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Inge Hannemann ./. Freie und Hanse­stadt Hamburg

Vergleich im Prozess Inge Han­ne­mann ./. Freie und Han­se­stadt Hamburg

Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt HamburgIm Prozess vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg gegen die Versetzung (Zuweisung) durch ihren Arbeit­geber, der Freien und Hanse­stadt Hamburg (Basfi) in das Integra­ti­onsamt der Sozial­be­hörde, ist es zu einem Vergleich gekommen.

Inge Hannemann tritt die Stelle im Integra­ti­onsamt an und wird sich um die Integration Behin­derter in den Arbeits­markt kümmern. Das Amt sichert Inge Hannemann zu, einen auf ihre gesund­heit­lichen Einschrän­kungen zugeschnit­tenen Arbeits­platz zu schaffen und eine umfas­sende Einar­beitung zu ermög­lichen. Eine weitere Versetzung sei nicht geplant.

Der Prozess gegen das Jobcenter Hamburg, in dem es um die Recht­mä­ßigkeit der Suspen­dierung von Inge Hannemann geht, soll weiter geführt werden. Das Jobcenter Hamburg hat Frau Hannemann seit April 2013 bis heute vom Dienst suspen­diert, weil sie sich öffentlich gegen das Hartz IV-System engagiert und sich weigerte, Sanktionen gegen Hartz 4 Betroffene auszusprechen.

Inge Hannemann ist als parteilose Kandi­datin auf Listen­platz 13 der Linken aufge­stellt und kandi­diert für die Bürger­schaftswahl am 15.02.2015. In der Bürger­schaft will sie sich weiterhin für Hartz IV Betroffene einsetzen.

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Presse­re­ak­tionen

Zeitungen

„Hartz-IV-Rebellin” hat jetzt einen neuen Job
Die Welt – 15.12.2014

Die Hartz-IV-Rebellin wird versetzt!
Hamburger Morgenpost – 15.12.2014

Hartz-Rebellin“ akzep­tiert Vergleich
taz – 15.12.2014

Klage gegen Suspen­dierung: Hartz-IV-Rebellin einigt sich mit Stadt Hamburg
Spiegel Online – 15.12.2014

Neuer Job für „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann
Focus Online – 15.12.2014

Rechts­kräftig versetzt – Hartz-IV-Kritikerin und Stadt Hamburg schließen Vergleich
junge Welt – 16.12.2014

Fernsehen

Einigung vor Gericht – Stadt und Inge Hannemann schließen Vergleich
Hamburg 1 – 15.12.2014

Inge Hannemann ./. Freie und Hanse­stadt Hamburg

Haupt­sa­che­ver­fahren Inge Hannemann ./. Freie und Hanse­stadt Hamburg

Im Haupt­sa­che­ver­fahren vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg wehrt sich Inge Hannemann gegen die Versetzung (Zuweisung) in das Inte­gra­ti­ons­amt der Sozi­al­be­hörde durch ihren Arbeit­ge­ber, der Freien und Han­se­stadt Ham­burg (Basfi).

Der Pro­zess gegen das Job­cen­ter Ham­burg, in dem es um die Recht­mä­ßig­keit der Sus­pen­die­rung von Inge Han­ne­mann geht, ist momen­tan aus­ge­setzt. Das Job­cen­ter Ham­burg hat Frau Han­ne­mann seit April 2013 bis heute vom Dienst sus­pen­diert, da sie sich wei­gerte, Sank­tio­nen gegen Hartz 4 Betrof­fene auszusprechen.

Hamburger Justiz – Presse­mit­teilung vom 28.10.2014

Inge Hannemann ./. Freie und Hanse­stadt Hamburg

Einst­weilige Verfügung abgelehnt

Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehntDer Antrag von Inge Hannemann auf eine einst­weilige Verfügung gegen die Freie und Hanse­stadt Hamburg (Basfi) ist vom Landes­ar­beits­ge­richt Hamburg abgelehnt worden. Inge Hannemann wehrt sich auch aus gesund­heit­lichen Gründen gegen ihre Versetzung vom Jobcenter Hamburg in das Integra­ti­onsamt der Sozial­be­hörde (wir berich­teten).

Der Ablehnung des Antrags auf eine einst­weilige Verfügung ist noch keine Vorent­scheidung. Hier ging es lediglich darum, ob Inge Hannemann bis zur Entscheidung in der Haupt­sache dieser Versetzung nachkommen muß. Der Prozess als solches vor dem Arbeits­ge­richt um die Versetzung durch ihren Arbeit­geber (Basfi) steht noch bevor. Er findet voraus­sichtlich am Montag, den 15. Dezember 2014, 10:45 Uhr, Saal 112, Oster­bek­straße 96, 22083 Hamburg, statt.

