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Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt lehnt Gothaer Richter­vorlage ab

Unzulässige Richter­vorlage zur Verfas­sungs­wid­rigkeit von
Arbeits­lo­sengeld II-Sanktionen

Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt
Presse­mit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 20161
Beschluss vom 06. Mai 2016 – 1 BvL 7/15
2

Sozial­ge­richt Gotha
Medien­in­for­mation 1/2015 vom 27.05.20153
Vorla­gen­be­schluss – S 15 AS 5157/14 vom 26.05.20154

Aus der Presse­mit­teilung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richtes:

[…] „Der Vorla­ge­be­schluss entspricht jedoch nur teilweise den Begrün­dungs­an­for­de­rungen. Er wirft zwar durchaus gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen auf. Doch setzt er sich nicht hinrei­chend damit ausein­ander, ob diese auch entschei­dungs­er­heblich sind, da unklar ist, ob die Rechts­fol­gen­be­leh­rungen zu den Sankti­ons­be­scheiden den gesetz­lichen Anfor­de­rungen genügen. Wären die angegrif­fenen Bescheide bereits aufgrund fehler­hafter Rechts­fol­gen­be­leh­rungen rechts­widrig, käme es auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.”

[…]

Zwar wirft der Vorla­ge­be­schluss durchaus gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen auf. So legt das Sozial­ge­richt seine Überzeugung von der Verfas­sungs­wid­rigkeit der §§ 31 ff. SGB II hinsichtlich Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ausführlich dar. Es fehlt jedoch an einer hinrei­chenden Begründung, warum die Verfas­sungs­wid­rigkeit der §§ 31 ff. SGB II im Ausgangs­ver­fahren entschei­dungs­er­heblich sein soll. Dem Vorla­ge­be­schluss ist nicht hinrei­chend nachvoll­ziehbar zu entnehmen, ob der Kläger des Ausgangs­ver­fahrens vom Jobcenter vor Erlass der Sankti­ons­be­scheide nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II den gesetz­lichen Anfor­de­rungen entspre­chend über die Rechts­folgen einer Pflicht­ver­letzung belehrt wurde, obwohl Ausfüh­rungen hierzu geboten sind. Fehlte es bereits an dieser Tatbe­stands­vor­aus­setzung für eine Sanktion, wären die angegrif­fenen Bescheide rechts­widrig und es käme auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.”

[…]


1 Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt – Presse­mit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 2016
Unzulässige Richter­vorlage zur Verfas­sungs­wid­rigkeit von Arbeits­lo­sengeld II-Sanktionen
URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html (Stand: 02.06.2016)

2 Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt – Entschei­dungen – Beschluss vom 06. Mai 2016 – 1 BvL 7/15
URL: https://www.bverfg.de/e/lk20160506_1bvl000715.html (Stand: 02.06.2016)

3 Sozial­ge­richt Gotha – Medien­in­for­mation 1/2015 vom 27.05.2015
Hartz IV- Sanktionen gegen erwerbs­fähige Hilfe­be­dürftige sind verfas­sungs­widrig
URL: http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2015/08/2015–05-27-medieninformation-sg-gotha-hartz-iv-sanktionen.pdf (Stand: 27.05.2015)

4 Sozial­ge­richt Gotha – Vorla­gen­be­schluss – S 15 AS 5157/14 vom 26.05.2015
URL: http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2016/06/2015.05.26_Vorlagebeschluss-S-15-AS-5157–14.pdf (Stand: 26.05.2015)


Kommentar

… eventuell, wäre, käme …

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt möchte sich nicht mit den gewich­tigen verfas­sungs­recht­lichen Fragen ausein­an­der­setzen, die es selbst erkennt. Nach elfeinhalb Jahren ist es also bis zum Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt durch­ge­drungen, das Hartz IV, hier insbe­sondere die Sanktionen, gewichtige verfas­sungs­recht­liche Fragen aufwirft. Glück­wunsch!

