Archiv der Kategorie: Prozesse

Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt lehnt Gothaer Richter­vorlage ab

Unzulässige Richter­vorlage zur Verfas­sungs­wid­rigkeit von
Arbeits­lo­sengeld II-Sanktionen

Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt
Presse­mit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 20161
Beschluss vom 06. Mai 2016 – 1 BvL 7/15
2

Sozial­ge­richt Gotha
Medien­in­for­mation 1/2015 vom 27.05.20153
Vorla­gen­be­schluss – S 15 AS 5157/14 vom 26.05.20154

Aus der Presse­mit­teilung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richtes:

[…] „Der Vorla­ge­be­schluss entspricht jedoch nur teilweise den Begrün­dungs­an­for­de­rungen. Er wirft zwar durchaus gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen auf. Doch setzt er sich nicht hinrei­chend damit ausein­ander, ob diese auch entschei­dungs­er­heblich sind, da unklar ist, ob die Rechts­fol­gen­be­leh­rungen zu den Sankti­ons­be­scheiden den gesetz­lichen Anfor­de­rungen genügen. Wären die angegrif­fenen Bescheide bereits aufgrund fehler­hafter Rechts­fol­gen­be­leh­rungen rechts­widrig, käme es auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.”

[…]

Zwar wirft der Vorla­ge­be­schluss durchaus gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen auf. So legt das Sozial­ge­richt seine Überzeugung von der Verfas­sungs­wid­rigkeit der §§ 31 ff. SGB II hinsichtlich Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ausführlich dar. Es fehlt jedoch an einer hinrei­chenden Begründung, warum die Verfas­sungs­wid­rigkeit der §§ 31 ff. SGB II im Ausgangs­ver­fahren entschei­dungs­er­heblich sein soll. Dem Vorla­ge­be­schluss ist nicht hinrei­chend nachvoll­ziehbar zu entnehmen, ob der Kläger des Ausgangs­ver­fahrens vom Jobcenter vor Erlass der Sankti­ons­be­scheide nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II den gesetz­lichen Anfor­de­rungen entspre­chend über die Rechts­folgen einer Pflicht­ver­letzung belehrt wurde, obwohl Ausfüh­rungen hierzu geboten sind. Fehlte es bereits an dieser Tatbe­stands­vor­aus­setzung für eine Sanktion, wären die angegrif­fenen Bescheide rechts­widrig und es käme auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.”

[…]


1 Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt – Presse­mit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 2016
Unzulässige Richter­vorlage zur Verfas­sungs­wid­rigkeit von Arbeits­lo­sengeld II-Sanktionen
URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html (Stand: 02.06.2016)

2 Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt – Entschei­dungen – Beschluss vom 06. Mai 2016 – 1 BvL 7/15
URL: https://www.bverfg.de/e/lk20160506_1bvl000715.html (Stand: 02.06.2016)

3 Sozial­ge­richt Gotha – Medien­in­for­mation 1/2015 vom 27.05.2015
Hartz IV- Sanktionen gegen erwerbs­fähige Hilfe­be­dürftige sind verfas­sungs­widrig
URL: http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2015/08/2015–05-27-medieninformation-sg-gotha-hartz-iv-sanktionen.pdf (Stand: 27.05.2015)

4 Sozial­ge­richt Gotha – Vorla­gen­be­schluss – S 15 AS 5157/14 vom 26.05.2015
URL: http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2016/06/2015.05.26_Vorlagebeschluss-S-15-AS-5157–14.pdf (Stand: 26.05.2015)


Kommentar

… eventuell, wäre, käme …

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt möchte sich nicht mit den gewich­tigen verfas­sungs­recht­lichen Fragen ausein­an­der­setzen, die es selbst erkennt. Nach elfeinhalb Jahren ist es also bis zum Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt durch­ge­drungen, das Hartz IV, hier insbe­sondere die Sanktionen, gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen aufwirft. Glück­wunsch!

