Schlagwort-Archive: Prozess

Termine im Februar 2017

16.02.2017 – Demons­tration / Kundgebung

Armut ist keine persön­liche Schande

am Donnerstag, den 16.02.2017 protes­tieren wir vor dem Jobcenter Standort St. Pauli, Simon-von-Utrecht-Straße 4a von 10.00 – ca. 12.00 Uhr – unter freiem Himmel – kommt alle mit Kind und Kegel in großen Scharen
– wir kämpfen für ein sozio-kulturelles, sankti­ons­freies Existenz­mi­nimum statt Hartz IV

Veran­stal­te­rinnen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­fraktion Hamburg

Aufruf Armut ist keine persön­liche Schande

17. + 18. Februar 2017 – Aktion/ Kundgebung gegen die Bundes­wehr­präsenz auf der
Studien- und Ausbil­dungs­messe „Einstieg Hamburg”

Hamburg Messe | Halle B6
9 bis 16 Uhr
Eintritt frei

Studien- und Ausbil­dungs­messe „Einstieg Hamburg”

Bildung ohne Bundeswehr (BoB)

Bundeswehr in der Univer­sität Hamburg
GEW – Artikel vom 26.11.2013 und aktueller denn je


20.02.2017 – Gerichts­termin Sozial­ge­richt Hamburg

Am Montag, den 20.02.2017 um 10 Uhr, Zimmer 113, findet die mündliche Verhandlung im Rechts­streit Andreas R. ./. Landkreis Leer statt.

Sozial­ge­richt Hamburg
Dammtor­straße 7
20354 Hamburg

In diesem Rechts­streit geht es um die Nothilfe für eine Bedürftige, die der Kläger geleistet hat und die Erstattung der Aufwen­dungen nach §25 SGB XII – und somit die Anerkennung der Zustän­digkeit – durch den Landkreis Leer, der die Existenz­si­cherung einer Bedürf­tigen verweigert.

Hartz IV: die kalte Vernichtung der Kikki W. Geiß

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Gericht verneint ein Feststellungsinteresse

Gericht verneint ein FeststellungsinteresseIm Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg ist das Haupt­ver­fahren abgeschlossen worden. Das Arbeits­ge­richt Hamburg hat sich um die Frage der Recht­mä­ßigkeit der Suspen­dierung von Inge Hannemann durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg gedrückt.

Inge Hannemann hatte einen sehr umfang­reichen Schriftsatz einge­reicht, um die Anschul­di­gungen des Jobcenters anhand konkreter Beispiele zu wider­legen. Das Gericht wollte sich nicht mit dieser Frage auseinandersetzen.

Statt­dessen machte sich das Gericht die Meinung des Anwalts des Jobcenter team.arbeit.hamburg zu eigen. „Das Feststel­lungs­in­teresse fällt weg, wenn sich nach dem Vergleich­schluß mit der Stadt keine Rechts­wir­kungen für die Zukunft aus dem Arbeits­ver­hältnis ergeben. Er sehe kein Feststellungsinteresse.”

Und so begründete das Gericht dann auch:
„Das Versäum­nis­urteil vom 28.02 2014 wird aufrechterhalten, [.….]”

Begründung kurzge­fasst: Die Kammer sieht, unter Zugrun­de­legung der einschlä­gigen und bisher nicht in irgend­einer Form in einer solchen Situation in Zweifel gezogenen Rechts­spre­chung zum Feststel­lungs­in­teresse ein solches nicht. Angesichts dessen, das Sie jetzt im Integra­ti­onsamt beschäftigt sind, ist das, was mit dem Jobcenter war, im Hinblick auf seine prakti­schen Ausfüh­rungen nicht mehr gegeben. Und Rechts­gut­achten schreiben wir nicht. Das ist nicht die Aufgabe der Gerichte.”

Kommentar

In dem Rechts­streit vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg geht es auch um die grund­sätz­liche Frage, ob es Rechtens ist, eine kritische Mitar­bei­terin wegen ihrer veröf­fent­lichten Meinung vom Dienst zu suspen­dieren. In dieser Frage besteht sehr wohl ein Feststel­lungs­in­teresse, und zwar ein öffent­liches Interesse. Das das Jobcenter daran kein Interesse hat, kann man system­be­dingt nachvoll­ziehen, richtig wird es dadurch nicht.

