Schlagwort-Archive: Zwangs­maß­nahmen

Solida­rität mit den Erwerbs­losen

Sanktionen sind seelische Grausam­keiten und eine Menschen­rechts­ver­letzung

Solida­rität mit den Erwerbs­losen

Am Dienstag, den 13.12. 2016 protes­tieren wir vor der Jugend­be­rufs­agentur Hamburg-Altona, Kieler Straße 39, 22769 HH von 11.00 – ca. 13.00 Uhr – unter freiem Himmel – kommt alle in großen Scharen

wir wollen
Ansprüche der Jugend vertei­digen – Sanktionen abschaffen – keine Zwangs­ver­ren­tungen

Gegen Sanktionen
Wir wollen möglichst viel Druck organi­sieren gegen die Verschlech­te­rungen und für eine
Abschaffung von Sanktionen. Sanktionen sind menschen­un­würdig. Hartz IV soll das Minimum an Geld gewähr­leisten, dass ein Mensch mindestens zum Leben braucht. Also verbieten sich Kürzungen, Minimum ist Minimum. Grund­rechte kürzt man nicht.

Gegen Zwangs­ver­ren­tungen
Wir streiten auch gegen Zwangs­ver­ren­tungen, die 63 jährige Erwerbslose trifft und welche lebens­lange Abschläge zur Folge hat. Wir bezeichnen dies als Rentenraub. Bei Zwangs­ver­ren­tungen drohen pro Monat 0,3% Abschläge auf die erarbeitete Rentenhöhe und dies lebenslang!! Dazu wird die Rente durch die Beiträge der Sozial­ab­gaben von ca. 10% gesenkt. Renten­an­pas­sungen werden an die bereits zwangs­ge­kürzte Rente angepasst. Noch eine weitere Kürzung.

Deshalb fordern wir:
➢ Die bestehenden Sanktionen abschaffen! Keine Kürzungen, keine Verschlech­te­rungen!
➢ Kein zweites verstecktes Sankti­ons­regime durch scheinbar „sozial­wid­riges Verhalten“!
➢ Keine Zwangs­ver­ren­tungen mit lebens­langen Abschläge für 63 jährige Erwerbslose!
➢ Endlich die Vorgaben des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt aus dem Jahr 2014 umsetzen und
die Regel­sätze deutlich zu erhöhen!

Veran­stal­te­rinnen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­fraktion Hamburg

Kontakt: H. Heinemann und H. Wokon, E-Mail: LISA.HH (DIE LINKE)
DIE LINKE Hamburg, Wendenstr. 6, 20097 HH, Tel.: 040 / 3 89 21 64

AufRECHT bestehen

Immer und überall um die sozialen Garantien des Lebens kämpfen

Wir protes­tieren gegen Sanktionen und Zwangs­ver­ren­tungen am Montag, 14. November 2016 von 10.00 –12.00 Uhr vor dem jobcenter team.arbeit Hamburg-West, Achtern Born 135, 22549 Hamburg – unter freiem Himmel – kommt alle in großen Scharen – denn wir wollen

Ansprüche vertei­digen – Sanktionen abschaffen – keine Zwangs­ver­ren­tungen, darum

Aufruhr und Wider­stand

Gegen Sanktionen: Wir wollen möglichst viel Druck organi­sieren gegen die Verschlech­te­rungen und für eine Abschaffung von Sanktionen. Sanktionen sind menschen­un­würdig. Hartz IV soll das Minimum an Geld gewähr­leisten, dass ein Mensch mindestens zum Leben braucht. Also verbieten sich Kürzungen − Minimum ist Minimum! Grund­rechte kürzt man nicht.