Doch statt sich mit diesen Fragen ausein­an­der­zu­setzen, werden formale Gründe angeführt (Darle­gungs­an­for­de­rungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), um sich nicht mit der Frage der Gothaer Richter, ob die Sankti­ons­re­ge­lungen im SGB II gegen mehrere verfas­sungs­mäßig garan­tierte Grund­rechte verstoßen (Grund­recht auf eine menschen­würdige Existenz, körper­liche Unver­sehrtheit und freie Berufswahl), ausein­an­der­zu­setzen.

Es könnte ja sein, daß die angegrif­fenen Sanktio­nens­be­scheide rechts­widrig seien, dann käme es auf die Verfas­sungs­ge­mäßheit nicht mehr an. Bitte?

Das kann man auch anders sehen. Wenn das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt erkennt, das hier erheb­liche verfas­sungs­recht­liche Bedenken bestehen, sollte es m.E. nicht darauf ankommen, ob die hier angegrif­fenen Sanktio­nens­be­scheide im Einzelfall eventuell rechts­widrig sind. Es gibt hier doch ganz offen­sichtlich die begründete Annahme, daß die Sanktionen grund­sätzlich verfas­sungs­widrig sind.

Es wird Zeit, daß das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt seiner Aufgabe nachkommt. Nach elfeinhalb Jahren staat­lichem Unrecht, Entwür­digung, Existenz­ver­nichtung in der Sonder­rechtszone Jobcenter.

– k.d. –

Blogs

Die Würde des Menschen – Ralp Boes – 02.06.2016
Tagebuch zum „Brand­brief eines entschie­denen Bürgers”
Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt lehnt Richter­vorlage ab

Presse

Hinter­grund – 02.06.2016
Neues Hartz IV-Gesetz: Weniger Rechte, mehr Repression

taz – 02.06.2016
Hartz-IV-Sanktionen bleiben vorerst

Die Welt – 02.06.2016
Vorerst keine Entscheidung über Hartz-IV-Sanktionen

LTO.de – Legal Tribune Online – Aktuelles aus Recht und Justiz – 02.06.2016
BVerfG weist Richter­vorlage zu ALG II ab
Unzu­lässig, aber „gewich­tige ver­fas­sungs­recht­liche Fragen”

n-tv – 02.06.2016
Leistungs­kür­zungen für Arbeitslose
Karlsruhe entscheidet nicht über Hartz-IV-Sanktionen

 

Hartz IV Petition im Bundestag abgelehnt

Bundestag lehnt Petition zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ab

Bereits am 29.04.2016 lehnte der Bundestag die

Petition 46483

Arbeits­lo­sengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungs­ein­schrän­kungen (SGB II und SGB XII)

einge­reicht von Inge Hannemann am 23.10.2013, ab.

Dies ist im Trubel der aktuellen Ereig­nisse fast unter­ge­gangen, zumal auch in den Medien nicht darüber berichtet wurde.

In der Bundes­tags­de­batte ging es um die Petition von Inge Hannemann und 102 themen­gleiche Petitionen, die sich der Petition von Inge Hannemann angeschlossen hatten. Es ging um die Frage, ob die Petition abgeschlossen (abgelehnt) werden sollte oder der Bundes­re­gierung zur Berück­sich­tigung (Unter­stützung) überwiesen wird.

SPD und CDU/CSU (Koali­ti­ons­fraktion) stimmten für das Abschliessen der Petition, die Linke und die Grünen für die Weiter­leitung an die Bundes­re­gierung (Antrag Die Linke).

Kommentar

Die SPD und CDU/CSU wollen Sanktionen nicht abschaffen, da sonst das Prinzip Entrechten und Fordern nicht umgesetzt werden kann. Wäre ja noch schöner, wenn der Erwerbslose mitbe­stimmen dürfte, wo und wie er arbeitet. Der Erwerbslose soll in Beschäf­tigung gezwungen werden, auch wenn er davon nicht leben kann. 1-Euro Job, Praktikum, kein Mindestlohn. Alles kein Problem. Das Jobcenter entscheidet, du spurst, oder du wirst sanktio­niert. Bis in die Obdach­lo­sigkeit oder darüber hinaus. Moderne Sklaven­haltung. Zwangs­arbeit.