– kd –

Inge Hannemann wird weiter kämpfen, die nächste Instanz ist das Landesarbeitsgericht.

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Termin vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg

Am Freitag, den 05. Juni 2015, 12.30 Uhr, findet im 1. Stock des
Arbeits­ge­richt Hamburg
Oster­bek­straße 96
Saal 119
ein weiterer Termin im Haupt­ver­fahren gegen die am 22.4.2013 ausge­spro­chene Suspen­dierung von ihrer Tätigkeit als Arbeits­ver­mitt­lerin statt. Vermutlich geht es um die Verkündung des Urteils.

Bei dem Urteil wird es im Wesent­lichen darum gehen, ob es rechtens ist, kritische Mitar­beiter mundtot zu machen.

Die Suspen­dierung wurde u.a. mit ihren kriti­schen Äußerungen auf alton­ab­loggt und in der Öffent­lichkeit zum System Hartz IV begründet. Inge Hannemann setzt sich auch für die Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ein.

Inge Hannemann hat erst über Jouna­listen von dem Termin gehört. Das Gericht befand es offen­sichtlich für nicht notwendig, sie zu dem Termin zu laden. Erst nach telefo­ni­scher Nachfrage erhielt sie eine Ladung zu dem Termin.

Unter­stützen wir Inge Hannemann und begleiten sie am 05. Juni vor Gericht.

Inge Hannemann ./. Freie und Hanse­stadt Hamburg

Haupt­sa­che­ver­fahren Inge Hannemann ./. Freie und Hanse­stadt Hamburg

Im Haupt­sa­che­ver­fahren vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg wehrt sich Inge Hannemann gegen die Versetzung (Zuweisung) in das Inte­gra­ti­ons­amt der Sozi­al­be­hörde durch ihren Arbeit­ge­ber, der Freien und Han­se­stadt Ham­burg (Basfi).

Der Pro­zess gegen das Job­cen­ter Ham­burg, in dem es um die Recht­mä­ßig­keit der Sus­pen­die­rung von Inge Han­ne­mann geht, ist momen­tan aus­ge­setzt. Das Job­cen­ter Ham­burg hat Frau Han­ne­mann seit April 2013 bis heute vom Dienst sus­pen­diert, da sie sich wei­gerte, Sank­tio­nen gegen Hartz 4 Betrof­fene auszusprechen.

Hamburger Justiz – Presse­mit­teilung vom 28.10.2014

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Hamburger Arbeits­ge­richt sagt Haupt­ver­handlung am 11. Juli 2014 ab

Inge Hannemann klagt gegen die am 22.4.2013 ausge­spro­chene Suspen­dierung von ihrer Tätigkeit als Arbeits­ver­mitt­lerin durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg. Die Suspen­dierung wurde u.a. mit ihren kriti­schen Äußerungen auf alton­ab­loggt zu Hartz IV begründet. Auch setzt sich Inge Hannemann für die Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ein.

In der Begründung des Arbeits­ge­richt Hamburg wird angegeben, daß ihr Arbeit­geber, die Stadt Hamburg, die „Zuweisung“ von Inge Hannemann zum Jobcenter team.arbeit.hamburg für beendet erklärt hat. Dies scheint nach Auffassung des Hamburger Arbeits­ge­richts für eine Termin­absage des langfristig anberaumten Prozess­termins auszureichen.

Hieraus ergeben sich natürlich völlig neue Fragen. Frau Hannemann hat gegen die fristlose Zuwei­sungs­be­en­digung als auch gegen einen Stellen­vor­schlag, der nicht ihrer Quali­fi­kation entspricht, ein einst­wei­liges Verfü­gungs­ver­fahren gegen die Freie und Hanse­stadt Hamburg angestrengt.

Kommentar:
Der Prozess Inge Hannemann gegen das Jobcenter team.arbeit.hamburg hat bundesweit für große Aufmerk­samkeit und Schlag­zeilen gesorgt. Bei jedem der vorhe­rigen Prozesstage war der größte Gerichtssaal des Arbeits­ge­richt Hamburg vollkommen überfüllt. Bisher fanden vier Termine vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg statt (wir berichteten).

