Vortrag und Gespräch mit Ralph Boes am 15.09.2017

Kulturimpuls Volksabstimmung

Wir demokratisieren unsere Gesellschaft

Jen­seits der Parteien­poli­tik:
Wie ergreifen wir unsere Sou­veränität?

Vortrag und Gespräch

am 15.09.2017
um 19:00 Uhr
im   Rudolf Stein­er Haus Ham­burg,

im   Mit­tel­weg 11–12, 20148 Ham­burg

Der Ein­tritt ist frei -
Eine Spende zur Fort­führung der Arbeit ist erwün­scht.

 

Zum Vortrag:

TIP, TISA, CETA usf., Euro- und Bankenkrise, ESM, Entrech­tung der Arbei­t­en­den und der Arbeit­slosen, Zer­störung der europäis­chen Völk­er und ihrer gegen­seit­i­gen Ver­hält­nisse, Umwand­lung der Bun­deswehr zur Ein­satztruppe in Afghanistan oder zur “Speer­spitze Europas” gegen Rus­s­land, Pri­vatisierung der Auto­bah­nen, Abschaf­fung des Bargeldes, Ein­führung der Staat­stro­jan­er zur Totalüberwachung der Bevölkerung usw. usf. …

Während auf der einen Seite ein immer höheres Bedürf­nis nach ein­er durch­greifend­en Demokratisierung unser­er Gesellschaft und eine Fülle von Ideen da ist, wie man die Gesellschaft men­schlich­er und fre­undlich­er gestal­ten kann, wird von Seit­en der Parteien immer restrik­tiv­er im Sinne der inter­na­tion­al agieren­den Konz­erne und der Finanzmächte vorge­gan­gen.

Wie kann dem begeg­net wer­den?

Ralph Boes entwick­elt hier eine Idee, wie wir die ent­standene
Macht­frage jen­seits der Parteien­poli­tik entschei­den kön­nen.

Zum Ref­er­enten:

Ralph Boes tritt

ein.

Die Ide­ale der BRD wer­den für ihn vor allem durch

- Artikel 1 GG Unan­tast­barkeit und Schutz der Men­schen­würde
— Artikel 2 GG Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lichkeit
— Artikel 20 GG innere Struk­tur der BRD

repräsen­tiert.

Die gesunde Entwick­lung der — aus sein­er Sicht unglaublich fortschrit­tlich angelegten, wenn auch noch längst nicht aus-entwick­el­ten (!) — BRD, sieht er allerd­ings bedro­ht:

- auf der einen Seite durch ein wieder erstark­endes völkisches und nation­al­is­tis­ches Gedankengut,

- auf der anderen Seite aber nicht min­der durch unge­bremst in unsere Poli­tik und Geset­zge­bung

- hinein­wirk­ende Geld- und Wirtschaftsmächte.

Was zwis­chen bei­den Ten­den­zen getan wer­den kann, so dass es in unser­er Gesellschaft

- statt um ein sog. “Volkswohl” oder ein sog. “Wohl der Wirtschaft” -

(wieder) um Wohl und Ent­fal­tung des indi­vidu­ellen Einzel­men­schen und die Förderung seines freien Zusam­men­wirkens mit (allen) anderen geht, ist die ihn bewe­gende Frage.

Termine im Februar 2017

16.02.2017 — Demonstration / Kundgebung

Armut ist keine persönliche Schande

am Don­ner­stag, den 16.02.2017 protestieren wir vor dem Job­cen­ter Stan­dort St. Pauli, Simon-von-Utrecht-Straße 4a von 10.00 – ca. 12.00 Uhr – unter freiem Him­mel — kommt alle mit Kind und Kegel in großen Scharen
– wir kämpfen für ein sozio-kul­turelles, sank­tions­freies Exis­tenzmin­i­mum statt Hartz IV

Ver­anstal­terin­nen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­frak­tion Ham­burg

Aufruf Armut ist keine per­sön­liche Schande

17. + 18. Februar 2017 — Aktion/ Kundgebung gegen die Bundeswehrpräsenz auf der
Studien- und Ausbildungsmesse “Einstieg Hamburg”

