Schlagwort-Archive: Krieg

Termine im Februar 2017

16.02.2017 – Demons­tration / Kundgebung

Armut ist keine persön­liche Schande

am Donnerstag, den 16.02.2017 protes­tieren wir vor dem Jobcenter Standort St. Pauli, Simon-von-Utrecht-Straße 4a von 10.00 – ca. 12.00 Uhr – unter freiem Himmel – kommt alle mit Kind und Kegel in großen Scharen
– wir kämpfen für ein sozio-kulturelles, sankti­ons­freies Existenz­mi­nimum statt Hartz IV

Veran­stal­te­rinnen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­fraktion Hamburg

Aufruf Armut ist keine persön­liche Schande

17. + 18. Februar 2017 – Aktion/ Kundgebung gegen die Bundes­wehr­präsenz auf der
Studien- und Ausbil­dungs­messe „Einstieg Hamburg”

Hamburg Messe | Halle B6
9 bis 16 Uhr
Eintritt frei

Studien- und Ausbil­dungs­messe „Einstieg Hamburg”

Bildung ohne Bundeswehr (BoB)

Bundeswehr in der Univer­sität Hamburg
GEW – Artikel vom 26.11.2013 und aktueller denn je


20.02.2017 – Gerichts­termin Sozial­ge­richt Hamburg

Am Montag, den 20.02.2017 um 10 Uhr, Zimmer 113, findet die mündliche Verhandlung im Rechts­streit Andreas R. ./. Landkreis Leer statt.

Sozial­ge­richt Hamburg
Dammtor­straße 7
20354 Hamburg

In diesem Rechts­streit geht es um die Nothilfe für eine Bedürftige, die der Kläger geleistet hat und die Erstattung der Aufwen­dungen nach §25 SGB XII – und somit die Anerkennung der Zustän­digkeit – durch den Landkreis Leer, der die Existenz­si­cherung einer Bedürf­tigen verweigert.

Hartz IV: die kalte Vernichtung der Kikki W. Geiß

Nein zum Säbel­rasseln, Truppen­auf­marsch stoppen!

Die U.S. Army verlegt eine komplette Panzer­brigade mit 4000 Solda­tinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremer­haven nach Osteuropa. Die Brigade soll zur Unter­stützung von NATO-Manövern einge­setzt werden und alle neun Monate gegen eine andere Einheit ausge­tauscht werden.

Am 4. Januar ist der erste Frachter mit schwerem Gerät aus Colorado in Bremer­haven einge­laufen, weitere folgen.

Bremer­haven wird seit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegs­gerät aller Art missbraucht. Die jetzigen Trans­porte sind die umfang­reichsten seit dem Ende des Kalten Krieges. Mit logis­ti­scher Unter­stützung der Bundeswehr soll es von Bremer­haven mit Zügen und Fahrzeug­ko­lonnen weiter Richtung Osten gehen. Auch deutsches Militär wird zu den Manövern verlegt.

In Europa werden auch vier Nachschub­depots der U.S. Army eröffnet, ausrei­chend für rund 1.600 US-Militärfahrzeuge; zwei davon in Deutschland (in der Nähe von Kaisers­lautern und in der Nähe von Münster).

Deutschland wird somit zum Aufmarschgebiet

Wir lehnen diesen milita­ris­ti­schen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab. Die Konse­quenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpo­li­tische Lage ist angespannt.

Das Säbel­rasseln der NATO vor der russi­schen Haustür erhöht die Kriegsgefahr

Das Verlegen der Panzer­brigade ist nicht nur Drohge­bärde, sondern konkrete Kriegs­vor­be­reitung. Der stell­ver­tre­tende Logis­tikchef des US-Kommandos EUCOM in Stuttgart sagte, es gehe auch darum, nachzu­weisen, ob „die Kampf­kraft zur rechten Zeit an den rechten Platz nach Europa” gebracht werden könne.

Wir brauchen eine neue Entspan­nungs­po­litik statt weiterer Provokationen

Wir wollen Frieden in Europa und der Welt sowie die Ächtung aller Kriege. Das bereits begonnene neue Wettrüsten wird das Geld verschlingen, das die Menschheit braucht, um Hunger, Not und Klima­ka­ta­strophen wirksam zu bekämpfen.

Wir wollen die Militär­trans­porte nach Osteuropa und in Deutschland stoppen

Wir fordern, dass die Hambur­gische Bürger­schaft und der Hamburger Senat sich mit allen Mitteln den Militär­trans­porten durch unsere Stadt entgegenstellen.