Doch statt sich mit diesen Fragen ausein­an­der­zu­setzen, werden formale Gründe angeführt (Darle­gungs­an­for­de­rungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), um sich nicht mit der Frage der Gothaer Richter, ob die Sankti­ons­re­ge­lungen im SGB II gegen mehrere verfas­sungs­mäßig garan­tierte Grund­rechte verstoßen (Grund­recht auf eine menschen­würdige Existenz, körper­liche Unver­sehrtheit und freie Berufswahl), ausein­an­der­zu­setzen.

Es könnte ja sein, daß die angegrif­fenen Sanktio­nens­be­scheide rechts­widrig seien, dann käme es auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit nicht mehr an. Bitte?

Das kann man auch anders sehen. Wenn das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt erkennt, das hier erheb­liche verfas­sungs­recht­liche Bedenken bestehen, sollte es m.E. nicht darauf ankommen, ob die hier angegrif­fenen Sanktio­nens­be­scheide im Einzelfall eventuell rechts­widrig sind. Es gibt hier doch ganz offen­sichtlich die begründete Annahme, daß die Sanktionen grund­sätzlich verfas­sungs­widrig sind.

Es wird Zeit, daß das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt seiner Aufgabe nachkommt. Nach elfeinhalb Jahren staat­lichem Unrecht, Entwür­digung, Existenz­ver­nichtung in der Sonder­rechtszone Jobcenter.

– k.d. –

Blogs

Die Würde des Menschen – Ralp Boes – 02.06.2016
Tagebuch zum „Brand­brief eines entschie­denen Bürgers”
Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt lehnt Richter­vorlage ab

Presse

Hinter­grund – 02.06.2016
Neues Hartz IV-Gesetz: Weniger Rechte, mehr Repression

taz – 02.06.2016
Hartz-IV-Sanktionen bleiben vorerst

Die Welt – 02.06.2016
Vorerst keine Entscheidung über Hartz-IV-Sanktionen

LTO.de – Legal Tribune Online – Aktuelles aus Recht und Justiz – 02.06.2016
BVerfG weist Richter­vorlage zu ALG II ab
Unzu­lässig, aber „gewich­tige ver­fas­sungs­recht­liche Fragen”

n-tv – 02.06.2016
Leistungs­kür­zungen für Arbeitslose
Karlsruhe entscheidet nicht über Hartz-IV-Sanktionen

 

Der Prozess gegen Christine K.

Prozess am 02.02.2016

Der Prozess gegen Christine K.

Vorwurf

Belei­digung (Missachtung und Nicht­achtung von zwei Jobcenter-Mitarbeitern)

Entgegnung der Angeklagten im Wider­spruch und vor Gericht

Die Angeklagte hat in ihrem Wider­spruch die Handlungs­weisen von zu jeder Zeit funktio­nie­renden Schreib­tisch­tätern, die ihre Macht über andere ausnutzen, gleich­ge­stellt.

Als Beispiel hatte die Angeklagte die einstigen KZ-Schergen und DDR-Mauerschützen genannt.

Die Angeklagte, die trotz vorlie­gender Krank­meldung insgesamt achtmal sanktio­niert worden ist, was letzt­endlich zu ihrem schrift­lichen Wider­spruch geführt hatte, legte großen Wert darauf, die betref­fenden Jobcenter-Mitarbeiter vor den Folgen ihres eigenen Handelns zu warnen. Vor Gericht versuchte die Angeklagte, mit Argumenten eventuelle Missver­ständ­nisse auszu­räumen und den von der Gegen­seite geladenen Zeugen zu erklären, dass sie sich durch ihre gegen die Menschen­würde versto­ßenden Handlungen letzt­endlich selbst schaden.

Der Prozess

Zum Prozess­auftakt waren ca. 25 Unter­stützer erschienen, die dem Prozess folgen wollten und für Öffent­lichkeit sorgen wollten. Die Stimmung war gut.

Anfäng­liche Probleme, dass nur die Hälfte der Zuschauer einen Platz fand, und der Rest draußen warten und dann nach einiger Zeit ausge­tauscht werden sollten, konnten gelöst werden. Die Richterin ließ sich schließlich auf den Vorschlag der anwesenden Besucher ein, auf dem Fußboden sitzend den Prozess folgen zu können.

