Schlagwort-Archive: Inter­na­tionale Arbeits­or­ga­ni­sation

Wir sind Boes. Hamburg.

Wir sind Boes Hamburg ist eine Gruppe von Erwerbs­losen, Angestellten, Selbst­stän­digen, prekär Beschäf­tigten, Gutver­dienern, Gering­ver­dienern und Rentnern.

Wir sind politisch und gesell­schafts­kri­tisch.

Die Agenda 2010 sowie die aus der Hartz-Gesetzgebung resul­tie­rende, gewollte Armut und Entrechtung betrifft uns alle, direkt oder indirekt, gestern, heute oder morgen.

Hartz IV ist verfas­sungs­widrig

Durch Hartz IV werden die folgenden Grund­rechte außer Kraft gesetzt

  • Artikel 1 GG – Die Würde des Menschen ist unantastbar
  • Artikel 2 GG – Recht auf freie Entfaltung der Persön­lichkeit
  • Artikel 3 GG – Gleich­heits­grundsatz
  • Artikel 6 GG – Schutz der Familie
  • Artikel 11 GG – Freizü­gigkeit im ganzen Bundes­gebiet
  • Artikel 12 GG – Freie Berufswahl / Verbot von Zwangs­arbeit
  • Artikel 13 GG – Unver­letz­lichkeit der Wohnung

Nicht beachtet wird

  • Artikel 19 GG Absatz 2 – Zitier­gebot (In keinem Falle darf ein Grund­recht in seinem Wesens­gehalt angetastet werden).

Grund­gesetz der Bundes­re­publik Deutschland

Hartz IV verstößt gegen die Menschen­rechte

  • Artikel 1 – Recht auf Menschen­würde
  • Artikel 7 – Gleichheit vor dem Gesetz
  • Artikel 8 – Anspruch auf Rechts­schutz
  • Artikel 13 – Recht auf Freizü­gigkeit (national und überna­tional)
  • Artikel 22 – Recht auf soziale Sicherheit
  • Artikel 23 – Recht auf bezahlte Arbeit, gleichen Lohn für gleich­wertige Arbeit
  • Artikel 25 – Anspruch auf ausrei­chende Lebens­haltung, auf Sicherheit bei Arbeits­lo­sigkeit, Krankheit, Invali­dität, Verwitwung und Alter, Schutz für Mütter und Kinder
  • Artikel 28 – Jeder hat Anspruch auf eine soziale und inter­na­tionale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkün­deten Rechte und Freiheiten voll verwirk­licht werden können.
  • Artikel 30 – Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Besei­tigung der in dieser Erklärung verkün­deten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

(Allge­meine Erklärung der Menschen­rechte vom 10. Dezember 1948)
die auch im Grund­gesetz Artikel 1 Absatz 2 benannt und unter dem beson­deren Schutz der Ewigkeits­klausel des Artikel 79 Absatz 3 GG stehen.

Allge­meine Erklärung der Menschen­rechte

Hartz IV verstößt gegen die mit der Inter­na­tionale Arbeits­or­ga­ni­sation
getrof­fenen Überein­kommen

  • Nr. 29 über Zwangs- oder Pflicht­arbeit vom 28. Juni 1930
    (ratifi­ziert von Deutschland am 13. Juni 1956)
  • Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangs­arbeit vom 25. Juni 1957
    (ratifi­ziert von Deutschland am 22. Juni 1959)

Überein­kommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflicht­arbeit
Überein­kommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangs­arbeit

Wir fordern, die verfas­sungs­wid­rigen und menschen­rechts­wid­rigen Sanktionen nach § 31 und § 32 SGB II und die Zwangs­arbeit sofort abzuschaffen.

Die Agenda 2010, insbe­sondere die Hartz-Gesetze, treffen nicht nur die ca. 10 Millionen direkt Betrof­fenen. Durch den dadurch entstan­denen Druck auf die Arbeits­ver­hält­nisse und Löhne entfalten Hartz-Gesetze ihre zerstö­re­rische Kraft auf die gesamte Gesell­schaft.

Arbeitslose werden durch Androhung der Existenz­ver­nichtung in prekäre Beschäf­ti­gungen oder sinnlose Beschäf­ti­gungs­maß­nahmen gezwungen. Lohndumping und Niedrig­löhne haben eine Spirale nach unten konkur­rie­render Löhne in Gang gesetzt. Unsichere, befristete und schlecht bezahlte Arbeits­plätze breiten sich epide­misch aus und ersetzen normale Arbeits­plätze.

Die politisch gewollte Ausweitung des Niedrig­lohn­sektors und die zuneh­mende Verarmung großer Bevöl­ke­rungs­teile werden mittler­weile nach ganz Europa expor­tiert. Feder­führend zwingt Deutschland Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien zu Lohnkür­zungen. Auch anderen Ländern wird das Modell Hartz 4 empfohlen, Hartz 4 als Export­modell für ganz Europa.

Wir wollen die menschen­ver­ach­tenden Hartz-Gesetze (Gesetz für „moderne‟ Dienst­leis­tungen am Arbeits­markt) abschaffen. Wir fordern ein Recht auf Grund­si­cherung ohne Bedin­gungen. Kollek­tiver Wider­stand ist Pflicht.

Wir unter­stützen Ralph Boes, der als Betrof­fener von Hartz 4 das grund­ge­setz­widrige Sankti­ons­system über eine Verfas­sungs­be­schwerde in Karlsruhe zu Fall bringen will, indem er sich selbst in die Schuss­linie der Sanktionen stellt. Seinen offenen Brief an den Bundes­prä­si­denten, die Bundes­kanz­lerin, die Bundes­mi­nis­terin für Arbeit und Soziales, an den Vorstand der Bundes­agentur für Arbeit sowie den Geschäfts­führer im Jobcenter Berlin Mitte ist unter Brand­brief auch auf Englisch und Italie­nisch nachzu­lesen.

Wir unter­stützen Inge Hannemann, die als (mittler­weile „freige­stellte‟) Sachbe­ar­bei­terin der Arge die Mißstände in Hartz 4 aufzeigt und sich für die Würde und Menschen­rechte einsetzt, die gegen soziale Ungerech­tigkeit und Behör­den­willkür aufsteht.

Wir sind Boes. Hamburg.