Schlagwort-Archive: Hartz IV

Termine im Februar 2017

16.02.2017 – Demons­tration / Kundgebung

Armut ist keine persön­liche Schande

am Donnerstag, den 16.02.2017 protes­tieren wir vor dem Jobcenter Standort St. Pauli, Simon-von-Utrecht-Straße 4a von 10.00 – ca. 12.00 Uhr – unter freiem Himmel – kommt alle mit Kind und Kegel in großen Scharen
– wir kämpfen für ein sozio-kulturelles, sankti­ons­freies Existenz­mi­nimum statt Hartz IV

Veran­stal­te­rinnen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­fraktion Hamburg

Aufruf Armut ist keine persön­liche Schande

17. + 18. Februar 2017 – Aktion/ Kundgebung gegen die Bundes­wehr­präsenz auf der
Studien- und Ausbil­dungs­messe „Einstieg Hamburg”

Hamburg Messe | Halle B6
9 bis 16 Uhr
Eintritt frei

Studien- und Ausbil­dungs­messe „Einstieg Hamburg”

Bildung ohne Bundeswehr (BoB)

Bundeswehr in der Univer­sität Hamburg
GEW – Artikel vom 26.11.2013 und aktueller denn je


20.02.2017 – Gerichts­termin Sozial­ge­richt Hamburg

Am Montag, den 20.02.2017 um 10 Uhr, Zimmer 113, findet die mündliche Verhandlung im Rechts­streit Andreas R. ./. Landkreis Leer statt.

Sozial­ge­richt Hamburg
Dammtor­straße 7
20354 Hamburg

In diesem Rechts­streit geht es um die Nothilfe für eine Bedürftige, die der Kläger geleistet hat und die Erstattung der Aufwen­dungen nach §25 SGB XII – und somit die Anerkennung der Zustän­digkeit – durch den Landkreis Leer, der die Existenz­si­cherung einer Bedürf­tigen verweigert.

Hartz IV: die kalte Vernichtung der Kikki W. Geiß

Solida­rität mit den Erwerbslosen

Sanktionen sind seelische Grausam­keiten und eine Menschenrechtsverletzung

Solida­rität mit den Erwerbslosen

Am Dienstag, den 13.12. 2016 protes­tieren wir vor der Jugend­be­rufs­agentur Hamburg-Altona, Kieler Straße 39, 22769 HH von 11.00 – ca. 13.00 Uhr – unter freiem Himmel – kommt alle in großen Scharen

wir wollen
Ansprüche der Jugend vertei­digen – Sanktionen abschaffen – keine Zwangsverrentungen

Gegen Sanktionen
Wir wollen möglichst viel Druck organi­sieren gegen die Verschlech­te­rungen und für eine
Abschaffung von Sanktionen. Sanktionen sind menschen­un­würdig. Hartz IV soll das Minimum an Geld gewähr­leisten, dass ein Mensch mindestens zum Leben braucht. Also verbieten sich Kürzungen, Minimum ist Minimum. Grund­rechte kürzt man nicht.

Gegen Zwangs­ver­ren­tungen
Wir streiten auch gegen Zwangs­ver­ren­tungen, die 63 jährige Erwerbslose trifft und welche lebens­lange Abschläge zur Folge hat. Wir bezeichnen dies als Rentenraub. Bei Zwangs­ver­ren­tungen drohen pro Monat 0,3% Abschläge auf die erarbeitete Rentenhöhe und dies lebenslang!! Dazu wird die Rente durch die Beiträge der Sozial­ab­gaben von ca. 10% gesenkt. Renten­an­pas­sungen werden an die bereits zwangs­ge­kürzte Rente angepasst. Noch eine weitere Kürzung.

Deshalb fordern wir:
➢ Die bestehenden Sanktionen abschaffen! Keine Kürzungen, keine Verschlechterungen!
➢ Kein zweites verstecktes Sankti­ons­regime durch scheinbar „sozial­wid­riges Verhalten“!
➢ Keine Zwangs­ver­ren­tungen mit lebens­langen Abschläge für 63 jährige Erwerbslose!
➢ Endlich die Vorgaben des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt aus dem Jahr 2014 umsetzen und
die Regel­sätze deutlich zu erhöhen!

