Schlagwort-Archive: Existenz­ver­nichtung

Termine im Februar 2017

16.02.2017 – Demons­tration / Kundgebung

Armut ist keine persön­liche Schande

am Donnerstag, den 16.02.2017 protes­tieren wir vor dem Jobcenter Standort St. Pauli, Simon-von-Utrecht-Straße 4a von 10.00 – ca. 12.00 Uhr – unter freiem Himmel – kommt alle mit Kind und Kegel in großen Scharen
– wir kämpfen für ein sozio-kulturelles, sankti­ons­freies Existenz­mi­nimum statt Hartz IV

Veran­stal­te­rinnen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­fraktion Hamburg

Aufruf Armut ist keine persön­liche Schande

17. + 18. Februar 2017 – Aktion/ Kundgebung gegen die Bundes­wehr­präsenz auf der
Studien- und Ausbil­dungs­messe „Einstieg Hamburg”

Hamburg Messe | Halle B6
9 bis 16 Uhr
Eintritt frei

Studien- und Ausbil­dungs­messe „Einstieg Hamburg”

Bildung ohne Bundeswehr (BoB)

Bundeswehr in der Univer­sität Hamburg
GEW – Artikel vom 26.11.2013 und aktueller denn je


20.02.2017 – Gerichts­termin Sozial­ge­richt Hamburg

Am Montag, den 20.02.2017 um 10 Uhr, Zimmer 113, findet die mündliche Verhandlung im Rechts­streit Andreas R. ./. Landkreis Leer statt.

Sozial­ge­richt Hamburg
Dammtor­straße 7
20354 Hamburg

In diesem Rechts­streit geht es um die Nothilfe für eine Bedürftige, die der Kläger geleistet hat und die Erstattung der Aufwen­dungen nach §25 SGB XII – und somit die Anerkennung der Zustän­digkeit – durch den Landkreis Leer, der die Existenz­si­cherung einer Bedürf­tigen verweigert.

Hartz IV: die kalte Vernichtung der Kikki W. Geiß

Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt lehnt Gothaer Richter­vorlage ab

Unzulässige Richter­vorlage zur Verfas­sungs­wid­rigkeit von
Arbeits­lo­sengeld II-Sanktionen

Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt
Presse­mit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 20161
Beschluss vom 06. Mai 2016 – 1 BvL 7/15
2

Sozial­ge­richt Gotha
Medien­in­for­mation 1/2015 vom 27.05.20153
Vorla­gen­be­schluss – S 15 AS 5157/14 vom 26.05.20154

Aus der Presse­mit­teilung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richtes:

[…] „Der Vorla­ge­be­schluss entspricht jedoch nur teilweise den Begrün­dungs­an­for­de­rungen. Er wirft zwar durchaus gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen auf. Doch setzt er sich nicht hinrei­chend damit ausein­ander, ob diese auch entschei­dungs­er­heblich sind, da unklar ist, ob die Rechts­fol­gen­be­leh­rungen zu den Sankti­ons­be­scheiden den gesetz­lichen Anfor­de­rungen genügen. Wären die angegrif­fenen Bescheide bereits aufgrund fehler­hafter Rechts­fol­gen­be­leh­rungen rechts­widrig, käme es auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.”

[…]

Zwar wirft der Vorla­ge­be­schluss durchaus gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen auf. So legt das Sozial­ge­richt seine Überzeugung von der Verfas­sungs­wid­rigkeit der §§ 31 ff. SGB II hinsichtlich Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ausführlich dar. Es fehlt jedoch an einer hinrei­chenden Begründung, warum die Verfas­sungs­wid­rigkeit der §§ 31 ff. SGB II im Ausgangs­ver­fahren entschei­dungs­er­heblich sein soll. Dem Vorla­ge­be­schluss ist nicht hinrei­chend nachvoll­ziehbar zu entnehmen, ob der Kläger des Ausgangs­ver­fahrens vom Jobcenter vor Erlass der Sankti­ons­be­scheide nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II den gesetz­lichen Anfor­de­rungen entspre­chend über die Rechts­folgen einer Pflicht­ver­letzung belehrt wurde, obwohl Ausfüh­rungen hierzu geboten sind. Fehlte es bereits an dieser Tatbe­stands­vor­aus­setzung für eine Sanktion, wären die angegrif­fenen Bescheide rechts­widrig und es käme auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.”