Ham­burg Messe | Halle B6
9 bis 16 Uhr
Ein­tritt frei

Stu­di­en- und Aus­bil­dungsmesse “Ein­stieg Ham­burg”

Bil­dung ohne Bun­deswehr (BoB)

Bun­deswehr in der Uni­ver­sität Ham­burg
GEW — Artikel vom 26.11.2013 und aktueller denn je


20.02.2017 — Gerichtstermin Sozialgericht Hamburg

Am Mon­tag, den 20.02.2017 um 10 Uhr, Zim­mer 113, find­et die mündliche Ver­hand­lung im Rechtsstre­it Andreas R. ./. Land­kreis Leer statt.

Sozial­gericht Ham­burg
Damm­torstraße 7
20354 Ham­burg

In diesem Rechtsstre­it geht es um die Nothil­fe für eine Bedürftige, die der Kläger geleis­tet hat und die Erstat­tung der Aufwen­dun­gen nach §25 SGB XII — und somit die Anerken­nung der Zuständigkeit — durch den Land­kreis Leer, der die Exis­ten­zsicherung ein­er Bedürfti­gen ver­weigert.

Hartz IV: die kalte Ver­nich­tung der Kik­ki W. Geiß

Nein zum Säbelrasseln, Truppenaufmarsch stoppen!

Die U.S. Army ver­legt eine kom­plette Panzer­bri­gade mit 4000 Sol­datin­nen und Sol­dat­en und mehr als 2000 Panz­ern, Haub­itzen, Jeeps und LKW über Bre­mer­haven nach Osteu­ropa. Die Brigade soll zur Unter­stützung von NATO-Manövern einge­set­zt wer­den und alle neun Monate gegen eine andere Ein­heit aus­ge­tauscht wer­den.

Am 4. Jan­u­ar ist der erste Frachter mit schw­erem Gerät aus Col­orado in Bre­mer­haven ein­ge­laufen, weit­ere fol­gen.

Bre­mer­haven wird seit Jahrzehn­ten für den Umschlag von Kriegs­gerät aller Art miss­braucht. Die jet­zi­gen Trans­porte sind die umfan­gre­ich­sten seit dem Ende des Kalten Krieges. Mit logis­tis­ch­er Unter­stützung der Bun­deswehr soll es von Bre­mer­haven mit Zügen und Fahrzeugkolon­nen weit­er Rich­tung Osten gehen. Auch deutsches Mil­itär wird zu den Manövern ver­legt.

In Europa wer­den auch vier Nach­schub­de­pots der U.S. Army eröffnet, aus­re­ichend für rund 1.600 US-Mil­itär­fahrzeuge; zwei davon in Deutsch­land (in der Nähe von Kaiser­slautern und in der Nähe von Mün­ster).

Deutschland wird somit zum Aufmarschgebiet

Wir lehnen diesen mil­i­taris­tis­chen Auf­marsch gegen Rus­s­land entsch­ieden ab. Die Kon­se­quen­zen dieser Manöver sind kaum abse­hbar. Die welt­poli­tis­che Lage ist anges­pan­nt.

Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr

Das Ver­legen der Panzer­bri­gade ist nicht nur Dro­hge­bärde, son­dern konkrete Kriegsvor­bere­itung. Der stel­lvertre­tende Logis­tikchef des US-Kom­man­dos EUCOM in Stuttgart sagte, es gehe auch darum, nachzuweisen, ob “die Kampfkraft zur recht­en Zeit an den recht­en Platz nach Europa” gebracht wer­den könne.

Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen

Wir wollen Frieden in Europa und der Welt sowie die Äch­tung aller Kriege. Das bere­its begonnene neue Wet­trüsten wird das Geld ver­schlin­gen, das die Men­schheit braucht, um Hunger, Not und Kli­makatas­tro­phen wirk­sam zu bekämpfen.

Wir wollen die Militärtransporte nach Osteuropa und in Deutschland stoppen

Wir fordern, dass die Ham­bur­gis­che Bürg­er­schaft und der Ham­burg­er Sen­at sich mit allen Mit­teln den Mil­itär­trans­porten durch unsere Stadt ent­ge­gen­stellen.

