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Vortrag und Gespräch mit Ralph Boes am 15.09.2017

Kultur­impuls Volksabstimmung

Wir demokra­ti­sieren unsere Gesellschaft

Jenseits der Parteienpolitik:
Wie ergreifen wir unsere Souveränität?

Vortrag und Gespräch

am 15.09.2017
um 19:00 Uhr
im   Rudolf Steiner Haus Hamburg,

im   Mittelweg 11–12, 20148 Hamburg

Der Eintritt ist frei -
Eine Spende zur Fortführung der Arbeit ist erwünscht.

 

Zum Vortrag:

TIP, TISA, CETA usf., Euro- und Banken­krise, ESM, Entrechtung der Arbei­tenden und der Arbeits­losen, Zerstörung der europäi­schen Völker und ihrer gegen­sei­tigen Verhält­nisse, Umwandlung der Bundeswehr zur Einsatz­truppe in Afgha­nistan oder zur „Speer­spitze Europas” gegen Russland, Priva­ti­sierung der Autobahnen, Abschaffung des Bargeldes, Einführung der Staats­tro­janer zur Total­über­wa­chung der Bevöl­kerung usw. usf. …

Während auf der einen Seite ein immer höheres Bedürfnis nach einer durch­grei­fenden Demokra­ti­sierung unserer Gesell­schaft und eine Fülle von Ideen da ist, wie man die Gesell­schaft mensch­licher und freund­licher gestalten kann, wird von Seiten der Parteien immer restrik­tiver im Sinne der inter­na­tional agierenden Konzerne und der Finanz­mächte vorgegangen.

Wie kann dem begegnet werden?

Ralph Boes entwi­ckelt hier eine Idee, wie wir die entstandene
Macht­frage jenseits der Partei­en­po­litik entscheiden können.

Zum Referenten:

Ralph Boes tritt

ein.

Die Ideale der BRD werden für ihn vor allem durch

- Artikel 1 GG Unantast­barkeit und Schutz der Menschenwürde
– Artikel 2 GG Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
– Artikel 20 GG innere Struktur der BRD

reprä­sen­tiert.

Die gesunde Entwicklung der – aus seiner Sicht unglaublich fortschrittlich angelegten, wenn auch noch längst nicht aus-entwickelten (!) – BRD, sieht er aller­dings bedroht:

- auf der einen Seite durch ein wieder erstar­kendes völki­sches und natio­na­lis­ti­sches Gedankengut,

- auf der anderen Seite aber nicht minder durch ungebremst in unsere Politik und Gesetzgebung

- hinein­wir­kende Geld- und Wirtschaftsmächte.

Was zwischen beiden Tendenzen getan werden kann, so dass es in unserer Gesellschaft

- statt um ein sog. „Volkswohl” oder ein sog. „Wohl der Wirtschaft” -

(wieder) um Wohl und Entfaltung des indivi­du­ellen Einzel­men­schen und die Förderung seines freien Zusam­men­wirkens mit (allen) anderen geht, ist die ihn bewegende Frage.

Rote Karte für Loi Travail in Frankreich

28. Juni – Solida­rität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

Rote Karte für „Loi Travail” (Arbeitsrecht-„Reform”) in Frankreich

Seit Monaten gibt es in Frank­reich Streiks, öffent­liche Aktionen, Demons­tra­tionen und
Platz­be­set­zungen gegen die „Reform” des Arbeits­rechts. Es wird gefordert, dass die franzö­sische Regierung ihren Gesetz­entwurf zurückzieht.

Als Zeichen der Solida­rität organi­sieren wir für

Dienstag, den 28. Juni 2016

  • 16 Uhr eine Kundgebung vor dem franzö­si­schen Konsultat (Heimhuderstr.55)
  • anschl. Demons­tration bis zum Rathausmarkt 
  • 17 Uhr Abschluss­kund­gebung auf dem Rathaus­markt am Heine-Denkmal

Kundge­bungen und Demons­tration sind angemeldet. Wir wollen bei der Aktion für die Streik­kassen in der Partner­stadt von Hamburg (Marseille) Spenden sammeln.

Unser gemein­samer Aufruf für den 28. Juni ist der von AlterSummit
www.altersummit.eu/IMG/pdf/flyer_loi_travail_de.pdf

Wir – das sind bisher:
AK AntiRas­simus, ver.di Hamburg – AStA Uni Hamburg – Attac Hamburg
Die LINKE Hamburg – Jour Fixe Gewerk­schafts­linke Hamburg – Nuit Debout Hamburg
VVN BdA Hamburg Nord – Wir sind Boes Hamburg
(Stand: 27.06.)