[…]


1 Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt – Presse­mit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 2016
Unzulässige Richter­vorlage zur Verfas­sungs­wid­rigkeit von Arbeits­lo­sengeld II-Sanktionen
URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html (Stand: 02.06.2016)

2 Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt – Entschei­dungen – Beschluss vom 06. Mai 2016 – 1 BvL 7/15
URL: https://www.bverfg.de/e/lk20160506_1bvl000715.html (Stand: 02.06.2016)

3 Sozial­ge­richt Gotha – Medien­in­for­mation 1/2015 vom 27.05.2015
Hartz IV- Sanktionen gegen erwerbs­fähige Hilfe­be­dürftige sind verfas­sungs­widrig
URL: http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2015/08/2015–05-27-medieninformation-sg-gotha-hartz-iv-sanktionen.pdf (Stand: 27.05.2015)

4 Sozial­ge­richt Gotha – Vorla­gen­be­schluss – S 15 AS 5157/14 vom 26.05.2015
URL: http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2016/06/2015.05.26_Vorlagebeschluss-S-15-AS-5157–14.pdf (Stand: 26.05.2015)


Kommentar

… eventuell, wäre, käme …

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt möchte sich nicht mit den gewich­tigen verfas­sungs­recht­lichen Fragen ausein­an­der­setzen, die es selbst erkennt. Nach elfeinhalb Jahren ist es also bis zum Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt durch­ge­drungen, das Hartz IV, hier insbe­sondere die Sanktionen, gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen aufwirft. Glück­wunsch!

Doch statt sich mit diesen Fragen ausein­an­der­zu­setzen, werden formale Gründe angeführt (Darle­gungs­an­for­de­rungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), um sich nicht mit der Frage der Gothaer Richter, ob die Sankti­ons­re­ge­lungen im SGB II gegen mehrere verfas­sungs­mäßig garan­tierte Grund­rechte verstoßen (Grund­recht auf eine menschen­würdige Existenz, körper­liche Unver­sehrtheit und freie Berufswahl), ausein­an­der­zu­setzen.

Es könnte ja sein, daß die angegrif­fenen Sanktio­nens­be­scheide rechts­widrig seien, dann käme es auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit nicht mehr an. Bitte?

Das kann man auch anders sehen. Wenn das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt erkennt, das hier erheb­liche verfas­sungs­recht­liche Bedenken bestehen, sollte es m.E. nicht darauf ankommen, ob die hier angegrif­fenen Sanktio­nens­be­scheide im Einzelfall eventuell rechts­widrig sind. Es gibt hier doch ganz offen­sichtlich die begründete Annahme, daß die Sanktionen grund­sätzlich verfas­sungs­widrig sind.

Es wird Zeit, daß das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt seiner Aufgabe nachkommt. Nach elfeinhalb Jahren staat­lichem Unrecht, Entwür­digung, Existenz­ver­nichtung in der Sonder­rechtszone Jobcenter.

– k.d. –

Blogs

Die Würde des Menschen – Ralp Boes – 02.06.2016
Tagebuch zum „Brand­brief eines entschie­denen Bürgers”
Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt lehnt Richter­vorlage ab

Presse

Hinter­grund – 02.06.2016
Neues Hartz IV-Gesetz: Weniger Rechte, mehr Repression

taz – 02.06.2016
Hartz-IV-Sanktionen bleiben vorerst

Die Welt – 02.06.2016
Vorerst keine Entscheidung über Hartz-IV-Sanktionen

LTO.de – Legal Tribune Online – Aktuelles aus Recht und Justiz – 02.06.2016
BVerfG weist Richter­vorlage zu ALG II ab
Unzu­lässig, aber „gewich­tige ver­fas­sungs­recht­liche Fragen”

n-tv – 02.06.2016
Leistungs­kür­zungen für Arbeitslose
Karlsruhe entscheidet nicht über Hartz-IV-Sanktionen

 

Hartz IV Petition im Bundestag abgelehnt

Bundestag lehnt Petition zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ab

Bereits am 29.04.2016 lehnte der Bundestag die

Petition 46483

Arbeits­lo­sengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungs­ein­schrän­kungen (SGB II und SGB XII)

einge­reicht von Inge Hannemann am 23.10.2013, ab.

Dies ist im Trubel der aktuellen Ereig­nisse fast unter­ge­gangen, zumal auch in den Medien nicht darüber berichtet wurde.

