Schlagwort-Archive: Aktionen

Rote Karte für Loi Travail in Frank­reich

28. Juni – Solida­rität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frank­reich

Rote Karte für „Loi Travail” (Arbeitsrecht-„Reform”) in Frank­reich

Seit Monaten gibt es in Frank­reich Streiks, öffent­liche Aktionen, Demons­tra­tionen und
Platz­be­set­zungen gegen die „Reform” des Arbeits­rechts. Es wird gefordert, dass die franzö­sische Regierung ihren Gesetz­entwurf zurück­zieht.

Als Zeichen der Solida­rität organi­sieren wir für

Dienstag, den 28. Juni 2016

  • 16 Uhr eine Kundgebung vor dem franzö­si­schen Konsultat (Heimhuderstr.55)
  • anschl. Demons­tration bis zum Rathaus­markt
  • 17 Uhr Abschluss­kund­gebung auf dem Rathaus­markt am Heine-Denkmal

Kundge­bungen und Demons­tration sind angemeldet. Wir wollen bei der Aktion für die Streik­kassen in der Partner­stadt von Hamburg (Marseille) Spenden sammeln.

Unser gemein­samer Aufruf für den 28. Juni ist der von AlterS­ummit
www.altersummit.eu/IMG/pdf/flyer_loi_travail_de.pdf

Wir – das sind bisher:
AK AntiRas­simus, ver.di Hamburg – AStA Uni Hamburg – Attac Hamburg
Die LINKE Hamburg – Jour Fixe Gewerk­schafts­linke Hamburg – Nuit Debout Hamburg
VVN BdA Hamburg Nord – Wir sind Boes Hamburg
(Stand: 27.06.)

Wir freuen uns sehr, wenn weitere Gruppen und Organi­sa­tionen diese Aktionen mittragen und breit dazu aufrufen!

Wir alle […] wissen nur zu gut, welche Konse­quenzen solche „Reformen“ nach sich ziehen. Diese „notwen­digen Reformen“, die zunächst in Deutschland mit der Agenda 2010, später in Griechenland, Rumänien, Spanien, Italien, Portugal, Irland … durch­ge­setzt wurden, beein­träch­tigen unser Leben. Preka­rität wird besonders für die junge Generation zur Alltäg­lichkeit, Arbeits­be­din­gungen verschlechtern sich von Tag zu Tag, die Arbeits­lo­senzahl steigt und Flexi­bi­lität wird zur Norm.

Das Loi Travail ist Teil des Reform­pro­gramms der natio­nalen Regie­rungen und der europäi­schen Insti­tu­tionen. Das Programm unter­gräbt syste­ma­tisch die Rechte aller Bevöl­ke­rungen und diese Entwicklung wird voran­ge­trieben, wenn sie nicht von einer breiten Wider­stands­be­wegung gestoppt wird. Unter solchen Umständen ist der Wider­stand der sozialen Bewegungen in Frank­reich von entschei­dender Bedeutung für all unsere Kämpfe.

Wir verur­teilen außerdem nachdrücklich die Krimi­na­li­sierung der Proteste sowie die Medien­pro­pa­ganda, mit der versucht wird, die Öffent­lichkeit von den wahren Zielen der Reform abzulenken.”

Alter Summit – Rote Karte für Loi Travail in Frank­reich


Ausführ­liche Infor­ma­tionen zum Wider­stand gegen die Arbeits­gesetze in Frank­reich

Labournet Germany
Wider­stand gegen das neue Arbeits­gesetz 2016

Jour Fixe Info 38
JFI 38–16 ++ Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016

Solida­ri­tät­ak­tionen
mit dem Kampf der franzö­sischen Bevöl­kerung in vielen Ländern, auch in Deutschland


Solida­rität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frank­reich

Wir, Menschen aus Wissen­schaft Publi­zistik und Gewerk­schaften aus Deutschland, erklären unsere Solida­rität mit den Menschen in Frank­reich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protes­tieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union. […]

Erklärung

Diese Erklärung wurde vom Wissen­schaft­lichen Beirat von attac Deutschland initiiert.

Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016

SOLIDARITÄT FÜR DIE ARBEITER/INNEN UND JUGENDLICHEN IN FRANKREICH

Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­si­schen General­kon­sulat in der Heimhuder Str. 55 (Nähe Dammtor-Bahnhof)

Nach Griechenland, Spanien und Portugal stehen jetzt auch Italien, Belgien und Frank­reich bei der Umsetzung der neoli­be­ralen Politik im Zentrum des Geschehens.

Ziel der „Arbeits­markt­reform” – Mehr arbeiten, weniger verdienen, leichter zu kündigen. Sozial­de­mo­kra­tische Politik halt.

Spätestens seit dem 31. März 2016 gibt es heftigen Wider­stand in Frank­reich gegen die „Reform” des Arbeits­rechts (Loi Travail). Es ist eine Art Agenda 2010, die von der „Sozia­lis­ti­schen Partei” unter Hollande mit aller Gewalt durch­ge­setzt werden soll. Da es Hollande trotz der absoluten Mehrheit der der „Sozia­lis­ti­schen Partei” im Parlament und wieder­holter Regie­rungs­um­bildung nicht schaffte, die nötige Mehrheit für das Arbeits­gesetz (Loi Travail) zu bekommen, wurde es am Ende nach Artikel 49.3 der Verfassung am 12.05.2016 ohne Abstimmung in der Natio­nal­ver­sammlung durch­gesetzt. Der Gesetz­entwurf wird ab dem 14. Juni im Senat behandelt, nach der für den 23. Juni geplanten Verab­schiedung im Senat geht er zurück an die Natio­nal­ver­sammlung, deren Entscheidung für Mitte Juli geplant ist.

Der Kampf für die Rücknahme des Gesetz­ent­wurfs geht in Frank­reich weiter. Seit Ende März wurden in über 200 Städten öffen­liche Plätze besetzt, die Gewerk­schaften protes­tieren und organi­sieren Streiks. LKW-Fahrer streiken mit Blockaden, zeitweise wurden acht von neun Raffi­nerien bestreikt, Benzin wurde knapp, so daß die Regierung auf die strate­gi­schen Reserven zurück­greifen ließ. Alle 19 Atomkraft­werk­standorte wurden bestreikt, die 75% des Stroms in Frank­reich liefern. Aktuell streiken u.a. die Angestellten der staat­lichen Bahnen SNCF, die Piloten der Air France, die Müllwerker sowie die Pariser Metro.

Gegen Demons­tranten und Strei­kende geht die Polizei mit massiver Gewalt vor. Tränengas, Gummi­ge­schosse und Blend­schock­gra­naten, die beim Explo­dieren schwere Verlet­zungen verur­sachen können, werden exzessiv einge­setzt. Auch treten verstärkt als Demons­tranten verkleidete Polizisten in Aktion, die als Greif­trupps arbeiten und mit Teleskop­schlag­stöcken ausge­rüstet um sich schlagen. Die willkür­lichen Verhaf­tungen von Demons­tranten haben erheblich zugenommen und ist Teil der Repress­sionen eines Landes, daß mit dem immer wieder verlän­gertem Ausnah­me­zu­stand seit November 2015 nun gegen die eigene Bevöl­kerung kämpft.

Die deutschen Medien schweigen

In Frank­reich wird seit gut drei Monaten demons­triert, gestreikt und gekämpft. Seit 1968 sind dies die größten Proteste in Frank­reich. Die große Mehrheit der Bevöl­kerung ist gegen diese Gesetze. Und die deutschen Medien berichten … so gut wie nichts.

Nuit Debout Hamburg wird sich am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­si­schen General­kon­sulat Hamburg in der Heimhuder Str. 55 treffen, um ihre Solida­rität mit dem Kampf der franzö­si­schen Bevöl­kerung zu zeigen.
Anschließend Demons­tration vom Franzö­si­schen Konsulat zum Jungfern­stieg (Ecke Neuer Jungfern­stieg) und Abschluss­kund­gebung dort von 19:15 bis 19:45.