Direkt anschließend begann der Tumult. Zwei „Unter­stützer“, die die Legiti­mität des Gerichtes anzwei­felten, verlangten lautstark die Ausweise der Richterin und Staats­an­wältin, die dieser Auffor­derung aller­dings nicht nachkamen. Diese beiden „Unter­stützer“ sorgten dafür, dass der Tumult dreißig Minuten anhielt.

In der Zwischenzeit hatten ca. 2/3 der Unter­stützer den Gerichtssaal verlassen. Schließlich wurde der Saal geräumt und die Perso­nalien der Verblie­benen aufge­nommen und für diesen Tag Hausverbote ausge­sprochen.

Fazit

Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffent­lichkeit statt. Der Wunsch von Christine K. nach Öffent­lichkeit und Unter­stützung wurde durch zwei „Unter­stützer“ grob unter­laufen und zur Instru­men­ta­li­sierung der eigenen Inter­essen ohne Rücksicht auf Verluste durch­ge­führt.

Dieses Verhalten ist absolut intole­rabel.

Letztlich wurde der Saal geräumt, die Perso­nalien der Verblie­benen aufge­nommen und für den betref­fenden Tag mit einem Hausverbot belegt.

Das Urteil lautet auf 40 Tages­sätze wegen Belei­digung. Christine K. will weiter­kämpfen und wird vermutlich gegen das Urteil Berufung einlegen. Und mögli­cher­weise sieht sich ja das Berufungs­ge­richt in der Lage, die Zeugen der Angeklagten zuzulassen. Diese wurden in dieser Verhandlung gar nicht erst geladen.

Blogs und Foren

Chefduzen.de – Das Forum der Ausge­beu­teten – 05.02.2016
Tumulte im Gerichtssaal

 

Prozesse gegen sanktio­nierte Hartz IV Geschä­digte

Prozesse in Hamburg und Lübeck gegen sanktio­nierte Frauen

In Hamburg und Lübeck finden Anfang Februar jeweils Prozesse gegen Frauen statt, die um ihre Existenz kämpfen. Hartz IV, ein System, in dem die Mitar­beiter Ankläger, Richter und Vollstrecker sind. In dem Wider­spruch und Klage keine aufschie­bende Wirkung hat, bis ein Urteil gefällt ist. Existenz­ver­nichtung sofort. Sonder­rechtszone Jobcenter.

Nun sind sie angeklagt, wegen Missachtung und Nicht­achtung von Jobcenter-Mitarbeitern oder Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­frie­dens­bruch.

Beiden Frauen wird zur Last gelegt, das sie Paral­lelen zur NS-Vergangenheit sehen.

Prozess in Hamburg am Dienstag, den 02.02.2016 um 13.00 Uhr

wegen Missachtung und Nicht­achtung von zwei Jobcenter-Mitarbeitern

Amtsge­richt Hamburg-St. Georg – Straf­ab­teilung
Lübecker­tordamm 4 – Nähe U1 Lohmüh­len­straße
20099 Hamburg
Sitzungssaal 0.01 (Erdge­schoss)

Revisi­ons­ver­handlung in Lübeck am Mittwoch, den 03.02.2016 um 14.00 Uhr

wegen Belei­digung, Verleumdung und Hausfrie­dens­bruch

Landge­richt Lübeck
Am Burgfeld 7
23568 Lübeck
Saal 169

Kommentar:

Die Frauen werden seit geraumer Zeit von den Jobcentern in ihrer Existenz bedroht, indem sie mit Sanktionen von bis zu 100% überzogen werden. Eine der Frauen bekommt schon seit einem Jahr überhaupt kein Geld mehr. Das bedeutet Obdach­lo­sigkeit, keine ärztliche Versorgung und kein Geld fürs Überleben. Sozial­staat 4.0. Existenz­ver­nichtung.