Keine NATO-Manöver in Europa und weltweit

  • Unter­stützung des US-Panz­er­auf­marsches durch Deutsch­land been­den
  • Sank­tio­nen gegen Rus­s­land aufheben
  • Ein­leitung ein­er neuen Entspan­nungspoli­tik mit Rus­s­land
  • Schluss mit den deutschen Krieg­sein­sätzen ! Waf­fen­ex­porte stop­pen!
  • Für eine sol­i­darische und gerechte Welt

Krieg beginnt mit Manövern

  • Wir erk­lären der Bevölkerung in Ruß­land den Frieden

Wir rufen auf, mit uns gegen die Kriegsvor­bere­itun­gen zu protestieren.

Kundge­bung am 13. Jan­u­ar 2017 um 3 vor 12 Uhr
auf dem Jungfern­stieg in Ham­burg (Flaggen­platz)

Anti-Mil­i­taris­tisch- / Friedens­be­wegte aus ver­schiede­nen Ham­burg­er Grup­pen,
8 Jan­u­ar 2017

Bre­mer­haven­er Appell:
http://www.bremerfriedensforum.de/

Infos aus Ham­burg:
http://www.hamburgerforum.org
http://www.attac-netzwerk.de/hamburg

Solidarität mit den Erwerbslosen

Sanktionen sind seelische Grausamkeiten und eine Menschenrechtsverletzung

Solidarität mit den Erwerbslosen

Am Dien­stag, den 13.12. 2016 protestieren wir vor der Jugend­beruf­sagen­tur Ham­burg-Altona, Kiel­er Straße 39, 22769 HH von 11.00 – ca. 13.00 Uhr – unter freiem Him­mel — kommt alle in großen Scharen

wir wollen
Ansprüche der Jugend vertei­di­gen – Sank­tio­nen abschaf­fen — keine Zwangsver­ren­tun­gen

Gegen Sank­tio­nen
Wir wollen möglichst viel Druck organ­isieren gegen die Ver­schlechterun­gen und für eine
Abschaf­fung von Sank­tio­nen. Sank­tio­nen sind men­sche­nun­würdig. Hartz IV soll das Min­i­mum an Geld gewährleis­ten, dass ein Men­sch min­destens zum Leben braucht. Also ver­bi­eten sich Kürzun­gen, Min­i­mum ist Min­i­mum. Grun­drechte kürzt man nicht.

Gegen Zwangsver­ren­tun­gen
Wir stre­it­en auch gegen Zwangsver­ren­tun­gen, die 63 jährige Erwerb­slose trifft und welche lebenslange Abschläge zur Folge hat. Wir beze­ich­nen dies als Renten­raub. Bei Zwangsver­ren­tun­gen dro­hen pro Monat 0,3% Abschläge auf die erar­beit­ete Renten­höhe und dies lebenslang!! Dazu wird die Rente durch die Beiträge der Sozial­ab­gaben von ca. 10% gesenkt. Rente­nan­pas­sun­gen wer­den an die bere­its zwangs­gekürzte Rente angepasst. Noch eine weit­ere Kürzung.

Deshalb fordern wir:
➢ Die beste­hen­den Sank­tio­nen abschaf­fen! Keine Kürzun­gen, keine Ver­schlechterun­gen!
➢ Kein zweites ver­steck­tes Sank­tion­sregime durch schein­bar „sozial­widriges Ver­hal­ten“!
➢ Keine Zwangsver­ren­tun­gen mit lebenslan­gen Abschläge für 63 jährige Erwerb­slose!
➢ Endlich die Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gericht aus dem Jahr 2014 umset­zen und
die Regel­sätze deut­lich zu erhöhen!

