Am Mittwoch, den 02.09.2015 von 11.00 – 20.00 Uhr fand in Hamburg am Gänsemarkt eine Kreuz-Aktion „In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010“ statt.
An diesem Tag war die Stadt eher ruhig, was ich als sehr angenehm empfand. Eine spätsommerliche Atmosphäre lud zum Verweilen und reflektieren ein.
Gegen Ende der Aktion bekamen wir noch unerwartet Unterstützung durch einen Schwarm Tauben, der sich solidarisch zeigte und eine ganze Weile bei uns blieb.
Impressionen vom Gänsemarkt
Die Kreuz-Aktion „In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010“
Jungfernstieg/ Flaggenplatz
findet auf dem Gänsemarkt (200 m entfernt) statt.
Am 25. und 26.03.2015 hatten Lena R. sowie Initiativen aus Berlin, Hamburg und Potsdam zum Zahltag in Bad Oldesloe aufgerufen. Anlaß für diesen Protest war der besonders krasse Fall von Lena R.¹
Seit Mai 2014 wird Lena R., die Arbeitslosengeld II bezieht, der Regelsatz um ein fiktives Einkommen von 174,06 € gekürzt. Außerdem muß sie die höheren Kosten der Miete tragen, die das Jobcenter nicht zahlt. Eine preiswertere Wohnung hat sie in Bad Oldesloe nicht gefunden. Seit Januar 2015 bekommt Lena R. überhaupt kein Geld mehr vom Jobcenter.¹
Gegen den Bescheid mit dem fiktiven Einkommen legte Lena R. Widerspruch beim Jobcenter Bad Oldesloe ein. Auch ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht Lübeck sowie eine Klage vor dem Landessozialgericht wurden abgewiesen.
Begründung: Sie könne nicht nachweisen, daß sie keine Einnahmen habe. Auch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung half nicht weiter.
„Wenn kein Geld abgehoben wird, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, müsse man vermuten, daß es irgendwo noch andere Quellen gebe. Wenn Zweifel aufkommen, dann werden Leistungen gekürzt.” So äußerte sich die Leiterin des Jobcenter Bad Oldesloe laut Hamburger Abendblatt vom 24.03.2015.
Ihr Hinweis, daß sie nur mit Hilfe von Freunden überlebt, wird mit der Aufforderung gekontert, dies nachzuweisen. Sie solle nachweisen, wann sie bei ihren Freunden (mit Namen und Adresse) zu Besuch war, was es zu essen gab und schätzen, was das Essen gekostet habe. Dies hat Lena R. jedoch mit dem Hinweis, das sei menschenunwürdig, verweigert.
Die Wohnung ist aufgrund der mittlerweile aufgelaufenen Mietschulden gekündigt worden, Obdachlosigkeit droht.
Am Mittwoch, den 25.03.2015 wurden von der Initiative „Die Opfer der Agenda 2010” (Berlin) vor dem Bahnhof Bad Oldesloe 60 Kreuze zum Gedenken der Opfer der Agenda 2010 aufgestellt.
Am Donnerstag, den 26.03.2015 wurden den ganzen Tag 60 Kreuze zum Gedenken der Opfer der Agenda 2010 zwischen dem Arbeitsamt und dem Jobcenter am Berliner Ring aufgestellt. So wurden den Mitarbeiter des Jobcenter, den im Stau stehenden Autofahrern und den Passanten die möglichen Folgen der Agenda 2010 eindrucksvoll vor Augen geführt. Der „Hartz IV Betroffene e.V.” bot Beratung an. „Wir sind Boes. Hamburg” sowie Mitglieder von „Die Linke” (Bad Oldesloe) und dem „ver.di Erwerbslosenausschuß” (Kreis Stormarn) unterstützten die Aktion.
Die Opfer der Agenda 2010 (Berlin)
Hartz IV Betroffene e.V. (Potsdam)
Wir sind Boes Hamburg (Hamburg)
sowie Mitglieder von
Die Linke (Bad Oldesloe)
ver.di Erwerbslosenausschuß (Kreis Stormarn)
am 26. März 2015, ab 9 Uhr
Haben auch Sie schon diese Sätze im Jobcenter gehört? Müssen wir uns das noch gefallen lassen?
