Schlagwort-Archive: Prozess

Termine im Februar 2017

16.02.2017 – Demons­tration / Kundgebung

Armut ist keine persön­liche Schande

am Donnerstag, den 16.02.2017 protes­tieren wir vor dem Jobcenter Standort St. Pauli, Simon-von-Utrecht-Straße 4a von 10.00 – ca. 12.00 Uhr – unter freiem Himmel – kommt alle mit Kind und Kegel in großen Scharen
– wir kämpfen für ein sozio-kulturelles, sankti­ons­freies Existenz­mi­nimum statt Hartz IV

Veran­stal­te­rinnen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­fraktion Hamburg

Aufruf Armut ist keine persön­liche Schande

17. + 18. Februar 2017 – Aktion/ Kundgebung gegen die Bundes­wehr­präsenz auf der
Studien- und Ausbil­dungs­messe „Einstieg Hamburg“

Hamburg Messe | Halle B6
9 bis 16 Uhr
Eintritt frei

Studien- und Ausbil­dungs­messe „Einstieg Hamburg“

Bildung ohne Bundeswehr (BoB)

Bundeswehr in der Univer­sität Hamburg
GEW – Artikel vom 26.11.2013 und aktueller denn je


20.02.2017 – Gerichts­termin Sozial­ge­richt Hamburg

Am Montag, den 20.02.2017 um 10 Uhr, Zimmer 113, findet die mündliche Verhandlung im Rechts­streit Andreas R. ./. Landkreis Leer statt.

Sozial­ge­richt Hamburg
Dammtor­straße 7
20354 Hamburg

In diesem Rechts­streit geht es um die Nothilfe für eine Bedürftige, die der Kläger geleistet hat und die Erstattung der Aufwen­dungen nach §25 SGB XII – und somit die Anerkennung der Zustän­digkeit – durch den Landkreis Leer, der die Existenz­si­cherung einer Bedürf­tigen verweigert.

Hartz IV: die kalte Vernichtung der Kikki W. Geiß

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Gericht verneint ein Feststel­lungs­in­teresse

Gericht verneint ein FeststellungsinteresseIm Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg ist das Haupt­ver­fahren abgeschlossen worden. Das Arbeits­ge­richt Hamburg hat sich um die Frage der Recht­mä­ßigkeit der Suspen­dierung von Inge Hannemann durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg gedrückt.

Inge Hannemann hatte einen sehr umfang­reichen Schriftsatz einge­reicht, um die Anschul­di­gungen des Jobcenters anhand konkreter Beispiele zu wider­legen. Das Gericht wollte sich nicht mit dieser Frage ausein­an­der­setzen.

Statt­dessen machte sich das Gericht die Meinung des Anwalts des Jobcenter team.arbeit.hamburg zu eigen. „Das Feststel­lungs­in­teresse fällt weg, wenn sich nach dem Vergleich­schluß mit der Stadt keine Rechts­wir­kungen für die Zukunft aus dem Arbeits­ver­hältnis ergeben. Er sehe kein Feststel­lungs­in­teresse.“

Und so begründete das Gericht dann auch:
„Das Versäum­nis­urteil vom 28.02 2014 wird aufrecht­erhalten, […..]“

Begründung kurzge­fasst: Die Kammer sieht, unter Zugrun­de­legung der einschlä­gigen und bisher nicht in irgend­einer Form in einer solchen Situation in Zweifel gezogenen Rechts­spre­chung zum Feststel­lungs­in­teresse ein solches nicht. Angesichts dessen, das Sie jetzt im Integra­ti­onsamt beschäftigt sind, ist das, was mit dem Jobcenter war, im Hinblick auf seine prakti­schen Ausfüh­rungen nicht mehr gegeben. Und Rechts­gut­achten schreiben wir nicht. Das ist nicht die Aufgabe der Gerichte.“

Kommentar

In dem Rechts­streit vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg geht es auch um die grund­sätz­liche Frage, ob es Rechtens ist, eine kritische Mitar­bei­terin wegen ihrer veröf­fent­lichten Meinung vom Dienst zu suspen­dieren. In dieser Frage besteht sehr wohl ein Feststel­lungs­in­teresse, und zwar ein öffent­liches Interesse. Das das Jobcenter daran kein Interesse hat, kann man system­be­dingt nachvoll­ziehen, richtig wird es dadurch nicht.

