Schlagwort-Archive: neoli­berale Politik

Die Arbeits­losen von Marienthal

Die Erwerbs­lo­sen­gruppe – Wir sind Boes Hamburg – kriti­siert die Studie von 1933. Diese unter­sucht die sozio­psy­cho­lo­gi­schen Wirkungen von Arbeits­lo­sigkeit und gilt als Klassiker der Sozial­for­schung. Die Gruppe bezweifelt die Objek­ti­vität der Studie, die bis heute Auswir­kungen auf das Verständnis von Arbeits­lo­sigkeit und deren Handhabung z.B. in der Gesetz­gebung und der Umsetzung im Jobcenter hat. Sie ist das Thema des gleich­na­migen Dokumen­tar­films (2009, 52 Min) von Günter Kaindl­s­torfer.

Nach dem Film disku­tieren wir: Wie ist die Studie einzu­schätzen, welchen Inter­essen dient sie? Welches Menschenbild wird vermittelt, wo setzt die Manipu­lation ein? Wie sehen wir Arbeit, Erwerbs­arbeit und Arbeits­lo­sigkeit heute?

Wir sind Boes. Hamburg.
Mittwoch, den 30.11.2016 um 19.00 Uhr
Altona, in den Räumen des Bezirks­verband der Linken
Am Felde 2 (Hinterhof)

Altonaer Bildungs-Programm

CETA & TTIP stoppen!

Demons­tra­tionen gegen CETA & TTIP

Am Samstag, den 17.09.2016 um 12.00 Uhr finden in sieben Städten zeitgleich Demons­tra­tionen unter dem Motto: „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!” statt.

Die Demons­tra­tionen finden anläßlich wichtiger Entschei­dungen in der nächsten Woche statt. Am Montag entscheidet die SPD auf ihrem Partei­konvent über CETA, am Donnerstag will der Rat der Handels­mi­nister über das Handels­ab­kommen mit Kanada (CETA) abstimmen. „Deutschland” wird durch Sigmar Gabriel vertreten.

CETA nimmt eine besondere Stellung ein, da das Abkommen fertig verhandelt ist und vor der Ratifi­zierung steht. CETA gilt als Blaupause für TTIP. Gleich­zeitig würde CETA TTIP durch die Hintertür ermög­lichen. Globale Konzerne und über 40.000 us-amerikanische Unter­nehmen haben Tochter­un­ter­nehmen in Kanada und könnten so die Sonder­kla­ge­rechte durch CETA nutzen, um Staaten unter Umgehung der Rechts­spre­chung auf Schaden­ersatz wegen entgan­gener Gewinne zu verklagen.

Die Europäische Kommision will CETA vorläufig in Kraft setzen, bevor überhaupt auch nur ein Parlament der Mitglieds­staaten abgestimmt hat. Bis vor kurzem war die Europäische Kommision sogar noch der Meinung, daß die Staaten überhaupt nicht mitzu­ent­scheiden haben. Durch eine vorläufige Inkraft­setzung von CETA würden jeden­falls Fakten geschaffen, die nur schwer rückgängig gemacht werden könnten.

Ein bundes­weiter Träger­kreis aus 30 Verbänden und Organi­sa­tionen ruft zu den Großde­mons­tra­tionen in sieben Städten auf – gegen CETA und TTIP und für einen gerechten Welthandel. Die Demons­tra­tionen werden unter­stützt von weiteren Bündnissen, Parteien, Organi­sa­tionen und mehr als 200 Initia­tiven.

Demons­trieren Sie mit!

Demons­tra­tionen am 17. September 2016 um 12.00 Uhr

Die Demons­tra­tionen dauern je nach Stadt 4 – 5 Stunden!

