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Hartz IV Petition im Bundestag abgelehnt

Bundestag lehnt Petition zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ab

Bereits am 29.04.2016 lehnte der Bundestag die

Petition 46483

Arbeits­lo­sengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungs­ein­schrän­kungen (SGB II und SGB XII)

einge­reicht von Inge Hannemann am 23.10.2013, ab.

Dies ist im Trubel der aktuellen Ereig­nisse fast unter­ge­gangen, zumal auch in den Medien nicht darüber berichtet wurde.

In der Bundes­tags­de­batte ging es um die Petition von Inge Hannemann und 102 themen­gleiche Petitionen, die sich der Petition von Inge Hannemann angeschlossen hatten. Es ging um die Frage, ob die Petition abgeschlossen (abgelehnt) werden sollte oder der Bundes­re­gierung zur Berück­sich­tigung (Unter­stützung) überwiesen wird.

SPD und CDU/CSU (Koali­ti­ons­fraktion) stimmten für das Abschliessen der Petition, die Linke und die Grünen für die Weiter­leitung an die Bundes­re­gierung (Antrag Die Linke).

Kommentar

Die SPD und CDU/CSU wollen Sanktionen nicht abschaffen, da sonst das Prinzip Entrechten und Fordern nicht umgesetzt werden kann. Wäre ja noch schöner, wenn der Erwerbslose mitbe­stimmen dürfte, wo und wie er arbeitet. Der Erwerbslose soll in Beschäf­tigung gezwungen werden, auch wenn er davon nicht leben kann. 1-Euro Job, Praktikum, kein Mindestlohn. Alles kein Problem. Das Jobcenter entscheidet, du spurst, oder du wirst sanktio­niert. Bis in die Obdach­lo­sigkeit oder darüber hinaus. Moderne Sklaven­haltung. Zwangs­arbeit.

Die Grünen fordern ein Sankti­ons­mo­ra­torium. Mit wem? Dem Jobcenter? Die ehema­ligen oder aktuell regie­renden Parteien? Die u.a. mit der Schaffung bzw. Erhaltung von Hartz IV jegliches Vertrauen in den Sozial­staat verspielt haben. Dazu gehören neben der SPD und CDU/CSU auch die Grünen. Und eben diese Grünen wollen die Sanktionen nicht abschaffen, sondern in einem Sankti­ons­mo­ra­torium darüber sprechen, welche Sanktionen nötig sind.

Die Linken sind zur Zeit die einzige Partei im Bundestag, die die Sanktionen komplett abschaffen wollen.

Bundes­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles („linke” SPD-Politikerin) arbeitet derweil an einer Verschärfung der Hartz IV Gesetz­gebung (Rechts­ver­ein­fa­chung). Zur Zeit im Gespräch:

  • Möglichkeit, einen Überprü­fungs­an­trages zu stellen, soll beschnitten werden (falsche Bescheide korri­gieren)
  • Langzeit­ar­beitslose sollen wiederholt bis zu zwölf Monate in Arbeits­ge­le­gen­heiten (1-Euro Jobs) gezwungen werden können
  • Langzeit­ar­beits­losen die Hartz IV Leistungen zu streichen, wenn sie nicht vorzeitig in Rente (mit allen Abzügen) gehen
  • Allein­er­zie­henden soll Geld für Mutter-bzw. Vatertage (wenn das Kind beim ehema­ligen Partner ist) abgezogen werden

Immerhin, ein Licht­blick gibt es. Die SPD soll bei 19% liegen, wenn heute Wahlen wären. Das sind zwar immer noch mindestens 10% zuviel, aber immerhin ein Anfang.