Wir freuen uns sehr, wenn weitere Gruppen und Organi­sa­tionen diese Aktionen mittragen und breit dazu aufrufen!

Wir alle […] wissen nur zu gut, welche Konse­quenzen solche „Reformen“ nach sich ziehen. Diese „notwen­digen Reformen“, die zunächst in Deutschland mit der Agenda 2010, später in Griechenland, Rumänien, Spanien, Italien, Portugal, Irland … durch­ge­setzt wurden, beein­träch­tigen unser Leben. Preka­rität wird besonders für die junge Generation zur Alltäg­lichkeit, Arbeits­be­din­gungen verschlechtern sich von Tag zu Tag, die Arbeits­lo­senzahl steigt und Flexi­bi­lität wird zur Norm.

Das Loi Travail ist Teil des Reform­pro­gramms der natio­nalen Regie­rungen und der europäi­schen Insti­tu­tionen. Das Programm unter­gräbt syste­ma­tisch die Rechte aller Bevöl­ke­rungen und diese Entwicklung wird voran­ge­trieben, wenn sie nicht von einer breiten Wider­stands­be­wegung gestoppt wird. Unter solchen Umständen ist der Wider­stand der sozialen Bewegungen in Frank­reich von entschei­dender Bedeutung für all unsere Kämpfe.

Wir verur­teilen außerdem nachdrücklich die Krimi­na­li­sierung der Proteste sowie die Medien­pro­pa­ganda, mit der versucht wird, die Öffent­lichkeit von den wahren Zielen der Reform abzulenken.”

Alter Summit – Rote Karte für Loi Travail in Frankreich


Ausführ­liche Infor­ma­tionen zum Wider­stand gegen die Arbeits­gesetze in Frankreich

Labournet Germany
Wider­stand gegen das neue Arbeits­gesetz 2016

Jour Fixe Info 38
JFI 38–16 ++ Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016

Solida­ri­tät­ak­tionen
mit dem Kampf der franzö­sischen Bevöl­kerung in vielen Ländern, auch in Deutschland


Solida­rität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

Wir, Menschen aus Wissen­schaft Publi­zistik und Gewerk­schaften aus Deutschland, erklären unsere Solida­rität mit den Menschen in Frank­reich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protes­tieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union. […]

Erklärung

Diese Erklärung wurde vom Wissen­schaft­lichen Beirat von attac Deutschland initiiert.

Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016

SOLIDARITÄT FÜR DIE ARBEITER/INNEN UND JUGENDLICHEN IN FRANKREICH

Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­si­schen General­kon­sulat in der Heimhuder Str. 55 (Nähe Dammtor-Bahnhof)

Nach Griechenland, Spanien und Portugal stehen jetzt auch Italien, Belgien und Frank­reich bei der Umsetzung der neoli­be­ralen Politik im Zentrum des Geschehens.

Ziel der „Arbeits­markt­reform” – Mehr arbeiten, weniger verdienen, leichter zu kündigen. Sozial­de­mo­kra­tische Politik halt.

Spätestens seit dem 31. März 2016 gibt es heftigen Wider­stand in Frank­reich gegen die „Reform” des Arbeits­rechts (Loi Travail). Es ist eine Art Agenda 2010, die von der „Sozia­lis­ti­schen Partei” unter Hollande mit aller Gewalt durch­ge­setzt werden soll. Da es Hollande trotz der absoluten Mehrheit der der „Sozia­lis­ti­schen Partei” im Parlament und wieder­holter Regie­rungs­um­bildung nicht schaffte, die nötige Mehrheit für das Arbeits­gesetz (Loi Travail) zu bekommen, wurde es am Ende nach Artikel 49.3 der Verfassung am 12.05.2016 ohne Abstimmung in der Natio­nal­ver­sammlung durch­gesetzt. Der Gesetz­entwurf wird ab dem 14. Juni im Senat behandelt, nach der für den 23. Juni geplanten Verab­schiedung im Senat geht er zurück an die Natio­nal­ver­sammlung, deren Entscheidung für Mitte Juli geplant ist.