Veran­stal­te­rinnen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­fraktion Ham­burg

Kon­takt: H. Heine­mann und H. Wokon, E-Mail: LISA.HH (DIE LINKE)
DIE LINKE Ham­burg, Wen­den­str. 6, 20097 HH, Tel.: 040 / 3 89 21 64

Die Arbeitslosen von Marienthal

Die Erwerb­slosen­gruppe — Wir sind Boes Ham­burg — kri­tisiert die Studie von 1933. Diese unter­sucht die soziopsy­chol­o­gis­chen Wirkun­gen von Arbeit­slosigkeit und gilt als Klas­sik­er der Sozial­forschung. Die Gruppe bezweifelt die Objek­tiv­ität der Studie, die bis heute Auswirkun­gen auf das Ver­ständ­nis von Arbeit­slosigkeit und deren Hand­habung z.B. in der Geset­zge­bung und der Umset­zung im Job­cen­ter hat. Sie ist das The­ma des gle­ich­nami­gen Doku­men­tarfilms (2009, 52 Min) von Gün­ter Kaindl­stor­fer.

Nach dem Film disku­tieren wir: Wie ist die Studie einzuschätzen, welchen Inter­essen dient sie? Welch­es Men­schen­bild wird ver­mit­telt, wo set­zt die Manip­u­la­tion ein? Wie sehen wir Arbeit, Erwerb­sar­beit und Arbeit­slosigkeit heute?

Wir sind Boes. Ham­burg.
Mittwoch, den 30.11.2016 um 19.00 Uhr
Altona, in den Räu­men des Bezirks­verband der Linken
Am Felde 2 (Hin­ter­hof)

Alton­aer Bil­dungs-Pro­gramm

AufRECHT bestehen

Immer und überall um die sozialen Garantien des Lebens kämpfen

Wir protestieren gegen Sank­tio­nen und Zwangsver­ren­tun­gen am Mon­tag, 14. Novem­ber 2016 von 10.00 -12.00 Uhr vor dem job­cen­ter team.arbeit Ham­burg-West, Achtern Born 135, 22549 Ham­burg – unter freiem Him­mel — kommt alle in großen Scharen – denn wir wollen

Ansprüche verteidigen — Sanktionen abschaffen — keine Zwangsverrentungen, darum

Aufruhr und Widerstand

Gegen Sank­tio­nen: Wir wollen möglichst viel Druck organ­isieren gegen die Ver­schlechterun­gen und für eine Abschaf­fung von Sank­tio­nen. Sank­tio­nen sind men­sche­nun­würdig. Hartz IV soll das Min­i­mum an Geld gewährleis­ten, dass ein Men­sch min­destens zum Leben braucht. Also ver­bi­eten sich Kürzun­gen − Min­i­mum ist Min­i­mum! Grun­drechte kürzt man nicht.

Gegen Zwangsver­ren­tun­gen: Wir stre­it­en auch gegen Zwangsver­ren­tung, die 63-jährige Erwerb­slose trifft und welche lebenslange Abschläge zur Folge hat. Wir beze­ich­nen dies als Renten­raub. Fik­tives Beispiel: eine Kranken­schwest­er hat einen Rente­nanspruch von 1000,00 € erknechtet. Lei­der ist sie als 63-jährige erwerb­s­los und wird von der Arge in die Zwangsver­ren­tung gezwun­gen. Der reg­uläre Renten­be­ginn wäre für die 63-jährige (Jahrgang 1953), im Mai geborene der Jan­u­ar 2019. Also 31 Monate später. Bei Zwangsver­ren­tun­gen dro­hen pro Monat 0,3% Abschläge auf die erar­beit­ete Renten­höhe. (31 Monate x 0,3 % sind 9,3% Abschläge), in diesem fik­tiv­en Fall 93,00 € weniger auf den erar­beit­eten monatlichen Rente­nanspruch – und dies lebenslang !!!

Dazu kom­men die Beiträge der Sozial­ab­gaben von ca. 10%, also noch weit­ere 100,00 € weniger. Die Rente ver­ringert sich von einem Rente­nanspruch in Höhe von 1000,00 € auf 807,00 €. Rente­nan­pas­sun­gen wer­den an die bere­its zwangs­gekürzte Rente angepasst. Noch eine weit­ere Kürzung.

