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Rote Karte für Loi Travail in Frank­reich

28. Juni – Solida­rität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frank­reich

Rote Karte für „Loi Travail” (Arbeitsrecht-„Reform”) in Frank­reich

Seit Monaten gibt es in Frank­reich Streiks, öffent­liche Aktionen, Demons­tra­tionen und
Platz­be­set­zungen gegen die „Reform” des Arbeits­rechts. Es wird gefordert, dass die franzö­sische Regierung ihren Gesetz­entwurf zurück­zieht.

Als Zeichen der Solida­rität organi­sieren wir für

Dienstag, den 28. Juni 2016

  • 16 Uhr eine Kundgebung vor dem franzö­si­schen Konsultat (Heimhuderstr.55)
  • anschl. Demons­tration bis zum Rathaus­markt
  • 17 Uhr Abschluss­kund­gebung auf dem Rathaus­markt am Heine-Denkmal

Kundge­bungen und Demons­tration sind angemeldet. Wir wollen bei der Aktion für die Streik­kassen in der Partner­stadt von Hamburg (Marseille) Spenden sammeln.

Unser gemein­samer Aufruf für den 28. Juni ist der von AlterS­ummit
www.altersummit.eu/IMG/pdf/flyer_loi_travail_de.pdf

Wir – das sind bisher:
AK AntiRas­simus, ver.di Hamburg – AStA Uni Hamburg – Attac Hamburg
Die LINKE Hamburg – Jour Fixe Gewerk­schafts­linke Hamburg – Nuit Debout Hamburg
VVN BdA Hamburg Nord – Wir sind Boes Hamburg
(Stand: 27.06.)

Wir freuen uns sehr, wenn weitere Gruppen und Organi­sa­tionen diese Aktionen mittragen und breit dazu aufrufen!

Wir alle […] wissen nur zu gut, welche Konse­quenzen solche „Reformen“ nach sich ziehen. Diese „notwen­digen Reformen“, die zunächst in Deutschland mit der Agenda 2010, später in Griechenland, Rumänien, Spanien, Italien, Portugal, Irland … durch­ge­setzt wurden, beein­träch­tigen unser Leben. Preka­rität wird besonders für die junge Generation zur Alltäg­lichkeit, Arbeits­be­din­gungen verschlechtern sich von Tag zu Tag, die Arbeits­lo­senzahl steigt und Flexi­bi­lität wird zur Norm.

Das Loi Travail ist Teil des Reform­pro­gramms der natio­nalen Regie­rungen und der europäi­schen Insti­tu­tionen. Das Programm unter­gräbt syste­ma­tisch die Rechte aller Bevöl­ke­rungen und diese Entwicklung wird voran­ge­trieben, wenn sie nicht von einer breiten Wider­stands­be­wegung gestoppt wird. Unter solchen Umständen ist der Wider­stand der sozialen Bewegungen in Frank­reich von entschei­dender Bedeutung für all unsere Kämpfe.

Wir verur­teilen außerdem nachdrücklich die Krimi­na­li­sierung der Proteste sowie die Medien­pro­pa­ganda, mit der versucht wird, die Öffent­lichkeit von den wahren Zielen der Reform abzulenken.”

Alter Summit – Rote Karte für Loi Travail in Frank­reich


Ausführ­liche Infor­ma­tionen zum Wider­stand gegen die Arbeits­gesetze in Frank­reich

Labournet Germany
Wider­stand gegen das neue Arbeits­gesetz 2016

Jour Fixe Info 38
JFI 38–16 ++ Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016

Solida­ri­tät­ak­tionen
mit dem Kampf der franzö­sischen Bevöl­kerung in vielen Ländern, auch in Deutschland


Solida­rität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frank­reich

Wir, Menschen aus Wissen­schaft Publi­zistik und Gewerk­schaften aus Deutschland, erklären unsere Solida­rität mit den Menschen in Frank­reich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protes­tieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union. […]

Erklärung

Diese Erklärung wurde vom Wissen­schaft­lichen Beirat von attac Deutschland initiiert.

Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016

SOLIDARITÄT FÜR DIE ARBEITER/INNEN UND JUGENDLICHEN IN FRANKREICH

Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­si­schen General­kon­sulat in der Heimhuder Str. 55 (Nähe Dammtor-Bahnhof)

Nach Griechenland, Spanien und Portugal stehen jetzt auch Italien, Belgien und Frank­reich bei der Umsetzung der neoli­be­ralen Politik im Zentrum des Geschehens.

Ziel der „Arbeits­markt­reform” – Mehr arbeiten, weniger verdienen, leichter zu kündigen. Sozial­de­mo­kra­tische Politik halt.

