Schlagwort-Archive: Jobcenter

Termine im Februar 2017

16.02.2017 – Demons­tration / Kundgebung

Armut ist keine persön­liche Schande

am Donnerstag, den 16.02.2017 protes­tieren wir vor dem Jobcenter Standort St. Pauli, Simon-von-Utrecht-Straße 4a von 10.00 – ca. 12.00 Uhr – unter freiem Himmel – kommt alle mit Kind und Kegel in großen Scharen
– wir kämpfen für ein sozio-kulturelles, sankti­ons­freies Existenz­mi­nimum statt Hartz IV

Veran­stal­te­rinnen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­fraktion Hamburg

Aufruf Armut ist keine persön­liche Schande

17. + 18. Februar 2017 – Aktion/ Kundgebung gegen die Bundes­wehr­präsenz auf der
Studien- und Ausbil­dungs­messe „Einstieg Hamburg“

Hamburg Messe | Halle B6
9 bis 16 Uhr
Eintritt frei

Studien- und Ausbil­dungs­messe „Einstieg Hamburg“

Bildung ohne Bundeswehr (BoB)

Bundeswehr in der Univer­sität Hamburg
GEW – Artikel vom 26.11.2013 und aktueller denn je


20.02.2017 – Gerichts­termin Sozial­ge­richt Hamburg

Am Montag, den 20.02.2017 um 10 Uhr, Zimmer 113, findet die mündliche Verhandlung im Rechts­streit Andreas R. ./. Landkreis Leer statt.

Sozial­ge­richt Hamburg
Dammtor­straße 7
20354 Hamburg

In diesem Rechts­streit geht es um die Nothilfe für eine Bedürftige, die der Kläger geleistet hat und die Erstattung der Aufwen­dungen nach §25 SGB XII – und somit die Anerkennung der Zustän­digkeit – durch den Landkreis Leer, der die Existenz­si­cherung einer Bedürf­tigen verweigert.

Hartz IV: die kalte Vernichtung der Kikki W. Geiß

Wider­spruch

Wider­pruch gegen die Höhe des Regel­be­darfs einlegen

Die Berechnung der aktuellen Regel­sätze für 2016 beruhen auf der Einkommens- und Verbrauchs­stich­probe (EVS) 2008 des Statis­ti­schen Bundesamt. Die EVS wird alle fünf Jahre ermittelt.

Die aktuelle Einkommens- und Verbrauchs­stich­probe (EVS) 2013 wurde nicht für die Berechnung der Regel­sätze 2016 angewendet, obwohl die Ergeb­nisse seit mindestens Oktober 2015 vorliegen. Ulrich Schneider, Haupt­ge­schäfts­führer des Paritä­ti­schen Wohlfahrts­ver­bands, äußerte gegenüber der Süddeu­techen Zeitung die Vermutung, daß das Bundes­ar­beits­mi­nis­terium „auf Zeit spielt und den Betrof­fenen mögli­cher­weise Steige­rungen der Regel­sätze für das Jahr 2016 schlicht vorenthält“.

Sollte dies der Fall sein, sei ein rückwir­kender Anspruch denkbar. Voraus­setzung sei aber, daß die Betrof­fenen gegen die aktuellen Hartz IV-Bescheide Wider­spruch einlegen.

Der Paritä­tische Wohlfahrts­verband hat deshalb einen Muster-Widerspruch formu­liert, der auf seiner Homepage oder hier (.rtf oder .pdf) herun­ter­ge­laden werden kann.

Pari­tä­ti­sche Wohl­fahrts­ver­band
Muster-Widerspruch
Muster-Widerspruch – FAQ

Süddeutsche Zeitung – 16.02.2016
Wohlfahrts­verband fordert Hartz-IV-Empfänger zum Wider­spruch auf 

Inge Hannemann – 29.02.2016
Wenn nicht jetzt, wann dann? Wider­spruch gegen die neuen Hartz-IV-Bescheide

Sanktionsfrei.de

Sankti­onsfrei

Über Sankti­onsfrei (Auszug)

Sechs Millionen Menschen leben in Deutschland von Hartz IV – darunter 1,7 Millionen Kinder. Der Regel­bedarf beträgt 404 € für eine allein­ste­hende Person. Was viele nicht wissen: Die Jobcenter verhängen gegen Menschen, die sich auf die finan­zielle Hilfe des Staates verlassen müssen, Sanktionen. Sie kürzen die monat­lichen Leistungen damit unter das Existenz­mi­nimum.