Deshalb fordern wir:

  • Die beste­hen­den Sank­tio­nen abschaf­fen !
  • Keine Kürzun­gen, keine Ver­schlechterun­gen !
  • Kein zweites ver­steck­tes Sank­tion­sregime durch
    schein­bar „sozial­widriges Ver­hal­ten“ !
  • Keine Zwangsver­ren­tun­gen mit lebenslan­gen Abschlä­gen
    für 63-jährige Erwerb­slose !
  • Endlich die Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es aus dem Jahr 2014 umset­zen und die Regel­sätze deut­lich erhöhen !

Ver­anstal­terin­nen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­frak­tion Ham­burg

Kon­takt: H. Heine­mann und H. Wokon, E-Mail: LISA.HH (DIE LINKE)
DIE LINKE Ham­burg, Wen­den­str. 6, 20097 HH, Tel.: 040 / 3 89 21 64

CETA & TTIP stoppen!

Demonstrationen gegen CETA & TTIP

Am Sam­stag, den 17.09.2016 um 12.00 Uhr find­en in sieben Städten zeit­gle­ich Demon­stra­tio­nen unter dem Mot­to: “CETA & TTIP stop­pen! Für einen gerecht­en Welthandel!” statt.

Die Demon­stra­tio­nen find­en anläßlich wichtiger Entschei­dun­gen in der näch­sten Woche statt. Am Mon­tag entschei­det die SPD auf ihrem Parteikon­vent über CETA, am Don­ner­stag will der Rat der Han­delsmin­is­ter über das Han­delsabkom­men mit Kana­da (CETA) abstim­men. “Deutsch­land” wird durch Sig­mar Gabriel vertreten.

CETA nimmt eine beson­dere Stel­lung ein, da das Abkom­men fer­tig ver­han­delt ist und vor der Rat­i­fizierung ste­ht. CETA gilt als Blau­pause für TTIP. Gle­ichzeit­ig würde CETA TTIP durch die Hin­tertür ermöglichen. Glob­ale Konz­erne und über 40.000 us-amerikanis­che Unternehmen haben Tochterun­ternehmen in Kana­da und kön­nten so die Son­derk­lagerechte durch CETA nutzen, um Staat­en unter Umge­hung der Rechtssprechung auf Schaden­er­satz wegen ent­gan­gener Gewinne zu verk­la­gen.

Die Europäis­che Kom­mi­sion will CETA vor­läu­fig in Kraft set­zen, bevor über­haupt auch nur ein Par­la­ment der Mit­gliedsstaat­en abges­timmt hat. Bis vor kurzem war die Europäis­che Kom­mi­sion sog­ar noch der Mei­n­ung, daß die Staat­en über­haupt nicht mitzuentschei­den haben. Durch eine vor­läu­fige Inkraft­set­zung von CETA wür­den jeden­falls Fak­ten geschaf­fen, die nur schw­er rück­gängig gemacht wer­den kön­nten.

Ein bun­desweit­er Trägerkreis aus 30 Ver­bän­den und Organ­i­sa­tio­nen ruft zu den Großdemon­stra­tio­nen in sieben Städten auf — gegen CETA und TTIP und für einen gerecht­en Welthandel. Die Demon­stra­tio­nen wer­den unter­stützt von weit­eren Bünd­nis­sen, Parteien, Organ­i­sa­tio­nen und mehr als 200 Ini­tia­tiv­en.

Demon­stri­eren Sie mit!

Demonstrationen am 17. September 2016 um 12.00 Uhr

Die Demon­stra­tio­nen dauern je nach Stadt 4 — 5 Stun­den!