Aktionstag gegen die geplante Arbeits­markt­reform am 14.06.2016 in Paris

Ausführ­liche Infor­ma­tionen zum Wider­stand gegen die Arbeits­ge­setze in Frank­reich

linksunten.indymedia.org[Paris]
Infor­ma­tionen zum Aktionstag am 14. Juni in der franzö­si­schen Haupt­stadt

Labournet Germany
Wider­stand gegen das neue Arbeits­gesetz 2016

Nuit Debout

Nuit Debout  – Global Debout
Aufruf zur Trans­na­tio­na­li­sierung des Kampfs in Frank­reich (11. Juni-14. Juni)

Nuit Debout – Frank­reich

Nuit Debout – Deutschland

Nuit Debout – Hamburg
Nuit Debout Hamburg :: Jeden Mittwoch ab 19.00 Uhr :: Carl-von Ossietzky-Platz

Presse

der Freitag – 19.05.2016
Dekret statt Demokratie

taz – 01.06.2016
Protest und Repression in Frank­reich – Da musst du durch
taz – 06.06.2016
Arbeits­kämpfe in Frank­reich – Ohne Rücksicht auf Verluste

der Freitag – 08.06.2016
Wir können auch anders

NachDenk­Seiten – 10.06.2016
Die stille Nacht deutscher Quali­täts­medien und nuit debout in Frank­reich

Telepolis – 11.06.2016
Franzö­si­sches Nazi-Opfer lehnt wegen Arbeits­markt­reform Auszeichnung ab

Eurom­archas 2015

Oxi! Basta! Enough! Bauen wir ein anderes Europa auf!

Unter diesem Motto betei­ligten wir uns an den europäi­schen Märschen
(1. bis 15.Oktober) und Aktions­tagen in Brüssel (15., 16., und 17. Oktober)

Unser Weg nach Brüssel

Unsere Tour begann in Hamburg (12.10.), ging über Bremen (13.10.), Düsseldorf (14.10. Ausfall wegen Regen) nach Brüssel (15.10.), Namur (16.10.), Brüssel (17.10.) und endete in Dortmund (18.10.).

Mit von der Partie waren Michael und Sascha von In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 und ich (Klaus) von Wir sind Boes Hamburg.

Uns war es wichtig, über die Auswir­kungen der neoli­be­ralen Politik in diesem Land zu berichten. Die menschen­ver­ach­tenden Hartz-Gesetze, die zuneh­mende Verarmung großer Bevöl­ke­rungs­teile durch Schaffung des größten europäi­schen Niedrig­lohn­sektors und die Gefahr, das Deutschland diese Politik nach ganz Europa expor­tiert. Am Beispiel Griechenland, Spanien und Portugal wird deutlich, wohin die Verar­mungs­po­litik führt.

Die Tour wurde auf Initiative vom Griechenland-Ratschlag in Hamburg, in Koordi­nation und mit Unter­stützung von attac Hamburg, In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 und Wir sind Boes Hamburg, möglich.

In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

Hamburg – Jungfern­stieg, Mo. 12. Oktober, 14.00 – 19.00 Uhr

Gelun­gener Auftakt in Hamburg, am Abend ging es dann nach Bremen weiter, wo wir von Holger herzlich aufge­nommen wurden und uns nach sehr leckeren Spagetti und anregenden Gesprächen in die verdienten Nachtruhe verab­schieden konnten.

Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015

Bremen – Domshof, Di. 13. Oktober, 12.00 – 19.00 Uhr

In Bremen wurden wir von einer sehr aktiven Hartz IV Montagsdemo unter­stützt, die den ganzen Tag vor Ort waren. Persönlich war ich das erste Mal in Bremen und sehr angetan. Nach einer weiteren Übernachtung haben wir uns dann auf den Weg nach Düsseldorf gemacht.

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Düsseldorf – Konrad-Adenauer-Platz, Mi. 14. Oktober, regen­be­dingter Ausfall

Kurz nach Bremen begann der Regen. Nachdem sich die Situation bis Düsseldorf nicht geändert hatte, mußten wir umdis­po­nieren. Also direkt weiter nach Brüssel. Mit bangen Blick auf den Wetter­be­richt. Auch in Brüssel Regen.

