Schlagwort-Archive: Grund­rechte

Vortrag und Gespräch mit Ralph Boes am 15.09.2017

Kultur­impuls Volksabstimmung

Wir demokra­ti­sieren unsere Gesellschaft

Jenseits der Parteienpolitik:
Wie ergreifen wir unsere Souveränität?

Vortrag und Gespräch

am 15.09.2017
um 19:00 Uhr
im   Rudolf Steiner Haus Hamburg,

im   Mittelweg 11–12, 20148 Hamburg

Der Eintritt ist frei -
Eine Spende zur Fortführung der Arbeit ist erwünscht.

 

Zum Vortrag:

TIP, TISA, CETA usf., Euro- und Banken­krise, ESM, Entrechtung der Arbei­tenden und der Arbeits­losen, Zerstörung der europäi­schen Völker und ihrer gegen­sei­tigen Verhält­nisse, Umwandlung der Bundeswehr zur Einsatz­truppe in Afgha­nistan oder zur „Speer­spitze Europas” gegen Russland, Priva­ti­sierung der Autobahnen, Abschaffung des Bargeldes, Einführung der Staats­tro­janer zur Total­über­wa­chung der Bevöl­kerung usw. usf. …

Während auf der einen Seite ein immer höheres Bedürfnis nach einer durch­grei­fenden Demokra­ti­sierung unserer Gesell­schaft und eine Fülle von Ideen da ist, wie man die Gesell­schaft mensch­licher und freund­licher gestalten kann, wird von Seiten der Parteien immer restrik­tiver im Sinne der inter­na­tional agierenden Konzerne und der Finanz­mächte vorgegangen.

Wie kann dem begegnet werden?

Ralph Boes entwi­ckelt hier eine Idee, wie wir die entstandene
Macht­frage jenseits der Partei­en­po­litik entscheiden können.

Zum Referenten:

Ralph Boes tritt

ein.

Die Ideale der BRD werden für ihn vor allem durch

- Artikel 1 GG Unantast­barkeit und Schutz der Menschenwürde
– Artikel 2 GG Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
– Artikel 20 GG innere Struktur der BRD

reprä­sen­tiert.

Die gesunde Entwicklung der – aus seiner Sicht unglaublich fortschrittlich angelegten, wenn auch noch längst nicht aus-entwickelten (!) – BRD, sieht er aller­dings bedroht:

- auf der einen Seite durch ein wieder erstar­kendes völki­sches und natio­na­lis­ti­sches Gedankengut,

- auf der anderen Seite aber nicht minder durch ungebremst in unsere Politik und Gesetzgebung

- hinein­wir­kende Geld- und Wirtschaftsmächte.

Was zwischen beiden Tendenzen getan werden kann, so dass es in unserer Gesellschaft

- statt um ein sog. „Volkswohl” oder ein sog. „Wohl der Wirtschaft” -

(wieder) um Wohl und Entfaltung des indivi­du­ellen Einzel­men­schen und die Förderung seines freien Zusam­men­wirkens mit (allen) anderen geht, ist die ihn bewegende Frage.

Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt lehnt Gothaer Richter­vorlage ab

Unzulässige Richter­vorlage zur Verfas­sungs­wid­rigkeit von
Arbeits­lo­sengeld II-Sanktionen

Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt
Presse­mit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 20161
Beschluss vom 06. Mai 2016 – 1 BvL 7/15
2

Sozial­ge­richt Gotha
Medien­in­for­mation 1/2015 vom 27.05.20153
Vorla­gen­be­schluss – S 15 AS 5157/14 vom 26.05.20154

Aus der Presse­mit­teilung des Bundesverfassungsgerichtes:

[…] „Der Vorla­ge­be­schluss entspricht jedoch nur teilweise den Begrün­dungs­an­for­de­rungen. Er wirft zwar durchaus gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen auf. Doch setzt er sich nicht hinrei­chend damit ausein­ander, ob diese auch entschei­dungs­er­heblich sind, da unklar ist, ob die Rechts­fol­gen­be­leh­rungen zu den Sankti­ons­be­scheiden den gesetz­lichen Anfor­de­rungen genügen. Wären die angegrif­fenen Bescheide bereits aufgrund fehler­hafter Rechts­fol­gen­be­leh­rungen rechts­widrig, käme es auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.”