Die Grünen fordern ein Sankti­ons­mo­ra­torium. Mit wem? Dem Jobcenter? Die ehema­ligen oder aktuell regie­renden Parteien? Die u.a. mit der Schaffung bzw. Erhaltung von Hartz IV jegliches Vertrauen in den Sozial­staat verspielt haben. Dazu gehören neben der SPD und CDU/CSU auch die Grünen. Und eben diese Grünen wollen die Sanktionen nicht abschaffen, sondern in einem Sankti­ons­mo­ra­torium darüber sprechen, welche Sanktionen nötig sind.

Die Linken sind zur Zeit die einzige Partei im Bundestag, die die Sanktionen komplett abschaffen wollen.

Bundes­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles („linke” SPD-Politikerin) arbeitet derweil an einer Verschärfung der Hartz IV Gesetz­gebung (Rechts­ver­ein­fa­chung). Zur Zeit im Gespräch:

  • Möglichkeit, einen Überprü­fungs­an­trages zu stellen, soll beschnitten werden (falsche Bescheide korri­gieren)
  • Langzeit­ar­beitslose sollen wiederholt bis zu zwölf Monate in Arbeits­ge­le­gen­heiten (1-Euro Jobs) gezwungen werden können
  • Langzeit­ar­beits­losen die Hartz IV Leistungen zu streichen, wenn sie nicht vorzeitig in Rente (mit allen Abzügen) gehen
  • Allein­er­zie­henden soll Geld für Mutter-bzw. Vatertage (wenn das Kind beim ehema­ligen Partner ist) abgezogen werden

Immerhin, ein Licht­blick gibt es. Die SPD soll bei 19% liegen, wenn heute Wahlen wären. Das sind zwar immer noch mindestens 10% zuviel, aber immerhin ein Anfang.

– kd –


Fraktion DIE LINKE – Bundestag – Interview Inge Hannemann – 27.04.2016
Hartz IV: Unmenschlich und undemo­kra­tisch

Inge Hannemann – 29.04.2016
Bundestag lehnt Hartz-IV-Petition ab

Deutscher Bundestag – Textarchiv
Hartz-IV-Petition geht nicht an die Regierung

Deutsche Bundestag – Textarchiv
Debatte über Petitionen zu Hartz-IV-Sanktionen

Katja Kipping – Redebeitrag Bundes­tags­de­batte – 6 min.
Sanktionen sind sozial­pol­ti­sches Mittel­alter

Phönix HD – 29.04.2016 – 60 min.
Bundestag: Debatte zum Thema „Arbeits­lo­sengeld II“

Hungern nach Würde nach 132 Tagen beendet

Sankti­ons­hungern vorerst beendet

Ralph Boes hat gestern nach 132 Tagen hungern Asyl in einer kleinen evange­lische Kirchen­ge­meinde im tiefen Osten von Berlin gefunden und vorerst das Hungern nach Würde einge­stellt.

Schlafen darf ich im Kirchen­ge­bäude – zum Essen erhalte ich ‚Liebes­gaben‘.

Da diese ‚Liebes­gaben‘ einer vollständig anderen inneren Haltung entsprechen, als die bewusst ernied­rigend und entwür­digend konstru­ierten Lebens­mit­tel­gut­scheine des Jobcenters, kann ich das Hungern für eine Zeit unter­brechen.”

Wir wünschen Dir, lieber Ralph, erst einmal Ruhe und Muße, dich von den Strapazen zu erholen.