Der Kampf für die Rücknahme des Gesetz­ent­wurfs geht in Frank­reich weiter. Seit Ende März wurden in über 200 Städten öffen­liche Plätze besetzt, die Gewerk­schaften protes­tieren und organi­sieren Streiks. LKW-Fahrer streiken mit Blockaden, zeitweise wurden acht von neun Raffi­nerien bestreikt, Benzin wurde knapp, so daß die Regierung auf die strate­gi­schen Reserven zurück­greifen ließ. Alle 19 Atomkraft­werk­standorte wurden bestreikt, die 75% des Stroms in Frank­reich liefern. Aktuell streiken u.a. die Angestellten der staat­lichen Bahnen SNCF, die Piloten der Air France, die Müllwerker sowie die Pariser Metro.

Gegen Demons­tranten und Strei­kende geht die Polizei mit massiver Gewalt vor. Tränengas, Gummi­ge­schosse und Blend­schock­gra­naten, die beim Explo­dieren schwere Verlet­zungen verur­sachen können, werden exzessiv einge­setzt. Auch treten verstärkt als Demons­tranten verkleidete Polizisten in Aktion, die als Greif­trupps arbeiten und mit Teleskop­schlag­stöcken ausge­rüstet um sich schlagen. Die willkür­lichen Verhaf­tungen von Demons­tranten haben erheblich zugenommen und ist Teil der Repress­sionen eines Landes, daß mit dem immer wieder verlän­gertem Ausnah­me­zu­stand seit November 2015 nun gegen die eigene Bevöl­kerung kämpft.

Die deutschen Medien schweigen

In Frank­reich wird seit gut drei Monaten demons­triert, gestreikt und gekämpft. Seit 1968 sind dies die größten Proteste in Frank­reich. Die große Mehrheit der Bevöl­kerung ist gegen diese Gesetze. Und die deutschen Medien berichten … so gut wie nichts.

Nuit Debout Hamburg wird sich am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­si­schen General­kon­sulat Hamburg in der Heimhuder Str. 55 treffen, um ihre Solida­rität mit dem Kampf der franzö­si­schen Bevöl­kerung zu zeigen.
Anschließend Demons­tration vom Franzö­si­schen Konsulat zum Jungfern­stieg (Ecke Neuer Jungfern­stieg) und Abschluss­kund­gebung dort von 19:15 bis 19:45.

Aktionstag gegen die geplante Arbeits­markt­reform am 14.06.2016 in Paris

Ausführ­liche Infor­ma­tionen zum Wider­stand gegen die Arbeits­ge­setze in Frankreich

linksunten.indymedia.org[Paris]
Infor­ma­tionen zum Aktionstag am 14. Juni in der franzö­si­schen Hauptstadt

Labournet Germany
Wider­stand gegen das neue Arbeits­gesetz 2016

Nuit Debout

Nuit Debout  – Global Debout
Aufruf zur Trans­na­tio­na­li­sierung des Kampfs in Frank­reich (11. Juni-14. Juni)

Nuit Debout – Frankreich

Nuit Debout – Deutschland

Nuit Debout – Hamburg
Nuit Debout Hamburg :: Jeden Mittwoch ab 19.00 Uhr :: Carl-von Ossietzky-Platz

Presse

der Freitag – 19.05.2016
Dekret statt Demokratie

taz – 01.06.2016
Protest und Repression in Frank­reich – Da musst du durch
taz – 06.06.2016
Arbeits­kämpfe in Frank­reich – Ohne Rücksicht auf Verluste

der Freitag – 08.06.2016
Wir können auch anders

NachDenk­Seiten – 10.06.2016
Die stille Nacht deutscher Quali­täts­medien und nuit debout in Frankreich

Telepolis – 11.06.2016
Franzö­si­sches Nazi-Opfer lehnt wegen Arbeits­markt­reform Auszeichnung ab

Nuit Debout

Nuit Debout – Lasst uns Reden!

Aufruf für den 15. Mai – Öffent­liche Bürger­ver­samm­lungen – Überall in unseren Städten!

Seit drei Wochen versammeln sich Aktivisten der neuen Bewegung „Nuit Debout“ (Die Aufrechten der Nacht) in Paris und vielen anderen Städten Frank­reichs. Für den 15. Mai rufen Sie weltweit zu öffent­lichen Bürger­ver­samm­lungen und Aktionen auf. Dem schließen wir uns mit folgendem Aufruf an:

WIR STEHEN AUF FÜR UNSERE ZUKUNFT!
UNTEN GEGEN OBEN! JETZT!

Wir leben in einem reichen Land. Auf einem reichen Planeten.
Aber wir wissen schon lange: Hier stimmt eine Menge nicht.
Wirtschaftlich, sozial, gesell­schaftlich, ökologisch.