[…]

Zwar wirft der Vorla­ge­be­schluss durchaus gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen auf. So legt das Sozial­ge­richt seine Überzeugung von der Verfas­sungs­wid­rigkeit der §§ 31 ff. SGB II hinsichtlich Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ausführlich dar. Es fehlt jedoch an einer hinrei­chenden Begründung, warum die Verfas­sungs­wid­rigkeit der §§ 31 ff. SGB II im Ausgangs­ver­fahren entschei­dungs­er­heblich sein soll. Dem Vorla­ge­be­schluss ist nicht hinrei­chend nachvoll­ziehbar zu entnehmen, ob der Kläger des Ausgangs­ver­fahrens vom Jobcenter vor Erlass der Sankti­ons­be­scheide nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II den gesetz­lichen Anfor­de­rungen entspre­chend über die Rechts­folgen einer Pflicht­ver­letzung belehrt wurde, obwohl Ausfüh­rungen hierzu geboten sind. Fehlte es bereits an dieser Tatbe­stands­vor­aus­setzung für eine Sanktion, wären die angegrif­fenen Bescheide rechts­widrig und es käme auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.”

[…]


1 Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt – Presse­mit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 2016
Unzulässige Richter­vorlage zur Verfas­sungs­wid­rigkeit von Arbeits­lo­sengeld II-Sanktionen
URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html (Stand: 02.06.2016)

2 Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt – Entschei­dungen – Beschluss vom 06. Mai 2016 – 1 BvL 7/15
URL: https://www.bverfg.de/e/lk20160506_1bvl000715.html (Stand: 02.06.2016)

3 Sozial­ge­richt Gotha – Medien­in­for­mation 1/2015 vom 27.05.2015
Hartz IV- Sanktionen gegen erwerbs­fähige Hilfe­be­dürftige sind verfassungswidrig
URL: http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2015/08/2015–05-27-medieninformation-sg-gotha-hartz-iv-sanktionen.pdf (Stand: 27.05.2015)

4 Sozial­ge­richt Gotha – Vorla­gen­be­schluss – S 15 AS 5157/14 vom 26.05.2015
URL: http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2016/06/2015.05.26_Vorlagebeschluss-S-15-AS-5157–14.pdf (Stand: 26.05.2015)


Kommentar

… eventuell, wäre, käme …

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt möchte sich nicht mit den gewich­tigen verfas­sungs­recht­lichen Fragen ausein­an­der­setzen, die es selbst erkennt. Nach elfeinhalb Jahren ist es also bis zum Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt durch­ge­drungen, das Hartz IV, hier insbe­sondere die Sanktionen, gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen aufwirft. Glückwunsch!

Doch statt sich mit diesen Fragen ausein­an­der­zu­setzen, werden formale Gründe angeführt (Darle­gungs­an­for­de­rungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), um sich nicht mit der Frage der Gothaer Richter, ob die Sankti­ons­re­ge­lungen im SGB II gegen mehrere verfas­sungs­mäßig garan­tierte Grund­rechte verstoßen (Grund­recht auf eine menschen­würdige Existenz, körper­liche Unver­sehrtheit und freie Berufswahl), auseinanderzusetzen.

Es könnte ja sein, daß die angegrif­fenen Sanktio­nens­be­scheide rechts­widrig seien, dann käme es auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit nicht mehr an. Bitte?

Das kann man auch anders sehen. Wenn das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt erkennt, das hier erheb­liche verfas­sungs­recht­liche Bedenken bestehen, sollte es m.E. nicht darauf ankommen, ob die hier angegrif­fenen Sanktio­nens­be­scheide im Einzelfall eventuell rechts­widrig sind. Es gibt hier doch ganz offen­sichtlich die begründete Annahme, daß die Sanktionen grund­sätzlich verfas­sungs­widrig sind.

Es wird Zeit, daß das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt seiner Aufgabe nachkommt. Nach elfeinhalb Jahren staat­lichem Unrecht, Entwür­digung, Existenz­ver­nichtung in der Sonder­rechtszone Jobcenter.