– kd –


Fraktion DIE LINKE – Bundestag – Interview Inge Hannemann – 27.04.2016
Hartz IV: Unmenschlich und undemo­kra­tisch

Inge Hannemann – 29.04.2016
Bundestag lehnt Hartz-IV-Petition ab

Deutscher Bundestag – Textarchiv
Hartz-IV-Petition geht nicht an die Regierung

Deutsche Bundestag – Textarchiv
Debatte über Petitionen zu Hartz-IV-Sanktionen

Katja Kipping – Redebeitrag Bundes­tags­de­batte – 6 min.
Sanktionen sind sozial­pol­ti­sches Mittel­alter

Phönix HD – 29.04.2016 – 60 min.
Bundestag: Debatte zum Thema „Arbeits­lo­sengeld II“

Die Hartz IV Diktatur

Eine Arbeits­ver­mitt­lerin klagt an – Lesung mit Inge Hannemann

Das mutige Debat­tenbuch der Hartz IV-Rebellin

Warum werden Hartz-IV-Empfänger in vielen Jobcentern zu Bittstellern degra­diert? Warum schickt man hochqua­li­fi­zierte Fachkräfte in sinnlose Fortbil­dungen? Und warum zählt nur noch die Statistik – und nicht der Mensch?

Diese und viele andere unbequeme Fragen stellte Inge Hannemann ihrem Arbeit­geber, der Bundes­agentur für Arbeit in einem offenen Brief. Kurz darauf wurden ihr Computer überwacht, ihre Gespräche abgehört und ihr Arbeits­platz durch­sucht. Letztlich wurde sie freige­stellt. Dabei war Inge Hannemann viele Jahre lang eine erfolg­reiche Arbeits­ver­mitt­lerin gewesen, doch ihr Engagement für die Kunden sorgte für Unmut bei Kollegen und Vorge­setzten. Die Hartz-IV-Rebellin deckt auf, was in den Jobcentern Deutsch­lands Tag für Tag geschieht, welche mensch­lichen Tragödien die Hartz IV-Sanktionen auslösen – und wie teuer das unseren Staat zu stehen kommt.

Die Hartz IV DiktaturStadt­teil­kul­tur­zentrum Eidelstedter Bürgerhaus

Alte Elbgaustr. 12
Saal 99

So 21.06.2015 11:00 Uhr – Eintritt frei

alton­abloggtEidelstedter Bürgerhaus

Buchtipp: Die Hartz-IV-Diktatur – 04:04 min
Zu Gast im Studio: Inge Hannemann – Interview – 05:38 min
WDR – West ART Magazin vom 19.05.2015

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Gericht verneint ein Feststel­lungs­in­teresse

Gericht verneint ein FeststellungsinteresseIm Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg ist das Haupt­ver­fahren abgeschlossen worden. Das Arbeits­ge­richt Hamburg hat sich um die Frage der Recht­mä­ßigkeit der Suspen­dierung von Inge Hannemann durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg gedrückt.

Inge Hannemann hatte einen sehr umfang­reichen Schriftsatz einge­reicht, um die Anschul­di­gungen des Jobcenters anhand konkreter Beispiele zu wider­legen. Das Gericht wollte sich nicht mit dieser Frage ausein­an­der­setzen.

Statt­dessen machte sich das Gericht die Meinung des Anwalts des Jobcenter team.arbeit.hamburg zu eigen. „Das Feststel­lungs­in­teresse fällt weg, wenn sich nach dem Vergleich­schluß mit der Stadt keine Rechts­wir­kungen für die Zukunft aus dem Arbeits­ver­hältnis ergeben. Er sehe kein Feststel­lungs­in­teresse.”

Und so begründete das Gericht dann auch:
„Das Versäum­nis­urteil vom 28.02 2014 wird aufrecht­erhalten, [.….]”

Begründung kurzge­fasst: Die Kammer sieht, unter Zugrun­de­legung der einschlä­gigen und bisher nicht in irgend­einer Form in einer solchen Situation in Zweifel gezogenen Rechts­spre­chung zum Feststel­lungs­in­teresse ein solches nicht. Angesichts dessen, das Sie jetzt im Integra­ti­onsamt beschäftigt sind, ist das, was mit dem Jobcenter war, im Hinblick auf seine prakti­schen Ausfüh­rungen nicht mehr gegeben. Und Rechts­gut­achten schreiben wir nicht. Das ist nicht die Aufgabe der Gerichte.”