Gegen Zwangs­ver­ren­tungen: Wir streiten auch gegen Zwangs­ver­rentung, die 63-jährige Erwerbslose trifft und welche lebens­lange Abschläge zur Folge hat. Wir bezeichnen dies als Rentenraub. Fiktives Beispiel: eine Kranken­schwester hat einen Renten­an­spruch von 1000,00 € erknechtet. Leider ist sie als 63-jährige erwerbslos und wird von der Arge in die Zwangs­ver­rentung gezwungen. Der reguläre Renten­beginn wäre für die 63-jährige (Jahrgang 1953), im Mai geborene der Januar 2019. Also 31 Monate später. Bei Zwangs­ver­ren­tungen drohen pro Monat 0,3% Abschläge auf die erarbeitete Rentenhöhe. (31 Monate x 0,3 % sind 9,3% Abschläge), in diesem fiktiven Fall 93,00 € weniger auf den erarbei­teten monat­lichen Renten­an­spruch – und dies lebenslang !!!

Dazu kommen die Beiträge der Sozial­ab­gaben von ca. 10%, also noch weitere 100,00 € weniger. Die Rente verringert sich von einem Renten­an­spruch in Höhe von 1000,00 € auf 807,00 €. Renten­an­pas­sungen werden an die bereits zwangs­ge­kürzte Rente angepasst. Noch eine weitere Kürzung.

Deshalb fordern wir:

  • Die bestehenden Sanktionen abschaffen !
  • Keine Kürzungen, keine Verschlech­te­rungen !
  • Kein zweites verstecktes Sankti­ons­regime durch
    scheinbar „sozial­wid­riges Verhalten“ !
  • Keine Zwangs­ver­ren­tungen mit lebens­langen Abschlägen
    für 63-jährige Erwerbslose !
  • Endlich die Vorgaben des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richtes aus dem Jahr 2014 umsetzen und die Regel­sätze deutlich erhöhen !

Veran­stal­te­rinnen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­fraktion Hamburg

Kontakt: H. Heinemann und H. Wokon, E-Mail: LISA.HH (DIE LINKE)
DIE LINKE Hamburg, Wendenstr. 6, 20097 HH, Tel.: 040 / 3 89 21 64

Der Prozess gegen Christine K.

Prozess am 02.02.2016

Der Prozess gegen Christine K.

Vorwurf

Belei­digung (Missachtung und Nicht­achtung von zwei Jobcenter-Mitarbeitern)

Entgegnung der Angeklagten im Wider­spruch und vor Gericht

Die Angeklagte hat in ihrem Wider­spruch die Handlungs­weisen von zu jeder Zeit funktio­nie­renden Schreib­tisch­tätern, die ihre Macht über andere ausnutzen, gleich­ge­stellt.

Als Beispiel hatte die Angeklagte die einstigen KZ-Schergen und DDR-Mauerschützen genannt.

Die Angeklagte, die trotz vorlie­gender Krank­meldung insgesamt achtmal sanktio­niert worden ist, was letzt­endlich zu ihrem schrift­lichen Wider­spruch geführt hatte, legte großen Wert darauf, die betref­fenden Jobcenter-Mitarbeiter vor den Folgen ihres eigenen Handelns zu warnen. Vor Gericht versuchte die Angeklagte, mit Argumenten eventuelle Missver­ständ­nisse auszu­räumen und den von der Gegen­seite geladenen Zeugen zu erklären, dass sie sich durch ihre gegen die Menschen­würde versto­ßenden Handlungen letzt­endlich selbst schaden.

Der Prozess

Zum Prozess­auftakt waren ca. 25 Unter­stützer erschienen, die dem Prozess folgen wollten und für Öffent­lichkeit sorgen wollten. Die Stimmung war gut.

Anfäng­liche Probleme, dass nur die Hälfte der Zuschauer einen Platz fand, und der Rest draußen warten und dann nach einiger Zeit ausge­tauscht werden sollten, konnten gelöst werden. Die Richterin ließ sich schließlich auf den Vorschlag der anwesenden Besucher ein, auf dem Fußboden sitzend den Prozess folgen zu können.