Spätestens seit dem 31. März 2016 gibt es heftigen Wider­stand in Frank­reich gegen die „Reform” des Arbeits­rechts (Loi Travail). Es ist eine Art Agenda 2010, die von der „Sozia­lis­ti­schen Partei” unter Hollande mit aller Gewalt durch­ge­setzt werden soll. Da es Hollande trotz der absoluten Mehrheit der der „Sozia­lis­ti­schen Partei” im Parlament und wieder­holter Regie­rungs­um­bildung nicht schaffte, die nötige Mehrheit für das Arbeits­gesetz (Loi Travail) zu bekommen, wurde es am Ende nach Artikel 49.3 der Verfassung am 12.05.2016 ohne Abstimmung in der Natio­nal­ver­sammlung durch­gesetzt. Der Gesetz­entwurf wird ab dem 14. Juni im Senat behandelt, nach der für den 23. Juni geplanten Verab­schiedung im Senat geht er zurück an die Natio­nal­ver­sammlung, deren Entscheidung für Mitte Juli geplant ist.

Der Kampf für die Rücknahme des Gesetz­ent­wurfs geht in Frank­reich weiter. Seit Ende März wurden in über 200 Städten öffen­liche Plätze besetzt, die Gewerk­schaften protes­tieren und organi­sieren Streiks. LKW-Fahrer streiken mit Blockaden, zeitweise wurden acht von neun Raffi­nerien bestreikt, Benzin wurde knapp, so daß die Regierung auf die strate­gi­schen Reserven zurück­greifen ließ. Alle 19 Atomkraft­werk­standorte wurden bestreikt, die 75% des Stroms in Frank­reich liefern. Aktuell streiken u.a. die Angestellten der staat­lichen Bahnen SNCF, die Piloten der Air France, die Müllwerker sowie die Pariser Metro.

Gegen Demons­tranten und Strei­kende geht die Polizei mit massiver Gewalt vor. Tränengas, Gummi­ge­schosse und Blend­schock­gra­naten, die beim Explo­dieren schwere Verlet­zungen verur­sachen können, werden exzessiv einge­setzt. Auch treten verstärkt als Demons­tranten verkleidete Polizisten in Aktion, die als Greif­trupps arbeiten und mit Teleskop­schlag­stöcken ausge­rüstet um sich schlagen. Die willkür­lichen Verhaf­tungen von Demons­tranten haben erheblich zugenommen und ist Teil der Repress­sionen eines Landes, daß mit dem immer wieder verlän­gertem Ausnah­me­zu­stand seit November 2015 nun gegen die eigene Bevöl­kerung kämpft.

Die deutschen Medien schweigen

In Frank­reich wird seit gut drei Monaten demons­triert, gestreikt und gekämpft. Seit 1968 sind dies die größten Proteste in Frank­reich. Die große Mehrheit der Bevöl­kerung ist gegen diese Gesetze. Und die deutschen Medien berichten … so gut wie nichts.

Nuit Debout Hamburg wird sich am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­si­schen General­kon­sulat Hamburg in der Heimhuder Str. 55 treffen, um ihre Solida­rität mit dem Kampf der franzö­si­schen Bevöl­kerung zu zeigen.
Anschließend Demons­tration vom Franzö­si­schen Konsulat zum Jungfern­stieg (Ecke Neuer Jungfern­stieg) und Abschluss­kund­gebung dort von 19:15 bis 19:45.

Aktionstag gegen die geplante Arbeits­markt­reform am 14.06.2016 in Paris

Ausführ­liche Infor­ma­tionen zum Wider­stand gegen die Arbeits­ge­setze in Frank­reich

linksunten.indymedia.org[Paris]
Infor­ma­tionen zum Aktionstag am 14. Juni in der franzö­si­schen Haupt­stadt

Labournet Germany
Wider­stand gegen das neue Arbeits­gesetz 2016

Nuit Debout

Nuit Debout  – Global Debout
Aufruf zur Trans­na­tio­na­li­sierung des Kampfs in Frank­reich (11. Juni-14. Juni)

Nuit Debout – Frank­reich

Nuit Debout – Deutschland

Nuit Debout – Hamburg
Nuit Debout Hamburg :: Jeden Mittwoch ab 19.00 Uhr :: Carl-von Ossietzky-Platz

Presse

der Freitag – 19.05.2016
Dekret statt Demokratie

taz – 01.06.2016
Protest und Repression in Frank­reich – Da musst du durch
taz – 06.06.2016
Arbeits­kämpfe in Frank­reich – Ohne Rücksicht auf Verluste

der Freitag – 08.06.2016
Wir können auch anders

NachDenk­Seiten – 10.06.2016
Die stille Nacht deutscher Quali­täts­medien und nuit debout in Frank­reich

Telepolis – 11.06.2016
Franzö­si­sches Nazi-Opfer lehnt wegen Arbeits­markt­reform Auszeichnung ab

Nuit Debout

Nuit Debout – Lasst uns Reden!

Aufruf für den 15. Mai – Öffent­liche Bürger­ver­samm­lungen – Überall in unseren Städten!

Seit drei Wochen versammeln sich Aktivisten der neuen Bewegung „Nuit Debout“ (Die Aufrechten der Nacht) in Paris und vielen anderen Städten Frank­reichs. Für den 15. Mai rufen Sie weltweit zu öffent­lichen Bürger­ver­samm­lungen und Aktionen auf. Dem schließen wir uns mit folgendem Aufruf an:

WIR STEHEN AUF FÜR UNSERE ZUKUNFT!
UNTEN GEGEN OBEN! JETZT!