– k.d. –

Blogs

Die Würde des Menschen – Ralp Boes – 02.06.2016
Tagebuch zum „Brand­brief eines entschie­denen Bürgers”
Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt lehnt Richter­vorlage ab

Presse

Hinter­grund – 02.06.2016
Neues Hartz IV-Gesetz: Weniger Rechte, mehr Repression

taz – 02.06.2016
Hartz-IV-Sanktionen bleiben vorerst

Die Welt – 02.06.2016
Vorerst keine Entscheidung über Hartz-IV-Sanktionen

LTO.de – Legal Tribune Online – Aktuelles aus Recht und Justiz – 02.06.2016
BVerfG weist Richter­vorlage zu ALG II ab
Unzu­lässig, aber „gewich­tige ver­fas­sungs­recht­liche Fragen”

n-tv – 02.06.2016
Leistungs­kür­zungen für Arbeitslose
Karlsruhe entscheidet nicht über Hartz-IV-Sanktionen

 

Hartz IV Petition im Bundestag abgelehnt

Bundestag lehnt Petition zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ab

Bereits am 29.04.2016 lehnte der Bundestag die

Petition 46483

Arbeits­lo­sengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungs­ein­schrän­kungen (SGB II und SGB XII)

einge­reicht von Inge Hannemann am 23.10.2013, ab.

Dies ist im Trubel der aktuellen Ereig­nisse fast unter­ge­gangen, zumal auch in den Medien nicht darüber berichtet wurde.

In der Bundes­tags­de­batte ging es um die Petition von Inge Hannemann und 102 themen­gleiche Petitionen, die sich der Petition von Inge Hannemann angeschlossen hatten. Es ging um die Frage, ob die Petition abgeschlossen (abgelehnt) werden sollte oder der Bundes­re­gierung zur Berück­sich­tigung (Unter­stützung) überwiesen wird.

SPD und CDU/CSU (Koali­ti­ons­fraktion) stimmten für das Abschliessen der Petition, die Linke und die Grünen für die Weiter­leitung an die Bundes­re­gierung (Antrag Die Linke).

Kommentar

Die SPD und CDU/CSU wollen Sanktionen nicht abschaffen, da sonst das Prinzip Entrechten und Fordern nicht umgesetzt werden kann. Wäre ja noch schöner, wenn der Erwerbslose mitbe­stimmen dürfte, wo und wie er arbeitet. Der Erwerbslose soll in Beschäf­tigung gezwungen werden, auch wenn er davon nicht leben kann. 1-Euro Job, Praktikum, kein Mindestlohn. Alles kein Problem. Das Jobcenter entscheidet, du spurst, oder du wirst sanktio­niert. Bis in die Obdach­lo­sigkeit oder darüber hinaus. Moderne Sklaven­haltung. Zwangsarbeit.

Die Grünen fordern ein Sankti­ons­mo­ra­torium. Mit wem? Dem Jobcenter? Die ehema­ligen oder aktuell regie­renden Parteien? Die u.a. mit der Schaffung bzw. Erhaltung von Hartz IV jegliches Vertrauen in den Sozial­staat verspielt haben. Dazu gehören neben der SPD und CDU/CSU auch die Grünen. Und eben diese Grünen wollen die Sanktionen nicht abschaffen, sondern in einem Sankti­ons­mo­ra­torium darüber sprechen, welche Sanktionen nötig sind.

Die Linken sind zur Zeit die einzige Partei im Bundestag, die die Sanktionen komplett abschaffen wollen.

Bundes­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles („linke” SPD-Politikerin) arbeitet derweil an einer Verschärfung der Hartz IV Gesetz­gebung (Rechts­ver­ein­fa­chung). Zur Zeit im Gespräch:

  • Möglichkeit, einen Überprü­fungs­an­trages zu stellen, soll beschnitten werden (falsche Bescheide korrigieren)
  • Langzeit­ar­beitslose sollen wiederholt bis zu zwölf Monate in Arbeits­ge­le­gen­heiten (1-Euro Jobs) gezwungen werden können
  • Langzeit­ar­beits­losen die Hartz IV Leistungen zu streichen, wenn sie nicht vorzeitig in Rente (mit allen Abzügen) gehen
  • Allein­er­zie­henden soll Geld für Mutter-bzw. Vatertage (wenn das Kind beim ehema­ligen Partner ist) abgezogen werden

Immerhin, ein Licht­blick gibt es. Die SPD soll bei 19% liegen, wenn heute Wahlen wären. Das sind zwar immer noch mindestens 10% zuviel, aber immerhin ein Anfang.