Es ist kein Prozess, der sich um die Einhaltung der

Grund­rechte

  • Arti­kel 1 GG – Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar

Menschen­rechte

  • Arti­kel 1 – Recht auf Men­schen­würde
  • Arti­kel 22 – Recht auf soziale Sicher­heit

dreht. Warum eigentlich? Errun­gen­schaften, auf die „wir” so Stolz sind. Wo sind die Richter, die den Finger auf die Wunde legen? Die diesem unerträg­lichen Treiben ein Ende bereiten.

Wir werden aus Solida­rität mit den Frauen die Prozesse begleiten und vor Ort sein. Je mehr wir sind, desto besser.

– k.d. –

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Gericht verneint ein Feststel­lungs­in­teresse

Gericht verneint ein FeststellungsinteresseIm Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg ist das Haupt­ver­fahren abgeschlossen worden. Das Arbeits­ge­richt Hamburg hat sich um die Frage der Recht­mä­ßigkeit der Suspen­dierung von Inge Hannemann durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg gedrückt.

Inge Hannemann hatte einen sehr umfang­reichen Schriftsatz einge­reicht, um die Anschul­di­gungen des Jobcenters anhand konkreter Beispiele zu wider­legen. Das Gericht wollte sich nicht mit dieser Frage ausein­an­der­setzen.

Statt­dessen machte sich das Gericht die Meinung des Anwalts des Jobcenter team.arbeit.hamburg zu eigen. „Das Feststel­lungs­in­teresse fällt weg, wenn sich nach dem Vergleich­schluß mit der Stadt keine Rechts­wir­kungen für die Zukunft aus dem Arbeits­ver­hältnis ergeben. Er sehe kein Feststel­lungs­in­teresse.”

Und so begründete das Gericht dann auch:
„Das Versäum­nis­urteil vom 28.02 2014 wird aufrecht­erhalten, [.….]”

Begründung kurzge­fasst: Die Kammer sieht, unter Zugrun­de­legung der einschlä­gigen und bisher nicht in irgend­einer Form in einer solchen Situation in Zweifel gezogenen Rechts­spre­chung zum Feststel­lungs­in­teresse ein solches nicht. Angesichts dessen, das Sie jetzt im Integra­ti­onsamt beschäftigt sind, ist das, was mit dem Jobcenter war, im Hinblick auf seine prakti­schen Ausfüh­rungen nicht mehr gegeben. Und Rechts­gut­achten schreiben wir nicht. Das ist nicht die Aufgabe der Gerichte.”

Kommentar

In dem Rechts­streit vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg geht es auch um die grund­sätz­liche Frage, ob es Rechtens ist, eine kritische Mitar­bei­terin wegen ihrer veröf­fent­lichten Meinung vom Dienst zu suspen­dieren. In dieser Frage besteht sehr wohl ein Feststel­lungs­in­teresse, und zwar ein öffent­liches Interesse. Das das Jobcenter daran kein Interesse hat, kann man system­be­dingt nachvoll­ziehen, richtig wird es dadurch nicht.

– kd –

Inge Hannemann wird weiter kämpfen, die nächste Instanz ist das Landes­ar­beits­ge­richt.

Behör­den­willkür STOPPEN – Eine wahre Geschichte aus
Hamburg

Anzeige der Arge wegen Verleumdung abgelehnt

Auf seinem Blog berichtet ein Betrof­fener unter dem Titel „So fing alles an !” von seinen Erfah­rungen mit dem Jobcenter (Arge) in Hamburg-Wandsbek. Ein Stück anschau­liche Geschichte, die Ende November 2008 begann und bis heute anhält.

Nach einer Anzeige und einer Vorladung zur Vernehmung wegen Verleumdung gemäß § 187 hat das Amtsge­richt Hamburg-Wandsbek mit Beschluss vom 27.01.2015 den Erlass eines Straf­be­fehls wegen Belei­digung und übler Nachrede gemäß § 186 aus recht­lichen Gründen abgelehnt.