Kommentar

In dem Rechts­streit vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg geht es auch um die grund­sätz­liche Frage, ob es Rechtens ist, eine kritische Mitar­bei­terin wegen ihrer veröf­fent­lichten Meinung vom Dienst zu suspen­dieren. In dieser Frage besteht sehr wohl ein Feststel­lungs­in­teresse, und zwar ein öffent­liches Interesse. Das das Jobcenter daran kein Interesse hat, kann man system­be­dingt nachvoll­ziehen, richtig wird es dadurch nicht.

– kd –

Inge Hannemann wird weiter kämpfen, die nächste Instanz ist das Landes­ar­beits­ge­richt.

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Termin vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg

Am Freitag, den 05. Juni 2015, 12.30 Uhr, findet im 1. Stock des
Arbeits­ge­richt Hamburg
Oster­bek­straße 96
Saal 119
ein weiterer Termin im Haupt­ver­fahren gegen die am 22.4.2013 ausge­spro­chene Suspen­dierung von ihrer Tätigkeit als Arbeits­ver­mitt­lerin statt. Vermutlich geht es um die Verkündung des Urteils.

Bei dem Urteil wird es im Wesent­lichen darum gehen, ob es rechtens ist, kritische Mitar­beiter mundtot zu machen.

Die Suspen­dierung wurde u.a. mit ihren kriti­schen Äußerungen auf alton­abloggt und in der Öffent­lichkeit zum System Hartz IV begründet. Inge Hannemann setzt sich auch für die Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ein.

Inge Hannemann hat erst über Jouna­listen von dem Termin gehört. Das Gericht befand es offen­sichtlich für nicht notwendig, sie zu dem Termin zu laden. Erst nach telefo­ni­scher Nachfrage erhielt sie eine Ladung zu dem Termin.

Unter­stützen wir Inge Hannemann und begleiten sie am 05. Juni vor Gericht.

Inge Hannemann ist in der Hamburger Bürger­schaft

Inge Hannemann ist mit 7487 Stimmen in die Hamburger Bürger­schaft gewählt worden. Wir freuen uns sehr und gratu­lieren erst einmal herzlich. Mehr an dieser Stelle demnächst.

Vorläu­figes Ergebnis der Bürger­schaftswahl 2015
Gewählte Kandi­da­tinnen und Kandi­daten

alton­abloggt
Hannemann in die Hamburger Bürger­schaft

Presse­re­ak­tionen

Zeitungen

Hartz-Rebellin schafft Sprung in Hamburger Bürger­schaft
Neues Deutschland – 17.02.2015

Hannemann jetzt in der Bürger­schaft
taz – 18.02.2015

Fernsehen

Wer sitzt in der neuen Bürger­schaft?
NDR – Hamburg Journal – 17.02.2015

Im Hamburger Rathaus wird es mit sechs Parteien jetzt richtig bunt!
RTL Nord – 17.02.2015

Bald ziehen die Neuen ein
Hamburg 1 – 17.02.2015

Bürger­schaftswahl 2015

Inge Hannemann wählen

Inge Hannemann kandi­diert für die Bürger­schaftswahl 2015. Sie ist als parteilose Kandi­datin der Partei DIE LINKE für die Bürger­schaft (Landes­liste) auf Listen­platz 13 sowie für Altona (Wahlkreis­liste 3) auf dem Listen­platz 5 aufge­stellt. In der Bürger­schaft will sie sich weiterhin u.a. für Hartz IV Betroffene einsetzen.

Die derzeitige Gesetz­gebung innerhalb der Agenda 2010 Politik basiert auf einem Menschenbild, das einer Demokratie unwürdig ist. Und hier sehe ich, neben der Sozial­po­litik, insbe­sondere Inklusion Menschen mit Behin­de­rungen, meine Stärken.“

Aus: Inge Hannemann in ihrer Bewerbung um einen Landes­lis­ten­platz an
DIE LINKE Hamburg für die Bürger­schaftswahl Hamburg 2015.