BerlinFrankfurt am MainHamburgKölnLeipzigMünchenStuttgart

TTIP-Demo Homepage

Aufruf zur Demo

Träger­kreis, Bündnisse, Parteien, Organi­sa­tionen und Initia­tiven

Hamburg

Wir sind Boes Hamburg und Nuit Debout Hamburg
11.45 Uhr Treffen – Jungfern­stieg (Flaggenplatz/Reesendammbrücke)

Auftakt der Demo
12.00 Uhr Rathaus­markt

Demo-Route
Rathaus­markt – Reesendamm / Plan / Hermann­straße – Bergstraße – Jungfern­stieg – Valen­tinskamp – Drago­ner­stall – Johannes-Brahms-Platz – Holstenwall – Ludwig-Erhard-Straße – Willy-Brandt-Straße – Deich­tor­platz – Klosterwall – Stein­torwall – Möncke­berg­straße – Rathaus­markt

Ende der Abschluss­kun­gebung
ca. 17.00 Uhr Rathaus­markt

Info Hamburg

Griechenland – Ein Jahr nach dem όχι

Vortrag von Winfried Wolf

(Hrsg. von Lunapark und Fakten­check Hellas)
Dienstag 5.Juli 19 Uhr
Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11–12

Nach fünf Jahren Leiden unter den Memoranden der Gläubiger sagten im Sommer 2015
62 Prozent der griechi­schen Bevöl­kerung „Oxi-Nein” zur Erpressung durch EU, EZB und IWF.

Doch die Troika herrscht weiterhin. Das Programm

  • der Kürzungen im öffent­lichen Bereich,
  • der Renten­kür­zungen,
  • der Mehrwert­steu­er­erhö­hungen,
  • des Ausver­kaufs der öffent­lichen Güter

wird fortge­setzt.

Griechenland – Ein Jahr nach dem όχι

Wie ist die Lage der Bevöl­kerung in Greichenland ein Jahr nach dem Oxi ?
Gibt es Wider­stand gegen die Politik der Troika ? Gibt es politische Alter­na­tiven?
Was heißt Solida­rität mit der griechi­schen Bevöl­kerung heute ?
Die aktuellen Heraus­for­de­rungen in Griechenland und in Europa?

Auf diese Fragen wird Winfried Wolf antworten und mit uns disku­tieren.
Veran­stalter: Hamburger Solida­ri­täts­gruppe Griechenland

Rote Karte für Loi Travail in Frank­reich

28. Juni – Solida­rität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frank­reich

Rote Karte für „Loi Travail” (Arbeitsrecht-„Reform”) in Frank­reich

Seit Monaten gibt es in Frank­reich Streiks, öffent­liche Aktionen, Demons­tra­tionen und
Platz­be­set­zungen gegen die „Reform” des Arbeits­rechts. Es wird gefordert, dass die franzö­sische Regierung ihren Gesetz­entwurf zurück­zieht.

Als Zeichen der Solida­rität organi­sieren wir für

Dienstag, den 28. Juni 2016

  • 16 Uhr eine Kundgebung vor dem franzö­si­schen Konsultat (Heimhuderstr.55)
  • anschl. Demons­tration bis zum Rathaus­markt
  • 17 Uhr Abschluss­kund­gebung auf dem Rathaus­markt am Heine-Denkmal

Kundge­bungen und Demons­tration sind angemeldet. Wir wollen bei der Aktion für die Streik­kassen in der Partner­stadt von Hamburg (Marseille) Spenden sammeln.

Unser gemein­samer Aufruf für den 28. Juni ist der von AlterS­ummit
www.altersummit.eu/IMG/pdf/flyer_loi_travail_de.pdf

Wir – das sind bisher:
AK AntiRas­simus, ver.di Hamburg – AStA Uni Hamburg – Attac Hamburg
Die LINKE Hamburg – Jour Fixe Gewerk­schafts­linke Hamburg – Nuit Debout Hamburg
VVN BdA Hamburg Nord – Wir sind Boes Hamburg
(Stand: 27.06.)

Wir freuen uns sehr, wenn weitere Gruppen und Organi­sa­tionen diese Aktionen mittragen und breit dazu aufrufen!

Wir alle […] wissen nur zu gut, welche Konse­quenzen solche „Reformen“ nach sich ziehen. Diese „notwen­digen Reformen“, die zunächst in Deutschland mit der Agenda 2010, später in Griechenland, Rumänien, Spanien, Italien, Portugal, Irland … durch­ge­setzt wurden, beein­träch­tigen unser Leben. Preka­rität wird besonders für die junge Generation zur Alltäg­lichkeit, Arbeits­be­din­gungen verschlechtern sich von Tag zu Tag, die Arbeits­lo­senzahl steigt und Flexi­bi­lität wird zur Norm.