Die Äußerungen des Angeschul­digten unter­fallen dem Schutz des Grund­rechts der Meinungs­äu­ße­rungs­freiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG”, so das Resümee des Richters in dem Beschluss des Amtsge­richt Hamburg-Wandsbek.

Dabei zieht der Richter in der Begründung sehr anschaulich die Grenze zwischen der berech­tigten „Äußerungen im Rahmen der öffent­lichen und politi­schen Meinungs­bildung” oder „wenn es sich bei den inkri­mi­nierten Äußerungen um Schmäh­kritik handelte, also die Diffa­mierung der Person im Vorder­grund stünde”.

Eine gute Entscheidung. Sehr lesenswert.

Vorladung zur Vernehmung

Begründung der Anzeige und Beschluss des Amtsge­richt Hamburg-Wandsbek

Behör­den­willkür STOPPEN – Eine wahre Geschichte aus Hamburg

Inge Hannemann ./. Freie und Hanse­stadt Hamburg

Vergleich im Prozess Inge Han­ne­mann ./. Freie und Han­se­stadt Hamburg

Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt HamburgIm Prozess vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg gegen die Versetzung (Zuweisung) durch ihren Arbeit­geber, der Freien und Hanse­stadt Hamburg (Basfi) in das Integra­ti­onsamt der Sozial­be­hörde, ist es zu einem Vergleich gekommen.

Inge Hannemann tritt die Stelle im Integra­ti­onsamt an und wird sich um die Integration Behin­derter in den Arbeits­markt kümmern. Das Amt sichert Inge Hannemann zu, einen auf ihre gesund­heit­lichen Einschrän­kungen zugeschnit­tenen Arbeits­platz zu schaffen und eine umfas­sende Einar­beitung zu ermög­lichen. Eine weitere Versetzung sei nicht geplant.

Der Prozess gegen das Jobcenter Hamburg, in dem es um die Recht­mä­ßigkeit der Suspen­dierung von Inge Hannemann geht, soll weiter geführt werden. Das Jobcenter Hamburg hat Frau Hannemann seit April 2013 bis heute vom Dienst suspen­diert, weil sie sich öffentlich gegen das Hartz IV-System engagiert und sich weigerte, Sanktionen gegen Hartz 4 Betroffene auszu­sprechen.

Inge Hannemann ist als parteilose Kandi­datin auf Listen­platz 13 der Linken aufge­stellt und kandi­diert für die Bürger­schaftswahl am 15.02.2015. In der Bürger­schaft will sie sich weiterhin für Hartz IV Betroffene einsetzen.

Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Presse­re­ak­tionen

Zeitungen

„Hartz-IV-Rebellin” hat jetzt einen neuen Job
Die Welt – 15.12.2014

Die Hartz-IV-Rebellin wird versetzt!
Hamburger Morgenpost – 15.12.2014

Hartz-Rebellin“ akzep­tiert Vergleich
taz – 15.12.2014

Klage gegen Suspen­dierung: Hartz-IV-Rebellin einigt sich mit Stadt Hamburg
Spiegel Online – 15.12.2014

Neuer Job für „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann
Focus Online – 15.12.2014

Rechts­kräftig versetzt – Hartz-IV-Kritikerin und Stadt Hamburg schließen Vergleich
junge Welt – 16.12.2014

Fernsehen

Einigung vor Gericht – Stadt und Inge Hannemann schließen Vergleich
Hamburg 1 – 15.12.2014

Inge Hannemann ./. Freie und Hanse­stadt Hamburg

Einst­weilige Verfügung abgelehnt

Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehntDer Antrag von Inge Hannemann auf eine einst­weilige Verfügung gegen die Freie und Hanse­stadt Hamburg (Basfi) ist vom Landes­ar­beits­ge­richt Hamburg abgelehnt worden. Inge Hannemann wehrt sich auch aus gesund­heit­lichen Gründen gegen ihre Versetzung vom Jobcenter Hamburg in das Integra­ti­onsamt der Sozial­be­hörde (wir berich­teten).