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Brüssel (Belgien), Do. 15. Oktober

Treffen der an den Euromär­schen betei­ligten Gruppen in Brüssel (10.00 Uhr) und Marsch zum EU-Gipfel. Die Stimmung war gut. Trotz begin­nenden Regens stellen wir die Kreuze auf, soweit möglich unter dem Schutz von Bäumen. Gegen 18.30 Uhr beendeten wir für diesen Tag unsere Aktion.

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Namur (Belgien), Fr.  16. Oktober

Ankunft in Namur um 11.30 Uhr. Der Aktionstag fand unter dem Motto statt, die Isolierung durch Armut zu brechen. Am Treff­punkt vor der Kirche Saint-Aubain starteten wir eine kleine Kreuz­aktion. Die Ants (Ameisen) trommelten, das es eine Freude war. Die Stimmung war hervor­ragend. Gegen 13.30 Uhr begann die Demons­tration durch Namur und endete unterhalb der Zitadelle von Namur. Dort standen diverse Zelte. Nach dem Aufstellen der Kreuze konnten wir uns mit den dort auch angebo­tenen hervor­ra­genden Suppen stärken. Um 18.00 Uhr machten wir uns auf den Rückweg nach Brüssel. Um 19.00 Uhr begann im Auditoire Janson (ULB) in Brüssel die große europäische Debatte, die ich mir noch anhören wollte. Gegen 23.00 Uhr war ich wieder im Hostel.

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Brüssel (Belgien), Sa. 17.Oktober

Europäische Demons­tration in Brüssel. 12.00 Uhr Treffen vor dem europäi­schen Parlament. Um 14.00 Uhr setzte sich der Demons­tra­ti­onszug in Gang. 16.00 Uhr Abschluß­kund­gebung vor dem Brüsseler Opernhaus mit Chor und Orchester. Gegen 17.00 Uhr machten wir uns auf den Weg nach Dortmund. Unsere letzte Nacht verbrachten wir bei Detlef und Conny in Bergkamen. Nach einem guten Frühstück verab­schie­deten wir uns, der letzte Tag unserer Tour hatte begonnen.

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Dortmund – Katha­ri­nen­straße, So. 18. Oktober, 12.00 – 18.00 Uhr (Rückweg)

Unsere letzte Kreuz­aktion fand in der Katha­ri­nen­straße, direkt gegenüber dem Haupt­bahnhof statt. Eine Fußgän­gerzone, die an diesem Tag eine würde­volle Ruhe ausstrahlte. Passanten, vom Haupt­bahnhof kommend, müssen eine Treppe hinauf­gehen … und fanden sich in einer anderen Welt wieder. Auch hier ergaben sich gute Gespäche und Kontakte. Gegen 17.30 Uhr machten wir uns dann auf den Heimweg.

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Eurom­archas 2015

Das Zusam­men­treffen vieler Menschen, die sich aus innerster Überzeugung in Brüssel versam­melten, um kundzutuen, daß sie dieses undemo­kra­tische, neoli­berale Europa ablehnen. Ein Europa, daß  die Inter­essen der Konzerne über die Inter­essen der Bevöl­kerung stellt, daß große Teile der Bevöl­kerung verarmen läßt. Ein Europa, daß soziale, demokra­tische Rechte abbaut im Interesse der Profit­ma­xi­mierung. Das ist nicht unser Europa, das ist Verat an den europäi­schen Idealen. Oxi! Basta! Enough! Oder, um es freundlich auszu­drücken: Seht zu, daß ihr Land gewinnt!

Unsere Tour nach Brüssel im Rahmen der Euromärsche 2015 war ein voller Erfolg. Überall wurden wir sehr freundlich aufge­nommen, haben viel Zuspruch  erhalten und eine Menge Kontakte knüpfen können.

Filme

Manifes­tation „EuroM­archas 2015”. Bruxelles/Belgique17 Octobre 2015 – 10 min.

Manifes­tation européenne contre l’austérité / Bruxelles – Belgique17 Octobre 2015 – 12 min.

European musicians at Eurom­archas 2015 (Abschluss­kund­gebung)
17 Octobre 2015 – 19 min.