Liebe Freunde – 11.11.2015
Presse­mit­teilung von Wir-sind-Boes – 11.11.2015
Grundrechte-Brandbrief – Aktuelles

Hungern nach Würde – 116. Hungertag

Hungern nach Würde – 116. Hungertag – 24.10.2015

Am 116. Hungertag werden wir zur Unter­stützung, in Solida­rität mit Ralph Boes,

am Sonnabend, den 24.10.2015, 14.00 – 18.00 Uhr
in der Hamburger Innen­stadt (Höhe Möncke­brunnen)

sein, um über Ralph Boes Sankti­ons­hungern zu infor­mieren.

Solida­rität mit Ralph Boes

Hungern nach Würde – 74. Hungertag – 12.09.2015

Ralph Boes ist am Donnerstag aus dem Krankenhaus entlassen worden. Am 74. Hungertag werden wir zur Unter­stützung, in Solida­rität mit Ralph Boes am

Sonnabend, den 12.09.2015, 12.00 – 15.00 Uhr in
Hamburg, Altona (am Sprit­zen­platz)

sein, um über Ralph Boes öffent­liches Sankti­ons­hungern am Branden­burger Tor und die aktuelle Situation zu infor­mieren.

Hungern nach Würde – 60. Hungertag

Am 60. Hungertag haben wir zur Unter­stützung und in Solida­rität mit Ralph Boes in Hamburg-Altona am Sprit­zen­platz eine Aktion mit den Initia­toren Pamela und Thomas veran­staltet.

Die Würde des Menschen ist unantastbar?

Ein Experiment mit der Wahrheit

Ein weißer Kreide­kreis, ein Tisch, zwei Stühle, eine Karaffe mit Wasser, zwei Gläser. Dies sorgte schon mal für einige Aufmerk­samkeit. Es ergaben sich sehr schöne Gespräche, auch das Infoma­terial wurde gerne angenommen. Beson­deres Highlight war natürlich die Möglichkeit, von 13.00 – 14.00 Uhr persönlich mit Ralph Boes über Skype zu sprechen.

Dabei wurden die Sympa­thien und Achtung für Ralphs Engagement deutlich, aber auch die Sorge um Ralphs Gesundheit mit der Bitte, auf sich aufzu­passen.

Einige Passanten bedankten sich ausdrücklich bei uns für die Aktion. Das macht Mut und zeigt, wie wichtig es ist, mit kreativen Ideen auf die Menschen zuzugehen. Persönlich. Vor Ort.

www.wir-sind-boes.de – Newsticker

Hungern nach Würde - 60. Hungertag Hungern nach Würde - 60. Hungertag Hungern nach Würde - 60. Hungertag

Aktionen, Demons­tra­tionen, Unter­stützung

Hungern nach Würde – 60. Hungertag (29.08.2015)

Sonnabend, den 29.08.2015, 12.00 – 16.00 Uhr
Hamburg, Altona (Sprit­zen­platz)
Von 13.00 – 14.00 Uhr besteht die Möglichkeit, mit Ralph Boes über Skype zu sprechen.
Presse­mit­teilung
Flugblatt zur Aktion

Dienstag, den 01.09.2015 von 8.00 – 14.00 Uhr
Aktion der Links­fraktion Hamburg „Das muß drin sein
mit Inge Hannemann und
Kreuz-Aktion „In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010”
Jobcenter Altona, Alte Königstr. 8–12

Dienstag, den 01.09.2015 Auftakt­kund­gebung um 17.00 Uhr
Dammtor „Kriegs­klotz” zum Antikriegstag „Gegen Krieg und Milita­ri­sierung”
anschl. Demons­tration durch die Innen­stadt zur
Abschluss­kund­gebung um 19.00 Uhr, Möncke­bergstr. / Kurze Mühren
Hamburger Bündnis zum Antikriegstag 2015: Gemeinsam für den Frieden!

Mittwoch, den 02.09.2015 von 11.00 – 21.00 Uhr
Kreuz-Aktion „In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010
Jungfernstieg/ Flaggen­platz

Leben oder Würde?