Der Ablehnung des Antrags auf eine einst­weilige Verfügung ist noch keine Vorent­scheidung. Hier ging es lediglich darum, ob Inge Hannemann bis zur Entscheidung in der Haupt­sache dieser Versetzung nachkommen muß. Der Prozess als solches vor dem Arbeits­ge­richt um die Versetzung durch ihren Arbeit­geber (Basfi) steht noch bevor. Er findet voraus­sichtlich am Montag, den 15. Dezember 2014, 10:45 Uhr, Saal 112, Oster­bek­straße 96, 22083 Hamburg, statt.

Der Prozess gegen das Jobcenter Hamburg, in dem es um die Recht­mä­ßigkeit der Suspen­dierung von Inge Hannemann geht, ist momentan ausge­setzt. Das Jobcenter Hamburg hat Frau Hannemann seit April 2013 bis heute vom Dienst suspen­diert, da sie sich weigerte, Sanktionen gegen Hartz 4 Betroffene auszu­sprechen.

Inge Hannemann setzt sich als Sach­be­ar­bei­te­rin des Job­cen­ter team.arbeit.hamburg für die Würde der Men­schen, die Ein­hal­tung der Grund­rechte, auch und gerade in Hartz IV, ein.

Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt

Pres­se­re­ak­tio­nen

Fern­se­hen

Die „Hartz-IV-Rebellin”
NDR – Rund um den Michel – 02.11.2014

Gericht: Hartz-IV-Rebellin muss Stelle in Sozial­be­hörde annehmen
Sat 1 Regional – 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin” muss neue Stelle antreten
NDR – Nachrichten – 20.11.2014

Zei­tun­gen

Eilver­fahren abgelehnt: Hartz-IV-Rebellin muss Job in Sozial­be­hörde vorerst antreten
Spiegel Online – 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin muss neuen Job antreten
Zeit-Online – 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin’ Hannemann kämpft weiter um Rückkehr ins Jobcenter
Frank­furter Allge­meine – 22.11.2014

Man will mich einfach wegloben
Stern – 21.11.2014

Hannemann zwangs­ver­setzt
junge Welt – 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin Hannemann kämpft weiter um ihren alten Job
Hamburger Abend­blatt – 19.11.2014

Blogs

Inge Hannemann oder: Wie aus einem politi­schen Kampf eine Schreib­tischtat wird
der spiegel­fechter – 20.11.2014

Neues von Hartz-IV-Dissidentin Inge Hannemann
Jasmin­re­vo­lution – 17.11.2014

Inge Hannemann ./. Freie und Hanse­stadt Hamburg

Antrag auf einst­weilige Verfügung von Inge Hannemann abgelehnt

Prozess Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt HamburgDie einst­weilige Verfügung, mit der Inge Hannemann gegen die ad-hoc-Entscheidung ihres Arbeit­gebers, der Freien und Hanse­stadt Hamburg (Basfi) vorgehen wollte, ist vom Arbeits­ge­richt Hamburg abgelehnt worden.

Das Gericht sah für einen Eilantrag keinen Grund. Der Argumen­tation, daß Frau Hannemann sich selbst als nicht ausreichen quali­fi­ziert für die ihr kurzfristig zugewiesene Stelle ansieht und außerdem auch vom Arbeit­geber gesetz­liche Fristen einge­halten werden müssen, mochte der Richter nicht folgen. Der Richter scheint kein Problem darin zu sehen, daß der Arbeit­geber seine Angestellten wie auf einem Schach­brett hin und herschiebt, wann und wohin es ihm immer beliebt.

Wir haben es also mit zwei Verfahren zu tun, die paralell betrieben werden. Das erste Verfahren gegen Jobcenter team.arbeit.hamburg, das zweite Verfahren gegen die Freie und Hanse­stadt Hamburg (Basfi).

Die Entscheidung, ob die Hanse­stadt Hamburg mit ihrem Vorgehen im Recht war, wird erst in etwa drei Monaten im sogenannten Haupt­sa­che­ver­fahren geklärt. Vorerst wird Inge Hannemann die ihr zugewiesene Stelle nicht antreten. Zur Zeit ist Inge Hannemann krank­ge­schrieben, wie es dann weitergeht, wird sich zeigen.