Weitere Infos

pressenza – Inter­na­tional Press Agency
end of the road – Leben und Überleben in Bremen

Oxi! Basta! Enough! Bauen wir ein anderes Europa auf!

euromarchas2015

NEIN zu Auste­rität, Armut, TTIP, Rassismus und Korruption!
JA zur grenzen­losen Solida­rität!

Unter diesem Motto betei­ligen wir uns an den europäi­schen Märschen
(1. bis 15.Oktober) und Aktions­tagen in Brüssel (15., 16., und 17. Oktober)

Aktionen in Hamburg am Montag, den 12.10.2015

Jungfernstieg/ Flaggen­platz

14.00 – 20.00 Uhr: In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 (Kreuz­aktion)
17.00 Uhr: Kundgebung / weitere Aktionen

Der Weg nach Brüssel  In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

  • Mo. 12. Oktober – Hamburg – Jungfern­stieg, 14.00 – 20.00 Uhr
  • Di.  13. Oktober – Bremen – Domshof, 11.00 – 19.00 Uhr
  • Mi. 14. Oktober – Düsseldorf – Konrad-Adenauer-Platz, 12.00 – 19.00 Uhr
  • Do. 15. Oktober – Brüssel (Belgien)
  • Fr.  16. Oktober – Namur (Belgien)
  • Sa. 17.Oktober – Brüssel (Belgien)
  • So. 18. Oktober – Dortmund – Katha­ri­nen­straße, 12.00 – 19.00 Uhr (Rückweg)

Weiter­lesen

Aktionen, Demons­tra­tionen, Unter­stützung

Hungern nach Würde – 60. Hungertag (29.08.2015)

Sonnabend, den 29.08.2015, 12.00 – 16.00 Uhr
Hamburg, Altona (Sprit­zen­platz)
Von 13.00 – 14.00 Uhr besteht die Möglichkeit, mit Ralph Boes über Skype zu sprechen.
Presse­mit­teilung
Flugblatt zur Aktion

Dienstag, den 01.09.2015 von 8.00 – 14.00 Uhr
Aktion der Links­fraktion Hamburg „Das muß drin sein
mit Inge Hannemann und
Kreuz-Aktion „In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010”
Jobcenter Altona, Alte Königstr. 8–12

Dienstag, den 01.09.2015 Auftakt­kund­gebung um 17.00 Uhr
Dammtor „Kriegs­klotz” zum Antikriegstag „Gegen Krieg und Milita­ri­sierung”
anschl. Demons­tration durch die Innen­stadt zur
Abschluss­kund­gebung um 19.00 Uhr, Möncke­bergstr. / Kurze Mühren
Hamburger Bündnis zum Antikriegstag 2015: Gemeinsam für den Frieden!

Mittwoch, den 02.09.2015 von 11.00 – 21.00 Uhr
Kreuz-Aktion „In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010
Jungfernstieg/ Flaggen­platz

Leben oder Würde?

Presse­mit­teilung, Wir-sind-Boes, 21.08.2015

pressemitteilung_wir-sind-boes_21-08-2015_webRalph Boes ist im 52ten Tag des Sankti­ons­hun­gerns. Sein Zustand ist bedenklich. Seit dem 1. Juli hat er 12 kg verloren. Immer häufiger hat er Schwin­del­an­fälle und ist nervlich sehr angespannt. Das Bundes­mi­nis­terium für Arbeit und Soziales lässt über die Sprecherin für „strate­gische Kommu­ni­kation“ verlauten, dass es bedau­erlich sei, dass Herr Boes aus politi­schen Gründen seine Gesundheit gefährde. Leiterin Referat LK4 „Presse, Strate­gische Kommu­ni­kation” Wie das Sozial­mi­nis­terium sich eine würdige Existenz­si­cherung vorstellt bleibt jedoch unklar.

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Hungern nach Würde – 52. Hungertag

Seit nunmehr 52 Tagen, seit dem 01.07.2015, hungert Ralph Boes. Öffentlich. Durch sein öffent­liches Hungern soll die Situation der jährlich bis zu 10.000 Totalsank­tio­nierten sichtbar werden. Norma­ler­weise findet dies, von der Öffent­lichkeit unbemerkt, im Verbor­genen statt. Auch in der Presse ist diese Art von Überle­bens­kampf kein Thema, von einigen Ausnahmen abgesehen.