1% kontrol­lieren die Wirtschaft.
Parteien, Politiker, Manager, Funktionäre… sie dienen den Inter­essen der Superreichen.
Alleine 61 Personen besitzen mehr als 3,6 Milli­arden Menschen zusammen!

Ihr System ist korrupt, verfault, geradezu pervers.
Sie berei­chern sich zusammen auf Kosten von UNS, den 99%.
Sie machen, was sie wollen. Demokratie? Nur eine Illusion!

WIR sollen immer länger und härter arbeiten oder gleich ganz arbeitslos sein.
WIR sollen mit immer gerin­geren Löhnen und Renten zufrieden sein.
UNSERE öffent­liche Daseins­vor­sorge wird zugrunde gerichtet.
WIR werden von sozialer Zerrüttung und globalen Kriegen bedroht.
WIR werden flächen­de­ckend überwacht.
UNSERE Kinder und Enkel erben eine kaputte Umwelt.

WIE LANGE WOLLEN WIR UNS DAS NOCH GEFALLEN LASSEN?

Unsere Rechte sind NICHT verhandelbar!
WIR sind die 99%. Und WIR müssen zusammenhalten!
Es ist UNSER Land, UNSER Planet!

Lassen wir uns nicht länger spalten:
Arbeiter gegen Arbeitslose, Deutsche gegen Flücht­linge, Festan­ge­stellte gegen Leihar­beiter, und so weiter…
Wir wollen Selbstbestimmung:
DEMOKRATIE JETZT!

Lasst uns reden! Lasst uns gemeinsam handeln!
Kommen wir zusammen: nehmen wir uns unsere Plätze und Straßen!
Nutzen wir alle Möglich­keiten! Stellen wir die Macht in Frage!

Unser Ziel: ein anderes System, ein anderes Mitein­ander, eine mensch­liche Gesell­schaft! JETZT GEHT’S LOS!

15. Mai: Öffent­liche Bürger­ver­sammlung in Hamburg im Rahmen eines Inter­na­tio­nalen Aktions­tages von Nuit Debout!

In Hamburg am Jungfern­stieg / Flaggenplatz

Lasst uns am Jungfern­stieg REDEN und TANZEN. Bis in die Nacht!

Beginn: 16 Uhr

Hinweis: Nuit Debout gibt es schon jetzt in Hamburg.
Mittwochs ab 19 Uhr am Carl-von-Ossietzky-Platz

Nuit Debout in Europa und weltweit

 

Veran­stal­tungen in Deutschland und Österreich

(Bitte teilen, Freunde einladen und verbreiten)

Hamburg: 15. Mai – 16 Uhr bis 24 Uhr Jungfern­stieg / Flaggenplatz
https://www.facebook.com/events/585386684957295/

Nürnberg: Beginn 14. Mai 16 Uhr bis 15. Mai 12 Uhr – Straße der Menschenrechte
https://www.facebook.com/events/233081517053575/

Berlin: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/Nuit-Debout-Berlin-269408443394322/?fref=ts

Bochum: Rathaus­platz Bochum / An der Glocke!
Genaueres kommt noch!

Potsdam: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/events/855941524534332/

Leipzig: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/Nuit-Debout-Leipzig-1529964443974929/?fref=ts

Chemnitz: Nuit Debout Aktivitäten
https://web.facebook.com/Nuit-debout-chemnitz-239829603040803/?_rdr

Bremen: Veran­staltung noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/NuitDeboutBremen/

Köln: 14. Mai 18 Uhr Roncalli-Platz
https://www.facebook.com/events/268141616860464/

Koblenz: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/nuitdeboutKoblenz/?fref=ts

Dresden: Alaunpark (Bunte Republik Neustadt)
Volx-Picknick ab 12:00 Uhr – Demobeginn 16:00 Uhr
https://www.facebook.com/events/226492037721943/

Kleve: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/groups/855526964594182/?fref=ts

München: 14. und 15. Mai – 18 Uhr – Rindermarkt
https://www.facebook.com/nuitdeboutmunich/?fref=ts

Frankfurt / Main: 15. Mai – 19 Uhr Willy-Brandt-Platz
https://www.facebook.com/events/1700820990160965/

Osnabrück: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/NuitDeboutOsnabrueck/?fref=ts

Wien: Votivpark – 15. Mai – 14 Uhr
https://www.facebook.com/events/152572951806676/

Kärnten: 15. Mai 20 Uhr – Friedens­brücke Villach
https://www.facebook.com/events/1723926264559026/

Innsbruck: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/nuitdeboutibk/?fref=ts

Inge Hannemann ist in der Hamburger Bürgerschaft

Inge Hannemann ist mit 7487 Stimmen in die Hamburger Bürger­schaft gewählt worden. Wir freuen uns sehr und gratu­lieren erst einmal herzlich. Mehr an dieser Stelle demnächst.

