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Rote Karte für Loi Travail in Frank­reich

28. Juni – Solida­rität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frank­reich

Rote Karte für „Loi Travail” (Arbeitsrecht-„Reform”) in Frank­reich

Seit Monaten gibt es in Frank­reich Streiks, öffent­liche Aktionen, Demons­tra­tionen und
Platz­be­set­zungen gegen die „Reform” des Arbeits­rechts. Es wird gefordert, dass die franzö­sische Regierung ihren Gesetz­entwurf zurück­zieht.

Als Zeichen der Solida­rität organi­sieren wir für

Dienstag, den 28. Juni 2016

  • 16 Uhr eine Kundgebung vor dem franzö­si­schen Konsultat (Heimhuderstr.55)
  • anschl. Demons­tration bis zum Rathaus­markt
  • 17 Uhr Abschluss­kund­gebung auf dem Rathaus­markt am Heine-Denkmal

Kundge­bungen und Demons­tration sind angemeldet. Wir wollen bei der Aktion für die Streik­kassen in der Partner­stadt von Hamburg (Marseille) Spenden sammeln.

Unser gemein­samer Aufruf für den 28. Juni ist der von Alter­Summit
www.altersummit.eu/IMG/pdf/flyer_loi_travail_de.pdf

Wir – das sind bisher:
AK AntiRas­simus, ver.di Hamburg – AStA Uni Hamburg – Attac Hamburg
Die LINKE Hamburg – Jour Fixe Gewerk­schafts­linke Hamburg – Nuit Debout Hamburg
VVN BdA Hamburg Nord – Wir sind Boes Hamburg
(Stand: 27.06.)

Wir freuen uns sehr, wenn weitere Gruppen und Organi­sa­tionen diese Aktionen mittragen und breit dazu aufrufen!

Wir alle […] wissen nur zu gut, welche Konse­quenzen solche „Reformen“ nach sich ziehen. Diese „notwen­digen Reformen“, die zunächst in Deutschland mit der Agenda 2010, später in Griechenland, Rumänien, Spanien, Italien, Portugal, Irland … durch­ge­setzt wurden, beein­träch­tigen unser Leben. Preka­rität wird besonders für die junge Generation zur Alltäg­lichkeit, Arbeits­be­din­gungen verschlechtern sich von Tag zu Tag, die Arbeits­lo­senzahl steigt und Flexi­bi­lität wird zur Norm.

Das Loi Travail ist Teil des Reform­pro­gramms der natio­nalen Regie­rungen und der europäi­schen Insti­tu­tionen. Das Programm unter­gräbt syste­ma­tisch die Rechte aller Bevöl­ke­rungen und diese Entwicklung wird voran­ge­trieben, wenn sie nicht von einer breiten Wider­stands­be­wegung gestoppt wird. Unter solchen Umständen ist der Wider­stand der sozialen Bewegungen in Frank­reich von entschei­dender Bedeutung für all unsere Kämpfe.

Wir verur­teilen außerdem nachdrücklich die Krimi­na­li­sierung der Proteste sowie die Medien­pro­pa­ganda, mit der versucht wird, die Öffent­lichkeit von den wahren Zielen der Reform abzulenken.”

Alter Summit – Rote Karte für Loi Travail in Frank­reich


Ausführ­liche Infor­ma­tionen zum Wider­stand gegen die Arbeits­gesetze in Frank­reich

Labournet Germany
Wider­stand gegen das neue Arbeits­gesetz 2016

Jour Fixe Info 38
JFI 38–16 ++ Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016

Solida­ri­tätak­tionen
mit dem Kampf der franzö­sischen Bevöl­kerung in vielen Ländern, auch in Deutschland


Solida­rität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frank­reich

Wir, Menschen aus Wissen­schaft Publi­zistik und Gewerk­schaften aus Deutschland, erklären unsere Solida­rität mit den Menschen in Frank­reich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protes­tieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union. […]

Erklärung

Diese Erklärung wurde vom Wissen­schaft­lichen Beirat von attac Deutschland initiiert.

Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016

SOLIDARITÄT FÜR DIE ARBEITER/INNEN UND JUGENDLICHEN IN FRANKREICH

Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­si­schen General­kon­sulat in der Heimhuder Str. 55 (Nähe Dammtor-Bahnhof)

Nach Griechenland, Spanien und Portugal stehen jetzt auch Italien, Belgien und Frank­reich bei der Umsetzung der neoli­be­ralen Politik im Zentrum des Geschehens.

Ziel der „Arbeits­markt­reform” – Mehr arbeiten, weniger verdienen, leichter zu kündigen. Sozial­de­mo­kra­tische Politik halt.

