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Der Prozess gegen Christine K.

Prozess am 02.02.2016

Der Prozess gegen Christine K.

Vorwurf

Belei­digung (Missachtung und Nicht­achtung von zwei Jobcenter-Mitarbeitern)

Entgegnung der Angeklagten im Wider­spruch und vor Gericht

Die Angeklagte hat in ihrem Wider­spruch die Handlungs­weisen von zu jeder Zeit funktio­nie­renden Schreib­tisch­tätern, die ihre Macht über andere ausnutzen, gleich­ge­stellt.

Als Beispiel hatte die Angeklagte die einstigen KZ-Schergen und DDR-Mauerschützen genannt.

Die Angeklagte, die trotz vorlie­gender Krank­meldung insgesamt achtmal sanktio­niert worden ist, was letzt­endlich zu ihrem schrift­lichen Wider­spruch geführt hatte, legte großen Wert darauf, die betref­fenden Jobcenter-Mitarbeiter vor den Folgen ihres eigenen Handelns zu warnen. Vor Gericht versuchte die Angeklagte, mit Argumenten eventuelle Missver­ständ­nisse auszu­räumen und den von der Gegen­seite geladenen Zeugen zu erklären, dass sie sich durch ihre gegen die Menschen­würde versto­ßenden Handlungen letzt­endlich selbst schaden.

Der Prozess

Zum Prozess­auftakt waren ca. 25 Unter­stützer erschienen, die dem Prozess folgen wollten und für Öffent­lichkeit sorgen wollten. Die Stimmung war gut.

Anfäng­liche Probleme, dass nur die Hälfte der Zuschauer einen Platz fand, und der Rest draußen warten und dann nach einiger Zeit ausge­tauscht werden sollten, konnten gelöst werden. Die Richterin ließ sich schließlich auf den Vorschlag der anwesenden Besucher ein, auf dem Fußboden sitzend den Prozess folgen zu können.

Direkt anschließend begann der Tumult. Zwei „Unter­stützer“, die die Legiti­mität des Gerichtes anzwei­felten, verlangten lautstark die Ausweise der Richterin und Staats­an­wältin, die dieser Auffor­derung aller­dings nicht nachkamen. Diese beiden „Unter­stützer“ sorgten dafür, dass der Tumult dreißig Minuten anhielt.

In der Zwischenzeit hatten ca. 2/3 der Unter­stützer den Gerichtssaal verlassen. Schließlich wurde der Saal geräumt und die Perso­nalien der Verblie­benen aufge­nommen und für diesen Tag Hausverbote ausge­sprochen.

Fazit

Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffent­lichkeit statt. Der Wunsch von Christine K. nach Öffent­lichkeit und Unter­stützung wurde durch zwei „Unter­stützer“ grob unter­laufen und zur Instru­men­ta­li­sierung der eigenen Inter­essen ohne Rücksicht auf Verluste durch­ge­führt.

Dieses Verhalten ist absolut intole­rabel.

Letztlich wurde der Saal geräumt, die Perso­nalien der Verblie­benen aufge­nommen und für den betref­fenden Tag mit einem Hausverbot belegt.

Das Urteil lautet auf 40 Tages­sätze wegen Belei­digung. Christine K. will weiter­kämpfen und wird vermutlich gegen das Urteil Berufung einlegen. Und mögli­cher­weise sieht sich ja das Berufungs­ge­richt in der Lage, die Zeugen der Angeklagten zuzulassen. Diese wurden in dieser Verhandlung gar nicht erst geladen.

Blogs und Foren

Chefduzen.de – Das Forum der Ausge­beu­teten – 05.02.2016
Tumulte im Gerichtssaal

 

Prozesse gegen sanktio­nierte Hartz IV Geschä­digte

Prozesse in Hamburg und Lübeck gegen sanktio­nierte Frauen

In Hamburg und Lübeck finden Anfang Februar jeweils Prozesse gegen Frauen statt, die um ihre Existenz kämpfen. Hartz IV, ein System, in dem die Mitar­beiter Ankläger, Richter und Vollstrecker sind. In dem Wider­spruch und Klage keine aufschie­bende Wirkung hat, bis ein Urteil gefällt ist. Existenz­ver­nichtung sofort. Sonder­rechtszone Jobcenter.

Nun sind sie angeklagt, wegen Missachtung und Nicht­achtung von Jobcenter-Mitarbeitern oder Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­frie­dens­bruch.

Beiden Frauen wird zur Last gelegt, das sie Paral­lelen zur NS-Vergangenheit sehen.