Wir finden Sanktionen unange­messen und menschen­un­würdig.

Ein Existenz­mi­nimum muss ein Existenz­mi­nimum bleiben.

Unser Ziel ist es, mit eurer Hilfe die Sanktionen abzuschaffen.“

Mehr Infos unter:
sanktionsfrei.de

Der Prozess gegen Christine K.

Prozess am 02.02.2016

Der Prozess gegen Christine K.

Vorwurf

Belei­digung (Missachtung und Nicht­achtung von zwei Jobcenter-Mitarbeitern)

Entgegnung der Angeklagten im Wider­spruch und vor Gericht

Die Angeklagte hat in ihrem Wider­spruch die Handlungs­weisen von zu jeder Zeit funktio­nie­renden Schreib­tisch­tätern, die ihre Macht über andere ausnutzen, gleich­ge­stellt.

Als Beispiel hatte die Angeklagte die einstigen KZ-Schergen und DDR-Mauerschützen genannt.

Die Angeklagte, die trotz vorlie­gender Krank­meldung insgesamt achtmal sanktio­niert worden ist, was letzt­endlich zu ihrem schrift­lichen Wider­spruch geführt hatte, legte großen Wert darauf, die betref­fenden Jobcenter-Mitarbeiter vor den Folgen ihres eigenen Handelns zu warnen. Vor Gericht versuchte die Angeklagte, mit Argumenten eventuelle Missver­ständ­nisse auszu­räumen und den von der Gegen­seite geladenen Zeugen zu erklären, dass sie sich durch ihre gegen die Menschen­würde versto­ßenden Handlungen letzt­endlich selbst schaden.

Der Prozess

Zum Prozess­auftakt waren ca. 25 Unter­stützer erschienen, die dem Prozess folgen wollten und für Öffent­lichkeit sorgen wollten. Die Stimmung war gut.

Anfäng­liche Probleme, dass nur die Hälfte der Zuschauer einen Platz fand, und der Rest draußen warten und dann nach einiger Zeit ausge­tauscht werden sollten, konnten gelöst werden. Die Richterin ließ sich schließlich auf den Vorschlag der anwesenden Besucher ein, auf dem Fußboden sitzend den Prozess folgen zu können.

Direkt anschließend begann der Tumult. Zwei „Unter­stützer“, die die Legiti­mität des Gerichtes anzwei­felten, verlangten lautstark die Ausweise der Richterin und Staats­an­wältin, die dieser Auffor­derung aller­dings nicht nachkamen. Diese beiden „Unter­stützer“ sorgten dafür, dass der Tumult dreißig Minuten anhielt.

In der Zwischenzeit hatten ca. 2/3 der Unter­stützer den Gerichtssaal verlassen. Schließlich wurde der Saal geräumt und die Perso­nalien der Verblie­benen aufge­nommen und für diesen Tag Hausverbote ausge­sprochen.

Fazit

Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffent­lichkeit statt. Der Wunsch von Christine K. nach Öffent­lichkeit und Unter­stützung wurde durch zwei „Unter­stützer“ grob unter­laufen und zur Instru­men­ta­li­sierung der eigenen Inter­essen ohne Rücksicht auf Verluste durch­ge­führt.

Dieses Verhalten ist absolut intole­rabel.

Letztlich wurde der Saal geräumt, die Perso­nalien der Verblie­benen aufge­nommen und für den betref­fenden Tag mit einem Hausverbot belegt.

Das Urteil lautet auf 40 Tages­sätze wegen Belei­digung. Christine K. will weiter­kämpfen und wird vermutlich gegen das Urteil Berufung einlegen. Und mögli­cher­weise sieht sich ja das Berufungs­ge­richt in der Lage, die Zeugen der Angeklagten zuzulassen. Diese wurden in dieser Verhandlung gar nicht erst geladen.

Blogs und Foren

Chefduzen.de – Das Forum der Ausge­beu­teten – 05.02.2016
Tumulte im Gerichtssaal

 

Prozesse gegen sanktio­nierte Hartz IV Geschä­digte

Prozesse in Hamburg und Lübeck gegen sanktio­nierte Frauen

In Hamburg und Lübeck finden Anfang Februar jeweils Prozesse gegen Frauen statt, die um ihre Existenz kämpfen. Hartz IV, ein System, in dem die Mitar­beiter Ankläger, Richter und Vollstrecker sind. In dem Wider­spruch und Klage keine aufschie­bende Wirkung hat, bis ein Urteil gefällt ist. Existenz­ver­nichtung sofort. Sonder­rechtszone Jobcenter.