Spätestens seit dem 31. März 2016 gibt es heftigen Wider­stand in Frank­reich gegen die „Reform” des Arbeits­rechts (Loi Travail). Es ist eine Art Agenda 2010, die von der „Sozia­lis­ti­schen Partei” unter Hollande mit aller Gewalt durch­ge­setzt werden soll. Da es Hollande trotz der absoluten Mehrheit der der „Sozia­lis­ti­schen Partei” im Parlament und wieder­holter Regie­rungs­um­bildung nicht schaffte, die nötige Mehrheit für das Arbeits­gesetz (Loi Travail) zu bekommen, wurde es am Ende nach Artikel 49.3 der Verfassung am 12.05.2016 ohne Abstimmung in der Natio­nal­ver­sammlung durch­gesetzt. Der Gesetz­entwurf wird ab dem 14. Juni im Senat behandelt, nach der für den 23. Juni geplanten Verab­schiedung im Senat geht er zurück an die Natio­nal­ver­sammlung, deren Entscheidung für Mitte Juli geplant ist.

Der Kampf für die Rücknahme des Gesetz­ent­wurfs geht in Frank­reich weiter. Seit Ende März wurden in über 200 Städten öffen­liche Plätze besetzt, die Gewerk­schaften protes­tieren und organi­sieren Streiks. LKW-Fahrer streiken mit Blockaden, zeitweise wurden acht von neun Raffi­nerien bestreikt, Benzin wurde knapp, so daß die Regierung auf die strate­gi­schen Reserven zurück­greifen ließ. Alle 19 Atomkraft­werk­standorte wurden bestreikt, die 75% des Stroms in Frank­reich liefern. Aktuell streiken u.a. die Angestellten der staat­lichen Bahnen SNCF, die Piloten der Air France, die Müllwerker sowie die Pariser Metro.

Gegen Demons­tranten und Strei­kende geht die Polizei mit massiver Gewalt vor. Tränengas, Gummi­ge­schosse und Blend­schock­gra­naten, die beim Explo­dieren schwere Verlet­zungen verur­sachen können, werden exzessiv einge­setzt. Auch treten verstärkt als Demons­tranten verkleidete Polizisten in Aktion, die als Greif­trupps arbeiten und mit Teleskop­schlag­stöcken ausge­rüstet um sich schlagen. Die willkür­lichen Verhaf­tungen von Demons­tranten haben erheblich zugenommen und ist Teil der Repress­sionen eines Landes, daß mit dem immer wieder verlän­gertem Ausnah­me­zu­stand seit November 2015 nun gegen die eigene Bevöl­kerung kämpft.

Die deutschen Medien schweigen

In Frank­reich wird seit gut drei Monaten demons­triert, gestreikt und gekämpft. Seit 1968 sind dies die größten Proteste in Frank­reich. Die große Mehrheit der Bevöl­kerung ist gegen diese Gesetze. Und die deutschen Medien berichten … so gut wie nichts.

Nuit Debout Hamburg wird sich am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­si­schen General­kon­sulat Hamburg in der Heimhuder Str. 55 treffen, um ihre Solida­rität mit dem Kampf der franzö­si­schen Bevöl­kerung zu zeigen.
Anschließend Demons­tration vom Franzö­si­schen Konsulat zum Jungfern­stieg (Ecke Neuer Jungfern­stieg) und Abschluss­kund­gebung dort von 19:15 bis 19:45.

Aktionstag gegen die geplante Arbeits­markt­reform am 14.06.2016 in Paris

Ausführ­liche Infor­ma­tionen zum Wider­stand gegen die Arbeits­ge­setze in Frank­reich

linksunten.indymedia.org[Paris]
Infor­ma­tionen zum Aktionstag am 14. Juni in der franzö­si­schen Haupt­stadt

Labournet Germany
Wider­stand gegen das neue Arbeits­gesetz 2016

Nuit Debout

Nuit Debout  – Global Debout
Aufruf zur Trans­na­tio­na­li­sierung des Kampfs in Frank­reich (11. Juni-14. Juni)

Nuit Debout – Frank­reich

Nuit Debout – Deutschland

Nuit Debout – Hamburg
Nuit Debout Hamburg :: Jeden Mittwoch ab 19.00 Uhr :: Carl-von Ossietzky-Platz

Presse

der Freitag – 19.05.2016
Dekret statt Demokratie

taz – 01.06.2016
Protest und Repression in Frank­reich – Da musst du durch
taz – 06.06.2016
Arbeits­kämpfe in Frank­reich – Ohne Rücksicht auf Verluste

der Freitag – 08.06.2016
Wir können auch anders

NachDenk­Seiten – 10.06.2016
Die stille Nacht deutscher Quali­täts­medien und nuit debout in Frank­reich

Telepolis – 11.06.2016
Franzö­si­sches Nazi-Opfer lehnt wegen Arbeits­markt­reform Auszeichnung ab

1. Mai 2014 in Hamburg

DGB-Demonstration
(Gute Arbeit. Soziales Europa.)