Das Loi Travail ist Teil des Reform­pro­gramms der natio­nalen Regie­rungen und der europäi­schen Insti­tu­tionen. Das Programm unter­gräbt syste­ma­tisch die Rechte aller Bevöl­ke­rungen und diese Entwicklung wird voran­ge­trieben, wenn sie nicht von einer breiten Wider­stands­be­wegung gestoppt wird. Unter solchen Umständen ist der Wider­stand der sozialen Bewegungen in Frank­reich von entschei­dender Bedeutung für all unsere Kämpfe.

Wir verur­teilen außerdem nachdrücklich die Krimi­na­li­sierung der Proteste sowie die Medien­pro­pa­ganda, mit der versucht wird, die Öffent­lichkeit von den wahren Zielen der Reform abzulenken.”

Alter Summit – Rote Karte für Loi Travail in Frank­reich


Ausführ­liche Infor­ma­tionen zum Wider­stand gegen die Arbeits­gesetze in Frank­reich

Labournet Germany
Wider­stand gegen das neue Arbeits­gesetz 2016

Jour Fixe Info 38
JFI 38–16 ++ Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016

Solida­ri­tät­ak­tionen
mit dem Kampf der franzö­sischen Bevöl­kerung in vielen Ländern, auch in Deutschland


Solida­rität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frank­reich

Wir, Menschen aus Wissen­schaft Publi­zistik und Gewerk­schaften aus Deutschland, erklären unsere Solida­rität mit den Menschen in Frank­reich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protes­tieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union. […]

Erklärung

Diese Erklärung wurde vom Wissen­schaft­lichen Beirat von attac Deutschland initiiert.

Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016

SOLIDARITÄT FÜR DIE ARBEITER/INNEN UND JUGENDLICHEN IN FRANKREICH

Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­si­schen General­kon­sulat in der Heimhuder Str. 55 (Nähe Dammtor-Bahnhof)

Nach Griechenland, Spanien und Portugal stehen jetzt auch Italien, Belgien und Frank­reich bei der Umsetzung der neoli­be­ralen Politik im Zentrum des Geschehens.

Ziel der „Arbeits­markt­reform” – Mehr arbeiten, weniger verdienen, leichter zu kündigen. Sozial­de­mo­kra­tische Politik halt.

Spätestens seit dem 31. März 2016 gibt es heftigen Wider­stand in Frank­reich gegen die „Reform” des Arbeits­rechts (Loi Travail). Es ist eine Art Agenda 2010, die von der „Sozia­lis­ti­schen Partei” unter Hollande mit aller Gewalt durch­ge­setzt werden soll. Da es Hollande trotz der absoluten Mehrheit der der „Sozia­lis­ti­schen Partei” im Parlament und wieder­holter Regie­rungs­um­bildung nicht schaffte, die nötige Mehrheit für das Arbeits­gesetz (Loi Travail) zu bekommen, wurde es am Ende nach Artikel 49.3 der Verfassung am 12.05.2016 ohne Abstimmung in der Natio­nal­ver­sammlung durch­gesetzt. Der Gesetz­entwurf wird ab dem 14. Juni im Senat behandelt, nach der für den 23. Juni geplanten Verab­schiedung im Senat geht er zurück an die Natio­nal­ver­sammlung, deren Entscheidung für Mitte Juli geplant ist.

Der Kampf für die Rücknahme des Gesetz­ent­wurfs geht in Frank­reich weiter. Seit Ende März wurden in über 200 Städten öffen­liche Plätze besetzt, die Gewerk­schaften protes­tieren und organi­sieren Streiks. LKW-Fahrer streiken mit Blockaden, zeitweise wurden acht von neun Raffi­nerien bestreikt, Benzin wurde knapp, so daß die Regierung auf die strate­gi­schen Reserven zurück­greifen ließ. Alle 19 Atomkraft­werk­standorte wurden bestreikt, die 75% des Stroms in Frank­reich liefern. Aktuell streiken u.a. die Angestellten der staat­lichen Bahnen SNCF, die Piloten der Air France, die Müllwerker sowie die Pariser Metro.