Nun sind sie angeklagt, wegen Missachtung und Nicht­achtung von Jobcenter-Mitarbeitern oder Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­frie­dens­bruch.

Beiden Frauen wird zur Last gelegt, das sie Paral­lelen zur NS-Vergangenheit sehen.

Prozess in Hamburg am Dienstag, den 02.02.2016 um 13.00 Uhr

wegen Missachtung und Nicht­achtung von zwei Jobcenter-Mitarbeitern

Amtsge­richt Hamburg-St. Georg – Straf­ab­teilung
Lübecker­tordamm 4 – Nähe U1 Lohmüh­len­straße
20099 Hamburg
Sitzungssaal 0.01 (Erdge­schoss)

Revisi­ons­ver­handlung in Lübeck am Mittwoch, den 03.02.2016 um 14.00 Uhr

wegen Belei­digung, Verleumdung und Hausfrie­dens­bruch

Landge­richt Lübeck
Am Burgfeld 7
23568 Lübeck
Saal 169

Kommentar:

Die Frauen werden seit geraumer Zeit von den Jobcentern in ihrer Existenz bedroht, indem sie mit Sanktionen von bis zu 100% überzogen werden. Eine der Frauen bekommt schon seit einem Jahr überhaupt kein Geld mehr. Das bedeutet Obdach­lo­sigkeit, keine ärztliche Versorgung und kein Geld fürs Überleben. Sozial­staat 4.0. Existenz­ver­nichtung.

Es ist kein Prozess, der sich um die Einhaltung der

Grund­rechte

  • Arti­kel 1 GG – Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar

Menschen­rechte

  • Arti­kel 1 – Recht auf Men­schen­würde
  • Arti­kel 22 – Recht auf soziale Sicher­heit

dreht. Warum eigentlich? Errun­gen­schaften, auf die „wir“ so Stolz sind. Wo sind die Richter, die den Finger auf die Wunde legen? Die diesem unerträg­lichen Treiben ein Ende bereiten.

Wir werden aus Solida­rität mit den Frauen die Prozesse begleiten und vor Ort sein. Je mehr wir sind, desto besser.

— k.d. —

Bundestag mehrheitlich für Sanktionen in Hartz IV

Grosse Koalition von CDU/CSU/SPD lehnen Antrag auf Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV und Leistungs­ein­schrän­kungen in der Sozial­hilfe ab

Die Linke im Bundestag hat zwei Anträge einge­bracht, zum Thema Hartz IV und Gute Arbeit, (u.a. Mindestlohn), die Grünen forderten ein Sankti­ons­mo­ra­torium zum Thema Hartz IV, um das Existenz­mi­nimum und die Teilhabe sicher­zu­stellen.

Über diese Anträge wurde am 01.10.2015 im Bundestag debat­tiert. Das Ergebnis stand zwar schon vorher fest, da die SPD und CDU/CSU in der Beschluss­emp­fehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales einstimmig die Ablehnung aller Anträge empfohlen hat. Die Debatte ist durchaus sehenswert, vom beson­deren Interesse auch, daß die Abstimmung namentlich durch­ge­führt wurde. Weiter­lesen

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Gericht verneint ein Feststel­lungs­in­teresse

Gericht verneint ein FeststellungsinteresseIm Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg ist das Haupt­ver­fahren abgeschlossen worden. Das Arbeits­ge­richt Hamburg hat sich um die Frage der Recht­mä­ßigkeit der Suspen­dierung von Inge Hannemann durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg gedrückt.

Inge Hannemann hatte einen sehr umfang­reichen Schriftsatz einge­reicht, um die Anschul­di­gungen des Jobcenters anhand konkreter Beispiele zu wider­legen. Das Gericht wollte sich nicht mit dieser Frage ausein­an­der­setzen.