Presse­mit­teilung, Wir-sind-Boes, 21.08.2015

pressemitteilung_wir-sind-boes_21-08-2015_webRalph Boes ist im 52ten Tag des Sankti­ons­hun­gerns. Sein Zustand ist bedenklich. Seit dem 1. Juli hat er 12 kg verloren. Immer häufiger hat er Schwin­del­an­fälle und ist nervlich sehr angespannt. Das Bundes­mi­nis­terium für Arbeit und Soziales lässt über die Sprecherin für „strate­gische Kommu­ni­kation“ verlauten, dass es bedau­erlich sei, dass Herr Boes aus politi­schen Gründen seine Gesundheit gefährde. Leiterin Referat LK4 „Presse, Strate­gische Kommu­ni­kation” Wie das Sozial­mi­nis­terium sich eine würdige Existenz­si­cherung vorstellt bleibt jedoch unklar.

Weiter­lesen

Hungern nach Würde – 52. Hungertag

Seit nunmehr 52 Tagen, seit dem 01.07.2015, hungert Ralph Boes. Öffentlich. Durch sein öffent­liches Hungern soll die Situation der jährlich bis zu 10.000 Total­s­ank­tio­nierten sichtbar werden. Norma­ler­weise findet dies, von der Öffent­lichkeit unbemerkt, im Verbor­genen statt. Auch in der Presse ist diese Art von Überle­bens­kampf kein Thema, von einigen Ausnahmen abgesehen.

Aber hinter den Kulissen bewegt sich einiges. So hat das Sozial­ge­richt Gotha am 27.05.2015 die Hartz IV – Sanktionen für verfas­sungs­widrig erklärt, da die Sankti­ons­re­ge­lungen gegen mehrere Grund­rechte verstoßen und dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe zur Überprüfung vorgelegt.

Ausgelöst durch das öffent­liche Hungern von Ralph Boes am Branden­burger Tor rücken auch die Verant­wort­lichen durch öffent­liche Briefe, Petitionen, Proteste und Straf­an­zeigen in das verdiente Licht der Öffent­lichkeit.

Es gibt wesentlich mehr Hartz IV-Tote als es Mauer-Tote in der DDR gegeben hat. In der DDR wurde nicht über die Mauer-Toten geredet, in unserem System spricht man nicht über die Hartz IV – Toten. Deswegen weiß man davon im Allge­meinen nichts. Es gibt wesentlich mehr. Alle sterben im Stillen.

Und ich habe gesagt, wenn ich hier schon verhungere, dann öffentlich. Ich sitze vor dem Adlon (Symbol des ungebremsten Reichtums), auf dem Pariser Platz (Paris ist die Geburts­stätte der Franzö­si­schen Revolution), vor dem Branden­burger Tor (Symbol der fallenden Mauern) und schaue auf die Sieges­säule, zwischen mir und der Sieges­säule ist die Strasse des 17. Juni (die Revolution in der DDR). Dieser Platz ist mein Platz.”

Auszug aus dem RT Deutsch Interview von Ralph Boes vom 04.08.2015

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar ?
– Ein Experiment mit der Wahrheit -
Projekt am Adlon
Ralph Boes

 

Sozial­ge­richt Gotha – Presse­mit­teilung vom 27.05.2015

Hartz IV – Sanktionen gegen erwerbs­fähige Hilfe­be­dürftige sind verfas­sungs­widrig

Presse, Filme, Blogs

04.08.2015 – Neues Deutschland
Unver­gess­liche Blicke – Seit einem Monat befindet sich Ralph Boes im „Sankti­ons­hungern” – ein Ende scheint nicht in Sicht

04.08.2015 – RT-Deutsch
Sankti­ons­hungern – Hartz IV Kritiker Ralph Boes im Interview: „Bin bereit mich zu Tode zu hungern.”