Gegen Demons­tranten und Strei­kende geht die Polizei mit massiver Gewalt vor. Tränengas, Gummi­ge­schosse und Blend­schock­gra­naten, die beim Explo­dieren schwere Verlet­zungen verur­sachen können, werden exzessiv einge­setzt. Auch treten verstärkt als Demons­tranten verkleidete Polizisten in Aktion, die als Greif­trupps arbeiten und mit Teleskop­schlag­stöcken ausge­rüstet um sich schlagen. Die willkür­lichen Verhaf­tungen von Demons­tranten haben erheblich zugenommen und ist Teil der Repress­sionen eines Landes, daß mit dem immer wieder verlän­gertem Ausnah­me­zu­stand seit November 2015 nun gegen die eigene Bevöl­kerung kämpft.

Die deutschen Medien schweigen

In Frank­reich wird seit gut drei Monaten demons­triert, gestreikt und gekämpft. Seit 1968 sind dies die größten Proteste in Frank­reich. Die große Mehrheit der Bevöl­kerung ist gegen diese Gesetze. Und die deutschen Medien berichten … so gut wie nichts.

Nuit Debout Hamburg wird sich am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­si­schen General­kon­sulat Hamburg in der Heimhuder Str. 55 treffen, um ihre Solida­rität mit dem Kampf der franzö­si­schen Bevöl­kerung zu zeigen.
Anschließend Demons­tration vom Franzö­si­schen Konsulat zum Jungfern­stieg (Ecke Neuer Jungfern­stieg) und Abschluss­kund­gebung dort von 19:15 bis 19:45.

Aktionstag gegen die geplante Arbeits­markt­reform am 14.06.2016 in Paris

Ausführ­liche Infor­ma­tionen zum Wider­stand gegen die Arbeits­ge­setze in Frank­reich

linksunten.indymedia.org[Paris]
Infor­ma­tionen zum Aktionstag am 14. Juni in der franzö­si­schen Haupt­stadt

Labournet Germany
Wider­stand gegen das neue Arbeits­gesetz 2016

Nuit Debout

Nuit Debout  – Global Debout
Aufruf zur Trans­na­tio­na­li­sierung des Kampfs in Frank­reich (11. Juni-14. Juni)

Nuit Debout – Frank­reich

Nuit Debout – Deutschland

Nuit Debout – Hamburg
Nuit Debout Hamburg :: Jeden Mittwoch ab 19.00 Uhr :: Carl-von Ossietzky-Platz

Presse

der Freitag – 19.05.2016
Dekret statt Demokratie

taz – 01.06.2016
Protest und Repression in Frank­reich – Da musst du durch
taz – 06.06.2016
Arbeits­kämpfe in Frank­reich – Ohne Rücksicht auf Verluste

der Freitag – 08.06.2016
Wir können auch anders

NachDenk­Seiten – 10.06.2016
Die stille Nacht deutscher Quali­täts­medien und nuit debout in Frank­reich

Telepolis – 11.06.2016
Franzö­si­sches Nazi-Opfer lehnt wegen Arbeits­markt­reform Auszeichnung ab

Hartz IV Petition im Bundestag abgelehnt

Bundestag lehnt Petition zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ab

Bereits am 29.04.2016 lehnte der Bundestag die

Petition 46483

Arbeits­lo­sengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungs­ein­schrän­kungen (SGB II und SGB XII)

einge­reicht von Inge Hannemann am 23.10.2013, ab.

Dies ist im Trubel der aktuellen Ereig­nisse fast unter­ge­gangen, zumal auch in den Medien nicht darüber berichtet wurde.

In der Bundes­tags­de­batte ging es um die Petition von Inge Hannemann und 102 themen­gleiche Petitionen, die sich der Petition von Inge Hannemann angeschlossen hatten. Es ging um die Frage, ob die Petition abgeschlossen (abgelehnt) werden sollte oder der Bundes­re­gierung zur Berück­sich­tigung (Unter­stützung) überwiesen wird.

SPD und CDU/CSU (Koali­ti­ons­fraktion) stimmten für das Abschliessen der Petition, die Linke und die Grünen für die Weiter­leitung an die Bundes­re­gierung (Antrag Die Linke).