— kd —

Inge Hannemann wird weiter kämpfen, die nächste Instanz ist das Landes­ar­beits­ge­richt.

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Termin vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg

Am Freitag, den 05. Juni 2015, 12.30 Uhr, findet im 1. Stock des
Arbeits­ge­richt Hamburg
Oster­bek­straße 96
Saal 119
ein weiterer Termin im Haupt­ver­fahren gegen die am 22.4.2013 ausge­spro­chene Suspen­dierung von ihrer Tätigkeit als Arbeits­ver­mitt­lerin statt. Vermutlich geht es um die Verkündung des Urteils.

Bei dem Urteil wird es im Wesent­lichen darum gehen, ob es rechtens ist, kritische Mitar­beiter mundtot zu machen.

Die Suspen­dierung wurde u.a. mit ihren kriti­schen Äußerungen auf alton­abloggt und in der Öffent­lichkeit zum System Hartz IV begründet. Inge Hannemann setzt sich auch für die Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ein.

Inge Hannemann hat erst über Jouna­listen von dem Termin gehört. Das Gericht befand es offen­sichtlich für nicht notwendig, sie zu dem Termin zu laden. Erst nach telefo­ni­scher Nachfrage erhielt sie eine Ladung zu dem Termin.

Unter­stützen wir Inge Hannemann und begleiten sie am 05. Juni vor Gericht.

Inge Hannemann ./. Freie und Hanse­stadt Hamburg

Haupt­sa­che­ver­fahren Inge Hannemann ./. Freie und Hanse­stadt Hamburg

Im Haupt­sa­che­ver­fahren vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg wehrt sich Inge Hannemann gegen die Versetzung (Zuweisung) in das Inte­gra­ti­ons­amt der Sozi­al­be­hörde durch ihren Arbeit­ge­ber, der Freien und Han­se­stadt Ham­burg (Basfi).

Der Pro­zess gegen das Job­cen­ter Ham­burg, in dem es um die Recht­mä­ßig­keit der Sus­pen­die­rung von Inge Han­né­mann geht, ist momen­tan aus­ge­setzt. Das Job­cen­ter Ham­burg hat Frau Han­né­mann seit April 2013 bis heute vom Dienst sus­pen­diert, da sie sich wei­gerte, Sank­tio­nen gegen Hartz 4 Betrof­fene auszu­sprechen.

Hamburger Justiz – Presse­mit­teilung vom 28.10.2014

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Hamburger Arbeits­ge­richt sagt Haupt­ver­handlung am 11. Juli 2014 ab

Inge Hannemann klagt gegen die am 22.4.2013 ausge­spro­chene Suspen­dierung von ihrer Tätigkeit als Arbeits­ver­mitt­lerin durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg. Die Suspen­dierung wurde u.a. mit ihren kriti­schen Äußerungen auf alton­abloggt zu Hartz IV begründet. Auch setzt sich Inge Hannemann für die Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ein.

In der Begründung des Arbeits­ge­richt Hamburg wird angegeben, daß ihr Arbeit­geber, die Stadt Hamburg, die „Zuweisung“ von Inge Hannemann zum Jobcenter team.arbeit.hamburg für beendet erklärt hat. Dies scheint nach Auffassung des Hamburger Arbeits­ge­richts für eine Termin­absage des langfristig anberaumten Prozess­termins auszu­reichen.

Hieraus ergeben sich natürlich völlig neue Fragen. Frau Hannemann hat gegen die fristlose Zuwei­sungs­be­en­digung als auch gegen einen Stellen­vor­schlag, der nicht ihrer Quali­fi­kation entspricht, ein einst­wei­liges Verfü­gungs­ver­fahren gegen die Freie und Hanse­stadt Hamburg angestrengt.

Kommentar:
Der Prozess Inge Hannemann gegen das Jobcenter team.arbeit.hamburg hat bundesweit für große Aufmerk­samkeit und Schlag­zeilen gesorgt. Bei jedem der vorhe­rigen Prozesstage war der größte Gerichtssaal des Arbeits­ge­richt Hamburg vollkommen überfüllt. Bisher fanden vier Termine vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg statt (wir berich­teten).