1. Mai 2014 in Hamburg (DGB-Demo)Die DGB-Demonstration zum 1. Mai 2014 in Hamburg begann um 11.00 Uhr mit einem kurzen Marsch vom AK St. Georg (Asklepius Klinik St. Georg) zum Gewerk­schaftshaus am Besen­bin­derhof. Neben den Gewerk­schaftlern nahmen zahlreiche linke Gruppie­rungen und Bündnisse teil. Auch Wir sind Boes Hamburg war mit einem Trans­parent vertreten.

Die neue Hamburger DGB-Chefin Katja Karger und Olaf Scholz, einer der Archi­tekten der Agenda 2010 und bedau­er­li­cher­weise erster Bürger­meister der Stadt Hamburg, „führten“ den Demons­tra­ti­onszug an. Dabei mußte Olaf Scholz wegen seiner Beliebtheit in der Hamburger Bevöl­kerung von dutzenden Polizisten geschützt werden.

Olaf Scholz führte im Juli 2001 als Hamburger Innen­se­nator die zwangs­weise Verab­rei­chung von Brech­mitteln zwecks Beweis­si­cherung bei Drogen­dealern ein. Auch der Tod eines Betrof­fenen und die Inter­vention der Ärzte­kammer Hamburg konnten ihn nicht stoppen. Dazu bedurfte es erst eines Urteils des Europäi­schen Gerichtshof für Menschen­rechte, die den Brech­mit­tel­einsatz in Deutschland im Juli 2006 als menschen­rechts­widrig verur­teilte.

Derzeit macht sich Olaf Scholz als erster Bürger­meister durch die Einrichtung ganzer Stadt­teile als Gefah­ren­ge­biete auf unbestimmte Zeit, seine unnach­giebige Haltung zu den Lampedusa-Flüchtlingen und dem Abriß der Esso-Häuser einen Namen.

Am Gewerk­schaftshaus angekommen, wurde Herr Scholz gebührend von empörten Bürgern für seine Flücht­lings­po­litik in Empfang genommen. Die Hamburger Polizei sperrte daraufhin den Zugang zum Gewerk­schaftshaus, auch lange, nachdem sich Herr Scholz durch den Hinter­eingang verdrückt hatte. So fand eine Diskussion im kleinen Kreise, unter Ausschluß vieler Gewerk­schafter und der Öffent­lichkeit, statt. Lediglich eine Außen­über­tragung per Lautsprecher war noch möglich.

Polizei sperrt Gewerk­schaftshaus für Gewerk­schafter und Öffent­lichkeit

1. Mai 2014 in Hamburg (DGB-Demo) 1. Mai 2014 in Hamburg (DGB-Demo) 1. Mai 2014 in Hamburg (DGB-Demo) 1. Mai 2014 in Hamburg (DGB-Demo) 1. Mai 2014 in Hamburg (DGB-Demo) 1. Mai 2014 in Hamburg (DGB-Demo) 1. Mai 2014 in Hamburg (DGB-Demo) 1. Mai 2014 in Hamburg (DGB-Demo)

Arbeiten in Europa” 1. Mai in Hamburg
DGB Hamburg – Aufruf zum 1. Mai – 20.03.2014

Proteste bei Mai-Kundgebung des DGB
NDR 90,3 – 01.05.2014 – 15.56 Uhr

Die Gefah­ren­ge­bieter
Zeit-Online – 30.04.2014

1.Mai 2014 in Hamburg oder: Gefah­ren­gebiet DGB-Haus
Film – 01.05.2014 – 13 min.

1. Mai: Polizei sperrt Gewerk­schaftshaus
Blog Kersten Artus – 01.05.2014

Polizei­ab­sperrung vor dem Gewerk­schaftshaus
DGB-Hamburg – Stellung­nahme – 02.05.2014

Revolu­tionäre 1. Mai-Demonstration
(Hamburg sieht rot/ Der Aufstand ist gerecht­fertigt!)

Die Revolu­tionäre 1. Mai-Demonstration begann um 18.00 Uhr in der Feldstraße. Gegen 18.30 Uhr setzte sich der Demons­tra­ti­onszug mit ca. 2200 Teilnehmern in Bewegung. Aller­dings waren auch 1800 Polizisten und mindestens sechs Wasser­werfer und drei Räumpanzer im Einsatz. Das ließ nichts Gutes ahnen.

Ecke Budapester Straße/ Simon-von-Utrecht-Straße wurde der Demons­tra­ti­onszug gestoppt. Wie es schien, war die Polizei mit der vorge­se­henen Route über die Reeperbahn nicht einver­standen. Es gab erste Ausein­an­der­set­zungen und Verletzte, drei Wasser­werfer und ein Räumpanzer waren im Einsatz. Nach einigem Geplänkel zog der Demons­tra­ti­onszug über die Glacischaussee wieder zur Feldstraße.