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Presse­re­ak­tionen

Fernsehen

Hartz IV-Rebellin” muss Teil-Niederlage vor dem Arbeits­ge­richt einstecken
Sat 1 Regional – 17.07.2014

Hartz-IV-Rebellin – Hambur­gerin Inge Hannemann streitet weiter vor Gericht
RTL-Nord – 17.97.2014

Antrag von „Hartz-IV-Rebellin” abgelehnt
NDR Hamburg – 17.07.2014

Rückschlag für Inge Hannemann
Hamburg 1 – 17.07.2014

Zeitungen

Eilent­scheidung abgelehnt: Hartz-IV-Rebellin erleidet Teil-Niederlage vor Gericht
Spiegel-Online – 17.07.2014

Ein langer Weg für Inge Hannemann
Neues Deutschland – 17.07.2014

Inge Hannemann muss Job annehmen – Hartz-IV-Rebellin ruhig­ge­stellt
Taz – 17.07.2014

Teil-Niederlage vor Gericht für die „Hartz-IV-Rebellin”
Hamburger Abend­blatt – 17.07.2014

Hartz-IV-Rebellin arbeitet vorerst in Sozial­be­hörde
Die Welt – 17.07.2014

Blogs

Whist­leb­lo­werin Inge Hannemann im Eilver­fahren unter­legen
Whist­leb­lower Netzwerk – 17.07.2014

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Hamburger Arbeits­ge­richt sagt Haupt­ver­handlung am 11. Juli 2014 ab

Inge Hannemann klagt gegen die am 22.4.2013 ausge­spro­chene Suspen­dierung von ihrer Tätigkeit als Arbeits­ver­mitt­lerin durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg. Die Suspen­dierung wurde u.a. mit ihren kriti­schen Äußerungen auf alton­ab­loggt zu Hartz IV begründet. Auch setzt sich Inge Hannemann für die Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ein.

In der Begründung des Arbeits­ge­richt Hamburg wird angegeben, daß ihr Arbeit­geber, die Stadt Hamburg, die „Zuweisung“ von Inge Hannemann zum Jobcenter team.arbeit.hamburg für beendet erklärt hat. Dies scheint nach Auffassung des Hamburger Arbeits­ge­richts für eine Termin­absage des langfristig anberaumten Prozess­termins auszu­reichen.

Hieraus ergeben sich natürlich völlig neue Fragen. Frau Hannemann hat gegen die fristlose Zuwei­sungs­be­en­digung als auch gegen einen Stellen­vor­schlag, der nicht ihrer Quali­fi­kation entspricht, ein einst­wei­liges Verfü­gungs­ver­fahren gegen die Freie und Hanse­stadt Hamburg angestrengt.

Kommentar:
Der Prozess Inge Hannemann gegen das Jobcenter team.arbeit.hamburg hat bundesweit für große Aufmerk­samkeit und Schlag­zeilen gesorgt. Bei jedem der vorhe­rigen Prozesstage war der größte Gerichtssaal des Arbeits­ge­richt Hamburg vollkommen überfüllt. Bisher fanden vier Termine vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg statt (wir berich­teten).

Scheinbar soll die Überprüfung der Recht­mä­ßigkeit der Suspen­dierung von Frau Hannemann und damit auch ihre Kritik am Hartz IV-System zum Schweigen gebracht werden. Das Zusam­men­spiel der Freien und Hanse­stadt Hamburg, des Jobcenter team.arbeit.hamburg und das übereilte und einseitige Vorgehen des Hamburger Arbeits­ge­richt, den lange anberaumten Termin abzusagen, ohne die Gegen­seite auch nur anzuhören, hinterläßt in meinen Augen mehr als einen faden Beige­schmack.