Der Prozess gegen das Jobcenter Hamburg, in dem es um die Recht­mä­ßigkeit der Suspen­dierung von Inge Hannemann geht, ist momentan ausge­setzt. Das Jobcenter Hamburg hat Frau Hannemann seit April 2013 bis heute vom Dienst suspen­diert, da sie sich weigerte, Sanktionen gegen Hartz 4 Betroffene auszusprechen.

Inge Hannemann setzt sich als Sach­be­ar­bei­te­rin des Job­cen­ter team.arbeit.hamburg für die Würde der Men­schen, die Ein­hal­tung der Grund­rechte, auch und gerade in Hartz IV, ein.

Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt

Pres­se­re­ak­tio­nen

Fern­se­hen

Die „Hartz-IV-Rebellin”
NDR – Rund um den Michel – 02.11.2014

Gericht: Hartz-IV-Rebellin muss Stelle in Sozial­be­hörde annehmen
Sat 1 Regional – 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin” muss neue Stelle antreten
NDR – Nachrichten – 20.11.2014

Zei­tun­gen

Eilver­fahren abgelehnt: Hartz-IV-Rebellin muss Job in Sozial­be­hörde vorerst antreten
Spiegel Online – 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin muss neuen Job antreten
Zeit-Online – 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin’ Hannemann kämpft weiter um Rückkehr ins Jobcenter
Frank­furter Allge­meine – 22.11.2014

Man will mich einfach wegloben
Stern – 21.11.2014

Hannemann zwangs­ver­setzt
junge Welt – 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin Hannemann kämpft weiter um ihren alten Job
Hamburger Abend­blatt – 19.11.2014

Blogs

Inge Hannemann oder: Wie aus einem politi­schen Kampf eine Schreib­tischtat wird
der spiegel­fechter – 20.11.2014

Neues von Hartz-IV-Dissidentin Inge Hannemann
Jasmin­re­vo­lution – 17.11.2014

Solidaritäts-Demonstration für Gaza/Palästina am 01.08.14

Solidaritäts-Demonstration für Gaza/Palästina am 01.08.2014Unter dem Motto „Hamburg steht auf” demons­trierten am Freitag, den 01.08.14 mehr als 800 Menschen gegen die aktuellen Angriffe Israels auf Gaza durch die Hamburger Innen­stadt. Auch am Freitag, den 08.08.14 und Samstag, den 09.08.14 sollen Solida­ri­täts­de­mons­tra­tionen und Mahnwachen statt­ge­funden haben.

 

Die Hamburger Presse schweigt die Demons­tration tot, obwohl hier seit einigen Wochen regel­mäßig demons­triert wird und eine nicht unbedeu­tende Zahl Menschen auf der Straße war.

Auf der Demo wurde darauf hinge­wiesen, dass Israels Vorgehen völker­rechts­widrig ist, und die Demons­tran­tInnen entsetzt darüber sind, dass so viele Menschen in Deutschland wegschauen oder schweigen. Deutlich wurde der Wunsch geäußert, dass sich mehr Menschen in Deutschland mit den Paläs­ti­nensern solida­ri­sieren und gegen die durch Israel verübten Massaker in Gaza auf die Straße gehen.

Auch die Haltung der deutschen sowie US-amerikanischen Regie­rungen wurde kriti­siert, die nach wie vor Waffen an Israel liefern und nichts gegen die völker­rechts­wid­rigen Angriffe Israels auf Gaza unter­nehmen, obwohl sie es könnten.

Der Schmerz und die Verzweiflung der Menschen in Gaza , die nicht wissen wohin sie fliehen könnten, da sie einge­sperrt sind – deren Kinder, Verwandte oder Freunde ermordet oder verletzt wurden (derzeit sind es über 1900 Tote und 10.000 Verletzte, Stand 10.08.2014) , wurde in den Reden eindrucksvoll dargestellt.

Sehr kraftvoll und lautstark wurden auf der Route durch die Innen­stadt durch­gehend Parolen gerufen. Hier seien einige Beispiele genannt:

- Genug Tote!
– Unsre Kinder wollen Leben aber Israel ist dagegen.
– Stoppt das Massaker in Gaza
– Merkel Merkel hör gut zu, denn wir geben keine Ruh!
– Israel bombar­diert, Deutschland/USA finanziert.
– Schluß mit der Unter­drü­ckung! Schluß mit der Besatzung!
– Kinder­mörder Israel! Zivilis­ten­mörder Israel!
– Netanjahu du Idiot, schießt unsre Kinder tod!
– Netanjahu du Idiot, unsre Straßen sind blutrot!
– Wir alle sind Gaza!
– Israel, raus aus Gaza!
– Freiheit für Palästina!
– Frieden für Palästina!
– Frieden für alle Menschen!