– kd –


Fraktion DIE LINKE – Bundestag – Interview Inge Hannemann – 27.04.2016
Hartz IV: Unmenschlich und undemokratisch

Inge Hannemann – 29.04.2016
Bundestag lehnt Hartz-IV-Petition ab

Deutscher Bundestag – Textarchiv
Hartz-IV-Petition geht nicht an die Regierung

Deutsche Bundestag – Textarchiv
Debatte über Petitionen zu Hartz-IV-Sanktionen

Katja Kipping – Redebeitrag Bundes­tags­de­batte – 6 min.
Sanktionen sind sozial­pol­ti­sches Mittelalter

Phönix HD – 29.04.2016 – 60 min.
Bundestag: Debatte zum Thema „Arbeits­lo­sengeld II“

Unver­äu­ßer­liche passive Leistung bei Bedürftigkeit

Anfrage an Frau Merkel

inwieweit und in welchem Umfang das verfas­sungs­rechtlich garan­tierte Existenz­mi­nimum zur Sicherung des Lebens­un­ter­halts, der Unter­kunft und Heizung ihrer Meinung nach gekürzt – bis zur völligen Strei­chung – werden darf.

Wir sind auf die Antwort gespannt.

Umfang der unver­äu­ßer­lichen passiven Leistung bei Bedürftigkeit

Gespräch mit Ralph Boes nach 132 Tagen Sanktionshungern

Über Hartz IV, Verfassung, Grundgesetz.

Sehr schöner Beitrag, in dem Ralph Boes über sein Erleben der 132 Tage Sankti­ons­hungern spricht, zur aktuellen Situation Stellung bezieht und mögliche Perspek­tiven aufzeigt, wie es weiter­gehen kann. Unbedingt sehenswert.

Gespräch mit Ralph Boes nach 132 Tagen Sanktionshungern
Über Hartz IV, Verfassung, Grundgesetz.
Regen­bo­genTV – 04.01.2016

Ralph Boes über seinen Hungerstreik
der Freitag – 08.01.2016

Hungern nach Würde nach 132 Tagen beendet

Sankti­ons­hungern vorerst beendet

Ralph Boes hat gestern nach 132 Tagen hungern Asyl in einer kleinen evange­lische Kirchen­ge­meinde im tiefen Osten von Berlin gefunden und vorerst das Hungern nach Würde eingestellt.

Schlafen darf ich im Kirchen­ge­bäude – zum Essen erhalte ich ‚Liebes­gaben‘.

Da diese ‚Liebes­gaben‘ einer vollständig anderen inneren Haltung entsprechen, als die bewusst ernied­rigend und entwür­digend konstru­ierten Lebens­mit­tel­gut­scheine des Jobcenters, kann ich das Hungern für eine Zeit unterbrechen.”

Wir wünschen Dir, lieber Ralph, erst einmal Ruhe und Muße, dich von den Strapazen zu erholen.

Liebe Freunde – 11.11.2015
Presse­mit­teilung von Wir-sind-Boes – 11.11.2015
Grundrechte-Brandbrief – Aktuelles

Hungern nach Würde – 116. Hungertag

Hungern nach Würde – 116. Hungertag – 24.10.2015

Am 116. Hungertag werden wir zur Unter­stützung, in Solida­rität mit Ralph Boes,

am Sonnabend, den 24.10.2015, 14.00 – 18.00 Uhr
in der Hamburger Innen­stadt (Höhe Mönckebrunnen)

sein, um über Ralph Boes Sankti­ons­hungern zu informieren.

Solida­rität mit Ralph Boes

Hungern nach Würde – 74. Hungertag – 12.09.2015

Ralph Boes ist am Donnerstag aus dem Krankenhaus entlassen worden. Am 74. Hungertag werden wir zur Unter­stützung, in Solida­rität mit Ralph Boes am

Sonnabend, den 12.09.2015, 12.00 – 15.00 Uhr in
Hamburg, Altona (am Spritzenplatz)

sein, um über Ralph Boes öffent­liches Sankti­ons­hungern am Branden­burger Tor und die aktuelle Situation zu informieren.

Hungern nach Würde – Offener Brief an die Bundesregierung

von Inge Hannemann, Christel T. und Timothy Speed an Angela Merkel (Bundes­kanz­lerin)

 

Bundes­kanz­leramt

Bundes­kanz­lerin

Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin                                                                                                   07.09.15

 

Offener Brief zu den Sanktionen unter Hartz IV und dem Fall Ralph Boes

Sehr geehrte Bundesregierung!

Wir sind empört! Und wir denken, dass wir uns mit Recht empören dürfen und müssen. Weiter­lesen