Veran­stal­te­rinnen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­fraktion Hamburg

Kontakt: H. Heinemann und H. Wokon, E-Mail: LISA.HH (DIE LINKE)
DIE LINKE Hamburg, Wendenstr. 6, 20097 HH, Tel.: 040 / 3 89 21 64

Die Arbeits­losen von Marienthal

Die Erwerbs­lo­sen­gruppe – Wir sind Boes Hamburg – kriti­siert die Studie von 1933. Diese unter­sucht die sozio­psy­cho­lo­gi­schen Wirkungen von Arbeits­lo­sigkeit und gilt als Klassiker der Sozial­for­schung. Die Gruppe bezweifelt die Objek­ti­vität der Studie, die bis heute Auswir­kungen auf das Verständnis von Arbeits­lo­sigkeit und deren Handhabung z.B. in der Gesetz­gebung und der Umsetzung im Jobcenter hat. Sie ist das Thema des gleich­na­migen Dokumen­tar­films (2009, 52 Min) von Günter Kaindlstorfer.

Nach dem Film disku­tieren wir: Wie ist die Studie einzu­schätzen, welchen Inter­essen dient sie? Welches Menschenbild wird vermittelt, wo setzt die Manipu­lation ein? Wie sehen wir Arbeit, Erwerbs­arbeit und Arbeits­lo­sigkeit heute?

Wir sind Boes. Hamburg.
Mittwoch, den 30.11.2016 um 19.00 Uhr
Altona, in den Räumen des Bezirks­verband der Linken
Am Felde 2 (Hinterhof)

Altonaer Bildungs-Programm

AufRECHT bestehen

Immer und überall um die sozialen Garantien des Lebens kämpfen

Wir protes­tieren gegen Sanktionen und Zwangs­ver­ren­tungen am Montag, 14. November 2016 von 10.00 -12.00 Uhr vor dem jobcenter team.arbeit Hamburg-West, Achtern Born 135, 22549 Hamburg – unter freiem Himmel – kommt alle in großen Scharen – denn wir wollen

Ansprüche vertei­digen – Sanktionen abschaffen – keine Zwangs­ver­ren­tungen, darum

Aufruhr und Widerstand

Gegen Sanktionen: Wir wollen möglichst viel Druck organi­sieren gegen die Verschlech­te­rungen und für eine Abschaffung von Sanktionen. Sanktionen sind menschen­un­würdig. Hartz IV soll das Minimum an Geld gewähr­leisten, dass ein Mensch mindestens zum Leben braucht. Also verbieten sich Kürzungen − Minimum ist Minimum! Grund­rechte kürzt man nicht.

Gegen Zwangs­ver­ren­tungen: Wir streiten auch gegen Zwangs­ver­rentung, die 63-jährige Erwerbslose trifft und welche lebens­lange Abschläge zur Folge hat. Wir bezeichnen dies als Rentenraub. Fiktives Beispiel: eine Kranken­schwester hat einen Renten­an­spruch von 1000,00 € erknechtet. Leider ist sie als 63-jährige erwerbslos und wird von der Arge in die Zwangs­ver­rentung gezwungen. Der reguläre Renten­beginn wäre für die 63-jährige (Jahrgang 1953), im Mai geborene der Januar 2019. Also 31 Monate später. Bei Zwangs­ver­ren­tungen drohen pro Monat 0,3% Abschläge auf die erarbeitete Rentenhöhe. (31 Monate x 0,3 % sind 9,3% Abschläge), in diesem fiktiven Fall 93,00 € weniger auf den erarbei­teten monat­lichen Renten­an­spruch – und dies lebenslang !!!

Dazu kommen die Beiträge der Sozial­ab­gaben von ca. 10%, also noch weitere 100,00 € weniger. Die Rente verringert sich von einem Renten­an­spruch in Höhe von 1000,00 € auf 807,00 €. Renten­an­pas­sungen werden an die bereits zwangs­ge­kürzte Rente angepasst. Noch eine weitere Kürzung.

