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Solida­rität mit den Erwerbs­losen

Sanktionen sind seelische Grausam­keiten und eine Menschen­rechts­ver­letzung

Solida­rität mit den Erwerbs­losen

Am Dienstag, den 13.12. 2016 protes­tieren wir vor der Jugend­be­rufs­agentur Hamburg-Altona, Kieler Straße 39, 22769 HH von 11.00 – ca. 13.00 Uhr – unter freiem Himmel – kommt alle in großen Scharen

wir wollen
Ansprüche der Jugend vertei­digen – Sanktionen abschaffen – keine Zwangs­ver­ren­tungen

Gegen Sanktionen
Wir wollen möglichst viel Druck organi­sieren gegen die Verschlech­te­rungen und für eine
Abschaffung von Sanktionen. Sanktionen sind menschen­un­würdig. Hartz IV soll das Minimum an Geld gewähr­leisten, dass ein Mensch mindestens zum Leben braucht. Also verbieten sich Kürzungen, Minimum ist Minimum. Grund­rechte kürzt man nicht.

Gegen Zwangs­ver­ren­tungen
Wir streiten auch gegen Zwangs­ver­ren­tungen, die 63 jährige Erwerbslose trifft und welche lebens­lange Abschläge zur Folge hat. Wir bezeichnen dies als Rentenraub. Bei Zwangs­ver­ren­tungen drohen pro Monat 0,3% Abschläge auf die erarbeitete Rentenhöhe und dies lebenslang!! Dazu wird die Rente durch die Beiträge der Sozial­ab­gaben von ca. 10% gesenkt. Renten­an­pas­sungen werden an die bereits zwangs­ge­kürzte Rente angepasst. Noch eine weitere Kürzung.

Deshalb fordern wir:
➢ Die bestehenden Sanktionen abschaffen! Keine Kürzungen, keine Verschlech­te­rungen!
➢ Kein zweites verstecktes Sankti­ons­regime durch scheinbar „sozial­wid­riges Verhalten“!
➢ Keine Zwangs­ver­ren­tungen mit lebens­langen Abschläge für 63 jährige Erwerbslose!
➢ Endlich die Vorgaben des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt aus dem Jahr 2014 umsetzen und
die Regel­sätze deutlich zu erhöhen!

Veran­stal­te­rinnen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­fraktion Hamburg

Kontakt: H. Heinemann und H. Wokon, E-Mail: LISA.HH (DIE LINKE)
DIE LINKE Hamburg, Wendenstr. 6, 20097 HH, Tel.: 040 / 3 89 21 64

AufRECHT bestehen

Immer und überall um die sozialen Garantien des Lebens kämpfen

Wir protes­tieren gegen Sanktionen und Zwangs­ver­ren­tungen am Montag, 14. November 2016 von 10.00 -12.00 Uhr vor dem jobcenter team.arbeit Hamburg-West, Achtern Born 135, 22549 Hamburg – unter freiem Himmel – kommt alle in großen Scharen – denn wir wollen

Ansprüche vertei­digen – Sanktionen abschaffen – keine Zwangs­ver­ren­tungen, darum

Aufruhr und Wider­stand

Gegen Sanktionen: Wir wollen möglichst viel Druck organi­sieren gegen die Verschlech­te­rungen und für eine Abschaffung von Sanktionen. Sanktionen sind menschen­un­würdig. Hartz IV soll das Minimum an Geld gewähr­leisten, dass ein Mensch mindestens zum Leben braucht. Also verbieten sich Kürzungen − Minimum ist Minimum! Grund­rechte kürzt man nicht.

Gegen Zwangs­ver­ren­tungen: Wir streiten auch gegen Zwangs­ver­rentung, die 63-jährige Erwerbslose trifft und welche lebens­lange Abschläge zur Folge hat. Wir bezeichnen dies als Rentenraub. Fiktives Beispiel: eine Kranken­schwester hat einen Renten­an­spruch von 1000,00 € erknechtet. Leider ist sie als 63-jährige erwerbslos und wird von der Arge in die Zwangs­ver­rentung gezwungen. Der reguläre Renten­beginn wäre für die 63-jährige (Jahrgang 1953), im Mai geborene der Januar 2019. Also 31 Monate später. Bei Zwangs­ver­ren­tungen drohen pro Monat 0,3% Abschläge auf die erarbeitete Rentenhöhe. (31 Monate x 0,3 % sind 9,3% Abschläge), in diesem fiktiven Fall 93,00 € weniger auf den erarbei­teten monat­lichen Renten­an­spruch – und dies lebenslang !!!