Keine NATO-Manöver in Europa und weltweit

  • Unter­stützung des US-Panzeraufmarsches durch Deutschland beenden
  • Sanktionen gegen Russland aufheben
  • Einleitung einer neuen Entspan­nungs­po­litik mit Russland
  • Schluss mit den deutschen Kriegs­ein­sätzen ! Waffen­ex­porte stoppen!
  • Für eine solida­rische und gerechte Welt

Krieg beginnt mit Manövern

  • Wir erklären der Bevöl­kerung in Rußland den Frieden

Wir rufen auf, mit uns gegen die Kriegs­vor­be­rei­tungen zu protestieren.

Kundgebung am 13. Januar 2017 um 3 vor 12 Uhr
auf dem Jungfern­stieg in Hamburg (Flaggen­platz)

Anti-Militaristisch- / Friedens­be­wegte aus verschie­denen Hamburger Gruppen,
8 Januar 2017

Bremer­ha­vener Appell:
http://www.bremerfriedensforum.de/

Infos aus Hamburg:
http://www.hamburgerforum.org
http://www.attac-netzwerk.de/hamburg

Außer Kontrolle? Das inter­na­tionale System im Umbruch

Veran­staltung am 20.01.2016 um 19.00 Uhr

im Rahmen des Altonaer Bildungs­pro­grammes im Büro der Altonaer LINKEN
Am Felde 2, 22765 Hamburg (Hinterhof)

Terror­an­griffe in Europa, Krieg in Syrien und Libyen, im Irak, im Jemen, Islami­scher Staat, Ukraine-Krise, Kalter Krieg mit Russland, Flücht­linge, Konfron­tation zwischen China und den USA im chine­si­schen Meer – die Welt gerät aus den Fugen. Dabei sind die „alten“ Probleme wie Armut, Ungleichheit, Klima­wandel und Umwelt­zer­störung nach wie vor ungelöst. Die 500-jährige Epoche, in der Europa und sein nordame­ri­ka­ni­scher Ableger dem Rest der Welt sagten, wo es langgeht, ist vorbei. Das inter­na­tionale System wird dadurch nicht automa­tisch fried­licher und gerechter. Notwendig ist eine neue Kultur der inter­na­tio­nalen Zusam­men­arbeit, die Konkurrenz, Konflikt und Gewalt durch Koope­ration, Verstän­digung und fried­liche Koexistenz ersetzt. Vortrag und Diskussion mit Peter Wahl (u.a. Mitbe­gründer und Beirats­mit­glied von Attac sowie Vorsit­zender von WEED Berlin).

όχι – Nein – Solida­rität mit Griechenland

όχι

 

Referendum in Griechenland gegen die Auste­ri­täts­po­litik in Europa

Stand: 01:51 Uhr MEZ (Endergebnis) – Griechi­sches Innenministerium

 ναί (Ja) – 38,69 %
όχι (Nein) – 61,31 %

Kommentar

Die griechische Bevöl­kerung hat sich mit einer deutlichen Mehrheit gegen die Auste­ri­täts­po­litik in Europa, die feder­führend von Deutschland betrieben wird, ausge­sprochen. In keinem Wahlbezirk gab es eine Mehrheit der Befürworter.

Ein großer und denkwür­diger Tag für Europa. Danke an alle Griechen, die ihre demokra­ti­schen Rechte verteidigt und ein deutliches Signal gesetzt haben. Eine Abstimmung für ein demokra­ti­sches und soziales Europa, in dem der Mensch im Mittel­punkt steht.

Für mich auch ein deutliches Signal an Brüssel und Berlin gegen ein feudales, neoli­be­rales Europa des Geldes und der Konzerne. Gegen ein Europa, das Krieg als Mittel der Politik zur Durch­setzung eigener Inter­essen sieht. Gegen ein Europa, das Konzernen eine eigene Recht­spre­chung verschaffen will, eine private Gerichts­barkeit, die über der Demokratie und Souve­rä­nität des Staates steht, deren „Urteile” sich der Staat unter­werfen soll.

Gegen ein Europa, das z.B. die Daseins­vor­sorge (Wasser, öffent­licher Nahverkehr u.s.w.), die dem Gemeinwohl verpfichtet sind, zur Profit­ma­xi­mierung priva­ti­sieren will, mit Geheim­ver­trägen unter Ausschluß der Öffent­lichkeit und unumkehrbar (TTIP, CETA, TISA).

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Griechenland ist nicht das Problem, sondern ein guter Anfang. Die Probleme sitzen u.a. in Berlin und Brüssel.

– kd –

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