Statt­dessen machte sich das Gericht die Meinung des Anwalts des Jobcenter team.arbeit.hamburg zu eigen. „Das Feststel­lungs­in­teresse fällt weg, wenn sich nach dem Vergleich­schluß mit der Stadt keine Rechts­wir­kungen für die Zukunft aus dem Arbeits­ver­hältnis ergeben. Er sehe kein Feststel­lungs­in­teresse.“

Und so begründete das Gericht dann auch:
„Das Versäum­nis­urteil vom 28.02 2014 wird aufrecht­erhalten, […..]“

Begründung kurzge­fasst: Die Kammer sieht, unter Zugrun­de­legung der einschlä­gigen und bisher nicht in irgend­einer Form in einer solchen Situation in Zweifel gezogenen Rechts­spre­chung zum Feststel­lungs­in­teresse ein solches nicht. Angesichts dessen, das Sie jetzt im Integra­ti­onsamt beschäftigt sind, ist das, was mit dem Jobcenter war, im Hinblick auf seine prakti­schen Ausfüh­rungen nicht mehr gegeben. Und Rechts­gut­achten schreiben wir nicht. Das ist nicht die Aufgabe der Gerichte.“

Kommentar

In dem Rechts­streit vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg geht es auch um die grund­sätz­liche Frage, ob es Rechtens ist, eine kritische Mitar­bei­terin wegen ihrer veröf­fent­lichten Meinung vom Dienst zu suspen­dieren. In dieser Frage besteht sehr wohl ein Feststel­lungs­in­teresse, und zwar ein öffent­liches Interesse. Das das Jobcenter daran kein Interesse hat, kann man system­be­dingt nachvoll­ziehen, richtig wird es dadurch nicht.

— kd —

Inge Hannemann wird weiter kämpfen, die nächste Instanz ist das Landes­ar­beits­ge­richt.

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Termin vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg

Am Freitag, den 05. Juni 2015, 12.30 Uhr, findet im 1. Stock des
Arbeits­ge­richt Hamburg
Oster­bek­straße 96
Saal 119
ein weiterer Termin im Haupt­ver­fahren gegen die am 22.4.2013 ausge­spro­chene Suspen­dierung von ihrer Tätigkeit als Arbeits­ver­mitt­lerin statt. Vermutlich geht es um die Verkündung des Urteils.

Bei dem Urteil wird es im Wesent­lichen darum gehen, ob es rechtens ist, kritische Mitar­beiter mundtot zu machen.

Die Suspen­dierung wurde u.a. mit ihren kriti­schen Äußerungen auf alton­abloggt und in der Öffent­lichkeit zum System Hartz IV begründet. Inge Hannemann setzt sich auch für die Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ein.

Inge Hannemann hat erst über Jouna­listen von dem Termin gehört. Das Gericht befand es offen­sichtlich für nicht notwendig, sie zu dem Termin zu laden. Erst nach telefo­ni­scher Nachfrage erhielt sie eine Ladung zu dem Termin.

Unter­stützen wir Inge Hannemann und begleiten sie am 05. Juni vor Gericht.

Zahltag in Bad Oldesloe

Zahltag in Bad OldesloeAm 25. und 26.03.2015 hatten Lena R. sowie Initia­tiven aus Berlin, Hamburg und Potsdam zum Zahltag in Bad Oldesloe aufge­rufen. Anlaß für diesen Protest war der besonders krasse Fall von Lena R.¹

Seit Mai 2014 wird Lena R., die Arbeits­lo­sengeld II bezieht, der Regelsatz um ein fiktives Einkommen von 174,06 € gekürzt. Außerdem muß sie die höheren Kosten der Miete tragen, die das Jobcenter nicht zahlt. Eine preis­wertere Wohnung hat sie in Bad Oldesloe nicht gefunden. Seit Januar 2015 bekommt Lena R. überhaupt kein Geld mehr vom Jobcenter.¹

Gegen den Bescheid mit dem fiktiven Einkommen legte Lena R. Wider­spruch beim Jobcenter Bad Oldesloe ein. Auch ein Antrag auf einst­wei­ligen Rechts­schutz beim Sozial­ge­richt Lübeck sowie eine Klage vor dem Landes­so­zi­al­ge­richt wurden abgewiesen.
Begründung: Sie könne nicht nachweisen, daß sie keine Einnahmen habe. Auch die Abgabe einer eides­statt­lichen Versi­cherung half nicht weiter.

Wenn kein Geld abgehoben wird, um den Lebens­un­terhalt zu bestreiten, müsse man vermuten, daß es irgendwo noch andere Quellen gebe. Wenn Zweifel aufkommen, dann werden Leistungen gekürzt.“ So äußerte sich die Leiterin des Jobcenter Bad Oldesloe laut Hamburger Abend­blatt vom 24.03.2015.