Vorläu­figes Ergebnis der Bürger­schaftswahl 2015
Gewählte Kandi­da­tinnen und Kandidaten

alton­ab­loggt
Hannemann in die Hamburger Bürgerschaft

Presse­re­ak­tionen

Zeitungen

Hartz-Rebellin schafft Sprung in Hamburger Bürgerschaft
Neues Deutschland – 17.02.2015

Hannemann jetzt in der Bürgerschaft
taz – 18.02.2015

Fernsehen

Wer sitzt in der neuen Bürgerschaft?
NDR – Hamburg Journal – 17.02.2015

Im Hamburger Rathaus wird es mit sechs Parteien jetzt richtig bunt!
RTL Nord – 17.02.2015

Bald ziehen die Neuen ein
Hamburg 1 – 17.02.2015

Bürger­schaftswahl 2015

Inge Hannemann wählen

Inge Hannemann kandi­diert für die Bürger­schaftswahl 2015. Sie ist als parteilose Kandi­datin der Partei DIE LINKE für die Bürger­schaft (Landes­liste) auf Listen­platz 13 sowie für Altona (Wahlkreis­liste 3) auf dem Listen­platz 5 aufge­stellt. In der Bürger­schaft will sie sich weiterhin u.a. für Hartz IV Betroffene einsetzen.

Die derzeitige Gesetz­gebung innerhalb der Agenda 2010 Politik basiert auf einem Menschenbild, das einer Demokratie unwürdig ist. Und hier sehe ich, neben der Sozial­po­litik, insbe­sondere Inklusion Menschen mit Behin­de­rungen, meine Stärken.“

Aus: Inge Hannemann in ihrer Bewerbung um einen Landes­lis­ten­platz an
DIE LINKE Hamburg für die Bürger­schaftswahl Hamburg 2015.

Wir haben die Wahl, Inge Hannemann direkt am 15.02.2015 mit 5 Stimmen auf der Landes­liste in die Bürger­schaft zu wählen! Die Altonaer (Wahlkreis 3) können sogar noch 5 weitere Stimmen für Inge Hannemann auf der Wahlkreis­liste vergeben. Das .… sollte doch Grund genug sein, zur Wahl zu gehen, um unsere Inter­essen und Anliegen auch in die Bürger­schaft einzubringen.

alton­ab­loggt (Inge Hannemann)

DIE LINKE Bezirks­verband Altona

abgeord­ne­ten­watch (Inge Hannemann)

Behör­den­willkür STOPPEN – Eine wahre Geschichte aus
Hamburg

Anzeige der Arge wegen Verleumdung abgelehnt

Auf seinem Blog berichtet ein Betrof­fener unter dem Titel „So fing alles an !” von seinen Erfah­rungen mit dem Jobcenter (Arge) in Hamburg-Wandsbek. Ein Stück anschau­liche Geschichte, die Ende November 2008 begann und bis heute anhält.

Nach einer Anzeige und einer Vorladung zur Vernehmung wegen Verleumdung gemäß § 187 hat das Amtsge­richt Hamburg-Wandsbek mit Beschluss vom 27.01.2015 den Erlass eines Straf­be­fehls wegen Belei­digung und übler Nachrede gemäß § 186 aus recht­lichen Gründen abgelehnt.

Die Äußerungen des Angeschul­digten unter­fallen dem Schutz des Grund­rechts der Meinungs­äu­ße­rungs­freiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG”, so das Resümee des Richters in dem Beschluss des Amtsge­richt Hamburg-Wandsbek.

Dabei zieht der Richter in der Begründung sehr anschaulich die Grenze zwischen der berech­tigten „Äußerungen im Rahmen der öffent­lichen und politi­schen Meinungs­bildung” oder „wenn es sich bei den inkri­mi­nierten Äußerungen um Schmäh­kritik handelte, also die Diffa­mierung der Person im Vorder­grund stünde”.

Eine gute Entscheidung. Sehr lesenswert.