Dazu kommen die Beiträge der Sozial­ab­gaben von ca. 10%, also noch weitere 100,00 € weniger. Die Rente verringert sich von einem Renten­an­spruch in Höhe von 1000,00 € auf 807,00 €. Renten­an­pas­sungen werden an die bereits zwangs­ge­kürzte Rente angepasst. Noch eine weitere Kürzung.

Deshalb fordern wir:

  • Die bestehenden Sanktionen abschaffen !
  • Keine Kürzungen, keine Verschlech­te­rungen !
  • Kein zweites verstecktes Sankti­ons­regime durch
    scheinbar „sozial­wid­riges Verhalten“ !
  • Keine Zwangs­ver­ren­tungen mit lebens­langen Abschlägen
    für 63-jährige Erwerbslose !
  • Endlich die Vorgaben des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richtes aus dem Jahr 2014 umsetzen und die Regel­sätze deutlich erhöhen !

Veran­stal­te­rinnen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­fraktion Hamburg

Kontakt: H. Heinemann und H. Wokon, E-Mail: LISA.HH (DIE LINKE)
DIE LINKE Hamburg, Wendenstr. 6, 20097 HH, Tel.: 040 / 3 89 21 64

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Gericht verneint ein Feststel­lungs­in­teresse

Gericht verneint ein FeststellungsinteresseIm Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg ist das Haupt­ver­fahren abgeschlossen worden. Das Arbeits­ge­richt Hamburg hat sich um die Frage der Recht­mä­ßigkeit der Suspen­dierung von Inge Hannemann durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg gedrückt.

Inge Hannemann hatte einen sehr umfang­reichen Schriftsatz einge­reicht, um die Anschul­di­gungen des Jobcenters anhand konkreter Beispiele zu wider­legen. Das Gericht wollte sich nicht mit dieser Frage ausein­an­der­setzen.

Statt­dessen machte sich das Gericht die Meinung des Anwalts des Jobcenter team.arbeit.hamburg zu eigen. „Das Feststel­lungs­in­teresse fällt weg, wenn sich nach dem Vergleich­schluß mit der Stadt keine Rechts­wir­kungen für die Zukunft aus dem Arbeits­ver­hältnis ergeben. Er sehe kein Feststel­lungs­in­teresse.”

Und so begründete das Gericht dann auch:
„Das Versäum­nis­urteil vom 28.02 2014 wird aufrecht­erhalten, [.….]”

Begründung kurzge­fasst: Die Kammer sieht, unter Zugrun­de­legung der einschlä­gigen und bisher nicht in irgend­einer Form in einer solchen Situation in Zweifel gezogenen Rechts­spre­chung zum Feststel­lungs­in­teresse ein solches nicht. Angesichts dessen, das Sie jetzt im Integra­ti­onsamt beschäftigt sind, ist das, was mit dem Jobcenter war, im Hinblick auf seine prakti­schen Ausfüh­rungen nicht mehr gegeben. Und Rechts­gut­achten schreiben wir nicht. Das ist nicht die Aufgabe der Gerichte.”

Kommentar

In dem Rechts­streit vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg geht es auch um die grund­sätz­liche Frage, ob es Rechtens ist, eine kritische Mitar­bei­terin wegen ihrer veröf­fent­lichten Meinung vom Dienst zu suspen­dieren. In dieser Frage besteht sehr wohl ein Feststel­lungs­in­teresse, und zwar ein öffent­liches Interesse. Das das Jobcenter daran kein Interesse hat, kann man system­be­dingt nachvoll­ziehen, richtig wird es dadurch nicht.

– kd –

Inge Hannemann wird weiter kämpfen, die nächste Instanz ist das Landes­ar­beits­ge­richt.

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Termin vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg

Am Freitag, den 05. Juni 2015, 12.30 Uhr, findet im 1. Stock des
Arbeits­ge­richt Hamburg
Oster­bek­straße 96
Saal 119
ein weiterer Termin im Haupt­ver­fahren gegen die am 22.4.2013 ausge­spro­chene Suspen­dierung von ihrer Tätigkeit als Arbeits­ver­mitt­lerin statt. Vermutlich geht es um die Verkündung des Urteils.

Bei dem Urteil wird es im Wesent­lichen darum gehen, ob es rechtens ist, kritische Mitar­beiter mundtot zu machen.

