Schlagwort-Archive: Menschen­rechte

Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt lehnt Gothaer Richter­vorlage ab

Unzulässige Richter­vorlage zur Verfas­sungs­wid­rigkeit von
Arbeits­lo­sengeld II-Sanktionen

Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt
Presse­mit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 20161
Beschluss vom 06. Mai 2016 – 1 BvL 7/15
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Sozial­ge­richt Gotha
Medien­in­for­mation 1/2015 vom 27.05.20153
Vorla­gen­be­schluss – S 15 AS 5157/14 vom 26.05.20154

Aus der Presse­mit­teilung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richtes:

[…] „Der Vorla­ge­be­schluss entspricht jedoch nur teilweise den Begrün­dungs­an­for­de­rungen. Er wirft zwar durchaus gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen auf. Doch setzt er sich nicht hinrei­chend damit ausein­ander, ob diese auch entschei­dungs­er­heblich sind, da unklar ist, ob die Rechts­fol­gen­be­leh­rungen zu den Sankti­ons­be­scheiden den gesetz­lichen Anfor­de­rungen genügen. Wären die angegrif­fenen Bescheide bereits aufgrund fehler­hafter Rechts­fol­gen­be­leh­rungen rechts­widrig, käme es auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.“

[…]

Zwar wirft der Vorla­ge­be­schluss durchaus gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen auf. So legt das Sozial­ge­richt seine Überzeugung von der Verfas­sungs­wid­rigkeit der §§ 31 ff. SGB II hinsichtlich Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ausführlich dar. Es fehlt jedoch an einer hinrei­chenden Begründung, warum die Verfas­sungs­wid­rigkeit der §§ 31 ff. SGB II im Ausgangs­ver­fahren entschei­dungs­er­heblich sein soll. Dem Vorla­ge­be­schluss ist nicht hinrei­chend nachvoll­ziehbar zu entnehmen, ob der Kläger des Ausgangs­ver­fahrens vom Jobcenter vor Erlass der Sankti­ons­be­scheide nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II den gesetz­lichen Anfor­de­rungen entspre­chend über die Rechts­folgen einer Pflicht­ver­letzung belehrt wurde, obwohl Ausfüh­rungen hierzu geboten sind. Fehlte es bereits an dieser Tatbe­stands­vor­aus­setzung für eine Sanktion, wären die angegrif­fenen Bescheide rechts­widrig und es käme auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.“

[…]


1 Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt – Presse­mit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 2016
Unzulässige Richter­vorlage zur Verfas­sungs­wid­rigkeit von Arbeits­lo­sengeld II-Sanktionen
URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html (Stand: 02.06.2016)

2 Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt – Entschei­dungen – Beschluss vom 06. Mai 2016 – 1 BvL 7/15
URL: https://www.bverfg.de/e/lk20160506_1bvl000715.html (Stand: 02.06.2016)

3 Sozial­ge­richt Gotha – Medien­in­for­mation 1/2015 vom 27.05.2015
Hartz IV- Sanktionen gegen erwerbs­fähige Hilfe­be­dürftige sind verfas­sungs­widrig
URL: http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2015/08/2015–05-27-medieninformation-sg-gotha-hartz-iv-sanktionen.pdf (Stand: 27.05.2015)

4 Sozial­ge­richt Gotha – Vorla­gen­be­schluss – S 15 AS 5157/14 vom 26.05.2015
URL: http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2016/06/2015.05.26_Vorlagebeschluss-S-15-AS-5157–14.pdf (Stand: 26.05.2015)


Kommentar

… eventuell, wäre, käme …

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt möchte sich nicht mit den gewich­tigen verfas­sungs­recht­lichen Fragen ausein­an­der­setzen, die es selbst erkennt. Nach elfeinhalb Jahren ist es also bis zum Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt durch­ge­drungen, das Hartz IV, hier insbe­sondere die Sanktionen, gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen aufwirft. Glück­wunsch!

Doch statt sich mit diesen Fragen ausein­an­der­zu­setzen, werden formale Gründe angeführt (Darle­gungs­an­for­de­rungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), um sich nicht mit der Frage der Gothaer Richter, ob die Sankti­ons­re­ge­lungen im SGB II gegen mehrere verfas­sungs­mäßig garan­tierte Grund­rechte verstoßen (Grund­recht auf eine menschen­würdige Existenz, körper­liche Unver­sehrtheit und freie Berufswahl), ausein­an­der­zu­setzen.

Es könnte ja sein, daß die angegrif­fenen Sanktio­nens­be­scheide rechts­widrig seien, dann käme es auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit nicht mehr an. Bitte?