Deshalb fordern wir:

  • Die bestehenden Sanktionen abschaffen !
  • Keine Kürzungen, keine Verschlechterungen !
  • Kein zweites verstecktes Sankti­ons­regime durch
    scheinbar „sozial­wid­riges Verhalten“ !
  • Keine Zwangs­ver­ren­tungen mit lebens­langen Abschlägen
    für 63-jährige Erwerbslose !
  • Endlich die Vorgaben des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richtes aus dem Jahr 2014 umsetzen und die Regel­sätze deutlich erhöhen !

Veran­stal­te­rinnen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­fraktion Hamburg

Kontakt: H. Heinemann und H. Wokon, E-Mail: LISA.HH (DIE LINKE)
DIE LINKE Hamburg, Wendenstr. 6, 20097 HH, Tel.: 040 / 3 89 21 64

Reform der Hartz IV – Gesetze

Der Bundestag hat die Reform des Hartz IV – Gesetzes beschlossen

Tages­schau 24 – 24.06.2016 – ca. 0.50 Uhr
Diese Meldung, daß der Bundestag die „Reform” beschlossen hat, wurde exakt 1x im Rahmen der Brexit-Sondersendung gesendet. Die „Reform” wurde durch die Mehrheit der Regie­rungs­par­teien (CDU, SPD) beschlossen, die Opposition (Linke, Grüne) sollen dagegen gestimmt haben.

Der Bundesrat muß der „Reform” noch zustimmen, bevor sie in Kraft tritt. Inter­essant wird dabei die Haltung der Grünen sein, da Zustimmung nur mit den Stimmen der Grünen möglich ist. Über den genauen Inhalt der „Reformen” und wie diese sich auswirken, werden wir berichten, sobald dies bekannt ist.

Zeit Online – 23.06.2016
Mehr Leistungen, weniger Bürokratie

Tages­schau – 23.06.2016 – 20.13 Uhr
Parla­ments­de­batte über Geset­zes­pläne für Hartz-IV-Reform

Haufe.de – 24.06.2016
Hartz IV-Reform vom Bundestag verabschiedet

Deutsch­landfunk – 24.06.2016
Hartz-IV-Reform beschlossen

Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt lehnt Gothaer Richter­vorlage ab

Unzulässige Richter­vorlage zur Verfas­sungs­wid­rigkeit von
Arbeits­lo­sengeld II-Sanktionen

Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt
Presse­mit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 20161
Beschluss vom 06. Mai 2016 – 1 BvL 7/15
2

Sozial­ge­richt Gotha
Medien­in­for­mation 1/2015 vom 27.05.20153
Vorla­gen­be­schluss – S 15 AS 5157/14 vom 26.05.20154

Aus der Presse­mit­teilung des Bundesverfassungsgerichtes:

[…] „Der Vorla­ge­be­schluss entspricht jedoch nur teilweise den Begrün­dungs­an­for­de­rungen. Er wirft zwar durchaus gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen auf. Doch setzt er sich nicht hinrei­chend damit ausein­ander, ob diese auch entschei­dungs­er­heblich sind, da unklar ist, ob die Rechts­fol­gen­be­leh­rungen zu den Sankti­ons­be­scheiden den gesetz­lichen Anfor­de­rungen genügen. Wären die angegrif­fenen Bescheide bereits aufgrund fehler­hafter Rechts­fol­gen­be­leh­rungen rechts­widrig, käme es auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.”

