Am 26.–27.09.2014 findet unter dem Titel „Armut und Teilhabe“ das 9. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung („Nationale Armutskonferenz“) in Hamburg statt. Veranstalter ist der Paritätische Wohlfahrtsverband. Zum Auftakt findet ein Empfang im Hamburger Rathaus durch die Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft mit musikalischer Begleitung und Mittagsimbiss statt.
Großer Bahnhof und kleiner Mittagstisch für die Menschen mit Armutserfahrung bei den Initiatoren bzw. Verfechtern der Agenda 2010. Das ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten.
Anläßlich des 9. Treffens der Menschen mit Armutserfahrung werden wir auf dem Hamburger Rathausmarkt am Freitag, den 26.09.2014 in der Zeit von 10.00–20.00 Uhr eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Agenda 2010 abhalten.
Wir finden, daß dieser Ort hervorragend geeignet ist, den Befürwortern und Verantwortlichen der Agenda 2010 (z.B. Olaf Scholz) die Auswirkungen ihres Handelns vor Augen zu führen.
In Altona findet am Donnerstag, den 25.09.2014 in der Zeit von 14.00 – ca. 19.00 Uhr in der Ottensener Hauptstraße (Altonaer Bahnhof, zw. Boc und Burger King) eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Agenda 2010 statt.
Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV
Die Agenda 2010 sowie die aus der Hartz-Gesetzgebung resultierende, gewollte Armut und Entrechtung betrifft uns alle, direkt oder indirekt, gestern, heute oder morgen.
Wir fordern, die verfassungswidrigen und menschenrechtswidrigen Sanktionen nach § 31 und § 32 SGB II und die Zwangsarbeit sofort abzuschaffen.
Die Agenda 2010, insbesondere die Hartz-Gesetze, treffen nicht nur die ca. 10 Millionen direkt Betroffenen. Durch den dadurch entstandenen Druck auf die Arbeitsverhältnisse und Löhne entfalten die Hartz-Gesetze ihre zerstörerische Kraft auf die gesamte Gesellschaft.
Erwerbslose werden durch Androhung der Existenzvernichtung in prekäre Beschäftigungen oder sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen gezwungen. Lohndumping und Niedriglöhne haben eine Spirale nach unten konkurrierender Löhne und Arbeitsbedingungen in Gang gesetzt. Unsichere, befristete und schlecht bezahlte Arbeitsplätze breiten sich epidemisch aus und ersetzen normale Arbeitsplätze.
Die politisch gewollte Ausweitung des Niedriglohnsektors und die zunehmende Verarmung großer Bevölkerungsteile werden mittlerweile nach ganz Europa exportiert. Federführend zwingt Deutschland Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien zu Lohnkürzungen. Auch anderen Ländern wird das Modell Hartz 4 empfohlen, Hartz 4 als Exportmodell für ganz Europa.
Wir wollen die menschenverachtenden Hartz-Gesetze (Gesetz für „moderne‟ Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) abschaffen. Wir fordern ein Recht auf Grundsicherung ohne Bedingungen.
TTIP/TAFTA, CETA und TiSA sind weitere Bausteine, um demokratische und soziale Errungenschaften als Investitionshemmnisse abzuschaffen. Wir fordern die sofortige Beendigung der Verhandlungen.
In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010