Kommentar

Die SPD und CDU/CSU wollen Sanktionen nicht abschaffen, da sonst das Prinzip Entrechten und Fordern nicht umgesetzt werden kann. Wäre ja noch schöner, wenn der Erwerbslose mitbe­stimmen dürfte, wo und wie er arbeitet. Der Erwerbslose soll in Beschäf­tigung gezwungen werden, auch wenn er davon nicht leben kann. 1-Euro Job, Praktikum, kein Mindestlohn. Alles kein Problem. Das Jobcenter entscheidet, du spurst, oder du wirst sanktio­niert. Bis in die Obdach­lo­sigkeit oder darüber hinaus. Moderne Sklaven­haltung. Zwangs­arbeit.

Die Grünen fordern ein Sankti­ons­mo­ra­torium. Mit wem? Dem Jobcenter? Die ehema­ligen oder aktuell regie­renden Parteien? Die u.a. mit der Schaffung bzw. Erhaltung von Hartz IV jegliches Vertrauen in den Sozial­staat verspielt haben. Dazu gehören neben der SPD und CDU/CSU auch die Grünen. Und eben diese Grünen wollen die Sanktionen nicht abschaffen, sondern in einem Sankti­ons­mo­ra­torium darüber sprechen, welche Sanktionen nötig sind.

Die Linken sind zur Zeit die einzige Partei im Bundestag, die die Sanktionen komplett abschaffen wollen.

Bundes­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles („linke” SPD-Politikerin) arbeitet derweil an einer Verschärfung der Hartz IV Gesetz­gebung (Rechts­ver­ein­fa­chung). Zur Zeit im Gespräch:

  • Möglichkeit, einen Überprü­fungs­an­trages zu stellen, soll beschnitten werden (falsche Bescheide korri­gieren)
  • Langzeit­ar­beitslose sollen wiederholt bis zu zwölf Monate in Arbeits­ge­le­gen­heiten (1-Euro Jobs) gezwungen werden können
  • Langzeit­ar­beits­losen die Hartz IV Leistungen zu streichen, wenn sie nicht vorzeitig in Rente (mit allen Abzügen) gehen
  • Allein­er­zie­henden soll Geld für Mutter-bzw. Vatertage (wenn das Kind beim ehema­ligen Partner ist) abgezogen werden

Immerhin, ein Licht­blick gibt es. Die SPD soll bei 19% liegen, wenn heute Wahlen wären. Das sind zwar immer noch mindestens 10% zuviel, aber immerhin ein Anfang.

– kd –


Fraktion DIE LINKE – Bundestag – Interview Inge Hannemann – 27.04.2016
Hartz IV: Unmenschlich und undemo­kra­tisch

Inge Hannemann – 29.04.2016
Bundestag lehnt Hartz-IV-Petition ab

Deutscher Bundestag – Textarchiv
Hartz-IV-Petition geht nicht an die Regierung

Deutsche Bundestag – Textarchiv
Debatte über Petitionen zu Hartz-IV-Sanktionen

Katja Kipping – Redebeitrag Bundes­tags­de­batte – 6 min.
Sanktionen sind sozial­pol­ti­sches Mittel­alter

Phönix HD – 29.04.2016 – 60 min.
Bundestag: Debatte zum Thema „Arbeits­lo­sengeld II“

Nuit Debout

Nuit Debout – Lasst uns Reden!

Aufruf für den 15. Mai – Öffent­liche Bürger­ver­samm­lungen – Überall in unseren Städten!

Seit drei Wochen versammeln sich Aktivisten der neuen Bewegung „Nuit Debout“ (Die Aufrechten der Nacht) in Paris und vielen anderen Städten Frank­reichs. Für den 15. Mai rufen Sie weltweit zu öffent­lichen Bürger­ver­samm­lungen und Aktionen auf. Dem schließen wir uns mit folgendem Aufruf an:

WIR STEHEN AUF FÜR UNSERE ZUKUNFT!
UNTEN GEGEN OBEN! JETZT!

Wir leben in einem reichen Land. Auf einem reichen Planeten.
Aber wir wissen schon lange: Hier stimmt eine Menge nicht.
Wirtschaftlich, sozial, gesell­schaftlich, ökolo­gisch.

1% kontrol­lieren die Wirtschaft.
Parteien, Politiker, Manager, Funktionäre… sie dienen den Inter­essen der Super­reichen.
Alleine 61 Personen besitzen mehr als 3,6 Milli­arden Menschen zusammen!