[…]

Zwar wirft der Vorla­ge­be­schluss durchaus gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen auf. So legt das Sozial­ge­richt seine Überzeugung von der Verfas­sungs­wid­rigkeit der §§ 31 ff. SGB II hinsichtlich Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ausführlich dar. Es fehlt jedoch an einer hinrei­chenden Begründung, warum die Verfas­sungs­wid­rigkeit der §§ 31 ff. SGB II im Ausgangs­ver­fahren entschei­dungs­er­heblich sein soll. Dem Vorla­ge­be­schluss ist nicht hinrei­chend nachvoll­ziehbar zu entnehmen, ob der Kläger des Ausgangs­ver­fahrens vom Jobcenter vor Erlass der Sankti­ons­be­scheide nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II den gesetz­lichen Anfor­de­rungen entspre­chend über die Rechts­folgen einer Pflicht­ver­letzung belehrt wurde, obwohl Ausfüh­rungen hierzu geboten sind. Fehlte es bereits an dieser Tatbe­stands­vor­aus­setzung für eine Sanktion, wären die angegrif­fenen Bescheide rechts­widrig und es käme auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.”

[…]


1 Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt – Presse­mit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 2016
Unzulässige Richter­vorlage zur Verfas­sungs­wid­rigkeit von Arbeits­lo­sengeld II-Sanktionen
URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html (Stand: 02.06.2016)

2 Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt – Entschei­dungen – Beschluss vom 06. Mai 2016 – 1 BvL 7/15
URL: https://www.bverfg.de/e/lk20160506_1bvl000715.html (Stand: 02.06.2016)

3 Sozial­ge­richt Gotha – Medien­in­for­mation 1/2015 vom 27.05.2015
Hartz IV- Sanktionen gegen erwerbs­fähige Hilfe­be­dürftige sind verfassungswidrig
URL: http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2015/08/2015–05-27-medieninformation-sg-gotha-hartz-iv-sanktionen.pdf (Stand: 27.05.2015)

4 Sozial­ge­richt Gotha – Vorla­gen­be­schluss – S 15 AS 5157/14 vom 26.05.2015
URL: http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2016/06/2015.05.26_Vorlagebeschluss-S-15-AS-5157–14.pdf (Stand: 26.05.2015)


Kommentar

… eventuell, wäre, käme …

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt möchte sich nicht mit den gewich­tigen verfas­sungs­recht­lichen Fragen ausein­an­der­setzen, die es selbst erkennt. Nach elfeinhalb Jahren ist es also bis zum Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt durch­ge­drungen, das Hartz IV, hier insbe­sondere die Sanktionen, gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen aufwirft. Glückwunsch!

Doch statt sich mit diesen Fragen ausein­an­der­zu­setzen, werden formale Gründe angeführt (Darle­gungs­an­for­de­rungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), um sich nicht mit der Frage der Gothaer Richter, ob die Sankti­ons­re­ge­lungen im SGB II gegen mehrere verfas­sungs­mäßig garan­tierte Grund­rechte verstoßen (Grund­recht auf eine menschen­würdige Existenz, körper­liche Unver­sehrtheit und freie Berufswahl), auseinanderzusetzen.

Es könnte ja sein, daß die angegrif­fenen Sanktio­nens­be­scheide rechts­widrig seien, dann käme es auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit nicht mehr an. Bitte?

Das kann man auch anders sehen. Wenn das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt erkennt, das hier erheb­liche verfas­sungs­recht­liche Bedenken bestehen, sollte es m.E. nicht darauf ankommen, ob die hier angegrif­fenen Sanktio­nens­be­scheide im Einzelfall eventuell rechts­widrig sind. Es gibt hier doch ganz offen­sichtlich die begründete Annahme, daß die Sanktionen grund­sätzlich verfas­sungs­widrig sind.

Es wird Zeit, daß das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt seiner Aufgabe nachkommt. Nach elfeinhalb Jahren staat­lichem Unrecht, Entwür­digung, Existenz­ver­nichtung in der Sonder­rechtszone Jobcenter.