Anstatt einzeln immer wieder abgewimmelt zu werden, wollen wir am Z A H L T A G gemeinsam unsere Rechte einfordern. Dazu sind Sie alle aufgerufen mit Ihren Unterlagen und Kampfgeist um 9.00 Uhr vor das Jobcenter in Bad Oldesloe zu kommen. Für Unausgeschlafene gibt es Kaffee und Tee.
Bringen Sie gerne Trillerpfeifen, Trommeln, Plakate und Ihre Freunde und Bekannte mit. Es liegt an uns selbst, ob wir Erfolg haben werden. Dies ist der Auftakt.
Am 25. & 26. März 2015 unterstützen uns Aktivisten aus Berlin, Potsdam und Hamburg mit der Aktion:
Am 25. März 2015 findet diese Aktion ab 13.00 Uhr zwischen dem Bahnhof Bad Oldesloe und der Kreisverwaltung Stormarn statt. Dort gibt es Vorgespräche für den nächsten Tag und Beratung in ALG-II mit dem Vorsitzenden des „Hartz IV Betroffene e.V.“ Jürgen Weber.
www.hartz-4-betroffene.com (Potsdam)
www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de (Berlin)
www.wir-sind-boes-hamburg.de (Hamburg)
Am 26.–27.09.2014 findet unter dem Titel „Armut und Teilhabe“ das 9. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung („Nationale Armutskonferenz“) in Hamburg statt. Veranstalter ist der Paritätische Wohlfahrtsverband. Zum Auftakt findet ein Empfang im Hamburger Rathaus durch die Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft mit musikalischer Begleitung und Mittagsimbiss statt.
Großer Bahnhof und kleiner Mittagstisch für die Menschen mit Armutserfahrung bei den Initiatoren bzw. Verfechtern der Agenda 2010. Das ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten.
Anläßlich des 9. Treffens der Menschen mit Armutserfahrung werden wir auf dem Hamburger Rathausmarkt am Freitag, den 26.09.2014 in der Zeit von 10.00–20.00 Uhr eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Agenda 2010 abhalten.
Wir finden, daß dieser Ort hervorragend geeignet ist, den Befürwortern und Verantwortlichen der Agenda 2010 (z.B. Olaf Scholz) die Auswirkungen ihres Handelns vor Augen zu führen.
In Altona findet am Donnerstag, den 25.09.2014 in der Zeit von 14.00 – ca. 19.00 Uhr in der Ottensener Hauptstraße (Altonaer Bahnhof, zw. Boc und Burger King) eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Agenda 2010 statt.
Die Agenda 2010 sowie die aus der Hartz-Gesetzgebung resultierende, gewollte Armut und Entrechtung betrifft uns alle, direkt oder indirekt, gestern, heute oder morgen.
Wir fordern, die verfassungswidrigen und menschenrechtswidrigen Sanktionen nach § 31 und § 32 SGB II und die Zwangsarbeit sofort abzuschaffen.
Die Agenda 2010, insbesondere die Hartz-Gesetze, treffen nicht nur die ca. 10 Millionen direkt Betroffenen. Durch den dadurch entstandenen Druck auf die Arbeitsverhältnisse und Löhne entfalten die Hartz-Gesetze ihre zerstörerische Kraft auf die gesamte Gesellschaft.
Erwerbslose werden durch Androhung der Existenzvernichtung in prekäre Beschäftigungen oder sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen gezwungen. Lohndumping und Niedriglöhne haben eine Spirale nach unten konkurrierender Löhne und Arbeitsbedingungen in Gang gesetzt. Unsichere, befristete und schlecht bezahlte Arbeitsplätze breiten sich epidemisch aus und ersetzen normale Arbeitsplätze.
Die politisch gewollte Ausweitung des Niedriglohnsektors und die zunehmende Verarmung großer Bevölkerungsteile werden mittlerweile nach ganz Europa exportiert. Federführend zwingt Deutschland Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien zu Lohnkürzungen. Auch anderen Ländern wird das Modell Hartz 4 empfohlen, Hartz 4 als Exportmodell für ganz Europa.