Wir haben die Wahl, Inge Hannemann direkt am 15.02.2015 mit 5 Stimmen auf der Landes­liste in die Bürger­schaft zu wählen! Die Altonaer (Wahlkreis 3) können sogar noch 5 weitere Stimmen für Inge Hannemann auf der Wahlkreis­liste vergeben. Das .… sollte doch Grund genug sein, zur Wahl zu gehen, um unsere Inter­essen und Anliegen auch in die Bürger­schaft einzu­bringen.

alton­abloggt (Inge Hannemann)

DIE LINKE Bezirks­verband Altona

abgeord­ne­ten­watch (Inge Hannemann)

Armut und seelische Gesundheit – neue Wege der Sozial­po­litik

Genesung – Hinder­nisse und Hilfe

Was ist kritik­würdig an der Art und Weise des Hartz IV-Systems. Sind Sanktionen zum Scheitern verur­teilt? Wie sähe ein Leistungs­bezug aus, das motiviert, gesund hält und Inklusion ermög­licht? Warum hat es das persön­liche Budget in Hamburgs Einglie­de­rungs­hilfe (SGB XII) so schwer? Gedanken zur Position Menschen mit psychi­scher Erkrankung und Beson­derheit in unserem Sozial­system. Forde­rungen für eine neue Orien­tierung.

Öffent­liche Vorlesung:

Inge Hannemann
Armut und seelische Gesundheit – neue Wege der Sozial­po­litik
Anthro­po­lo­gische Psych­iatrie
Schwer­punkt Genesung – Hinder­nisse und Hilfen

Dienstag, den 13.01.2015 von 18.00 – 20.00 Uhr
Haupt­ge­bäude der Univer­sität Hamburg
Edmund-Siemers-Allee 1 – Hörsaal A
(Nähe Bahnhof Dammtor)

alton­abloggt
Blog von Inge Hannemann

Flugblatt

Inge Hannemann ./. Freie und Hanse­stadt Hamburg

Vergleich im Prozess Inge Han­né­mann ./. Freie und Han­se­stadt Hamburg

Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt HamburgIm Prozess vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg gegen die Versetzung (Zuweisung) durch ihren Arbeit­geber, der Freien und Hanse­stadt Hamburg (Basfi) in das Integra­ti­onsamt der Sozial­be­hörde, ist es zu einem Vergleich gekommen.

Inge Hannemann tritt die Stelle im Integra­ti­onsamt an und wird sich um die Integration Behin­derter in den Arbeits­markt kümmern. Das Amt sichert Inge Hannemann zu, einen auf ihre gesund­heit­lichen Einschrän­kungen zugeschnit­tenen Arbeits­platz zu schaffen und eine umfas­sende Einar­beitung zu ermög­lichen. Eine weitere Versetzung sei nicht geplant.

Der Prozess gegen das Jobcenter Hamburg, in dem es um die Recht­mä­ßigkeit der Suspen­dierung von Inge Hannemann geht, soll weiter geführt werden. Das Jobcenter Hamburg hat Frau Hannemann seit April 2013 bis heute vom Dienst suspen­diert, weil sie sich öffentlich gegen das Hartz IV-System engagiert und sich weigerte, Sanktionen gegen Hartz 4 Betroffene auszu­sprechen.

Inge Hannemann ist als parteilose Kandi­datin auf Listen­platz 13 der Linken aufge­stellt und kandi­diert für die Bürger­schaftswahl am 15.02.2015. In der Bürger­schaft will sie sich weiterhin für Hartz IV Betroffene einsetzen.

Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Presse­re­ak­tionen

Zeitungen

„Hartz-IV-Rebellin” hat jetzt einen neuen Job
Die Welt – 15.12.2014

Die Hartz-IV-Rebellin wird versetzt!
Hamburger Morgenpost – 15.12.2014

Hartz-Rebellin“ akzep­tiert Vergleich
taz – 15.12.2014

Klage gegen Suspen­dierung: Hartz-IV-Rebellin einigt sich mit Stadt Hamburg
Spiegel Online – 15.12.2014

Neuer Job für „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann
Focus Online – 15.12.2014

Rechts­kräftig versetzt – Hartz-IV-Kritikerin und Stadt Hamburg schließen Vergleich
junge Welt – 16.12.2014

Fernsehen

Einigung vor Gericht – Stadt und Inge Hannemann schließen Vergleich
Hamburg 1 – 15.12.2014

Inge Hannemann ./. Freie und Hanse­stadt Hamburg

Haupt­sa­che­ver­fahren Inge Hannemann ./. Freie und Hanse­stadt Hamburg

Im Haupt­sa­che­ver­fahren vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg wehrt sich Inge Hannemann gegen die Versetzung (Zuweisung) in das Inte­gra­ti­ons­amt der Sozi­al­be­hörde durch ihren Arbeit­ge­ber, der Freien und Han­se­stadt Ham­burg (Basfi).