05.08.2015 – Christel T.‚s Blog
Offenen Brief ans Jobcenter Berlin-Mitte und weitere Adres­sa­tInnen

12.08.2015 – Katja Kipping besucht
Ralph Boes

12.08.2015 – filming­for­change (FFCH)
Ralph Boes sehr sehens­wertes Portrait von Ralph Boes

13.08.2015 – opablog
Gestern habe ich Ralph Boes am Pariser Platz besucht

18.08.2015 – Timothy Speed – künstler, schrift­steller, essayist, entwicklungs-evangelist, speaker
Offener Brief an Frau Nahles (Bundes­mi­nis­terin für Arbeit und „Soziales”)

18.08.2015 – Würde oder Leben – Zu Wesen und Bestimmung der Lebens­mit­tel­gut­scheine
Eine Ausein­an­der­setzung von Ralph Boes

19.08.2015 – Offener Brief von Inge Hannemann an Frau Nahles (Bundes­mi­nis­terin für Arbeit und „Soziales“)
Frau Nahles – Sie sind dran!

junge Welt – Artikel zu Ralph Boes
Die junge Welt berichtet ausführlich über die Aktion von Ralph Boes und die Hinter­gründe von Sanktionen und deren Folgen für die Betrof­fenen. Beson­deren Dank an Susan Bonath für die engagierte und empathische Bericht­erstattung.

Unter­stützung und Aktionen

Zur Zeit laufen zwei Petitionen auf change.org zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV, die an Frau Nahles (Bundes­mi­nis­terin für Arbeit und „Soziales“) gerichtet sind.

Petition von Elisabeth Blenz
Beenden Sie SOFORT die Sanktio­nierung von Herrn Boes und aller anderen Hartz IV Empfänger – es geht um Leben oder Tod!

Petition von Achim Gerald
Setzen Sie sich für die Abschaffung der derzei­tigen Sankti­ons­praxis in den Jobcentern ein und fordern Sie ein schnelles Handeln beim BVerfG in Karlsruhe

Brand­briefe an das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt
(Aufruf, an die Richter des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt zu schreiben)

Die Sanktionen des SGB II liegen nun endlich dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt zur Entscheidung vor. Zum Einen hat das Sozial­ge­richt Gotha die Sankti­ons­pa­ra­graphen des Zweiten Sozial­ge­setz­buches durch eine entspre­chende Beschluss­vorlage vom 26. Mai 2015 zur Überprüfung vorgelegt, zum Anderen hat Ralph Boes am 20. Juli 2015 eine direkte Verfas­sungs­be­scherde verfasst und beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt einge­reicht. Offen­sichtlich ist das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt noch nicht zu diesem Thema aktiv geworden und setzt durch sein Zögern die Gesundheit und das Leben der Kläger und aller anderen Total­s­ank­tio­nierten aufs Spiel.

Ich rufe daher alle Leser dieser Zeilen dazu auf, jedem Verfas­sung­richter einen Brand­brief zu schicken, um die Dring­lichkeit dieser Angele­genheit zum Ausdruck zu bringen. Die folgende Liste enthält Muster­briefe für jeden der 16 Verfas­sungs­richter. Es müsste lediglich die eigene Adresse links oben einge­tragen und unten unter­schrieben werden. Diese 16 Briefe könnten beispiels­weise kosten­günstig in einem DIN/ISO C4-Briefumschlag an das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt geschickt werden.

Stefan Pudritzki (AK Grund­ein­kommen Göttingen)

Weitere Infor­ma­tionen finden Sie unter:

Hunger nach Würde!
Zweiter Brand­brief – zum 17. Juni 2015

www.grundrechte-brandbrief.de – Aktuelles und Berichte
www.wir-sind-boes.de – Newsticker
Sanktionshunger-Tagebuch

Ansprechpartner/innen:

Ralph Boes 030 / 499 116 47 (für direkte Interview-Anfragen)
Diana Aman 0176 / 56109443