Das kann man auch anders sehen. Wenn das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt erkennt, das hier erheb­liche verfas­sungs­recht­liche Bedenken bestehen, sollte es m.E. nicht darauf ankommen, ob die hier angegrif­fenen Sanktio­nens­be­scheide im Einzelfall eventuell rechts­widrig sind. Es gibt hier doch ganz offen­sichtlich die begründete Annahme, daß die Sanktionen grund­sätzlich verfas­sungs­widrig sind.

Es wird Zeit, daß das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt seiner Aufgabe nachkommt. Nach elfeinhalb Jahren staat­lichem Unrecht, Entwür­digung, Existenz­ver­nichtung in der Sonder­rechtszone Jobcenter.

— k.d. —

Blogs

Die Würde des Menschen – Ralp Boes – 02.06.2016
Tagebuch zum „Brand­brief eines entschie­denen Bürgers“
Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt lehnt Richter­vorlage ab

Presse

Hinter­grund – 02.06.2016
Neues Hartz IV-Gesetz: Weniger Rechte, mehr Repression

taz – 02.06.2016
Hartz-IV-Sanktionen bleiben vorerst

Die Welt – 02.06.2016
Vorerst keine Entscheidung über Hartz-IV-Sanktionen

LTO.de – Legal Tribune Online – Aktuelles aus Recht und Justiz – 02.06.2016
BVerfG weist Richter­vorlage zu ALG II ab
Unzu­lässig, aber „gewich­tige ver­fas­sungs­recht­liche Fragen“

n-tv – 02.06.2016
Leistungs­kür­zungen für Arbeitslose
Karlsruhe entscheidet nicht über Hartz-IV-Sanktionen

 

Hungern nach Würde nach 132 Tagen beendet

Sankti­ons­hungern vorerst beendet

Ralph Boes hat gestern nach 132 Tagen hungern Asyl in einer kleinen evange­lische Kirchen­ge­meinde im tiefen Osten von Berlin gefunden und vorerst das Hungern nach Würde einge­stellt.

Schlafen darf ich im Kirchen­ge­bäude – zum Essen erhalte ich ‚Liebes­gaben‘.

Da diese ‚Liebes­gaben‘ einer vollständig anderen inneren Haltung entsprechen, als die bewusst ernied­rigend und entwür­digend konstru­ierten Lebens­mit­tel­gut­scheine des Jobcenters, kann ich das Hungern für eine Zeit unter­brechen.“

Wir wünschen Dir, lieber Ralph, erst einmal Ruhe und Muße, dich von den Strapazen zu erholen.

Liebe Freunde – 11.11.2015
Presse­mit­teilung von Wir-sind-Boes – 11.11.2015
Grundrechte-Brandbrief – Aktuelles

Hungern nach Würde – 116. Hungertag

Hungern nach Würde – 116. Hungertag – 24.10.2015

Am 116. Hungertag werden wir zur Unter­stützung, in Solida­rität mit Ralph Boes,

am Sonnabend, den 24.10.2015, 14.00 – 18.00 Uhr
in der Hamburger Innen­stadt (Höhe Möncke­brunnen)

sein, um über Ralph Boes Sankti­ons­hungern zu infor­mieren.

Solida­rität mit Ralph Boes

Hungern nach Würde – 74. Hungertag – 12.09.2015

Ralph Boes ist am Donnerstag aus dem Krankenhaus entlassen worden. Am 74. Hungertag werden wir zur Unter­stützung, in Solida­rität mit Ralph Boes am

Sonnabend, den 12.09.2015, 12.00 – 15.00 Uhr in
Hamburg, Altona (am Sprit­zen­platz)

sein, um über Ralph Boes öffent­liches Sankti­ons­hungern am Branden­burger Tor und die aktuelle Situation zu infor­mieren.

Hungern nach Würde – Offener Brief an die Bundes­re­gierung

von Inge Hannemann, Christel T. und Timothy Speed an Angela Merkel (Bundes­kanz­lerin)

 

Bundes­kanz­leramt

Bundes­kanz­lerin

Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin                                                                                                   07.09.15

 

Offener Brief zu den Sanktionen unter Hartz IV und dem Fall Ralph Boes

Sehr geehrte Bundes­re­gierung!

Wir sind empört! Und wir denken, dass wir uns mit Recht empören dürfen und müssen. Weiter­lesen

In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010Am Mittwoch, den 02.09.2015 von 11.00 – 20.00 Uhr fand in Hamburg am Gänse­markt eine Kreuz-Aktion „In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010“ statt.

An diesem Tag war die Stadt eher ruhig, was ich als sehr angenehm empfand. Eine spätsom­mer­liche Atmosphäre lud zum Verweilen und reflek­tieren ein.

Gegen Ende der Aktion bekamen wir noch unerwartet Unter­stützung durch einen Schwarm Tauben, der sich solida­risch zeigte und eine ganze Weile bei uns blieb.