Vorladung zur Vernehmung

Begründung der Anzeige und Beschluss des Amtsge­richt Hamburg-Wandsbek

Behör­den­willkür STOPPEN – Eine wahre Geschichte aus Hamburg

Hartz4 – Infor­ma­ti­ons­ver­an­staltung mit Inge Hannemann

Am Dienstag, den 27.01.2015 findet im Bürgerhaus Eidelstedt eine Infor­ma­ti­ons­ver­an­staltung des Bezirks­verband DIE LINKE Eimsbüttel zum Thema Hartz IV statt. Moderiert wird der Abend von der Bezirks­ab­ge­ord­neten und Bürger­schafts­kan­di­datin der Linken Zaklin Nastic.

Veran­staltung im Bürgerhaus Eidelstedt

Dienstag, den 27.01.2015 – 19.00–21.30 Uhr – Saal 99
Alte Elbgau­straße 12
S-Bahn Elbgaustraße/ Bus bis Furtweg (Richtung Eidelstedter Platz)
oder Bus bis Eidelstedter Platz

Wir haben die Wahl!

Inge Hannemann kandi­diert für die Bürger­schaftswahl am 15.02.2015. Sie ist als parteilose Kandi­datin der Partei DIE LINKE für die Bürger­schaft (Landes­liste) auf Listen­platz 13 sowie für die Bezirks­ver­sammlung Altona auf dem Listen­platz 5 aufge­stellt. In der Bürger­schaft will sie sich weiterhin u.a. für Hartz IV Betroffene einsetzen.

Die derzeitige Gesetz­gebung innerhalb der Agenda 2010 Politik basiert auf einem Menschenbild, das einer Demokratie unwürdig ist. Und hier sehe ich, neben der Sozial­po­litik, insbe­sondere Inklusion Menschen mit Behin­de­rungen, meine Stärken.”

Aus: Inge Hannemann in ihrer Bewerbung um einen Landes­lis­ten­platz an DIE LINKE Hamburg für die Bürger­schaftswahl Hamburg 2015.

Wir haben die Wahl, Inge Hannemann mit 5 Stimmen direkt in die Bürger­schaft zu wählen! Die Altonaer können sogar noch 5 weitere Stimmen für die Bezirks­ver­sammlung vergeben. Das .… sollte doch Grund genug sein, zur Wahl zu gehen, um unsere Inter­essen und Anliegen auch in die Bürger­schaft einzubringen.

alton­ab­loggt (Inge Hannemann)

DIE LINKE Bezirks­verband Altona

abgeord­ne­ten­watch (Inge Hannemann)

Sozial­karte für Hamburg

Die Sozial­karte für Hamburg bietet zur Zeit eine Vergüns­tigung beim HVV um 19,- €. Das ist ein Anfang.

Anspruch auf eine Sozial­karte haben nur Menschen, die

  • Leistungen nach dem Sozial­ge­setzbuch II ( Arbeits­lo­sengeld II oder Sozialgeld),
  • Sozial­hilfe nach dem 3. Kapitel des Sozial­ge­setz­buches XII,
  • Grund­si­cherung im Alter und bei Erwerbs­min­derung nach dem 4. Kapitel des Sozial­ge­setz­buches XII oder
  • Leistungen nach dem Asylbe­wer­ber­leis­tungs­gesetz erhalten oder
  • zu einer Bedarfs­ge­mein­schaft gehören, die eine der genannten Sozial­leis­tungen erhält

Sozial­karte für alle Armen

Es reicht nicht, arm zu sein, um die Sozial­karte zu bekommen. Das wollen wir ändern. Wir fordern die Sozial­karte für alle Menschen, deren verfüg­bares Einkommen unter dem Pfändungs­frei­betrag liegt (Existenz­mi­nimum, derzeit für eine Person 1049,99 € netto).

Sozio­kul­tu­relles Existenzminimum

Die Sozial­karte sollte jedoch etwas mehr bieten, um ihrem Namen gerecht zu werden. Sie sollte ein sozio­kul­tu­relles Existenz­mi­nimum gewähr­leisten. Spätestens an dieser Stelle wird auch klar, daß der Mindestlohn von 8,50 € bei einer 38-Std. Woche mit 1043,- € netto nicht einmal das Existenz­mi­nimum erreicht.

Durch das Lohnab­stands­gebot wird dann das Existenz­mi­nimum für Bezieher von Sozial­leis­tungen nochmals herun­ter­ge­rechnet. Es werden teilweise erheb­liche Abschläge vorge­nommen, um einen Abstand zum Niedriglohn zu schaffen.