Aber hinter den Kulissen bewegt sich einiges. So hat das Sozial­ge­richt Gotha am 27.05.2015 die Hartz IV – Sanktionen für verfas­sungs­widrig erklärt, da die Sankti­ons­re­ge­lungen gegen mehrere Grund­rechte verstoßen und dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe zur Überprüfung vorgelegt.

Ausgelöst durch das öffent­liche Hungern von Ralph Boes am Branden­burger Tor rücken auch die Verant­wort­lichen durch öffent­liche Briefe, Petitionen, Proteste und Straf­an­zeigen in das verdiente Licht der Öffent­lichkeit.

Es gibt wesentlich mehr Hartz IV-Tote als es Mauer-Tote in der DDR gegeben hat. In der DDR wurde nicht über die Mauer-Toten geredet, in unserem System spricht man nicht über die Hartz IV – Toten. Deswegen weiß man davon im Allge­meinen nichts. Es gibt wesentlich mehr. Alle sterben im Stillen.

Und ich habe gesagt, wenn ich hier schon verhungere, dann öffentlich. Ich sitze vor dem Adlon (Symbol des ungebremsten Reichtums), auf dem Pariser Platz (Paris ist die Geburts­stätte der Franzö­si­schen Revolution), vor dem Branden­burger Tor (Symbol der fallenden Mauern) und schaue auf die Sieges­säule, zwischen mir und der Sieges­säule ist die Strasse des 17. Juni (die Revolution in der DDR). Dieser Platz ist mein Platz.”

Auszug aus dem RT Deutsch Interview von Ralph Boes vom 04.08.2015

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar ?
– Ein Experiment mit der Wahrheit -
Projekt am Adlon
Ralph Boes

 

Sozial­ge­richt Gotha – Presse­mit­teilung vom 27.05.2015

Hartz IV – Sanktionen gegen erwerbs­fähige Hilfe­be­dürftige sind verfas­sungs­widrig

Presse, Filme, Blogs

04.08.2015 – Neues Deutschland
Unver­gess­liche Blicke – Seit einem Monat befindet sich Ralph Boes im „Sankti­ons­hungern” – ein Ende scheint nicht in Sicht

04.08.2015 – RT-Deutsch
Sankti­ons­hungern – Hartz IV Kritiker Ralph Boes im Interview: „Bin bereit mich zu Tode zu hungern.”

05.08.2015 – Christel T.‚s Blog
Offenen Brief ans Jobcenter Berlin-Mitte und weitere Adres­sa­tInnen

12.08.2015 – Katja Kipping besucht
Ralph Boes

12.08.2015 – filming­for­change (FFCH)
Ralph Boes sehr sehens­wertes Portrait von Ralph Boes

13.08.2015 – opablog
Gestern habe ich Ralph Boes am Pariser Platz besucht

18.08.2015 – Timothy Speed – künstler, schrift­steller, essayist, entwicklungs-evangelist, speaker
Offener Brief an Frau Nahles (Bundes­mi­nis­terin für Arbeit und „Soziales”)

18.08.2015 – Würde oder Leben – Zu Wesen und Bestimmung der Lebens­mit­tel­gut­scheine
Eine Ausein­an­der­setzung von Ralph Boes

19.08.2015 – Offener Brief von Inge Hannemann an Frau Nahles (Bundes­mi­nis­terin für Arbeit und „Soziales“)
Frau Nahles – Sie sind dran!

junge Welt – Artikel zu Ralph Boes
Die junge Welt berichtet ausführlich über die Aktion von Ralph Boes und die Hinter­gründe von Sanktionen und deren Folgen für die Betrof­fenen. Beson­deren Dank an Susan Bonath für die engagierte und empathische Bericht­erstattung.

Unter­stützung und Aktionen

Zur Zeit laufen zwei Petitionen auf change.org zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV, die an Frau Nahles (Bundes­mi­nis­terin für Arbeit und „Soziales“) gerichtet sind.

Petition von Elisabeth Blenz
Beenden Sie SOFORT die Sanktio­nierung von Herrn Boes und aller anderen Hartz IV Empfänger – es geht um Leben oder Tod!