Impres­sionen vom Gänse­markt

In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

Jobcenter Altona – Das muß drin sein!

Jobcenter Altona - Das muß drin sein!Am 01.09.2015 fand eine Kundgebung vor dem Jobcenter Altona statt, die von der Fraktion der Linken in der Hamburger Bürger­schaft im Rahmen der Kampagne „Das muß drin sein!“ veran­staltet wurde.

Vor Ort: Inge Hannemann, einige Linke, Erwerbslose aus Initia­tiven und Gewerk­schafter und die Berliner mit der Kreuz-Aktion „In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010“.

Forde­rungen waren:

  • Abschaffung von Hartz IV (statt­dessen Mindest­si­cherung ohne Sanktionen), sollte auch für die dann „freige­setzten“ und schwer vermit­tel­baren Jobcenter-Mitarbeiter von Interesse sein)
  • keine Zwangs­ver­rentung mit lebens­langen Abschlägen
  • Befris­tungen und Leiharbeit abschaffen
  • Arbeit umver­teilen

Zum Abschluß der Veran­staltung zeigte der Sicher­heits­dienst des Jobcenter Altona in Verbindung mit acht! Polizei­be­amten, wie es Hausverbote für unbot­mäßige Erwerbslose (einem echten „Kunden“) durch­setzt.

Inge Hannemann zum Thema Ralph Boes und Sanktionen vor dem Jobcenter Altona

Jobcenter Altona - Das muß drin sein! Jobcenter Altona - Das muß drin sein! Jobcenter Altona - Das muß drin sein! Jobcenter Altona - Das muß drin sein! Jobcenter Altona - Das muß drin sein! Jobcenter Altona - Das muß drin sein! Jobcenter Altona - Das muß drin sein! Jobcenter Altona - Das muß drin sein! Jobcenter Altona - Das muß drin sein! Jobcenter Altona - Das muß drin sein!

Hungern nach Würde – 60. Hungertag

Am 60. Hungertag haben wir zur Unter­stützung und in Solida­rität mit Ralph Boes in Hamburg-Altona am Sprit­zen­platz eine Aktion mit den Initia­toren Pamela und Thomas veran­staltet.

Die Würde des Menschen ist unantastbar?

Ein Experiment mit der Wahrheit

Ein weißer Kreide­kreis, ein Tisch, zwei Stühle, eine Karaffe mit Wasser, zwei Gläser. Dies sorgte schon mal für einige Aufmerk­samkeit. Es ergaben sich sehr schöne Gespräche, auch das Infoma­terial wurde gerne angenommen. Beson­deres Highlight war natürlich die Möglichkeit, von 13.00 – 14.00 Uhr persönlich mit Ralph Boes über Skype zu sprechen.

Dabei wurden die Sympa­thien und Achtung für Ralphs Engagement deutlich, aber auch die Sorge um Ralphs Gesundheit mit der Bitte, auf sich aufzu­passen.

Einige Passanten bedankten sich ausdrücklich bei uns für die Aktion. Das macht Mut und zeigt, wie wichtig es ist, mit kreativen Ideen auf die Menschen zuzugehen. Persönlich. Vor Ort.

www.wir-sind-boes.de – Newsticker

Hungern nach Würde - 60. Hungertag Hungern nach Würde - 60. Hungertag Hungern nach Würde - 60. Hungertag

Aktionen, Demons­tra­tionen, Unter­stützung

Hungern nach Würde – 60. Hungertag (29.08.2015)

Sonnabend, den 29.08.2015, 12.00 – 16.00 Uhr
Hamburg, Altona (Sprit­zen­platz)
Von 13.00 – 14.00 Uhr besteht die Möglichkeit, mit Ralph Boes über Skype zu sprechen.
Presse­mit­teilung
Flugblatt zur Aktion

Dienstag, den 01.09.2015 von 8.00 – 14.00 Uhr
Aktion der Links­fraktion Hamburg „Das muß drin sein
mit Inge Hannemann und
Kreuz-Aktion „In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010“
Jobcenter Altona, Alte Königstr. 8–12

Dienstag, den 01.09.2015 Auftakt­kund­gebung um 17.00 Uhr
Dammtor „Kriegs­klotz“ zum Antikriegstag „Gegen Krieg und Milita­ri­sierung“
anschl. Demons­tration durch die Innen­stadt zur
Abschluss­kund­gebung um 19.00 Uhr, Möncke­bergstr. / Kurze Mühren
Hamburger Bündnis zum Antikriegstag 2015: Gemeinsam für den Frieden!

Mittwoch, den 02.09.2015 von 11.00 – 21.00 Uhr
Kreuz-Aktion „In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010
Jungfernstieg/ Flaggen­platz