Der Pro­zess gegen das Job­cen­ter Ham­burg, in dem es um die Recht­mä­ßig­keit der Sus­pen­die­rung von Inge Han­né­mann geht, ist momen­tan aus­ge­setzt. Das Job­cen­ter Ham­burg hat Frau Han­né­mann seit April 2013 bis heute vom Dienst sus­pen­diert, da sie sich wei­gerte, Sank­tio­nen gegen Hartz 4 Betrof­fene auszu­sprechen.

Hamburger Justiz – Presse­mit­teilung vom 28.10.2014

Inge Hannemann ./. Freie und Hanse­stadt Hamburg

Einst­weilige Verfügung abgelehnt

Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehntDer Antrag von Inge Hannemann auf eine einst­weilige Verfügung gegen die Freie und Hanse­stadt Hamburg (Basfi) ist vom Landes­ar­beits­ge­richt Hamburg abgelehnt worden. Inge Hannemann wehrt sich auch aus gesund­heit­lichen Gründen gegen ihre Versetzung vom Jobcenter Hamburg in das Integra­ti­onsamt der Sozial­be­hörde (wir berich­teten).

Der Ablehnung des Antrags auf eine einst­weilige Verfügung ist noch keine Vorent­scheidung. Hier ging es lediglich darum, ob Inge Hannemann bis zur Entscheidung in der Haupt­sache dieser Versetzung nachkommen muß. Der Prozess als solches vor dem Arbeits­ge­richt um die Versetzung durch ihren Arbeit­geber (Basfi) steht noch bevor. Er findet voraus­sichtlich am Montag, den 15. Dezember 2014, 10:45 Uhr, Saal 112, Oster­bek­straße 96, 22083 Hamburg, statt.

Der Prozess gegen das Jobcenter Hamburg, in dem es um die Recht­mä­ßigkeit der Suspen­dierung von Inge Hannemann geht, ist momentan ausge­setzt. Das Jobcenter Hamburg hat Frau Hannemann seit April 2013 bis heute vom Dienst suspen­diert, da sie sich weigerte, Sanktionen gegen Hartz 4 Betroffene auszu­sprechen.

Inge Hannemann setzt sich als Sach­be­ar­bei­te­rin des Job­cen­ter team.arbeit.hamburg für die Würde der Men­schen, die Ein­hal­tung der Grund­rechte, auch und gerade in Hartz IV, ein.

Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt

Pres­se­re­ak­tio­nen

Fern­se­hen

Die „Hartz-IV-Rebellin”
NDR – Rund um den Michel – 02.11.2014

Gericht: Hartz-IV-Rebellin muss Stelle in Sozial­be­hörde annehmen
Sat 1 Regional – 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin” muss neue Stelle antreten
NDR – Nachrichten – 20.11.2014

Zei­tun­gen

Eilver­fahren abgelehnt: Hartz-IV-Rebellin muss Job in Sozial­be­hörde vorerst antreten
Spiegel Online – 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin muss neuen Job antreten
Zeit-Online – 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin’ Hannemann kämpft weiter um Rückkehr ins Jobcenter
Frank­furter Allge­meine – 22.11.2014

Man will mich einfach wegloben
Stern – 21.11.2014

Hannemann zwangs­ver­setzt
junge Welt – 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin Hannemann kämpft weiter um ihren alten Job
Hamburger Abend­blatt – 19.11.2014

Blogs

Inge Hannemann oder: Wie aus einem politi­schen Kampf eine Schreib­tischtat wird
der spiegel­fechter – 20.11.2014

Neues von Hartz-IV-Dissidentin Inge Hannemann
Jasmin­re­vo­lution – 17.11.2014