Die Suspen­dierung wurde u.a. mit ihren kriti­schen Äußerungen auf alton­ab­loggt und in der Öffent­lichkeit zum System Hartz IV begründet. Inge Hannemann setzt sich auch für die Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ein.

Inge Hannemann hat erst über Jouna­listen von dem Termin gehört. Das Gericht befand es offen­sichtlich für nicht notwendig, sie zu dem Termin zu laden. Erst nach telefo­ni­scher Nachfrage erhielt sie eine Ladung zu dem Termin.

Unter­stützen wir Inge Hannemann und begleiten sie am 05. Juni vor Gericht.

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Hamburger Arbeits­ge­richt sagt Haupt­ver­handlung am 11. Juli 2014 ab

Inge Hannemann klagt gegen die am 22.4.2013 ausge­spro­chene Suspen­dierung von ihrer Tätigkeit als Arbeits­ver­mitt­lerin durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg. Die Suspen­dierung wurde u.a. mit ihren kriti­schen Äußerungen auf alton­ab­loggt zu Hartz IV begründet. Auch setzt sich Inge Hannemann für die Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ein.

In der Begründung des Arbeits­ge­richt Hamburg wird angegeben, daß ihr Arbeit­geber, die Stadt Hamburg, die „Zuweisung“ von Inge Hannemann zum Jobcenter team.arbeit.hamburg für beendet erklärt hat. Dies scheint nach Auffassung des Hamburger Arbeits­ge­richts für eine Termin­absage des langfristig anberaumten Prozess­termins auszu­reichen.

Hieraus ergeben sich natürlich völlig neue Fragen. Frau Hannemann hat gegen die fristlose Zuwei­sungs­be­en­digung als auch gegen einen Stellen­vor­schlag, der nicht ihrer Quali­fi­kation entspricht, ein einst­wei­liges Verfü­gungs­ver­fahren gegen die Freie und Hanse­stadt Hamburg angestrengt.

Kommentar:
Der Prozess Inge Hannemann gegen das Jobcenter team.arbeit.hamburg hat bundesweit für große Aufmerk­samkeit und Schlag­zeilen gesorgt. Bei jedem der vorhe­rigen Prozesstage war der größte Gerichtssaal des Arbeits­ge­richt Hamburg vollkommen überfüllt. Bisher fanden vier Termine vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg statt (wir berich­teten).

Scheinbar soll die Überprüfung der Recht­mä­ßigkeit der Suspen­dierung von Frau Hannemann und damit auch ihre Kritik am Hartz IV-System zum Schweigen gebracht werden. Das Zusam­men­spiel der Freien und Hanse­stadt Hamburg, des Jobcenter team.arbeit.hamburg und das übereilte und einseitige Vorgehen des Hamburger Arbeits­ge­richt, den lange anberaumten Termin abzusagen, ohne die Gegen­seite auch nur anzuhören, hinterläßt in meinen Augen mehr als einen faden Beige­schmack.

Und ein Prozess kann in der Regel auch nur mit dem Einver­ständnis des Klägers (Fr. Hannemann) einge­stellt werden. Es bleibt also spannend. Und aus einem Prozess werden vermutlich zwei. Ob das so geplant war?

Praktisch: Im selben Hause, in dem das Arbeits­ge­richt Hamburg unter­ge­bracht ist, befindet sich auch die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte. Finde ich irgendwie beruhigend.
Also nicht nur in die Ferne schweifen.

– kd –

Neuer öffent­licher Termin:
Einst­wei­ligen Verfü­gungs­ver­fahren gegen die Freie und Hanse­stadt Hamburg,
vertreten durch die Basfi

am Donnerstag, den 17. Juli, 10.00 Uhr
Arbeits­ge­richt Hamburg
Oster­bekstr. 96

gegen die fristlose Beendigung der Zuweisung zu Jobcenter team.arbeit.hamburg. Hier wird es ein parallel laufendes Verfahren geben.

Unter­stützen wir Inge Hannemann und begleiten sie am 17. Juli vor Gericht. Da das Hamburger Arbeits­ge­richt gerne Termine kurzfristig verschiebt, haltet euch auf dem Laufenden.