Ihr System ist korrupt, verfault, geradezu pervers.
Sie berei­chern sich zusammen auf Kosten von UNS, den 99%.
Sie machen, was sie wollen. Demokratie? Nur eine Illusion!

WIR sollen immer länger und härter arbeiten oder gleich ganz arbeitslos sein.
WIR sollen mit immer gerin­geren Löhnen und Renten zufrieden sein.
UNSERE öffent­liche Daseins­vor­sorge wird zugrunde gerichtet.
WIR werden von sozialer Zerrüttung und globalen Kriegen bedroht.
WIR werden flächen­de­ckend überwacht.
UNSERE Kinder und Enkel erben eine kaputte Umwelt.

WIE LANGE WOLLEN WIR UNS DAS NOCH GEFALLEN LASSEN?

Unsere Rechte sind NICHT verhan­delbar!
WIR sind die 99%. Und WIR müssen zusam­men­halten!
Es ist UNSER Land, UNSER Planet!

Lassen wir uns nicht länger spalten:
Arbeiter gegen Arbeitslose, Deutsche gegen Flücht­linge, Festan­ge­stellte gegen Leihar­beiter, und so weiter…
Wir wollen Selbst­be­stimmung:
DEMOKRATIE JETZT!

Lasst uns reden! Lasst uns gemeinsam handeln!
Kommen wir zusammen: nehmen wir uns unsere Plätze und Straßen!
Nutzen wir alle Möglich­keiten! Stellen wir die Macht in Frage!

Unser Ziel: ein anderes System, ein anderes Mitein­ander, eine mensch­liche Gesell­schaft! JETZT GEHT’S LOS!

15. Mai: Öffent­liche Bürger­ver­sammlung in Hamburg im Rahmen eines Inter­na­tio­nalen Aktions­tages von Nuit Debout!

In Hamburg am Jungfern­stieg / Flaggen­platz

Lasst uns am Jungfern­stieg REDEN und TANZEN. Bis in die Nacht!

Beginn: 16 Uhr

Hinweis: Nuit Debout gibt es schon jetzt in Hamburg.
Mittwochs ab 19 Uhr am Carl-von-Ossietzky-Platz

Nuit Debout in Europa und weltweit

 

Veran­stal­tungen in Deutschland und Öster­reich

(Bitte teilen, Freunde einladen und verbreiten)

Hamburg: 15. Mai – 16 Uhr bis 24 Uhr Jungfern­stieg / Flaggen­platz
https://www.facebook.com/events/585386684957295/

Nürnberg: Beginn 14. Mai 16 Uhr bis 15. Mai 12 Uhr – Straße der Menschen­rechte
https://www.facebook.com/events/233081517053575/

Berlin: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/Nuit-Debout-Berlin-269408443394322/?fref=ts

Bochum: Rathaus­platz Bochum / An der Glocke!
Genaueres kommt noch!

Potsdam: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/events/855941524534332/

Leipzig: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/Nuit-Debout-Leipzig-1529964443974929/?fref=ts

Chemnitz: Nuit Debout Aktivi­täten
https://web.facebook.com/Nuit-debout-chemnitz-239829603040803/?_rdr

Bremen: Veran­staltung noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/NuitDeboutBremen/

Köln: 14. Mai 18 Uhr Roncalli-Platz
https://www.facebook.com/events/268141616860464/

Koblenz: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/nuitdeboutKoblenz/?fref=ts

Dresden: Alaunpark (Bunte Republik Neustadt)
Volx-Picknick ab 12:00 Uhr – Demobeginn 16:00 Uhr
https://www.facebook.com/events/226492037721943/

Kleve: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/groups/855526964594182/?fref=ts

München: 14. und 15. Mai – 18 Uhr – Rinder­markt
https://www.facebook.com/nuitdeboutmunich/?fref=ts

Frankfurt / Main: 15. Mai – 19 Uhr Willy-Brandt-Platz
https://www.facebook.com/events/1700820990160965/

Osnabrück: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/NuitDeboutOsnabrueck/?fref=ts

Wien: Votivpark – 15. Mai – 14 Uhr
https://www.facebook.com/events/152572951806676/