– k.d. –

Blogs

Die Würde des Menschen – Ralp Boes – 02.06.2016
Tagebuch zum „Brand­brief eines entschie­denen Bürgers”
Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt lehnt Richter­vorlage ab

Presse

Hinter­grund – 02.06.2016
Neues Hartz IV-Gesetz: Weniger Rechte, mehr Repression

taz – 02.06.2016
Hartz-IV-Sanktionen bleiben vorerst

Die Welt – 02.06.2016
Vorerst keine Entscheidung über Hartz-IV-Sanktionen

LTO.de – Legal Tribune Online – Aktuelles aus Recht und Justiz – 02.06.2016
BVerfG weist Richter­vorlage zu ALG II ab
Unzu­lässig, aber „gewich­tige ver­fas­sungs­recht­liche Fragen”

n-tv – 02.06.2016
Leistungs­kür­zungen für Arbeitslose
Karlsruhe entscheidet nicht über Hartz-IV-Sanktionen

 

Hartz IV Petition im Bundestag abgelehnt

Bundestag lehnt Petition zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ab

Bereits am 29.04.2016 lehnte der Bundestag die

Petition 46483

Arbeits­lo­sengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungs­ein­schrän­kungen (SGB II und SGB XII)

einge­reicht von Inge Hannemann am 23.10.2013, ab.

Dies ist im Trubel der aktuellen Ereig­nisse fast unter­ge­gangen, zumal auch in den Medien nicht darüber berichtet wurde.

In der Bundes­tags­de­batte ging es um die Petition von Inge Hannemann und 102 themen­gleiche Petitionen, die sich der Petition von Inge Hannemann angeschlossen hatten. Es ging um die Frage, ob die Petition abgeschlossen (abgelehnt) werden sollte oder der Bundes­re­gierung zur Berück­sich­tigung (Unter­stützung) überwiesen wird.

SPD und CDU/CSU (Koali­ti­ons­fraktion) stimmten für das Abschliessen der Petition, die Linke und die Grünen für die Weiter­leitung an die Bundes­re­gierung (Antrag Die Linke).

Kommentar

Die SPD und CDU/CSU wollen Sanktionen nicht abschaffen, da sonst das Prinzip Entrechten und Fordern nicht umgesetzt werden kann. Wäre ja noch schöner, wenn der Erwerbslose mitbe­stimmen dürfte, wo und wie er arbeitet. Der Erwerbslose soll in Beschäf­tigung gezwungen werden, auch wenn er davon nicht leben kann. 1-Euro Job, Praktikum, kein Mindestlohn. Alles kein Problem. Das Jobcenter entscheidet, du spurst, oder du wirst sanktio­niert. Bis in die Obdach­lo­sigkeit oder darüber hinaus. Moderne Sklaven­haltung. Zwangsarbeit.

Die Grünen fordern ein Sankti­ons­mo­ra­torium. Mit wem? Dem Jobcenter? Die ehema­ligen oder aktuell regie­renden Parteien? Die u.a. mit der Schaffung bzw. Erhaltung von Hartz IV jegliches Vertrauen in den Sozial­staat verspielt haben. Dazu gehören neben der SPD und CDU/CSU auch die Grünen. Und eben diese Grünen wollen die Sanktionen nicht abschaffen, sondern in einem Sankti­ons­mo­ra­torium darüber sprechen, welche Sanktionen nötig sind.

Die Linken sind zur Zeit die einzige Partei im Bundestag, die die Sanktionen komplett abschaffen wollen.

Bundes­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles („linke” SPD-Politikerin) arbeitet derweil an einer Verschärfung der Hartz IV Gesetz­gebung (Rechts­ver­ein­fa­chung). Zur Zeit im Gespräch:

  • Möglichkeit, einen Überprü­fungs­an­trages zu stellen, soll beschnitten werden (falsche Bescheide korrigieren)
  • Langzeit­ar­beitslose sollen wiederholt bis zu zwölf Monate in Arbeits­ge­le­gen­heiten (1-Euro Jobs) gezwungen werden können
  • Langzeit­ar­beits­losen die Hartz IV Leistungen zu streichen, wenn sie nicht vorzeitig in Rente (mit allen Abzügen) gehen
  • Allein­er­zie­henden soll Geld für Mutter-bzw. Vatertage (wenn das Kind beim ehema­ligen Partner ist) abgezogen werden

Immerhin, ein Licht­blick gibt es. Die SPD soll bei 19% liegen, wenn heute Wahlen wären. Das sind zwar immer noch mindestens 10% zuviel, aber immerhin ein Anfang.