Scheinbar soll die Überprüfung der Recht­mä­ßigkeit der Suspen­dierung von Frau Hannemann und damit auch ihre Kritik am Hartz IV-System zum Schweigen gebracht werden. Das Zusam­men­spiel der Freien und Hanse­stadt Hamburg, des Jobcenter team.arbeit.hamburg und das übereilte und einseitige Vorgehen des Hamburger Arbeits­ge­richt, den lange anberaumten Termin abzusagen, ohne die Gegen­seite auch nur anzuhören, hinterläßt in meinen Augen mehr als einen faden Beigeschmack.

Und ein Prozess kann in der Regel auch nur mit dem Einver­ständnis des Klägers (Fr. Hannemann) einge­stellt werden. Es bleibt also spannend. Und aus einem Prozess werden vermutlich zwei. Ob das so geplant war?

Praktisch: Im selben Hause, in dem das Arbeits­ge­richt Hamburg unter­ge­bracht ist, befindet sich auch die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte. Finde ich irgendwie beruhigend.
Also nicht nur in die Ferne schweifen.

– kd –

Neuer öffent­licher Termin:
Einst­wei­ligen Verfü­gungs­ver­fahren gegen die Freie und Hanse­stadt Hamburg,
vertreten durch die Basfi

am Donnerstag, den 17. Juli, 10.00 Uhr
Arbeits­ge­richt Hamburg
Oster­bekstr. 96

gegen die fristlose Beendigung der Zuweisung zu Jobcenter team.arbeit.hamburg. Hier wird es ein parallel laufendes Verfahren geben.

Unter­stützen wir Inge Hannemann und begleiten sie am 17. Juli vor Gericht. Da das Hamburger Arbeits­ge­richt gerne Termine kurzfristig verschiebt, haltet euch auf dem Laufenden.

Whistleblower-Netzwerk e.V
08.07.2014

Versuch, mir einen Maulkorb zu verpassen – Interview Inge Hannemann
Junge Welt – 09.07.2014

Taktik oder Ignoranz? – das Gericht in seiner Funktion 
alton­ab­loggt – Kommentar von Inge Hannemann und Lutz Große – 10.07.2014

Hartz IV-Rebellin“ Inge Hannemann lehnt neuen Job ab
Hamburger Morgenpost – 10.07.2014

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Arbeits­ge­richt Ham­burg — Haupt­ver­fahren – Termin abgesagt

Am Frei­tag, den 11. Juli 2014, 11.45 Uhr, fin­det im 1. Stock des
Arbeits­ge­richt Hamburg
Oster­bek­straße 96
Saal 112
die Ver­hand­lung im Hauptver­fah­ren gegen die am 22.4.2013 aus­ge­spro­chene Sus­pen­die­rung von ihrer Tätig­keit als Arbeits­ver­mitt­le­rin statt.

Unter­stüt­zen wir Inge Han­ne­mann und beglei­ten sie am 11. Juli vor Gericht.

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Nächste Runde: Rechts­streit geht weiter

Zum Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg waren wieder mehr als 100 Mitstreiter vor Gericht erschienen. Die Stimmung war gut, der größte Gerichtssaal des Arbeits­ge­richt Hamburg platzte aus allen Nähten.

Inge Hannemann hatte einen sehr umfang­reichen Schriftsatz vorbe­reitet, um die Anschul­di­gungen des Jobcenters anhand konkreter Beispiele zu wider­legen. Da die Gefahr bestand, daß dieser Schriftsatz aus formalen Gründen bei einem Urteil nicht mehr berück­sichtigt werden würde, wurde die Einrei­chung bei Gericht zurückgenommen.

Um zu errreichen, daß dieser Schriftsatz noch Eingang in das Verfahren findet, wurde von Inge Hanne­manns Anwalt ein Säumnis­urteil angestrebt, die Klage wurde aus formalen Gründen abgewiesen.

Durch einen Einspruch gegen das Säumnis­urteil wird das Verfahren in den alten Stand zurück­ge­führt, um dann die formalen Gründe (Schriftsatz einreichen) besei­tigen zu können.

Der Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg geht also in die nächste Runde.