In der Bundes­tags­de­batte ging es um die Petition von Inge Hannemann und 102 themen­gleiche Petitionen, die sich der Petition von Inge Hannemann angeschlossen hatten. Es ging um die Frage, ob die Petition abgeschlossen (abgelehnt) werden sollte oder der Bundes­re­gierung zur Berück­sich­tigung (Unter­stützung) überwiesen wird.

SPD und CDU/CSU (Koali­ti­ons­fraktion) stimmten für das Abschliessen der Petition, die Linke und die Grünen für die Weiter­leitung an die Bundes­re­gierung (Antrag Die Linke).

Kommentar

Die SPD und CDU/CSU wollen Sanktionen nicht abschaffen, da sonst das Prinzip Entrechten und Fordern nicht umgesetzt werden kann. Wäre ja noch schöner, wenn der Erwerbslose mitbe­stimmen dürfte, wo und wie er arbeitet. Der Erwerbslose soll in Beschäf­tigung gezwungen werden, auch wenn er davon nicht leben kann. 1-Euro Job, Praktikum, kein Mindestlohn. Alles kein Problem. Das Jobcenter entscheidet, du spurst, oder du wirst sanktio­niert. Bis in die Obdach­lo­sigkeit oder darüber hinaus. Moderne Sklaven­haltung. Zwangs­arbeit.

Die Grünen fordern ein Sankti­ons­mo­ra­torium. Mit wem? Dem Jobcenter? Die ehema­ligen oder aktuell regie­renden Parteien? Die u.a. mit der Schaffung bzw. Erhaltung von Hartz IV jegliches Vertrauen in den Sozial­staat verspielt haben. Dazu gehören neben der SPD und CDU/CSU auch die Grünen. Und eben diese Grünen wollen die Sanktionen nicht abschaffen, sondern in einem Sankti­ons­mo­ra­torium darüber sprechen, welche Sanktionen nötig sind.

Die Linken sind zur Zeit die einzige Partei im Bundestag, die die Sanktionen komplett abschaffen wollen.

Bundes­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles („linke” SPD-Politikerin) arbeitet derweil an einer Verschärfung der Hartz IV Gesetz­gebung (Rechts­ver­ein­fa­chung). Zur Zeit im Gespräch:

  • Möglichkeit, einen Überprü­fungs­an­trages zu stellen, soll beschnitten werden (falsche Bescheide korri­gieren)
  • Langzeit­ar­beitslose sollen wiederholt bis zu zwölf Monate in Arbeits­ge­le­gen­heiten (1-Euro Jobs) gezwungen werden können
  • Langzeit­ar­beits­losen die Hartz IV Leistungen zu streichen, wenn sie nicht vorzeitig in Rente (mit allen Abzügen) gehen
  • Allein­er­zie­henden soll Geld für Mutter-bzw. Vatertage (wenn das Kind beim ehema­ligen Partner ist) abgezogen werden

Immerhin, ein Licht­blick gibt es. Die SPD soll bei 19% liegen, wenn heute Wahlen wären. Das sind zwar immer noch mindestens 10% zuviel, aber immerhin ein Anfang.

– kd –


Fraktion DIE LINKE – Bundestag – Interview Inge Hannemann – 27.04.2016
Hartz IV: Unmenschlich und undemo­kra­tisch

Inge Hannemann – 29.04.2016
Bundestag lehnt Hartz-IV-Petition ab

Deutscher Bundestag – Textarchiv
Hartz-IV-Petition geht nicht an die Regierung

Deutsche Bundestag – Textarchiv
Debatte über Petitionen zu Hartz-IV-Sanktionen

Katja Kipping – Redebeitrag Bundes­tags­de­batte – 6 min.
Sanktionen sind sozial­pol­ti­sches Mittel­alter

Phönix HD – 29.04.2016 – 60 min.
Bundestag: Debatte zum Thema „Arbeits­lo­sengeld II“

Unver­äu­ßer­liche passive Leistung bei Bedürf­tigkeit

Anfrage an Frau Merkel

inwieweit und in welchem Umfang das verfas­sungs­rechtlich garan­tierte Existenz­mi­nimum zur Sicherung des Lebens­un­ter­halts, der Unter­kunft und Heizung ihrer Meinung nach gekürzt – bis zur völligen Strei­chung – werden darf.

Wir sind auf die Antwort gespannt.