Am Rande der Demons­tration gab es kurz einen Tumult, der glück­li­cher­weise befriedet werden konnte; laut späteren Erzäh­lungen war dort zuvor eine Demons­trantin, während sie Flugblätter an Passan­tInnen verteilte, von einer männlichen Person, die einer kleinen Gruppe Gegen­de­mons­tran­tInnen angehörte, geschlagen worden.

Die Demons­tration endete am Gänse­markt, wo in der Zwischenzeit eine Mahnwache mit mehr als 120 stell­ver­tre­tenden Kinder­särgen aus Gaza gehalten wurde.

Nach einer sehr kurzen Abschluß­kund­gebung versam­melten sich die Menschen, die beten oder auch stille Bitten schicken wollten, um die Särge. Dort wurde sowohl ein islami­sches wie auch ein christ­liches Toten­gebet für die Ermor­deten gehalten.

Solidaritäts-Demonstration für Gaza/Palästina am 01.08.2014 Solidaritäts-Demonstration für Gaza/Palästina am 01.08.2014 Solidaritäts-Demonstration für Gaza/Palästina am 01.08.2014 Solidaritäts-Demonstration für Gaza/Palästina am 01.08.2014 Solidaritäts-Demonstration für Gaza/Palästina am 01.08.2014 Solidaritäts-Demonstration für Gaza/Palästina am 01.08.2014 Solidaritäts-Demonstration für Gaza/Palästina am 01.08.2014 Solidaritäts-Demonstration für Gaza/Palästina am 01.08.2014

Inge Hannemann ./. Freie und Hanse­stadt Hamburg

Antrag auf einst­weilige Verfügung von Inge Hannemann abgelehnt

Prozess Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt HamburgDie einst­weilige Verfügung, mit der Inge Hannemann gegen die ad-hoc-Entscheidung ihres Arbeit­gebers, der Freien und Hanse­stadt Hamburg (Basfi) vorgehen wollte, ist vom Arbeits­ge­richt Hamburg abgelehnt worden.

Das Gericht sah für einen Eilantrag keinen Grund. Der Argumen­tation, daß Frau Hannemann sich selbst als nicht ausreichen quali­fi­ziert für die ihr kurzfristig zugewiesene Stelle ansieht und außerdem auch vom Arbeit­geber gesetz­liche Fristen einge­halten werden müssen, mochte der Richter nicht folgen. Der Richter scheint kein Problem darin zu sehen, daß der Arbeit­geber seine Angestellten wie auf einem Schach­brett hin und herschiebt, wann und wohin es ihm immer beliebt.

Wir haben es also mit zwei Verfahren zu tun, die paralell betrieben werden. Das erste Verfahren gegen Jobcenter team.arbeit.hamburg, das zweite Verfahren gegen die Freie und Hanse­stadt Hamburg (Basfi).

Die Entscheidung, ob die Hanse­stadt Hamburg mit ihrem Vorgehen im Recht war, wird erst in etwa drei Monaten im sogenannten Haupt­sa­che­ver­fahren geklärt. Vorerst wird Inge Hannemann die ihr zugewiesene Stelle nicht antreten. Zur Zeit ist Inge Hannemann krank­ge­schrieben, wie es dann weitergeht, wird sich zeigen.

Prozess Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Presse­re­ak­tionen

Fernsehen

Hartz IV-Rebellin” muss Teil-Niederlage vor dem Arbeits­ge­richt einstecken
Sat 1 Regional – 17.07.2014

Hartz-IV-Rebellin – Hambur­gerin Inge Hannemann streitet weiter vor Gericht
RTL-Nord – 17.97.2014

Antrag von „Hartz-IV-Rebellin” abgelehnt
NDR Hamburg – 17.07.2014

Rückschlag für Inge Hannemann
Hamburg 1 – 17.07.2014

Zeitungen

Eilent­scheidung abgelehnt: Hartz-IV-Rebellin erleidet Teil-Niederlage vor Gericht
Spiegel-Online – 17.07.2014

Ein langer Weg für Inge Hannemann
Neues Deutschland – 17.07.2014

Inge Hannemann muss Job annehmen – Hartz-IV-Rebellin ruhiggestellt
Taz – 17.07.2014

Teil-Niederlage vor Gericht für die „Hartz-IV-Rebellin”
Hamburger Abend­blatt – 17.07.2014

Hartz-IV-Rebellin arbeitet vorerst in Sozialbehörde
Die Welt – 17.07.2014

Blogs

Whist­leb­lo­werin Inge Hannemann im Eilver­fahren unterlegen
Whist­leb­lower Netzwerk – 17.07.2014