Direkt anschließend begann der Tumult. Zwei „Unter­stützer“, die die Legiti­mität des Gerichtes anzwei­felten, verlangten lautstark die Ausweise der Richterin und Staats­an­wältin, die dieser Auffor­derung aller­dings nicht nachkamen. Diese beiden „Unter­stützer“ sorgten dafür, dass der Tumult dreißig Minuten anhielt.

In der Zwischenzeit hatten ca. 2/3 der Unter­stützer den Gerichtssaal verlassen. Schließlich wurde der Saal geräumt und die Perso­nalien der Verblie­benen aufge­nommen und für diesen Tag Hausverbote ausge­sprochen.

Fazit

Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffent­lichkeit statt. Der Wunsch von Christine K. nach Öffent­lichkeit und Unter­stützung wurde durch zwei „Unter­stützer“ grob unter­laufen und zur Instru­men­ta­li­sierung der eigenen Inter­essen ohne Rücksicht auf Verluste durch­ge­führt.

Dieses Verhalten ist absolut intole­rabel.

Letztlich wurde der Saal geräumt, die Perso­nalien der Verblie­benen aufge­nommen und für den betref­fenden Tag mit einem Hausverbot belegt.

Das Urteil lautet auf 40 Tages­sätze wegen Belei­digung. Christine K. will weiter­kämpfen und wird vermutlich gegen das Urteil Berufung einlegen. Und mögli­cher­weise sieht sich ja das Berufungs­ge­richt in der Lage, die Zeugen der Angeklagten zuzulassen. Diese wurden in dieser Verhandlung gar nicht erst geladen.

Blogs und Foren

Chefduzen.de – Das Forum der Ausge­beu­teten – 05.02.2016
Tumulte im Gerichtssaal

 

Prozesse gegen sanktio­nierte Hartz IV Geschä­digte

Prozesse in Hamburg und Lübeck gegen sanktio­nierte Frauen

In Hamburg und Lübeck finden Anfang Februar jeweils Prozesse gegen Frauen statt, die um ihre Existenz kämpfen. Hartz IV, ein System, in dem die Mitar­beiter Ankläger, Richter und Vollstrecker sind. In dem Wider­spruch und Klage keine aufschie­bende Wirkung hat, bis ein Urteil gefällt ist. Existenz­ver­nichtung sofort. Sonder­rechtszone Jobcenter.

Nun sind sie angeklagt, wegen Missachtung und Nicht­achtung von Jobcenter-Mitarbeitern oder Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­frie­dens­bruch.

Beiden Frauen wird zur Last gelegt, das sie Paral­lelen zur NS-Vergangenheit sehen.

Prozess in Hamburg am Dienstag, den 02.02.2016 um 13.00 Uhr

wegen Missachtung und Nicht­achtung von zwei Jobcenter-Mitarbeitern

Amtsge­richt Hamburg-St. Georg – Straf­ab­teilung
Lübecker­tordamm 4 – Nähe U1 Lohmüh­len­straße
20099 Hamburg
Sitzungssaal 0.01 (Erdge­schoss)

Revisi­ons­ver­handlung in Lübeck am Mittwoch, den 03.02.2016 um 14.00 Uhr

wegen Belei­digung, Verleumdung und Hausfrie­dens­bruch

Landge­richt Lübeck
Am Burgfeld 7
23568 Lübeck
Saal 169

Kommentar:

Die Frauen werden seit geraumer Zeit von den Jobcentern in ihrer Existenz bedroht, indem sie mit Sanktionen von bis zu 100% überzogen werden. Eine der Frauen bekommt schon seit einem Jahr überhaupt kein Geld mehr. Das bedeutet Obdach­lo­sigkeit, keine ärztliche Versorgung und kein Geld fürs Überleben. Sozial­staat 4.0. Existenz­ver­nichtung.