Wir wollen die menschenverachtenden Hartz-Gesetze (Gesetz für „moderne‟ Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) abschaffen. Wir fordern ein Recht auf Grundsicherung ohne Bedingungen.
TTIP/TAFTA, CETA und TiSA sind weitere Bausteine, um demokratische und soziale Errungenschaften als Investitionshemmnisse abzuschaffen. Wir fordern die sofortige Beendigung der Verhandlungen.
Den Wahlkampfauftakt zur Europawahl 2014 der SPD auf Kampnagel in Hamburg (Motto „Europa anders denken”) haben wir von „Wir sind Boes Hamburg” zum Anlaß genommen, der Opfer der Agenda 2010 zu gedenken und ins Bewußtsein der Öffentlichkeit zu rücken. Wir waren mit zehn Boesen vor Ort, verstärkt durch vier der Initiatoren und Mitstreiter aus Berlin und Potsdam In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 und einige weitere Mitstreiter aus Hamburg.
Die Aktion begann gegen 13.30 Uhr. Zu Beginn wurden stellvertretend die Namen einiger Opfer verlesen und die Umstände, die zu ihrem Tod geführt haben. Anschließend wurden zum Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 Blumen niedergelegt.
Zum Abschluss der SPD-Wahlveranstaltung tauchte noch die PARTEI (von Redakteuren des Satiremagazines Titanic gegründet) auf und entsorgte die SPD-Utensilien als Sondermüll. Gegen 16.30 Uhr endete unsere Veranstaltung.
Gerade die SPD, die maßgeblich die Agenda 2010 eingeführt und umgesetzt hat, spricht von „Europa anders denken”, während sie im Hintergrund fleißig an der Agenda 2020 arbeitet. Auf diese Art von „anders Denken” können wir gerne verzichten.
Und ausgerechnet Olaf Scholz, einer der Architekten der Agenda 2010, Bürgermeister von Hamburg und bedauerlicherweise mit absoluter Mehrheit regierend, eröffnet diese Wahlkampfveranstaltung.
Die Agenda 2010, insbesondere die Hartz-Gesetze, treffen nicht nur die ca. 10 Millionen direkt Betroffenen. Durch den dadurch entstandenen Druck auf die Arbeitsverhältnisse und Löhne entfalten die Hartz-Gesetze ihre zerstörerische Kraft auf die gesamte Gesellschaft.
Arbeitslose werden durch Androhung der Existenzvernichtung in prekäre Beschäftigungen oder sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen gezwungen. Lohndumping und Niedriglöhne haben eine Spirale nach unten konkurrierender Löhne in Gang gesetzt. Unsichere, befristete und schlecht bezahlte Arbeitsplätze breiten sich epidemisch aus und ersetzen normale Arbeitsplätze.
Die politisch gewollte Ausweitung des Niedriglohnsektors und die zunehmende Verarmung großer Bevölkerungsteile werden mittlerweile nach ganz Europa exportiert. Federführend zwingt Deutschland Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien zu Lohnkürzungen. Auch anderen Ländern wird das Modell Hartz 4 empfohlen, Hartz 4 als Exportmodell für ganz Europa.
Wir wollen die menschenverachtenden Hartz-Gesetze (Gesetz für „moderne‟ Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) abschaffen. Wir fordern ein Recht auf Grundsicherung ohne Bedingungen.
Danach haben wir noch für die Berliner gekocht, anregende Diskussionen und Erfahrungsaustausch rundeten den Tag ab. Solche Erfahrungen machen Lust auf mehr. Nach Mitternacht war dann auch der inoffizielle Teil des Tages beendet.
Die Opfer der Agenda 2010 – KreuzZug der Hartz-IV-Empfänger
Film – 45 min
Die PARTEI Hamburg entsorgt SPD-Utensilien als Sondermüll
Film – 4 min.
Anleitung zum Herstellen von Opfer-Kreuzen für alle, die auch aktiv werden wollen
Film – 11 min
Flugblätter – In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010
zum Ausdrucken als pdf
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Kreuzaktion von Wir sind Boes. Hamburg.