Petition von Achim Gerald
Setzen Sie sich für die Abschaffung der derzei­tigen Sankti­ons­praxis in den Jobcentern ein und fordern Sie ein schnelles Handeln beim BVerfG in Karlsruhe

Brand­briefe an das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt
(Aufruf, an die Richter des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt zu schreiben)

Die Sanktionen des SGB II liegen nun endlich dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt zur Entscheidung vor. Zum Einen hat das Sozial­ge­richt Gotha die Sankti­ons­pa­ra­graphen des Zweiten Sozial­ge­setz­buches durch eine entspre­chende Beschluss­vorlage vom 26. Mai 2015 zur Überprüfung vorgelegt, zum Anderen hat Ralph Boes am 20. Juli 2015 eine direkte Verfas­sungs­be­scherde verfasst und beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt einge­reicht. Offen­sichtlich ist das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt noch nicht zu diesem Thema aktiv geworden und setzt durch sein Zögern die Gesundheit und das Leben der Kläger und aller anderen Totalsank­tio­nierten aufs Spiel.

Ich rufe daher alle Leser dieser Zeilen dazu auf, jedem Verfas­sung­richter einen Brand­brief zu schicken, um die Dring­lichkeit dieser Angele­genheit zum Ausdruck zu bringen. Die folgende Liste enthält Muster­briefe für jeden der 16 Verfas­sungs­richter. Es müsste lediglich die eigene Adresse links oben einge­tragen und unten unter­schrieben werden. Diese 16 Briefe könnten beispiels­weise kosten­günstig in einem DIN/ISO C4-Briefumschlag an das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt geschickt werden.

Stefan Pudritzki (AK Grund­ein­kommen Göttingen)

Weitere Infor­ma­tionen finden Sie unter:

Hunger nach Würde!
Zweiter Brand­brief – zum 17. Juni 2015

www.grundrechte-brandbrief.de – Aktuelles und Berichte
www.wir-sind-boes.de – Newsticker
Sanktionshunger-Tagebuch

Ansprechpartner/innen:

Ralph Boes 030 / 499 116 47 (für direkte Interview-Anfragen)
Diana Aman 0176 / 56109443

Hungern nach Würde – 31. Hungertag

Die Würde des Menschen ist unantastbar?

Seit dem 01.07.2015 ist Ralph Boes am hungern. Er macht dies nicht hinter verschlos­senen Türen und kapselt sich ab, sondern sucht die Öffent­lichkeit, um auf die menschen­ver­ach­tende und verfas­sungs­widrige Situation in Deutschland aufmerksam zu machen. Seit dem 01.07.2015 ist Ralph Boes zu 200% sanktio­niert.

Ein Experiment mit der Wahrheit

Bilder von der abend­lichen Aktionen vom 28.07. 2015 am Branden­burger Tor

Sanktionen sind verfas­sungs­widrig

Sanktionen nach § 31, § 32 SGB II (Hartz IV) sowie § 39a SGB XII (Sozial­hilfe) verstoßen nach unserer Meinung mindesten gegen

  • Art. 1 Abs. 1 Grund­gesetz i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grund­gesetz – Sozial­staat­lichkeit –
    Grund­recht auf Gewähr­leistung eines menschen­wür­digen Existenz­mi­nimums (sozio­kul­tu­relles Existenz­mi­nimum).
  • Art.2 Abs.2 S.1 Grund­gesetz
    […] das Recht auf Leben und körper­liche Unver­sehrtheit
  • Art. 12 Grund­gesetz
    Berufs­freiheit, Zwangs­arbeit

Sanktionen verstoßen gegen das Grund­recht auf Gewähr­leistung eines menschen­wür­digen Existenz­mi­nimums, führen in der Regel zu einer Lebens­ge­fährdung oder Beein­träch­tigung der Gesundheit der Sanktio­nierten und verstoßen gegen die Berufs­freiheit sowie dem Verbot der Zwangs­arbeit.

Wir fordern, alle Sanktionen bis zur Klärung der Verfas­sungs­mä­ßigkeit , die das Sozial­ge­richt Gotha zur Überprüfung beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt einge­reicht hat, auszu­setzten.