Kärnten: 15. Mai 20 Uhr – Friedens­brücke Villach
https://www.facebook.com/events/1723926264559026/

Innsbruck: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/nuitdeboutibk/?fref=ts

TTIP Leaks

Bislang geheime TTIP-Dokumente von Green­peace veröf­fent­licht

Green­peace Nether­lands – 03.05.2016

TTIP Leaks

Europabüro Sven Giegold MdEP

Erstes Leak des deutsch­spra­chigen TTIP Mandats für die Geheim­ver­hand­lungen zwischen EU und USA

CORRECTIV – 16.10.2015

Exklusiv: TTIP-Leak

European Commission

EU-Verhandlungstexte für die TTIP – teilweise auf deutsch

Wortlaut des Freihan­dels­ab­kommens EU-Kanada (CETA)
ein leuch­tendes Beispiel für „Trans­parenz” – 1598 Seiten feinstes Wirtschafts­eng­lisch

Netzfrauen

Freihan­dels­ab­kommen CETA, TTIP, TiSA – Was Sie wissen sollten!

TTIP & CETA stoppen

aktuelle Infor­ma­tionen über Aktionen und Demons­tra­tionen

Presse

Spiegel online – 02.05.2016
TTIP-Leak: Europas Politiker fürchten den Zorn der USA

Die Welt – 08.05.2016
Was ein TTIP-Aus für die Wirtschaft bedeuten würde

TTIP & CETA stoppen

90.000 Menschen demons­trierten in Hannover gegen TTIP und CETA

Am 23.04.2016 demons­trierten ca. 90.000 Menschen in Hannover gegen TTIP und CETA. Anlass war das Treffen in Hannover von Bundes­kanz­lerin Merkel (Deutschland) und Präsident Obama (USA), die als Befür­worter und treibende Kräfte für das sogenannte „Freihan­dels­ab­kommen” stehen.

Neben der Eröffnung der Hannover-Messe, der weltgrößten Indus­trie­schau, standen außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Themen sowie die Werbung für TTIP ganz oben auf der Liste.

Ein breites Bündnis von mehr als 130 Organi­sa­tionen, darunter die Gewerk­schaft Verdi, die Linken, die Grünen und Attac, hatten zu der Demons­tration aufge­rufen.

Die Auftakt­kund­gebung begann um 12.00 Uhr auf dem Opern­platz in Hannover. Mit ca. 35 Traktoren an der Spitze setzte sich gegen 13.00 Uhr der Demons­tra­ti­onszug in Bewegung. Nach einen Marsch von gut 5 km über den City-Ring erreichten die letzten Demons­tranten gegen 16.00 Uhr wieder den Opern­platz zur Abschluss­kund­gebung.

Kommentar

Es war eine große, bunte und wichtige Demon­station in Hannover gegen TTIP. Einige Disso­nanzen waren jedoch nicht zu übersehen und sollten unsere Sinne schärfen, den Akteuren genau zuzuhören. Schon heute signa­li­sieren vermeint­liche TTIP-Gegner ihre Zustimmung zu TTIP, wenn sie verklau­su­liert im Ungefähren formu­lieren, das TTIP doch ihre Zustimmung erhalten kann.

Das der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch TTIP kritisch sieht, mag ja sein. Doch der Hinweis, daß sich die SPD im September mit TTIP und man uns [der SPD] vertrauen kann, ging zu Recht in einem gellenden Pfeif­konzert unter. Gilt es doch als sicher, daß die SPD TTIP zustimmt.

Schwer­wie­gener ist jedoch die Rolle der Grünen zu sehen. Wenn der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sich mit „Hier demons­trieren gute Trans­at­lan­tiker – wir sind nicht gegen ein faires Abkommen zwischen Europa und den USA” am Rande der Demons­tration äußert und der Frakti­onschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, erklärt „Ich erwarte, dass bei dem Treffen von Merkel und Obama nicht viel herum­kommen wird. Wir sind guter Dinge, dass TTIP in seiner jetzigen Form nicht zustande kommen wird”

Inter­essant auch die Ausein­an­der­setzung der grünen Partei­vor­sit­zenden Simone Peter und dem Partei­vor­stand der Linken Tobias Pflüger, der zu Recht darauf hinweist, daß die Grünen in Baden-Würtenberg unter dem Stutt­garter Minis­ter­prä­si­denten Winfried Kretschmann (Grün-Schwarze-Koalition) TTIP wahrscheinlich zustimmt. Simone Peter findet das unfair. Ich finde das bemer­kenswert.