Das Existenz­mi­nimum, daß das Minimum darstellt, um physisch zu überleben, wird somit deutlich unter­schritten. Richtig wäre es, den Mindestlohn so anzusetzen, daß das sozio­kul­tu­relle Existenz­mi­nimum durch das Lohnab­stands­gebot deutlich überschritten wird.

Bürger­schaftswahl in Hamburg

Am 15.02.2015 sind Bürger­schafts­wahlen. Zeit, Forde­rungen zu formu­lieren und uns einzu­bringen. Hier können die Parteien zeigen, ob sie die selbst hervor­ge­rufene Verarmung großer Teile der Bevöl­kerung mittler­weile erkennen und einen Anfang wagen, um dieses zu ändern. Unter anderem daran sollten wir sie messen.

Unsere Forderung nach Vergüns­ti­gungen durch die Sozialkarte

(die Sozial­karte selbst sollte selbst­ver­ständlich weiterhin kostenlos ausge­geben werden)

Öffent­licher Nahverkehr

Wir fordern eine Gleich­stellung analog zum HVV-Semesterticket. Studenten zahlen pro Semester 160,50 € für ein HVV Gesamt­netz­ticket. Das sind pro Monat 26,75 €.
Preise HVV-Karte für Arbeit­nehmer mit ProfiCard GKA plus (Arbeit­ge­ber­zu­schuss 19,- €) und Sozialkarteninhaber.
  ProfiCard GKA plus Sozial­karte
Gesamtnetz 84,20 26,75
Großbe­reich 45,00 13,40

ARD ZDF Deutsch­land­radio Beitrags­service (GEZ)

  Normal­preis Sozial­karte
Gebühren 17,98 Kostenlos

Kultur

3-Euro-Kulturticket für Theater, Philhar­monie, Opern­häuser, Konzerte, Kirchen (an der Abend­kasse kurz vor Vorstel­lungs­beginn, falls noch Plätze verfügbar sind)

Bildung

Normal­preis Sozial­karte
Bücher­hallen jährlich 45,00 Kostenlos
Volks­hoch­schulen 1 Kurs 25,00/50,00 Kostenlos
Gasthörer Uni-HH Gebühr 102,00 Kostenlos
Musik­schulen div. 50 % Ermäßigung
Plane­tarium div. 50 % Ermäßigung

Museen

Staat­liche Museen div. Freier Eintritt
sonst. Museen div. 50 % Ermäßigung

Sport

Sport­vereine div. 50 % Ermäßigung/ kostenlos
Bäderland Hamburg Eintritt 5,70 – 9,20 50 % Ermäßigung
Kunst­eis­bahnen Eintritt 3,50 für 2 Std. 50 % Ermäßigung

Freizeit

Hagen­becks Tierpark Eintritt 20,00 50 % Ermäßigung
Aquarium Eintritt 14,00 50 % Ermäßigung
Botani­scher Garten/ Museum Freier Eintritt Freier Eintritt
Alster­tou­ristik div. 50 % Ermäßigung
Hafen­fähren div. 50 % Ermäßigung

Ämter

Gebühren div. Kostenlos

Staat­liche Institutionen

Staat­liche Insti­tu­tionen (z.B. Museen), Bildung (Volks­hoch­schulen, Gasthörer Uni-HH) oder Bücher­hallen (Gemein­nützige Stiftung privaten Rechts), die eine gesell­schaft­liche Aufgabe wahrnehmen, sollten für Menschen mit Sozial­karte immer kostenlos oder deutlich vergünstigt sein.

Auch dann, wenn diese vermeintlich priva­ti­siert sind, sich aber noch ganz oder teilweise in staat­licher Hand befinden. Selbst­ver­ständlich sollten Insti­tu­tionen, die öffent­liche Aufgaben wahrnehmen, baldmög­lichst wieder in die öffent­liche Hand überführt werden.

ARD ZDF Deutsch­land­radio Beitrags­service (GEZ)

Die öffentlich-rechtlichen Medien (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk) gehören zur Grund­ver­sorgung der Bevöl­kerung und sollten für jedermann kostenlos zur Verfügung stehen.

Nein zum Krieg in der Ukraine

Gemeinsam für den Frieden!