Wir leben in einem reichen Land. Auf einem reichen Planeten.
Aber wir wissen schon lange: Hier stimmt eine Menge nicht.
Wirtschaftlich, sozial, gesell­schaftlich, ökolo­gisch.

1% kontrol­lieren die Wirtschaft.
Parteien, Politiker, Manager, Funktionäre… sie dienen den Inter­essen der Super­reichen.
Alleine 61 Personen besitzen mehr als 3,6 Milli­arden Menschen zusammen!

Ihr System ist korrupt, verfault, geradezu pervers.
Sie berei­chern sich zusammen auf Kosten von UNS, den 99%.
Sie machen, was sie wollen. Demokratie? Nur eine Illusion!

WIR sollen immer länger und härter arbeiten oder gleich ganz arbeitslos sein.
WIR sollen mit immer gerin­geren Löhnen und Renten zufrieden sein.
UNSERE öffent­liche Daseins­vor­sorge wird zugrunde gerichtet.
WIR werden von sozialer Zerrüttung und globalen Kriegen bedroht.
WIR werden flächen­de­ckend überwacht.
UNSERE Kinder und Enkel erben eine kaputte Umwelt.

WIE LANGE WOLLEN WIR UNS DAS NOCH GEFALLEN LASSEN?

Unsere Rechte sind NICHT verhan­delbar!
WIR sind die 99%. Und WIR müssen zusam­men­halten!
Es ist UNSER Land, UNSER Planet!

Lassen wir uns nicht länger spalten:
Arbeiter gegen Arbeitslose, Deutsche gegen Flücht­linge, Festan­ge­stellte gegen Leihar­beiter, und so weiter…
Wir wollen Selbst­be­stimmung:
DEMOKRATIE JETZT!

Lasst uns reden! Lasst uns gemeinsam handeln!
Kommen wir zusammen: nehmen wir uns unsere Plätze und Straßen!
Nutzen wir alle Möglich­keiten! Stellen wir die Macht in Frage!

Unser Ziel: ein anderes System, ein anderes Mitein­ander, eine mensch­liche Gesell­schaft! JETZT GEHT’S LOS!

15. Mai: Öffent­liche Bürger­ver­sammlung in Hamburg im Rahmen eines Inter­na­tio­nalen Aktions­tages von Nuit Debout!

In Hamburg am Jungfern­stieg / Flaggen­platz

Lasst uns am Jungfern­stieg REDEN und TANZEN. Bis in die Nacht!

Beginn: 16 Uhr

Hinweis: Nuit Debout gibt es schon jetzt in Hamburg.
Mittwochs ab 19 Uhr am Carl-von-Ossietzky-Platz

Nuit Debout in Europa und weltweit

 

Veran­stal­tungen in Deutschland und Öster­reich

(Bitte teilen, Freunde einladen und verbreiten)

Hamburg: 15. Mai – 16 Uhr bis 24 Uhr Jungfern­stieg / Flaggen­platz
https://www.facebook.com/events/585386684957295/

Nürnberg: Beginn 14. Mai 16 Uhr bis 15. Mai 12 Uhr – Straße der Menschen­rechte
https://www.facebook.com/events/233081517053575/

Berlin: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/Nuit-Debout-Berlin-269408443394322/?fref=ts

Bochum: Rathaus­platz Bochum / An der Glocke!
Genaueres kommt noch!

Potsdam: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/events/855941524534332/

Leipzig: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/Nuit-Debout-Leipzig-1529964443974929/?fref=ts

Chemnitz: Nuit Debout Aktivi­täten
https://web.facebook.com/Nuit-debout-chemnitz-239829603040803/?_rdr

Bremen: Veran­staltung noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/NuitDeboutBremen/

Köln: 14. Mai 18 Uhr Roncalli-Platz
https://www.facebook.com/events/268141616860464/

Koblenz: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/nuitdeboutKoblenz/?fref=ts

Dresden: Alaunpark (Bunte Republik Neustadt)
Volx-Picknick ab 12:00 Uhr – Demobeginn 16:00 Uhr
https://www.facebook.com/events/226492037721943/

Kleve: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/groups/855526964594182/?fref=ts

München: 14. und 15. Mai – 18 Uhr – Rinder­markt
https://www.facebook.com/nuitdeboutmunich/?fref=ts

Frankfurt / Main: 15. Mai – 19 Uhr Willy-Brandt-Platz
https://www.facebook.com/events/1700820990160965/

Osnabrück: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/NuitDeboutOsnabrueck/?fref=ts

Wien: Votivpark – 15. Mai – 14 Uhr
https://www.facebook.com/events/152572951806676/

Kärnten: 15. Mai 20 Uhr – Friedens­brücke Villach
https://www.facebook.com/events/1723926264559026/

Innsbruck: noch nicht genau fixiert
https://www.facebook.com/nuitdeboutibk/?fref=ts