Der Veran­stalter der TTIP-Demo (Campact) hat extra 20 Ordner geschult, um etwaige Störer von der Demons­tration, gegebe­nen­falls mit Hilfe der Polizei; zu entfernen, wie Zeit online in ihrer dezent polemi­schen Bericht­erstattung anmerkt. Neben AfD und NPD sind auch Antiame­ri­ka­nismus nicht erwünscht.

Was bitte ist Antiame­ri­ka­nismus? Kritik an der ameri­ka­ni­schen Politik? Die ist ja wohl unbedingt notwendig. Antiame­ri­ka­nismus ist vor allem eines – ein Kampf­be­griff, der berech­tigte Kritk im Keim ersticken will. Und das ist wirklich ein Alarm­zeichen!

– kd –

Impres­sionen aus Hannover

90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA

Redebei­träge – stopTTIP Demo Hannover

Niesco Dubbelboer (Holland)
Kampa­gnen­leiter TTIP & CETA Referendum & Koordi­nator Meer Democratie Nieder­lande

Hanni Gramann
Mitglied im Koordi­na­ti­ons­kreis von Attac

Lori Wallach
Public Citizen/ Direk­torin der Abteilung Global Trade Watch

Sanya Reid Smith
Handels­ex­pertin (und Rechts­be­ra­terin) des Third World Network

Ulrich Schneider
Haupt­ge­schäfts­führer des Paritä­ti­schen Gesamt­ver­bands

Eylem Gün
Mitglied des Bundes­vor­stand von DIDF/ Förde­ration demokra­ti­scher Arbei­ter­vereine e.V.

Presse

taz – 23.04.2016
Anti-TTIP-Protest in Hannover – Breites Bündnis mobili­siert erfolg­reich

Deutsche Welle – 23.04.2016
Großde­mons­tration gegen TTIP in Hannover

Deutsch­landfunk – 23.04.2016
TTIP-Demo in Hannover – Proteste vor Obama-Besuch

Tages­schau – 23.04.2016
Kilome­ter­langer Protestzug gegen TTIP

Spiegel online – 23.04.2016
Protest in Hannover – Tausende demons­trieren gegen TTIP

Zeit online – 23.04.2016
TTIP – Bloß kein Antiame­ri­ka­nismus

Die Welt – 23.04.2016
Breites Bündnis” marschiert gegen TTIP

Telepolis – 24.04.2016
Ein Signal an Obama und Merkel

junge Welt – 25.04.2016
Klare Kante gegen TTIP

Außer Kontrolle? Das inter­na­tionale System im Umbruch

Veran­staltung am 20.01.2016 um 19.00 Uhr

im Rahmen des Altonaer Bildungs­pro­grammes im Büro der Altonaer LINKEN
Am Felde 2, 22765 Hamburg (Hinterhof)

Terror­an­griffe in Europa, Krieg in Syrien und Libyen, im Irak, im Jemen, Islami­scher Staat, Ukraine-Krise, Kalter Krieg mit Russland, Flücht­linge, Konfron­tation zwischen China und den USA im chine­si­schen Meer – die Welt gerät aus den Fugen. Dabei sind die „alten“ Probleme wie Armut, Ungleichheit, Klima­wandel und Umwelt­zer­störung nach wie vor ungelöst. Die 500-jährige Epoche, in der Europa und sein nordame­ri­ka­ni­scher Ableger dem Rest der Welt sagten, wo es langgeht, ist vorbei. Das inter­na­tionale System wird dadurch nicht automa­tisch fried­licher und gerechter. Notwendig ist eine neue Kultur der inter­na­tio­nalen Zusam­men­arbeit, die Konkurrenz, Konflikt und Gewalt durch Koope­ration, Verstän­digung und fried­liche Koexistenz ersetzt. Vortrag und Diskussion mit Peter Wahl (u.a. Mitbe­gründer und Beirats­mit­glied von Attac sowie Vorsit­zender von WEED Berlin).