Umfang der unver­äu­ßer­lichen passiven Leistung bei Bedürf­tigkeit

Der Prozess gegen Christine K.

Prozess am 02.02.2016

Der Prozess gegen Christine K.

Vorwurf

Belei­digung (Missachtung und Nicht­achtung von zwei Jobcenter-Mitarbeitern)

Entgegnung der Angeklagten im Wider­spruch und vor Gericht

Die Angeklagte hat in ihrem Wider­spruch die Handlungs­weisen von zu jeder Zeit funktio­nie­renden Schreib­tisch­tätern, die ihre Macht über andere ausnutzen, gleich­ge­stellt.

Als Beispiel hatte die Angeklagte die einstigen KZ-Schergen und DDR-Mauerschützen genannt.

Die Angeklagte, die trotz vorlie­gender Krank­meldung insgesamt achtmal sanktio­niert worden ist, was letzt­endlich zu ihrem schrift­lichen Wider­spruch geführt hatte, legte großen Wert darauf, die betref­fenden Jobcenter-Mitarbeiter vor den Folgen ihres eigenen Handelns zu warnen. Vor Gericht versuchte die Angeklagte, mit Argumenten eventuelle Missver­ständ­nisse auszu­räumen und den von der Gegen­seite geladenen Zeugen zu erklären, dass sie sich durch ihre gegen die Menschen­würde versto­ßenden Handlungen letzt­endlich selbst schaden.

Der Prozess

Zum Prozess­auftakt waren ca. 25 Unter­stützer erschienen, die dem Prozess folgen wollten und für Öffent­lichkeit sorgen wollten. Die Stimmung war gut.

Anfäng­liche Probleme, dass nur die Hälfte der Zuschauer einen Platz fand, und der Rest draußen warten und dann nach einiger Zeit ausge­tauscht werden sollten, konnten gelöst werden. Die Richterin ließ sich schließlich auf den Vorschlag der anwesenden Besucher ein, auf dem Fußboden sitzend den Prozess folgen zu können.

Direkt anschließend begann der Tumult. Zwei „Unter­stützer“, die die Legiti­mität des Gerichtes anzwei­felten, verlangten lautstark die Ausweise der Richterin und Staats­an­wältin, die dieser Auffor­derung aller­dings nicht nachkamen. Diese beiden „Unter­stützer“ sorgten dafür, dass der Tumult dreißig Minuten anhielt.

In der Zwischenzeit hatten ca. 2/3 der Unter­stützer den Gerichtssaal verlassen. Schließlich wurde der Saal geräumt und die Perso­nalien der Verblie­benen aufge­nommen und für diesen Tag Hausverbote ausge­sprochen.

Fazit

Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffent­lichkeit statt. Der Wunsch von Christine K. nach Öffent­lichkeit und Unter­stützung wurde durch zwei „Unter­stützer“ grob unter­laufen und zur Instru­men­ta­li­sierung der eigenen Inter­essen ohne Rücksicht auf Verluste durch­ge­führt.

Dieses Verhalten ist absolut intole­rabel.

Letztlich wurde der Saal geräumt, die Perso­nalien der Verblie­benen aufge­nommen und für den betref­fenden Tag mit einem Hausverbot belegt.

Das Urteil lautet auf 40 Tages­sätze wegen Belei­digung. Christine K. will weiter­kämpfen und wird vermutlich gegen das Urteil Berufung einlegen. Und mögli­cher­weise sieht sich ja das Berufungs­ge­richt in der Lage, die Zeugen der Angeklagten zuzulassen. Diese wurden in dieser Verhandlung gar nicht erst geladen.

Blogs und Foren

Chefduzen.de – Das Forum der Ausge­beu­teten – 05.02.2016
Tumulte im Gerichtssaal

 

Prozesse gegen sanktio­nierte Hartz IV Geschä­digte

Prozesse in Hamburg und Lübeck gegen sanktio­nierte Frauen

In Hamburg und Lübeck finden Anfang Februar jeweils Prozesse gegen Frauen statt, die um ihre Existenz kämpfen. Hartz IV, ein System, in dem die Mitar­beiter Ankläger, Richter und Vollstrecker sind. In dem Wider­spruch und Klage keine aufschie­bende Wirkung hat, bis ein Urteil gefällt ist. Existenz­ver­nichtung sofort. Sonder­rechtszone Jobcenter.