Inge Hannemann, die als kritische Mitar­bei­terin des Jobcenter Hamburg-Altona bundesweit bekannt wurde, weil sie zu Recht das Hartz IV-System als menschen­un­würdig kriti­siert und vom Jobcenter Hamburg deswegen suspen­diert wurde, wird weiter­kämpfen. Wenn es sein muß, wird sie bis vor den Europäi­scher Gerichtshof für Menschen­rechte in Straßburg gehen.

Bilder vom Prozess

Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Presse

Hartz IV gehört abgeschafft
stern.de – Interview – 27.02.2014

Wir werden siegen
junge Welt – 27.02.2014

Hartz-IV-Rebellin”: Rechts­streit geht weiter
NDR-Hamburg – 28.02.2014

Rechts­streit um „Hartz-IV-Rebellin” geht weiter
Sat.1 Regional – 28.02.2014

Blogs

Gerichts­termin für Whist­leb­lo­werin Inge Hannemann
Whistleblower-Netzwerk E.V. – 28.02.2014

Bei Abriss Aufstand – Die Seiten des Wider­stands gegen Stuttgart 21
Rede von Inge Hannemann auf der 211. Montagsdemo am 24.2.2014

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Arbeits­ge­richt Ham­burg – Hauptverfahren

Am Freitag, den 28. Februar 2014, 11.30 Uhr, fin­det im Arbeits­ge­richt Ham­burg, Oster­bek­straße 96, Saal 112 die Ver­hand­lung im Hauptver­fah­ren gegen die am 22.4.2013 aus­ge­spro­chene Sus­pen­die­rung von ihrer Tätig­keit als Arbeits­ver­mitt­le­rin statt.

Unter­stüt­zen wir Inge Han­ne­mann und beglei­ten sie am 28. Februar vor Gericht.

Recht und Gesetz” oder Die Fünf Phasen der Vernichtung

Ein weiterer Prozesstag vor dem Arbeits­ge­richt in Sachen Inge Hannemann gegen das Job Center.

Schockiert hörten wir die Worte „Recht und Gesetz”. Der Vorwurf von Seiten des Vertreters des Job Centers hier: „Recht und Gesetz” gebrochen mittels der – seiner Meinung nach – ungenü­genden Anwendung einer repres­siven Saktio­nie­rungs­praxis gegen „Alg2-Empfänger” durch Inge Hannemann. Weiter­lesen

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Arbeits­ge­richt Hamburg – Haupt­ver­fahren (Gütever­handlung)

Schon vor der Verhandlung am 28.08. sammelten sich die Menschen, die zur Unter­stützung von Inge Hannemann von nah und fern angereist waren, vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg. Trans­pa­rente wurden entrollt, Peter Gutzeit gab ein Ständchen: Ein Schrei geht durch das Land.

Der Gerichtssaal war wieder völlig überfüllt, gut 100 Menschen hatten sich einge­funden. Kurzerhand wurden die Stuhl­reihen von den Besuchern zusam­men­ge­rückt, um Platz für alle zu schaffen. Einige saßen auf dem Boden, viele standen während der Verhandlung. Vor und nach der Verhandlung wurden Manifeste („Der kommende Aufstand”, „Empört euch”) hochgehalten.

Die Stimmung war ausge­zeichnet. Nachdem der Richter die Verhandlung beginnen wollte, mußte er feststellen, daß der Vertreter der Arge und deren Anwalt noch nicht einge­troffen waren. Der Ruf nach „Sanktionen für die Arge” wurde laut, sorgte für Erhei­terung bei den Zuschauern und wurde spontan mit Applaus bedacht.

Der Prozess (Gütever­handlung) selbst verlief ohne Ergebnis. Der Richter räumte den Betei­ligten bis zum 9. September Bedenkzeit ein, um mitein­ander zu sprechen und eventuell doch noch eine Lösung zu finden.

Großer Andrang zum Prozessauftakt Platz ist in der kleinsten Hütte Die Stimmung ist gut Der Richter erscheint … Auch nach dem Termin super Stimmung Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg (Gütetermin) Genau Einschätzung zum Prozessverlauf Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg (Gütetermin) Nach dem Prozess wurde … … vor dem Gerichtsgebäude weiterdiskutiert

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