Whistleblower-Netzwerk e.V
08.07.2014

Versuch, mir einen Maulkorb zu verpassen – Interview Inge Hannemann
Junge Welt – 09.07.2014

Taktik oder Ignoranz? – das Gericht in seiner Funktion 
alton­ab­loggt – Kommentar von Inge Hannemann und Lutz Große – 10.07.2014

Hartz IV-Rebellin“ Inge Hannemann lehnt neuen Job ab
Hamburger Morgenpost – 10.07.2014

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Arbeits­ge­richt Ham­burg — Haupt­ver­fahren – Termin abgesagt

Am Frei­tag, den 11. Juli 2014, 11.45 Uhr, fin­det im 1. Stock des
Arbeits­ge­richt Ham­burg
Oster­bek­straße 96
Saal 112
die Ver­hand­lung im Hauptver­fah­ren gegen die am 22.4.2013 aus­ge­spro­chene Sus­pen­die­rung von ihrer Tätig­keit als Arbeits­ver­mitt­le­rin statt.

Unter­stüt­zen wir Inge Han­ne­mann und beglei­ten sie am 11. Juli vor Gericht.

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Nächste Runde: Rechts­streit geht weiter

Zum Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg waren wieder mehr als 100 Mitstreiter vor Gericht erschienen. Die Stimmung war gut, der größte Gerichtssaal des Arbeits­ge­richt Hamburg platzte aus allen Nähten.

Inge Hannemann hatte einen sehr umfang­reichen Schriftsatz vorbe­reitet, um die Anschul­di­gungen des Jobcenters anhand konkreter Beispiele zu wider­legen. Da die Gefahr bestand, daß dieser Schriftsatz aus formalen Gründen bei einem Urteil nicht mehr berück­sichtigt werden würde, wurde die Einrei­chung bei Gericht zurück­ge­nommen.

Um zu errreichen, daß dieser Schriftsatz noch Eingang in das Verfahren findet, wurde von Inge Hanne­manns Anwalt ein Säumnis­urteil angestrebt, die Klage wurde aus formalen Gründen abgewiesen.

Durch einen Einspruch gegen das Säumnis­urteil wird das Verfahren in den alten Stand zurück­ge­führt, um dann die formalen Gründe (Schriftsatz einreichen) besei­tigen zu können.

Der Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg geht also in die nächste Runde.

Inge Hannemann, die als kritische Mitar­bei­terin des Jobcenter Hamburg-Altona bundesweit bekannt wurde, weil sie zu Recht das Hartz IV-System als menschen­un­würdig kriti­siert und vom Jobcenter Hamburg deswegen suspen­diert wurde, wird weiter­kämpfen. Wenn es sein muß, wird sie bis vor den Europäi­scher Gerichtshof für Menschen­rechte in Straßburg gehen.

Bilder vom Prozess

Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Presse

Hartz IV gehört abgeschafft
stern.de – Interview – 27.02.2014

Wir werden siegen
junge Welt – 27.02.2014

Hartz-IV-Rebellin”: Rechts­streit geht weiter
NDR-Hamburg – 28.02.2014

Rechts­streit um „Hartz-IV-Rebellin” geht weiter
Sat.1 Regional – 28.02.2014

Blogs

Gerichts­termin für Whist­leb­lo­werin Inge Hannemann
Whistleblower-Netzwerk E.V. – 28.02.2014

Bei Abriss Aufstand – Die Seiten des Wider­stands gegen Stuttgart 21
Rede von Inge Hannemann auf der 211. Montagsdemo am 24.2.2014

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Arbeits­ge­richt Ham­burg – Haupt­ver­fah­ren

Am Freitag, den 28. Februar 2014, 11.30 Uhr, fin­det im Arbeits­ge­richt Ham­burg, Oster­bek­straße 96, Saal 112 die Ver­hand­lung im Hauptver­fah­ren gegen die am 22.4.2013 aus­ge­spro­chene Sus­pen­die­rung von ihrer Tätig­keit als Arbeits­ver­mitt­le­rin statt.

Unter­stüt­zen wir Inge Han­ne­mann und beglei­ten sie am 28. Februar vor Gericht.

Jobmesse Flughafen Hamburg

Kundgebung gegen die Jobmesse Flughafen Hamburg war ein voller Erfolg.

Begonnen hat es mit einer Ausein­an­der­setzung mit dem Veran­stalter und Geschäfts­führer Sven Wolter-Rousseaux, der unbedingt vor Ort die Kundgebung verhindern wollte. Nach einigem Hin und Her wurde der Veran­stalter von der Polizei aufge­fordert, sein provo­zie­rendes Verhalten einzu­stellen und sich wieder seiner Veran­staltung zu widmen, was einem Platz­verweis schon sehr nahe kam. Weiterhin wurde der Veran­stalter darüber belehrt, das es sich um eine angemeldete und geneh­migte Kundgebung handelt. Weiter­lesen