Prozess in Hamburg am Dienstag, den 02.02.2016 um 13.00 Uhr

wegen Missachtung und Nicht­achtung von zwei Jobcenter-Mitarbeitern

Amtsge­richt Hamburg-St. Georg – Straf­ab­teilung
Lübecker­tordamm 4 – Nähe U1 Lohmüh­len­straße
20099 Hamburg
Sitzungssaal 0.01 (Erdge­schoss)

Revisi­ons­ver­handlung in Lübeck am Mittwoch, den 03.02.2016 um 14.00 Uhr

wegen Belei­digung, Verleumdung und Hausfrie­dens­bruch

Landge­richt Lübeck
Am Burgfeld 7
23568 Lübeck
Saal 169

Kommentar:

Die Frauen werden seit geraumer Zeit von den Jobcentern in ihrer Existenz bedroht, indem sie mit Sanktionen von bis zu 100% überzogen werden. Eine der Frauen bekommt schon seit einem Jahr überhaupt kein Geld mehr. Das bedeutet Obdach­lo­sigkeit, keine ärztliche Versorgung und kein Geld fürs Überleben. Sozial­staat 4.0. Existenz­ver­nichtung.

Es ist kein Prozess, der sich um die Einhaltung der

Grund­rechte

  • Arti­kel 1 GG – Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar

Menschen­rechte

  • Arti­kel 1 – Recht auf Men­schen­würde
  • Arti­kel 22 – Recht auf soziale Sicher­heit

dreht. Warum eigentlich? Errun­gen­schaften, auf die „wir” so Stolz sind. Wo sind die Richter, die den Finger auf die Wunde legen? Die diesem unerträg­lichen Treiben ein Ende bereiten.

Wir werden aus Solida­rität mit den Frauen die Prozesse begleiten und vor Ort sein. Je mehr wir sind, desto besser.

– k.d. –

Z A H L T A G

beim Jobcenter Bad Oldesloe

am 26. März 2015, ab 9 Uhr

  •  „Sie haben keinen Anspruch“
  •  „Es bestehen  Zweifel an Ihrer Hilfe­be­dürf­tigkeit“
  •  „Wir brauchen noch eine Beschei­nigung“
  •  „Reichen Sie noch ihre Konto­auszüge ein“
  •  „Ist bei uns nicht angekommen“
  •  „Leihen Sie sich Geld oder gehen Sie zur Tafel“

Haben auch Sie schon diese Sätze im Jobcenter gehört? Müssen wir uns das noch gefallen lassen?

Wir sagen… N E I N !

Anstatt einzeln immer wieder abgewimmelt zu werden, wollen wir am Z A H L T A G gemeinsam unsere Rechte einfordern. Dazu sind Sie alle aufge­rufen mit Ihren Unter­lagen und Kampf­geist um 9.00 Uhr vor das Jobcenter in Bad Oldesloe zu kommen. Für Unaus­ge­schlafene gibt es Kaffee und Tee.

Bringen Sie gerne Triller­pfeifen, Trommeln, Plakate und Ihre Freunde und Bekannte mit. Es liegt an uns selbst, ob wir Erfolg haben werden. Dies ist der Auftakt.

Am 25. & 26. März 2015 unter­stützen uns Aktivisten aus Berlin, Potsdam und Hamburg mit der Aktion:

In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

Am 25. März 2015 findet diese Aktion ab 13.00 Uhr zwischen dem Bahnhof Bad Oldesloe und der Kreis­ver­waltung Stormarn statt. Dort gibt es Vorge­spräche für den nächsten Tag und Beratung in ALG-II mit dem Vorsit­zenden des „Hartz IV Betroffene e.V.“ Jürgen Weber.

Eine Initiative von Betrof­fenen für Betroffene gegen Jobcenter-Willkür

www.hartz-4-betroffene.com (Potsdam)

www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de (Berlin)

www.wir-sind-boes-hamburg.de (Hamburg)

Behör­den­willkür STOPPEN – Eine wahre Geschichte aus
Hamburg

Anzeige der Arge wegen Verleumdung abgelehnt

Auf seinem Blog berichtet ein Betrof­fener unter dem Titel „So fing alles an !” von seinen Erfah­rungen mit dem Jobcenter (Arge) in Hamburg-Wandsbek. Ein Stück anschau­liche Geschichte, die Ende November 2008 begann und bis heute anhält.

Nach einer Anzeige und einer Vorladung zur Vernehmung wegen Verleumdung gemäß § 187 hat das Amtsge­richt Hamburg-Wandsbek mit Beschluss vom 27.01.2015 den Erlass eines Straf­be­fehls wegen Belei­digung und übler Nachrede gemäß § 186 aus recht­lichen Gründen abgelehnt.

Die Äußerungen des Angeschul­digten unter­fallen dem Schutz des Grund­rechts der Meinungs­äu­ße­rungs­freiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG”, so das Resümee des Richters in dem Beschluss des Amtsge­richt Hamburg-Wandsbek.

Dabei zieht der Richter in der Begründung sehr anschaulich die Grenze zwischen der berech­tigten „Äußerungen im Rahmen der öffent­lichen und politi­schen Meinungs­bildung” oder „wenn es sich bei den inkri­mi­nierten Äußerungen um Schmäh­kritik handelte, also die Diffa­mierung der Person im Vorder­grund stünde”.

Eine gute Entscheidung. Sehr lesenswert.

Vorladung zur Vernehmung

Begründung der Anzeige und Beschluss des Amtsge­richt Hamburg-Wandsbek

Behör­den­willkür STOPPEN – Eine wahre Geschichte aus Hamburg