Termine in Berlin:

1. Aktion am Adlon/ Branden­burger Tor

Mittwochs bis Sonntags, 19–22 Uhr

2. Zwei Gerichts­termine am Donnerstag, den 06.08.2015

Mündliche Verhand­lungen im Rechts­streit Ralph Boes ./. Jobcenter Berlin-Mitte

zu AZ: S 156 AS 17196/13 um 10:30 Uhr und
zu AZ: S 156 AS 10333/14 um 11:15 Uhr

Beide Termine im Sozial­ge­richt Berlin
Invali­den­strasse 52, 10557 Berlin, Saal 3
Die Verhand­lungen sind öffentlich

3. Vortrag/ Diskussion am Freitag, den 07.08.2015 – um 19.30 Uhr

HARTZ IV VERFASSUNGSWIDRIG ?
Ein Gesetz auf dem Prüfstand vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe
Richter Jens Petermann aus Gotha erklärt seine Position

Haus der Demokratie, Greifs­walder Str. 4, 10405 Berlin, Großer Saal im Hof
Der Eintritt ist frei – eine Spende zur Fortführung der Arbeit ist erwünscht.

Hunger nach Würde!

Presse­mit­teilung, Wir-sind-Boes, 16.07.2015

Gelun­gener Auftakt zwischen Adlon und Branden­burger Tor

Pressemitteilung-Wir-sind-Boes-16-07-2015Am 15. Juli war Ralph Boes nach bereits 2 Wochen Hungern erstmals öffentlich am Pariser Platz anzutreffen. Im Geiste einer Kunst­per­for­mance sitzt Ralph Boes nun jeden Abend zwischen 19 – 22 Uhr an einem Tisch mit zwei Stühlen – bereit zum Gespräch. Der erste Tag war ein großer Erfolg. Viele Passanten haben die Gelegenheit genutzt und ihre Fragen gestellt.

Das Adlon im Blick, das Branden­burger Tor im Rücken und rechts die Akademie der Künste, umringt von Schau­lus­tigen, Unter­stützern und Medien, auf dem Tisch eine stilvolle Wasser­ka­raffe, zwei Gläser und Ralph Boes mit seinem markanten roten Schal. In diesem Ambiente kam es zu zahlreichen Gesprächen mit inter­es­sierten Bürgern, die von Ralph Boes erfahren konnten, warum er schon über zwei Wochen im Sankti­ons­hunger ist und was das bedeutet.

Da das Jobcenter dem bewusst wider­stän­digen Ralph Boes seit über 3 Jahren die Leistungen verweigert, zieht er die Konse­quenzen. Das, was tausendfach hinter verschlos­senen Türen geschieht, macht Ralph Boes öffentlich. Er prangert die Kürzungs­po­litik des Sozial­systems an und hat nur durch Darlehen von Unter­stützern überleben können. Nachdem das Sozial­ge­richt Gotha, die durch Boes in Auftrag gegebene Richter­vorlage, welche die Verfas­sungs­wid­rigkeit der Sanktionen in SGBII belegt, nach Karlsruhe weiter­ge­reicht hat, um den Sachverhalt durch das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt prüfen zu lassen, sieht Boes keine Legiti­mation mehr, Darlehen anzunehmen.

Er ist bereit sein Leben einzu­setzen, um aufzu­zeigen, wie weit sich der Staat inzwi­schen vom Grund­gesetz entfernt hat.

Im Zuge der Aktion sollen auch verant­wort­liche Politiker und der ehemalige Geschäfts­führer der Arbeits­agentur, Heinrich Alt, zum Gespräch an Ralph Boes‘ Tisch geladen werden.

Weitere Infor­ma­tionen finden Sie unter:

Hunger nach Würde!
Zweiter Brand­brief – zum 17. Juni 2015

www.grundrechte-brandbrief.de – Aktuelles und Berichte
www.wir-sind-boes.de – Newsticker
Sanktionshunger-Tagebuch

Ansprechpartner/innen:

Ralph Boes 030 / 499 116 47 (für direkte Interview-Anfragen)
Diana Aman 0176 / 56109443