Es ist kein Prozess, der sich um die Einhaltung der

Grund­rechte

  • Arti­kel 1 GG – Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar

Menschen­rechte

  • Arti­kel 1 – Recht auf Men­schen­würde
  • Arti­kel 22 – Recht auf soziale Sicher­heit

dreht. Warum eigentlich? Errun­gen­schaften, auf die „wir“ so Stolz sind. Wo sind die Richter, die den Finger auf die Wunde legen? Die diesem unerträg­lichen Treiben ein Ende bereiten.

Wir werden aus Solida­rität mit den Frauen die Prozesse begleiten und vor Ort sein. Je mehr wir sind, desto besser.

— k.d. —

Die Opfer der Agenda 2010

In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010Den Wahlkampf­auftakt zur Europawahl 2014 der SPD auf Kampnagel in Hamburg (Motto „Europa anders denken“) haben wir von „Wir sind Boes Hamburg“ zum Anlaß genommen, der Opfer der Agenda 2010 zu gedenken und ins Bewußtsein der Öffent­lichkeit zu rücken. Wir waren mit zehn Boesen vor Ort, verstärkt durch vier der Initia­toren und Mitstreiter aus Berlin und Potsdam In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 und einige weitere Mitstreiter aus Hamburg.

Die Aktion begann gegen 13.30 Uhr. Zu Beginn wurden stell­ver­tretend die Namen einiger Opfer verlesen und die Umstände, die zu ihrem Tod geführt haben. Anschließend wurden zum Geden­ken an die Opfer der Agenda 2010 Blu­men nieder­gelegt.

Zum Abschluss der SPD-Wahlveranstaltung tauchte noch die PARTEI (von Redak­teuren des Satire­ma­ga­zines Titanic gegründet) auf und entsorgte die SPD-Utensilien als Sondermüll. Gegen 16.30 Uhr endete unsere Veran­staltung.

Gerade die SPD, die maßgeblich die Agenda 2010 einge­führt und umgesetzt hat, spricht von „Europa anders denken“, während sie im Hinter­grund fleißig an der Agenda 2020 arbeitet. Auf diese Art von „anders Denken“ können wir gerne verzichten.

Und ausge­rechnet Olaf Scholz, einer der Archi­tekten der Agenda 2010, Bürger­meister von Hamburg und bedau­er­li­cher­weise mit absoluter Mehrheit regierend, eröffnet diese Wahlkampf­ver­an­staltung.

Die Agenda 2010, ins­be­son­dere die Hartz-Gesetze, tref­fen nicht nur die ca. 10 Mil­lio­nen direkt Betrof­fe­nen. Durch den dadurch ent­stan­de­nen Druck auf die Arbeits­ver­hält­nisse und Löhne ent­fal­ten die Hartz-Gesetze ihre zer­stö­re­ri­sche Kraft auf die gesamte Gesell­schaft.

Arbeits­lose wer­den durch Andro­hung der Exis­tenz­ver­nich­tung in pre­käre Beschäf­ti­gun­gen oder sinn­lose Beschäf­ti­gungs­maß­nah­men gezwun­gen. Lohn­dum­ping und Nied­rig­löhne haben eine Spi­rale nach unten kon­kur­rie­ren­der Löhne in Gang gesetzt. Unsi­chere, befris­tete und schlecht bezahlte Arbeits­plätze brei­ten sich epi­de­misch aus und erset­zen nor­male Arbeits­plätze.

Die poli­tisch gewollte Aus­wei­tung des Nied­rig­lohn­sek­tors und die zuneh­mende Ver­ar­mung gro­ßer Bevöl­ke­rungs­teile wer­den mitt­ler­weile nach ganz Europa expor­tiert. Feder­füh­rend zwingt Deutsch­land Staa­ten wie Grie­chen­land, Por­tu­gal und Spa­nien zu Lohn­kür­zun­gen. Auch ande­ren Län­dern wird das Modell Hartz 4 emp­foh­len, Hartz 4 als Export­mo­dell für ganz Europa.

