anzusprechen.

Das Jobcenter Mitte in der Norder­straße 103 ist eine ideale Anlauf­stelle, da sich in direkter Umgebung gleich mehrere lohnende Sammel­punkte befinden.

Agentur für Arbeit Hamburg, Kurt-Schumacher-Allee 16
Jugend­be­rufs­agentur Hamburg-Mitte, Norder­straße 105
AFG Personal GmbH, Nagelsweg 10
PlusPunkt Perso­nal­dienst­leis­tungen GmbH, Nagelsweg 10–12

Die Petition läuft noch bis zum 18.12.2013.
Petition unter­schreiben
alton­ab­loggt – Petition für die Abschaffung der Sanktionen

Wegbe­schreibung:
Beim Arbeitsamt, Kurt-Schumacher-Allee 16, rechts davon direkt in den Nagelsweg bis zur Norder­straße, dann wieder rechts.

Arbeits­lo­sengeld II – Petition für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozial­ge­setzbuch II und XII

Petition an den Deutschen Bundestag unterschreiben !

Petition 46483, gestartet von Inge Hannemann, Mitzeich­nungs­frist 20.11.2013 – 18.12.2013

Arbeits­lo­sengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungs­ein­schrän­kungen
(SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozial­ge­setzbuch (Grund­si­cherung für Arbeit­su­chende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozial­ge­setzbuch (Sozial­hilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungs­ein­schrän­kungen beinhalten. Weiter­lesen