BerlinFrank­furt am MainHam­burgKölnLeipzigMünchenStuttgart

TTIP-Demo Home­page

Aufruf zur Demo

Trägerkreis, Bünd­nisse, Parteien, Organ­i­sa­tio­nen und Ini­tia­tiv­en

Hamburg

Wir sind Boes Ham­burg und Nuit Debout Ham­burg
11.45 Uhr Tre­f­fen — Jungfern­stieg (Flaggenplatz/Reesendammbrücke)

Auf­takt der Demo
12.00 Uhr Rathaus­markt

Demo-Route
Rathaus­markt — Reesendamm / Plan / Her­mannstraße — Bergstraße — Jungfern­stieg — Valentin­skamp — Drag­oner­stall — Johannes-Brahms-Platz — Hol­sten­wall — Lud­wig-Erhard-Straße — Willy-Brandt-Straße — Deich­tor­platz — Kloster­wall — Stein­tor­wall — Möncke­bergstraße — Rathaus­markt

Ende der Abschlusskunge­bung
ca. 17.00 Uhr Rathaus­markt

Info Ham­burg

Griechenland — Ein Jahr nach dem όχι

Vortrag von Winfried Wolf

(Hrsg. von Luna­park und Fak­tencheck Hel­las)
Dien­stag 5.Juli 19 Uhr
Rudolf Stein­er Haus, Mit­tel­weg 11–12

Nach fünf Jahren Lei­den unter den Mem­o­ran­den der Gläu­biger sagten im Som­mer 2015
62 Prozent der griechis­chen Bevölkerung “Oxi-Nein” zur Erpres­sung durch EU, EZB und IWF.

Doch die Troi­ka herrscht weit­er­hin. Das Pro­gramm

  • der Kürzun­gen im öffentlichen Bere­ich,
  • der Rentenkürzun­gen,
  • der Mehrw­ert­s­teuer­erhöhun­gen,
  • des Ausverkaufs der öffentlichen Güter

wird fort­ge­set­zt.

Griechenland — Ein Jahr nach dem όχι

Wie ist die Lage der Bevölkerung in Gre­ichen­land ein Jahr nach dem Oxi ?
Gibt es Wider­stand gegen die Poli­tik der Troi­ka ? Gibt es poli­tis­che Alter­na­tiv­en?
Was heißt Sol­i­dar­ität mit der griechis­chen Bevölkerung heute ?
Die aktuellen Her­aus­forderun­gen in Griechen­land und in Europa?

Auf diese Fra­gen wird Win­fried Wolf antworten und mit uns disku­tieren.
Ver­anstal­ter: Ham­burg­er Sol­i­dar­itäts­gruppe Griechen­land

Rote Karte für Loi Travail in Frankreich

28. Juni — Sol­i­dar­ität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankre­ich

Rote Karte für “Loi Travail” (Arbeitsrecht-“Reform”) in Frankreich

Seit Monat­en gibt es in Frankre­ich Streiks, öffentliche Aktio­nen, Demon­stra­tio­nen und
Platzbe­set­zun­gen gegen die “Reform” des Arbeit­srechts. Es wird gefordert, dass die franzö­sis­che Regierung ihren Geset­zen­twurf zurückzieht.

Als Zeichen der Sol­i­dar­ität organ­isieren wir für

Dien­stag, den 28. Juni 2016

  • 16 Uhr eine Kundge­bung vor dem franzö­sis­chen Kon­sul­tat (Heimhuderstr.55)
  • anschl. Demon­stra­tion bis zum Rathaus­markt
  • 17 Uhr Abschlusskundge­bung auf dem Rathaus­markt am Heine-Denkmal

Kundge­bun­gen und Demon­stra­tion sind angemeldet. Wir wollen bei der Aktion für die Streikkassen in der Part­ner­stadt von Ham­burg (Mar­seille) Spenden sam­meln.

Unser gemein­samer Aufruf für den 28. Juni ist der von Alter­Sum­mit
www.altersummit.eu/IMG/pdf/flyer_loi_travail_de.pdf

Wir — das sind bish­er:
AK Anti­Ras­simus, ver.di Ham­burg — AStA Uni Ham­burg — Attac Ham­burg
Die LINKE Ham­burg — Jour Fixe Gew­erkschaft­slinke Ham­burg — Nuit Debout Ham­burg
VVN BdA Ham­burg Nord — Wir sind Boes Ham­burg
(Stand: 27.06.)

Wir freuen uns sehr, wenn weit­ere Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen diese Aktio­nen mit­tra­gen und bre­it dazu aufrufen!