Wir wol­len die men­schen­ver­ach­ten­den Hartz-Gesetze (Gesetz für „moderne‟ Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt) abschaf­fen. Wir for­dern ein Recht auf Grund­si­che­rung ohne Bedin­gun­gen.

Danach haben wir noch für die Berliner gekocht, anregende Diskus­sionen und Erfah­rungs­aus­tausch rundeten den Tag ab. Solche Erfah­rungen machen Lust auf mehr. Nach Mitter­nacht war dann auch der inoffi­zielle Teil des Tages beendet.

Die Würde des Menschen ist unantastbar Verstärkung aus Berlin und Potsdam In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 Verlesen der Namen der Opfer und die Umstände ihres Todes In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

Filme

Die Opfer der Agenda 2010 – KreuzZug der Hartz-IV-Empfänger
Film – 45 min

Die PARTEI Hamburg entsorgt SPD-Utensilien als Sondermüll
Film – 4 min.

Anregung

Anleitung zum Herstellen von Opfer-Kreuzen für alle, die auch aktiv werden wollen
Film – 11 min

Flug­blät­ter – In Geden­ken an die Opfer der Agenda 2010
zum Ausdrucken als pdf

Blogs

Artikel1GG.de
Kreuz­aktion von Wir sind Boes. Hamburg.

Wir brauchen eine Inter­es­sen­ver­tretung und Rechts­schutz

Unsere neue Bundes­re­gierung ist gewählt und beschäftigt sich ausgiebig mit dem Ende der Legis­la­tur­pe­riode. Der zukünftige Mindestlohn ist beschlossen und jetzt wird debat­tiert, für welche Gruppen er nicht gelten soll. Peter Hartz besucht Präsident Hollande, denn auch in Frank­reich soll eine Agenda 2010 umgesetzt werden. Verstohlen hoffen schon einige hierzu­lande, die Franzosen könnten uns die Proteste abnehmen, die sich hier keiner traut. Die Medien berichten, am liebsten in Talkrunden, über die Auswir­kungen im Umfeld Agenda 2010, doch alles scheint „alter­na­tivlos“. 

Ein achteinhalb Jahre alter TAZ-Bericht einer Arbeitsagentur-Mitarbeiterin, gebloggt vor fünfeinhalb Jahren, macht die Tage die Runde und mit Erschrecken lesen wir heute, was damals schon geschrieben wurde.
Produktion von Parias (Bericht aus den Einge­weiden der Arbeits­agentur)

Frau Hannemann und Herr Boes reisen durch die Republik und infor­mieren. Engagierte bloggen und kommen­tieren seit Jahren im Netz. Auf den Straßen trüge­rische Ruhe. Obwohl inzwi­schen der Bundes­rech­nungshof die Bundes­an­stalt für Arbeit der Zahlen­ma­ni­pu­lation gerügt hat. Obwohl im letzten Jahr der 4. Armuts- und Reich­tums­be­richt der Bundes­re­gierung von 2013 beschönigt und verfälscht wurde. Obwohl die Ausweitung der Zeitarbeit in Deutschland Rekord­werte erreicht hat und die neue Regierung „die Ausweitung der Arbeit­neh­mer­über­lassung auf alle Branchen“ in ihren Koali­ti­ons­vertrag geschrieben hat.
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Bundes­agentur für Arbeit kündigt Marcel Kallwass

Marcel Kallwass, der an der „Hochschule der Bundes­agentur für Arbeit“ in Mannheim Arbeits­ma­nagement studiert, ist wenige Monate vor Abschluss seines Studiums gekündigt worden.

Während des Studiums wurde Marcel Kallwass Haltung zu Hartz IV immer kriti­scher. Seit Juni 2013 schreibt Marcel Kallwass auf seinem Blog kriti­scher­kom­mi­litone, setzt sich mutig unter anderem für die Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ein, kriti­siert die Zwangs­maß­nahmen der Bundes­agentur für Arbeit (BA) und der Jobcenter, verteilt Flugblätter an der „Hochschule der Bundes­agentur für Arbeit“.

