Schlagwort-Archive: SGB II

Wider­spruch

Wider­pruch gegen die Höhe des Regel­be­darfs einlegen

Die Berechnung der aktuellen Regel­sätze für 2016 beruhen auf der Einkommens- und Verbrauchs­stich­probe (EVS) 2008 des Statis­ti­schen Bundesamt. Die EVS wird alle fünf Jahre ermittelt.

Die aktuelle Einkommens- und Verbrauchs­stich­probe (EVS) 2013 wurde nicht für die Berechnung der Regel­sätze 2016 angewendet, obwohl die Ergeb­nisse seit mindestens Oktober 2015 vorliegen. Ulrich Schneider, Haupt­ge­schäfts­führer des Paritä­ti­schen Wohlfahrts­ver­bands, äußerte gegenüber der Süddeu­techen Zeitung die Vermutung, daß das Bundes­ar­beits­mi­nis­terium „auf Zeit spielt und den Betrof­fenen mögli­cher­weise Steige­rungen der Regel­sätze für das Jahr 2016 schlicht vorenthält“.

Sollte dies der Fall sein, sei ein rückwir­kender Anspruch denkbar. Voraus­setzung sei aber, daß die Betrof­fenen gegen die aktuellen Hartz IV-Bescheide Wider­spruch einlegen.

Der Paritä­tische Wohlfahrts­verband hat deshalb einen Muster-Widerspruch formu­liert, der auf seiner Homepage oder hier (.rtf oder .pdf) herun­ter­ge­laden werden kann.

Pari­tä­ti­sche Wohl­fahrts­ver­band
Muster-Widerspruch
Muster-Widerspruch – FAQ

Süddeutsche Zeitung – 16.02.2016
Wohlfahrts­verband fordert Hartz-IV-Empfänger zum Wider­spruch auf 

Inge Hannemann – 29.02.2016
Wenn nicht jetzt, wann dann? Wider­spruch gegen die neuen Hartz-IV-Bescheide

Brandrede gegen Sanktionen

In ihrer Rede ruft Christel T. die ver.di-Erwerbslosen dazu auf, Sanktionen im SGB II als in vieler Hinsicht verfas­sungs­widrig zu thema­ti­sieren.

Auszug:

“ […] Sanktionen sind ein Problem, das alle betrifft […], Sanktionen unter­graben die Rechte von allen, nicht nur meine. Meine Vertrags­freiheit ist gleich­zeitig auch die Vertrags­freiheit von euch und von allen Anderen. Und meine Meinungs­freiheit ist eure Meinungs­freiheit. Eine Politik, die dies nicht thema­ti­siert, die vertritt nicht alle meine Inter­essen […]

[…] Wenn wir Erwerbslose massenhaft mobili­sieren wollen, dann müssen wir bereit sein, die Inter­essen von Erwerbs­losen auch umfassend zu vertreten, Unrecht aufzu­klären und vollständig zu benennen, umfas­sende Verän­de­rungen zu fordern und dieje­nigen unserer Inter­essen in den Forder­grund zu stellen, die wir ganz offen­sichtlich mit anderen Gruppen teilen, namentlich den Beschäf­tigten.

Die Sanktionen sind nicht die einzige Schikane der Jobcenter und Arbeits­agen­turen, die dazu dienen, Niedriglohn zu erzwingen, aber sie sind ein besonders geeig­neter Stoff, um sichtbar zu machen, welchen Interressen Hartz IV dient und gegen welche Inter­essen Hartz IV gerichtet ist. […]

[…] und im Fall von Sanktionen, meine ich, sind wir noch weit davon entfernt, überhaupt klar und überzeugend darzu­legen zu können, wie viele unserer Rechte uns dadurch genommen werden. […]

[…] Sanktionen grenzen aus, weil man nicht mehr genug Geld hat, um am Leben teilzu­nehmen. Die Beschränkung des Themas auf diesen Aspekt grenzt auch aus, weil mir als sanktio­nierte Erwerbslose die Möglichkeit genommen wird, über meine Vertrags­freiheit zu sprechen, über meine Tarif­freiheit, meine Meinungs­freiheit, mein Persön­lich­keits­recht, mein Recht auf ein faires Verwal­tungs­ver­fahren. Über die Gewalt­spirale, die ich im Jobcenter aus einer sehr ungüns­tigen Perspekive beobachte […].“

aus: Christel T. – Brandrede gegen Sanktionen