Wir alle […] wis­sen nur zu gut, welche Kon­se­quen­zen solche „Refor­men“ nach sich ziehen. Diese „notwendi­gen Refor­men“, die zunächst in Deutsch­land mit der Agen­da 2010, später in Griechen­land, Rumänien, Spanien, Ital­ien, Por­tu­gal, Irland … durchge­set­zt wur­den, beein­trächti­gen unser Leben. Prekar­ität wird beson­ders für die junge Gen­er­a­tion zur Alltäglichkeit, Arbeits­be­din­gun­gen ver­schlechtern sich von Tag zu Tag, die Arbeit­slosen­zahl steigt und Flex­i­bil­ität wird zur Norm.

Das Loi Tra­vail ist Teil des Reform­pro­gramms der nationalen Regierun­gen und der europäis­chen Insti­tu­tio­nen. Das Pro­gramm unter­gräbt sys­tem­a­tisch die Rechte aller Bevölkerun­gen und diese Entwick­lung wird vor­angetrieben, wenn sie nicht von ein­er bre­it­en Wider­stands­be­we­gung gestoppt wird. Unter solchen Umstän­den ist der Wider­stand der sozialen Bewe­gun­gen in Frankre­ich von entschei­den­der Bedeu­tung für all unsere Kämpfe.

Wir verurteilen außer­dem nach­drück­lich die Krim­i­nal­isierung der Proteste sowie die Medi­en­pro­pa­gan­da, mit der ver­sucht wird, die Öffentlichkeit von den wahren Zie­len der Reform abzu­lenken.”

Alter Sum­mit — Rote Karte für Loi Tra­vail in Frankre­ich


Ausführliche Infor­ma­tionen zum Widerstand gegen die Arbeits­gesetze in Frankreich

Labour­net Ger­many
Wider­stand gegen das neue Arbeits­gesetz 2016

Jour Fixe Info 38
JFI 38–16 ++ Nuit Debout Ham­burg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016

Sol­i­dar­itä­tak­tio­nen
mit dem Kampf der franzö­sischen Bevöl­kerung in vie­len Län­dern, auch in Deutsch­land


Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

Wir, Men­schen aus Wis­senschaft Pub­lizis­tik und Gew­erkschaften aus Deutsch­land, erk­lären unsere Sol­i­dar­ität mit den Men­schen in Frankre­ich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weit­er protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vor­bild für die gesamte Europäis­che Union. […]

Erk­lärung

Diese Erk­lärung wurde vom Wis­senschaftlichen Beirat von attac Deutsch­land ini­ti­iert.

Reform der Hartz IV — Gesetze

Der Bundestag hat die Reform des Hartz IV — Gesetzes beschlossen

Tagess­chau 24 — 24.06.2016 — ca. 0.50 Uhr
Diese Mel­dung, daß der Bun­destag die “Reform” beschlossen hat, wurde exakt 1x im Rah­men der Brex­it-Son­der­sendung gesendet. Die “Reform” wurde durch die Mehrheit der Regierungsparteien (CDU, SPD) beschlossen, die Oppo­si­tion (Linke, Grüne) sollen dage­gen ges­timmt haben.

Der Bun­desrat muß der “Reform” noch zus­tim­men, bevor sie in Kraft tritt. Inter­es­sant wird dabei die Hal­tung der Grü­nen sein, da Zus­tim­mung nur mit den Stim­men der Grü­nen möglich ist. Über den genauen Inhalt der “Refor­men” und wie diese sich auswirken, wer­den wir bericht­en, sobald dies bekan­nt ist.

Zeit Online — 23.06.2016
Mehr Leis­tun­gen, weniger Bürokratie

Tagess­chau — 23.06.2016 — 20.13 Uhr
Par­la­ments­de­bat­te über Geset­ze­s­pläne für Hartz-IV-Reform

Haufe.de — 24.06.2016
Hartz IV-Reform vom Bun­destag ver­ab­schiedet

Deutsch­land­funk — 24.06.2016
Hartz-IV-Reform beschlossen