Auch die Koope­ration zwischen der Bundes­agentur für Arbeit (BA) und der Bundeswehr wird kritisch beleuchtet, nachdem in der Mitar­bei­ter­zeitung der BA „Dialog 5/2013“ eine Kampagne gestartet wird.
„Zielgruppen der Kampagne sind arbeitslose Jugend­liche (17 bis 25 Jahre), arbeitslose junge Erwachsene ohne Berufs­aus­bildung (25 bis 35 Jahre), unver­sorgte Ausbil­dungs­be­werber und noch nicht ausbil­dungs­reife Jugend­liche mit Potenzial)“, für die die Bundeswehr „eine inter­es­sante, alter­native Integra­ti­ons­per­spektive und Sprung­brett für junge Menschen“ darstelle.

Presse­mit­teilung

Unter­schriften an Petiti­ons­aus­schuss übergeben

Vorläu­figes Ergebnis: 89.786 Mitstreiter haben unter­schrieben

Bereits am 16.12.2013 um 17.16 Uhr wurden online die erfor­der­lichen 50.000 Mitzeichner erreicht.

Die Online-Zeichnungsfrist endete am 18.12.2013 um 23.59 Uhr. Der Endstand: 55.271 Mitzeichner. Inge Hannemann hat am 18.12.2013 weitere 16.008 vor Ort gesam­melte Unter­schriften persönlich dem Petiti­ons­aus­schuss des Bundestag in Berlin übergeben.

Hinzu kamen noch 12.700 Unter­schriften der Petition von Andreas Niehaus zur Abschaffung des Sankti­ons­pa­ra­grafen 31 bei Hartz IV, die vom Sekre­tariat des Petiti­ons­aus­schusses des Bundes­tages, seiner Bitte entspre­chend, Inge Hanne­manns Petition zugerechnet werden.

So betrug am 18.12.2013 die Zahl der Mitzeichner bereits 83.979. Doch das war das Ende der Online-Zeichnungsfrist. Weiter­lesen

Petition erreicht 50.000 Mitzeichner

Am 16.12.2013 um 17.16 Uhr, zwei Tage vor Ende der Zeich­nungs­frist, sind die benötigten 50.000 Unter­schriften per Online­pe­tition erreicht worden.

In einem fulmi­nanten Endspurt haben innerhalb von 48 Stunden 8.240 Mitzeichner unter­schrieben (Stand: 17.12.2013 – 01.59 Uhr – 52.319 Mitzeichner).

Damit ist das Quorum sicher erreicht, es bleiben noch knapp zwei Tage, um mit zu unter­zeichnen. Hinzu kommen noch die vor Ort gesam­melten Unter­schriften, die Inge Hannemann am 18.12.2013 persönlich nach Berlin bringen wird.

Stand: 18.12.2013 – 23.59 Uhr
Mitzeichner: 55.271
Benötigt: 50.000
Mit­zeich­nungs­frist: 20.11.2013 — 18.12.2013

Die Petition kann noch bis zum 18.12.2013 um 23.59 Uhr mitge­zeichnet werden, unabhängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Ausländer ist oder im Ausland lebt.

alton­abloggt

Arbeits­lo­sengeld II — Petition für die Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

Stand: 15.12.2013 – 23.59 Uhr
Mitzeichner: 46.523
Benötigt: 50.000
Mit­zeich­nungs­frist: 20.11.2013 — 18.12.2013

Peti­tion unter­schreiben, gestar­tet von Inge Han­né­mann. Die Peti­tion kann jeder mit­zeich­nen, unabhängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Ausländer ist oder im Ausland lebt.

Für die Unter­schrif­ten­sammler vor Ort
Die Lis­ten mit den Unter­schrif­ten müs­sen aller­spä­tes­tens am 17.12. bei Inge Han­né­mann ange­kom­men sein. Inge wird diese dann am 18.12. per­sön­lich nach Ber­lin bringen.