Scheinbar soll die Überprüfung der Recht­mä­ßigkeit der Suspen­dierung von Frau Hannemann und damit auch ihre Kritik am Hartz IV-System zum Schweigen gebracht werden. Das Zusam­men­spiel der Freien und Hanse­stadt Hamburg, des Jobcenter team.arbeit.hamburg und das übereilte und einseitige Vorgehen des Hamburger Arbeits­ge­richt, den lange anberaumten Termin abzusagen, ohne die Gegen­seite auch nur anzuhören, hinterläßt in meinen Augen mehr als einen faden Beige­schmack.

Und ein Prozess kann in der Regel auch nur mit dem Einver­ständnis des Klägers (Fr. Hannemann) einge­stellt werden. Es bleibt also spannend. Und aus einem Prozess werden vermutlich zwei. Ob das so geplant war?

Praktisch: Im selben Hause, in dem das Arbeits­ge­richt Hamburg unter­ge­bracht ist, befindet sich auch die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte. Finde ich irgendwie beruhigend.
Also nicht nur in die Ferne schweifen.

— kd —

Neuer öffent­licher Termin:
Einst­wei­ligen Verfü­gungs­ver­fahren gegen die Freie und Hanse­stadt Hamburg,
vertreten durch die Basfi

am Donnerstag, den 17. Juli, 10.00 Uhr
Arbeits­ge­richt Hamburg
Oster­bekstr. 96

gegen die fristlose Beendigung der Zuweisung zu Jobcenter team.arbeit.hamburg. Hier wird es ein parallel laufendes Verfahren geben.

Unter­stützen wir Inge Hannemann und begleiten sie am 17. Juli vor Gericht. Da das Hamburger Arbeits­ge­richt gerne Termine kurzfristig verschiebt, haltet euch auf dem Laufenden.

Whistleblower-Netzwerk e.V
08.07.2014

Versuch, mir einen Maulkorb zu verpassen – Interview Inge Hannemann
Junge Welt – 09.07.2014

Taktik oder Ignoranz? – das Gericht in seiner Funktion 
alton­abloggt – Kommentar von Inge Hannemann und Lutz Große – 10.07.2014

Hartz IV-Rebellin“ Inge Hannemann lehnt neuen Job ab
Hamburger Morgenpost – 10.07.2014

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Arbeits­ge­richt Ham­burg — Haupt­ver­fahren – Termin abgesagt

Am Frei­tag, den 11. Juli 2014, 11.45 Uhr, fin­det im 1. Stock des
Arbeits­ge­richt Ham­burg
Oster­bek­straße 96
Saal 112
die Ver­hand­lung im Hauptver­fah­ren gegen die am 22.4.2013 aus­ge­spro­chene Sus­pen­die­rung von ihrer Tätig­keit als Arbeits­ver­mitt­le­rin statt.

Unter­stüt­zen wir Inge Han­né­mann und beglei­ten sie am 11. Juli vor Gericht.

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Nächste Runde: Rechts­streit geht weiter

Zum Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg waren wieder mehr als 100 Mitstreiter vor Gericht erschienen. Die Stimmung war gut, der größte Gerichtssaal des Arbeits­ge­richt Hamburg platzte aus allen Nähten.

Inge Hannemann hatte einen sehr umfang­reichen Schriftsatz vorbe­reitet, um die Anschul­di­gungen des Jobcenters anhand konkreter Beispiele zu wider­legen. Da die Gefahr bestand, daß dieser Schriftsatz aus formalen Gründen bei einem Urteil nicht mehr berück­sichtigt werden würde, wurde die Einrei­chung bei Gericht zurück­ge­nommen.

Um zu errreichen, daß dieser Schriftsatz noch Eingang in das Verfahren findet, wurde von Inge Hanne­manns Anwalt ein Säumnis­urteil angestrebt, die Klage wurde aus formalen Gründen abgewiesen.

Durch einen Einspruch gegen das Säumnis­urteil wird das Verfahren in den alten Stand zurück­ge­führt, um dann die formalen Gründe (Schriftsatz einreichen) besei­tigen zu können.

Der Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg geht also in die nächste Runde.