Nein zum Krieg in der UkraineEndlich hat ein größerer Zusam­menhang linker Gruppie­rungen und FriedensaktivistInnen
eine Anti-Kriegs-Demo zur UKRAINE initiert, die am 28.07.14 mit ca. 600 Teilneh­me­rInnen erfolg­reich stattfand, aber beim nächsten Mal gerne noch größer werden darf.

Hier seht ihr Bilder und einen kleinen Demo-Bericht:

Nein zum Krieg in der Ukraine Nein zum Krieg in der Ukraine Nein zum Krieg in der Ukraine Nein zum Krieg in der Ukraine Nein zum Krieg in der Ukraine Nein zum Krieg in der Ukraine Nein zum Krieg in der Ukraine Nein zum Krieg in der Ukraine Nein zum Krieg in der Ukraine Nein zum Krieg in der Ukraine Nein zum Krieg in der Ukraine Nein zum Krieg in der Ukraine

Einige Aussagen der Demo :

  • Der Kampf der Großmächte um ihre ökono­mi­schen und politi­schen Einfluss­sphären spitzt sich zu, dies führt zu furcht­baren Kriegen u.a. in Afgha­nistan, Syrien, Irak, Israel/Palästina und in der Ukraine.
  • EU, USA und NATO tragen die Haupt­ver­ant­wortung für die Entstehung des Krieges in der Ukraine , da das Assozi­ie­rungs­ab­kommen zwischen EU und Ukraine das Land zwang, sich zwischen Russland und EU entscheiden zu müssen.
  • die westlichen Politiker und Geheim­dienste koope­rieren mit natio­na­lis­ti­schen und faschis­ti­schen Gruppen und verschärfen den Konflikt.
  • Nein zu Kriegs­hetze, weiterer Konfron­tation mit Russland, und zu NATO- und EU-Osterweiterung.
  • keine Verharm­losung und Zusam­men­arbeit mit Faschisten.
  • Ja zur Solida­rität mit antifa­schis­ti­schen Kräften in der Ukraine, zu fried­licher Konflikt­lösung unter Einbe­ziehung aller Bevöl­ke­rungs­teile der Ukraine, zur Verstän­digung auch und gerade mit Russland …

Angesichts der schweren Angriffe Israels gegen Gaza hielt auch ein Mitglied der
Deutsch-Palästinensische Gesell­schaft eine Rede, in der er darstellte, dass

  • die Paläs­ti­nenser in einer Situation sind, die vergleichbar mit der Situation der Indianer ist (die – wie wir alle wissen – in Massen vertrieben und ermordet wurden, in Siedlungen gesteckt wurden, in denen sie kaum überleben konnten und in jeder Hinsicht entwurzelt und seelisch zerstört wurden),
  • Paläs­ti­nenser das Recht haben, sich zu wehren,
  • der Rest der westlichen Welt dem Handeln des Staates Israel Einhalt gebieten könnte, es aber nicht tut, da dies gegen die imperia­lis­ti­schen Finanz-und Macht­in­ter­essen der westlichen Mächte steht
  • und schließlich, dass es sich einen geeinten Staat Palästina wünscht, in dem alle Menschen gleich­be­rechtigt neben­ein­ander leben können, unabhängig von Religion oder Herkunft, da wir alle gleicher­maßen Menschen sind.

Auch die Hamburger Montagsdemo für den Frieden hat an der Demo teilge­nommen und hatte ihre Kundgebung entspre­chend nach hinten verschoben.

Die „alte Friedens­be­wegung“ hat die „neue Friedens­be­wegung“ einge­laden, an der Demo teilzu­nehmen und ist damit einen Schritt auf die bisher als „Rechte“ darge­stellte neue Montags-Friedensbewegung zu gegangen.

Nach der Abschluß­kund­gebung auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz wurde noch angeboten, sich zu Gesprächen und Diskus­sionen auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz und am Treff­punkt der Montagsdemo für den Frieden am Jungfern­stieg zusammen zu finden.

Vielleicht entsteht ja doch noch eine richtige Friedens­be­wegung (Anti-Kriegs-Bewegung), an der alle teilnehmen können, die gegen Krieg sind.

Aufruf – Nein zum Krieg in der Ukraine

Filme

14. Hamburger Mahnwache am 30.06.2014 – Aufruf zur gemein­samen Demo am 28.07.2014

1. Gemeinsame Friedensdemo am 28.07.2014 – Impres­sionen – NEIN zum Krieg

18. Hamburger Mahnwache am 28.07.2014 – Impres­sionen – Wir wollen Frieden