Nun sind sie angeklagt, wegen Missachtung und Nicht­achtung von Jobcenter-Mitarbeitern oder Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­frie­dens­bruch.

Beiden Frauen wird zur Last gelegt, das sie Paral­lelen zur NS-Vergangenheit sehen.

Prozess in Hamburg am Dienstag, den 02.02.2016 um 13.00 Uhr

wegen Missachtung und Nicht­achtung von zwei Jobcenter-Mitarbeitern

Amtsge­richt Hamburg-St. Georg – Straf­ab­teilung
Lübecker­tordamm 4 – Nähe U1 Lohmüh­len­straße
20099 Hamburg
Sitzungssaal 0.01 (Erdge­schoss)

Revisi­ons­ver­handlung in Lübeck am Mittwoch, den 03.02.2016 um 14.00 Uhr

wegen Belei­digung, Verleumdung und Hausfrie­dens­bruch

Landge­richt Lübeck
Am Burgfeld 7
23568 Lübeck
Saal 169

Kommentar:

Die Frauen werden seit geraumer Zeit von den Jobcentern in ihrer Existenz bedroht, indem sie mit Sanktionen von bis zu 100% überzogen werden. Eine der Frauen bekommt schon seit einem Jahr überhaupt kein Geld mehr. Das bedeutet Obdach­lo­sigkeit, keine ärztliche Versorgung und kein Geld fürs Überleben. Sozial­staat 4.0. Existenz­ver­nichtung.

Es ist kein Prozess, der sich um die Einhaltung der

Grund­rechte

  • Arti­kel 1 GG – Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar

Menschen­rechte

  • Arti­kel 1 – Recht auf Men­schen­würde
  • Arti­kel 22 – Recht auf soziale Sicher­heit

dreht. Warum eigentlich? Errun­gen­schaften, auf die „wir” so Stolz sind. Wo sind die Richter, die den Finger auf die Wunde legen? Die diesem unerträg­lichen Treiben ein Ende bereiten.

Wir werden aus Solida­rität mit den Frauen die Prozesse begleiten und vor Ort sein. Je mehr wir sind, desto besser.

– k.d. –

Gespräch mit Ralph Boes nach 132 Tagen Sankti­ons­hungern

Über Hartz IV, Verfassung, Grund­gesetz.

Sehr schöner Beitrag, in dem Ralph Boes über sein Erleben der 132 Tage Sankti­ons­hungern spricht, zur aktuellen Situation Stellung bezieht und mögliche Perspek­tiven aufzeigt, wie es weiter­gehen kann. Unbedingt sehenswert.

Gespräch mit Ralph Boes nach 132 Tagen Sankti­ons­hungern
Über Hartz IV, Verfassung, Grund­gesetz.
Regen­bo­genTV – 04.01.2016

Ralph Boes über seinen Hunger­streik
der Freitag – 08.01.2016

Hungern nach Würde nach 132 Tagen beendet

Sankti­ons­hungern vorerst beendet

Ralph Boes hat gestern nach 132 Tagen hungern Asyl in einer kleinen evange­lische Kirchen­ge­meinde im tiefen Osten von Berlin gefunden und vorerst das Hungern nach Würde einge­stellt.

Schlafen darf ich im Kirchen­ge­bäude – zum Essen erhalte ich ‚Liebes­gaben‘.

Da diese ‚Liebes­gaben‘ einer vollständig anderen inneren Haltung entsprechen, als die bewusst ernied­rigend und entwür­digend konstru­ierten Lebens­mit­tel­gut­scheine des Jobcenters, kann ich das Hungern für eine Zeit unter­brechen.”

Wir wünschen Dir, lieber Ralph, erst einmal Ruhe und Muße, dich von den Strapazen zu erholen.

Liebe Freunde – 11.11.2015
Presse­mit­teilung von Wir-sind-Boes – 11.11.2015
Grundrechte-Brandbrief – Aktuelles

Hungern nach Würde – 116. Hungertag

Hungern nach Würde – 116. Hungertag – 24.10.2015

Am 116. Hungertag werden wir zur Unter­stützung, in Solida­rität mit Ralph Boes,

am Sonnabend, den 24.10.2015, 14.00 – 18.00 Uhr
in der Hamburger Innen­stadt (Höhe Möncke­brunnen)

sein, um über Ralph Boes Sankti­ons­hungern zu infor­mieren.