Hier wollte die Polizei die Demons­tration vorzeitig auflösen. Vorge­sehen war als Endpunkt jedoch die Rote Flora im Schan­zen­viertel. Beim Versuch, weiter Richtung Schan­zen­viertel zu gehen, kam es zu schweren Ausein­an­der­set­zungen. Dabei wurden Schlag­stöcke, Pfeffer­spray und Wasser­werfer einge­setzt.

Nach Aussagen von Zeugen ist die Polizei massiv gegen die Demons­tranten vorge­gangen. Es gab viele (ca. 50) Verletzte.

… habe gestern Abend vom Gehweg aus beobachtet, wie der Lautspre­cher­wagen, auf dem Sanitäter Verletzte versorgt haben, massiv von der Polizei angegriffen wurde … so etwas habe ich noch nie gesehen .… Gesehen habe ich auch, wie Polizisten – im vorbei­laufen – direkt in die Augen von einfach nur etwas orien­tie­rungslos herum­ste­henden Menschen mit CS-Gas (?) in Form eines gezielten Strahls gesprüht haben … “

Einem kleineren Teil der Demons­tranten gelang es, bis zur Roten Flora zu marschieren. Hier wurde die Demons­tration beendet.

Massives Polizei­auf­gebot zur Revolu­tio­nären 1. Mai-Demonstration

Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg

Aufruf zum 1. Mai HAMBURG SIEHT ROT!
29.04.2014

Mitglied der Gruppe Lampedusa wurde am Mittwoch beerdigt:
Die Ignoranz des Senats ist tödlich

Presse­er­klärung – Die Linke – Landes­verband Hamburg – 01.05.2014

1. Mai: Sprech­chöre gegen Flücht­lings­po­litik
NDR Aktuell – 02.05.2014 – 14.00 Uhr

Viele Verletzte bei Hamburger Mai-Demo
Hamburg Journal – 02.05.2014 – 19.30 Uhr

Wasser­wer­fer­einsatz und Krawalle bei 1. Mai-Demo 2014 Hamburg
Film – 01.05.2014 – 9 min.

1.mai 2014 hamburg
Film – 01.05.2014 – 2 min.

Krise im Mittel­punkt
Junge Welt – 03.05.2014

Brandrede gegen Sanktionen

In ihrer Rede ruft Christel T. die ver.di-Erwerbslosen dazu auf, Sanktionen im SGB II als in vieler Hinsicht verfas­sungs­widrig zu thema­ti­sieren.

Auszug:

” […] Sanktionen sind ein Problem, das alle betrifft […], Sanktionen unter­graben die Rechte von allen, nicht nur meine. Meine Vertrags­freiheit ist gleich­zeitig auch die Vertrags­freiheit von euch und von allen Anderen. Und meine Meinungs­freiheit ist eure Meinungs­freiheit. Eine Politik, die dies nicht thema­ti­siert, die vertritt nicht alle meine Inter­essen […]

[…] Wenn wir Erwerbslose massenhaft mobili­sieren wollen, dann müssen wir bereit sein, die Inter­essen von Erwerbs­losen auch umfassend zu vertreten, Unrecht aufzu­klären und vollständig zu benennen, umfas­sende Verän­de­rungen zu fordern und dieje­nigen unserer Inter­essen in den Forder­grund zu stellen, die wir ganz offen­sichtlich mit anderen Gruppen teilen, namentlich den Beschäf­tigten.

Die Sanktionen sind nicht die einzige Schikane der Jobcenter und Arbeits­agen­turen, die dazu dienen, Niedriglohn zu erzwingen, aber sie sind ein besonders geeig­neter Stoff, um sichtbar zu machen, welchen Interressen Hartz IV dient und gegen welche Inter­essen Hartz IV gerichtet ist. […]

[…] und im Fall von Sanktionen, meine ich, sind wir noch weit davon entfernt, überhaupt klar und überzeugend darzu­legen zu können, wie viele unserer Rechte uns dadurch genommen werden. […]

[…] Sanktionen grenzen aus, weil man nicht mehr genug Geld hat, um am Leben teilzu­nehmen. Die Beschränkung des Themas auf diesen Aspekt grenzt auch aus, weil mir als sanktio­nierte Erwerbslose die Möglichkeit genommen wird, über meine Vertrags­freiheit zu sprechen, über meine Tarif­freiheit, meine Meinungs­freiheit, mein Persön­lich­keits­recht, mein Recht auf ein faires Verwal­tungs­ver­fahren. Über die Gewalt­spirale, die ich im Jobcenter aus einer sehr ungüns­tigen Perspekive beobachte […].”

aus: Christel T. – Brandrede gegen Sanktionen