Ihr Hinweis, daß sie nur mit Hilfe von Freunden überlebt, wird mit der Auffor­derung gekontert, dies nachzu­weisen. Sie solle nachweisen, wann sie bei ihren Freunden (mit Namen und Adresse) zu Besuch war, was es zu essen gab und schätzen, was das Essen gekostet habe. Dies hat Lena R. jedoch mit dem Hinweis, das sei menschen­un­würdig, verweigert.

Die Wohnung ist aufgrund der mittler­weile aufge­lau­fenen Mietschulden gekündigt worden, Obdach­lo­sigkeit droht.

Protest

Am Mittwoch, den 25.03.2015 wurden von der Initiative „Die Opfer der Agenda 2010“ (Berlin) vor dem Bahnhof Bad Oldesloe 60 Kreuze zum Gedenken der Opfer der Agenda 2010 aufge­stellt.

Am Donnerstag, den 26.03.2015 wurden den ganzen Tag 60 Kreuze zum Gedenken der Opfer der Agenda 2010 zwischen dem Arbeitsamt und dem Jobcenter am Berliner Ring aufge­stellt. So wurden den Mitar­beiter des Jobcenter, den im Stau stehenden Autofahrern und den Passanten die möglichen Folgen der Agenda 2010 eindrucksvoll vor Augen geführt. Der „Hartz IV Betroffene e.V.“ bot Beratung an. „Wir sind Boes. Hamburg“ sowie Mitglieder von „Die Linke“ (Bad Oldesloe) und dem „ver.di Erwerbs­lo­sen­aus­schuß“ (Kreis Stormarn) unter­stützten die Aktion.

Zahltag in Bad Oldesloe Zahltag in Bad Oldesloe Zahltag in Bad Oldesloe Zahltag in Bad Oldesloe

Unter­stützer

Die Opfer der Agenda 2010 (Berlin)
Hartz IV Betroffene e.V. (Potsdam)
Wir sind Boes Hamburg (Hamburg)

sowie Mitglieder von
Die Linke (Bad Oldesloe)
ver.di Erwerbs­lo­sen­aus­schuß (Kreis Stormarn)

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Z A H L T A G

beim Jobcenter Bad Oldesloe

am 26. März 2015, ab 9 Uhr

  •  „Sie haben keinen Anspruch“
  •  „Es bestehen  Zweifel an Ihrer Hilfe­be­dürf­tigkeit“
  •  „Wir brauchen noch eine Beschei­nigung“
  •  „Reichen Sie noch ihre Konto­auszüge ein“
  •  „Ist bei uns nicht angekommen“
  •  „Leihen Sie sich Geld oder gehen Sie zur Tafel“

Haben auch Sie schon diese Sätze im Jobcenter gehört? Müssen wir uns das noch gefallen lassen?

Wir sagen… N E I N !

Anstatt einzeln immer wieder abgewimmelt zu werden, wollen wir am Z A H L T A G gemeinsam unsere Rechte einfordern. Dazu sind Sie alle aufge­rufen mit Ihren Unter­lagen und Kampf­geist um 9.00 Uhr vor das Jobcenter in Bad Oldesloe zu kommen. Für Unaus­ge­schlafene gibt es Kaffee und Tee.

Bringen Sie gerne Triller­pfeifen, Trommeln, Plakate und Ihre Freunde und Bekannte mit. Es liegt an uns selbst, ob wir Erfolg haben werden. Dies ist der Auftakt.

Am 25. & 26. März 2015 unter­stützen uns Aktivisten aus Berlin, Potsdam und Hamburg mit der Aktion:

In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

Am 25. März 2015 findet diese Aktion ab 13.00 Uhr zwischen dem Bahnhof Bad Oldesloe und der Kreis­ver­waltung Stormarn statt. Dort gibt es Vorge­spräche für den nächsten Tag und Beratung in ALG-II mit dem Vorsit­zenden des „Hartz IV Betroffene e.V.“ Jürgen Weber.

Eine Initiative von Betrof­fenen für Betroffene gegen Jobcenter-Willkür

www.hartz-4-betroffene.com (Potsdam)

www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de (Berlin)

www.wir-sind-boes-hamburg.de (Hamburg)