– kd –


Fraktion DIE LINKE – Bundestag – Interview Inge Hannemann – 27.04.2016
Hartz IV: Unmenschlich und undemokratisch

Inge Hannemann – 29.04.2016
Bundestag lehnt Hartz-IV-Petition ab

Deutscher Bundestag – Textarchiv
Hartz-IV-Petition geht nicht an die Regierung

Deutsche Bundestag – Textarchiv
Debatte über Petitionen zu Hartz-IV-Sanktionen

Katja Kipping – Redebeitrag Bundes­tags­de­batte – 6 min.
Sanktionen sind sozial­pol­ti­sches Mittelalter

Phönix HD – 29.04.2016 – 60 min.
Bundestag: Debatte zum Thema „Arbeits­lo­sengeld II“

Unver­äu­ßer­liche passive Leistung bei Bedürftigkeit

Anfrage an Frau Merkel

inwieweit und in welchem Umfang das verfas­sungs­rechtlich garan­tierte Existenz­mi­nimum zur Sicherung des Lebens­un­ter­halts, der Unter­kunft und Heizung ihrer Meinung nach gekürzt – bis zur völligen Strei­chung – werden darf.

Wir sind auf die Antwort gespannt.

Umfang der unver­äu­ßer­lichen passiven Leistung bei Bedürftigkeit

Wider­spruch

Wider­pruch gegen die Höhe des Regel­be­darfs einlegen

Die Berechnung der aktuellen Regel­sätze für 2016 beruhen auf der Einkommens- und Verbrauchs­stich­probe (EVS) 2008 des Statis­ti­schen Bundesamt. Die EVS wird alle fünf Jahre ermittelt.

Die aktuelle Einkommens- und Verbrauchs­stich­probe (EVS) 2013 wurde nicht für die Berechnung der Regel­sätze 2016 angewendet, obwohl die Ergeb­nisse seit mindestens Oktober 2015 vorliegen. Ulrich Schneider, Haupt­ge­schäfts­führer des Paritä­ti­schen Wohlfahrts­ver­bands, äußerte gegenüber der Süddeutechen Zeitung die Vermutung, daß das Bundes­ar­beits­mi­nis­terium „auf Zeit spielt und den Betrof­fenen mögli­cher­weise Steige­rungen der Regel­sätze für das Jahr 2016 schlicht vorenthält”.

Sollte dies der Fall sein, sei ein rückwir­kender Anspruch denkbar. Voraus­setzung sei aber, daß die Betrof­fenen gegen die aktuellen Hartz IV-Bescheide Wider­spruch einlegen.

Der Paritä­tische Wohlfahrts­verband hat deshalb einen Muster-Widerspruch formu­liert, der auf seiner Homepage oder hier (.rtf oder .pdf) herun­ter­ge­laden werden kann.

Pari­tä­ti­sche Wohlfahrtsverband
Muster-Widerspruch
Muster-Widerspruch – FAQ

Süddeutsche Zeitung – 16.02.2016
Wohlfahrts­verband fordert Hartz-IV-Empfänger zum Wider­spruch auf 

Inge Hannemann – 29.02.2016
Wenn nicht jetzt, wann dann? Wider­spruch gegen die neuen Hartz-IV-Bescheide

Sanktionsfrei.de

Sankti­onsfrei

Über Sankti­onsfrei (Auszug)

Sechs Millionen Menschen leben in Deutschland von Hartz IV – darunter 1,7 Millionen Kinder. Der Regel­bedarf beträgt 404 € für eine allein­ste­hende Person. Was viele nicht wissen: Die Jobcenter verhängen gegen Menschen, die sich auf die finan­zielle Hilfe des Staates verlassen müssen, Sanktionen. Sie kürzen die monat­lichen Leistungen damit unter das Existenzminimum.

Wir finden Sanktionen unange­messen und menschenunwürdig.

Ein Existenz­mi­nimum muss ein Existenz­mi­nimum bleiben.

Unser Ziel ist es, mit eurer Hilfe die Sanktionen abzuschaffen.”

Mehr Infos unter:
sanktionsfrei.de