Inge Hannemann, die als kritische Mitar­bei­terin des Jobcenter Hamburg-Altona bundesweit bekannt wurde, weil sie zu Recht das Hartz IV-System als menschen­un­würdig kriti­siert und vom Jobcenter Hamburg deswegen suspen­diert wurde, wird weiter­kämpfen. Wenn es sein muß, wird sie bis vor den Europäi­scher Gerichtshof für Menschen­rechte in Straßburg gehen.

Bilder vom Prozess

Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Presse

Hartz IV gehört abgeschafft
stern.de – Interview – 27.02.2014

Wir werden siegen
junge Welt – 27.02.2014

Hartz-IV-Rebellin“: Rechts­streit geht weiter
NDR-Hamburg – 28.02.2014

Rechts­streit um „Hartz-IV-Rebellin“ geht weiter
Sat.1 Regional – 28.02.2014

Blogs

Gerichts­termin für Whist­leb­lo­werin Inge Hannemann
Whistleblower-Netzwerk E.V. – 28.02.2014

Bei Abriss Aufstand – Die Seiten des Wider­stands gegen Stuttgart 21
Rede von Inge Hannemann auf der 211. Montagsdemo am 24.2.2014

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Arbeits­ge­richt Ham­burg – Haupt­ver­fah­ren

Am Freitag, den 28. Februar 2014, 11.30 Uhr, fin­det im Arbeits­ge­richt Ham­burg, Oster­bek­straße 96, Saal 112 die Ver­hand­lung im Hauptver­fah­ren gegen die am 22.4.2013 aus­ge­spro­chene Sus­pen­die­rung von ihrer Tätig­keit als Arbeits­ver­mitt­le­rin statt.

Unter­stüt­zen wir Inge Han­né­mann und beglei­ten sie am 28. Februar vor Gericht.

Recht und Gesetz“ oder Die Fünf Phasen der Vernichtung

Ein weiterer Prozesstag vor dem Arbeits­ge­richt in Sachen Inge Hannemann gegen das Job Center.

Schockiert hörten wir die Worte „Recht und Gesetz“. Der Vorwurf von Seiten des Vertreters des Job Centers hier: „Recht und Gesetz“ gebrochen mittels der – seiner Meinung nach – ungenü­genden Anwendung einer repres­siven Saktio­nie­rungs­praxis gegen „Alg2-Empfänger“ durch Inge Hannemann. Weiter­lesen

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Arbeits­ge­richt Hamburg – Haupt­ver­fahren (Gütever­handlung)

Schon vor der Verhandlung am 28.08. sammelten sich die Menschen, die zur Unter­stützung von Inge Hannemann von nah und fern angereist waren, vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg. Trans­pa­rente wurden entrollt, Peter Gutzeit gab ein Ständchen: Ein Schrei geht durch das Land.

Der Gerichtssaal war wieder völlig überfüllt, gut 100 Menschen hatten sich einge­funden. Kurzerhand wurden die Stuhl­reihen von den Besuchern zusam­men­ge­rückt, um Platz für alle zu schaffen. Einige saßen auf dem Boden, viele standen während der Verhandlung. Vor und nach der Verhandlung wurden Manifeste („Der kommende Aufstand“, „Empört euch“) hochge­halten.

Die Stimmung war ausge­zeichnet. Nachdem der Richter die Verhandlung beginnen wollte, mußte er feststellen, daß der Vertreter der Arge und deren Anwalt noch nicht einge­troffen waren. Der Ruf nach „Sanktionen für die Arge“ wurde laut, sorgte für Erhei­terung bei den Zuschauern und wurde spontan mit Applaus bedacht.

Der Prozess (Gütever­handlung) selbst verlief ohne Ergebnis. Der Richter räumte den Betei­ligten bis zum 9. September Bedenkzeit ein, um mitein­ander zu sprechen und eventuell doch noch eine Lösung zu finden.

Großer Andrang zum Prozessauftakt Platz ist in der kleinsten Hütte Die Stimmung ist gut Der Richter erscheint … Auch nach dem Termin super Stimmung Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg (Gütetermin) Genau Einschätzung zum Prozessverlauf Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg (Gütetermin) Nach dem Prozess wurde … … vor dem Gerichtsgebäude weiterdiskutiert

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