Und ein Prozess kann in der Regel auch nur mit dem Einver­ständnis des Klägers (Fr. Hannemann) einge­stellt werden. Es bleibt also spannend. Und aus einem Prozess werden vermutlich zwei. Ob das so geplant war?

Praktisch: Im selben Hause, in dem das Arbeits­ge­richt Hamburg unter­ge­bracht ist, befindet sich auch die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte. Finde ich irgendwie beruhigend.
Also nicht nur in die Ferne schweifen.

– kd –

Neuer öffent­licher Termin:
Einst­wei­ligen Verfü­gungs­ver­fahren gegen die Freie und Hanse­stadt Hamburg,
vertreten durch die Basfi

am Donnerstag, den 17. Juli, 10.00 Uhr
Arbeits­ge­richt Hamburg
Oster­bekstr. 96

gegen die fristlose Beendigung der Zuweisung zu Jobcenter team.arbeit.hamburg. Hier wird es ein parallel laufendes Verfahren geben.

Unter­stützen wir Inge Hannemann und begleiten sie am 17. Juli vor Gericht. Da das Hamburger Arbeits­ge­richt gerne Termine kurzfristig verschiebt, haltet euch auf dem Laufenden.

Whistleblower-Netzwerk e.V
08.07.2014

Versuch, mir einen Maulkorb zu verpassen – Interview Inge Hannemann
Junge Welt – 09.07.2014

Taktik oder Ignoranz? – das Gericht in seiner Funktion
alton­ab­loggt – Kommentar von Inge Hannemann und Lutz Große – 10.07.2014

Hartz IV-Rebellin“ Inge Hannemann lehnt neuen Job ab
Hamburger Morgenpost – 10.07.2014

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Nächste Runde: Rechts­streit geht weiter

Zum Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg waren wieder mehr als 100 Mitstreiter vor Gericht erschienen. Die Stimmung war gut, der größte Gerichtssaal des Arbeits­ge­richt Hamburg platzte aus allen Nähten.

Inge Hannemann hatte einen sehr umfang­reichen Schriftsatz vorbe­reitet, um die Anschul­di­gungen des Jobcenters anhand konkreter Beispiele zu wider­legen. Da die Gefahr bestand, daß dieser Schriftsatz aus formalen Gründen bei einem Urteil nicht mehr berück­sichtigt werden würde, wurde die Einrei­chung bei Gericht zurück­ge­nommen.

Um zu errreichen, daß dieser Schriftsatz noch Eingang in das Verfahren findet, wurde von Inge Hanne­manns Anwalt ein Säumnis­urteil angestrebt, die Klage wurde aus formalen Gründen abgewiesen.

Durch einen Einspruch gegen das Säumnis­urteil wird das Verfahren in den alten Stand zurück­ge­führt, um dann die formalen Gründe (Schriftsatz einreichen) besei­tigen zu können.

Der Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg geht also in die nächste Runde.

Inge Hannemann, die als kritische Mitar­bei­terin des Jobcenter Hamburg-Altona bundesweit bekannt wurde, weil sie zu Recht das Hartz IV-System als menschen­un­würdig kriti­siert und vom Jobcenter Hamburg deswegen suspen­diert wurde, wird weiter­kämpfen. Wenn es sein muß, wird sie bis vor den Europäi­scher Gerichtshof für Menschen­rechte in Straßburg gehen.

Bilder vom Prozess

Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Presse

Hartz IV gehört abgeschafft
stern.de – Interview – 27.02.2014

Wir werden siegen
junge Welt – 27.02.2014

Hartz-IV-Rebellin”: Rechts­streit geht weiter
NDR-Hamburg – 28.02.2014

Rechts­streit um „Hartz-IV-Rebellin” geht weiter
Sat.1 Regional – 28.02.2014

Blogs

Gerichts­termin für Whist­leb­lo­werin Inge Hannemann
Whistleblower-Netzwerk E.V. – 28.02.2014

Bei Abriss Aufstand – Die Seiten des Wider­stands gegen Stuttgart 21
Rede von Inge Hannemann auf der 211. Montagsdemo am 24.2.2014