Sitzung des Sozialausschuss der Hamburger Bürgerschaft

Ein aufschlussreicher Bericht der Sitzung vom 17.05.2013

Am 17. Mai 2013 wurde unter „TOP 2“ im Sozialauss­chuss der Ham­burg­er Bürg­er­schaft über einen Antrag der Frak­tion DIE LINKE aus dem Jahr 2011 abges­timmt. DIE LINKE hat­te beantragt, Sank­tio­nen nach § 31 SGB II gegen Hartz-IV-Beziehende ‑zunächst in Ham­burg- sofort auszuset­zen und über eine Bun­desratsini­tia­tive Sank­tio­nen im 2. Buch Sozialge­set­zbuch sowie Leis­tung­sein­schränkun­gen im 12. Buch Sozialge­set­zbuch abzuschaf­fen. Die Gruppe „Wir sind Boes Ham­burg“ war auf dieser öffentlichen Sitzung dabei. SPD und GRÜNE legten hier ihrer­seits jew­eils ein Änderungspeti­tum vor, welch­es das Peti­tum der LINKE erset­zen sollte. Die Sitzung ist zwar schon etwas her, aber den­noch sehr auf­schlussre­ich.

Abstimmung im Sozialausschuss der Hamburger Bürgerschaft über den Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Sanktionen und Leistungseinschränkungen in Hartz IV abschaffen

—————————————————— fast wie live dabei —————————————————–

Vor Beginn klärt Sozialse­n­a­tor Detlef Scheele die Abge­ord­neten leise darüber auf, daß „irgendwelche Leute wegen TOP 2 kom­men“ und daher die Sit­zord­nung „aus Sicher­heits­grün­den geän­dert“ wurde. Plätze wer­den neu verteilt, am Ende bleiben die Sitze nahe der Zuhör­er­seite unbe­set­zt.

TOP 1 behan­delt das Berufs­förderungswerk BFW.  Herr Scheele ste­ht allen Fra­gen Rede und Antwort, erk­lärt und tritt wort­ge­wand auf. Eben­so wort­ge­wand erleben wir ihn bei den später behan­del­ten TOP 3 (Bil­dungs- und Teil­habepaket für Kinder) und TOP 4 (Lokale Zielvor­gaben für Job­cen­ter team.arbeit.hamburg).  Im Ver­lauf der Diskus­sio­nen um TOP 1, 3 und 4 heißt es „Hand in Hand mit den Argen“, „..wurde mit den Argen vere­in­bart.“, „mit den Argen zusam­men werden/ wollen wir..“ und es zeigt sich ein gewach­senes wie erprobtes Zusam­men­spiel von Sozialpoli­tik und Arbeit­sagen­tur. TOP 4  schließt mit dem Satz: „Die Job­cen­ter Ham­burg haben sich die ambi­tion­iertesten Ziele gesteckt (oder gestellt)“.
Hier fragt die LINKE nach Sank­tion­squoten. Herr Scheele möchte sich nicht äußern, schweigt erst, sagt dann aber auf wieder­holte Nach­frage „nein“, (eine Sank­tion­squote) „ist nicht als Zielvere­in­barung definiert“.

TOP 2
behan­delt den Antrag der Frak­tion DIE LINKE „Mora­to­ri­um zu Leis­tungs­beschränkun­gen und anderen Sank­tio­nen im Rah­men von Hartz IV“.  Auf der vor­ange­gan­genen Sitzung des Sozialauss­chuss­es am 16.04.13 war das The­ma auf Wun­sch der Frak­tio­nen von SPD und GRÜNEN auf den 17.5.13 vertagt wor­den.

Herr Golke (DIE LINKE) begin­nt mit einem Umriß der SGBII-Sit­u­a­tion und sein­er juris­tis­chen Ein­schätzung der Ver­fas­sungswidrigkeit. Grun­drechte (wie die Freizügigkeit inner­halb Deutsch­lands, die freie Beruf­swahl, das Recht auf freie Ver­trags­gestal­tung, die Unver­let­zlichkeit der Woh­nung) und vor allem Artikel 1 GG, die Würde des Men­schen, wer­den durch die SGB2-Geset­zge­bung ver­let­zt. Durch eine unver­hält­nis­mäßig harte Sank­tion­sprax­is für unter 25-Jährige ger­at­en Fam­i­lien in finanzielle Sip­pen­haf­tung. Eine Ver­mit­tlung in prekäre Arbeitsver­hält­nisse bietet jun­gen Men­schen keine Lebensper­spek­tive.

DIE LINKE hat­te für den 17.5.13 beantragt, ein Wort­pro­tokoll zu TOP 2 anfer­ti­gen zu lassen, welch­es ver­wen­det und zitiert wer­den darf. Herr Golke hat­te zu sprechen begonnen, ohne das Wort­pro­tokoll zu beantra­gen. Er wird daran erin­nert. Es erfol­gt eine Abstim­mung. (Eine Enthal­tung der FDP, son­st ein­stim­mige Zus­tim­mung für das Wort­pro­tokoll.) Das Wort­pro­tokoll startet daher nicht zu Beginn sein­er Aus­führun­gen und einige davon wieder­holt er nicht.

DIE LINKE beantragte schon 2011 eine Sank­tion­saus­set­zung (Aus­set­zung §31 SGB2) für Ham­burg sowie die Abschaf­fung von Leis­tung­sein­schränkun­gen in SGB2 und SGB12, nun wird  der Antrag im Sozialauss­chuß aufgerufen. DIE LINKE  hält Sank­tio­nen in Hartz-IV für ver­fas­sungswidrig und fordert die anderen Parteien auf, sich dem Bünd­nis für ein Sank­tion­s­mora­to­ri­um anzuschließen und eine Bun­desratsini­tia­tive zur Aus­set­zung des Sank­tion­spara­graphen 31 in SGBII zu starten. Die Bun­desratsini­tia­tive soll eben­falls erwirken, daß Leis­tung­sein­schränkun­gen in der Grund­sicherung abgeschafft wer­den. Es fol­gen Aus­führun­gen über juris­tis­che Prob­leme bei Wider­sprüchen und Anfech­tungskla­gen, Drei­monats­fris­ten für Sank­tio­nen, Sank­tion­squoten aus 2013. Wenn ein Land ein Exis­tenzmin­i­mum über einen Regel­satz fes­tlegt, sei dessen Unter­schre­itung ver­fas­sungswidrig.

(Getuschel, mehrere Abge­ord­nete und die meis­ten plaziert um Sen­a­tor Scheele ver­lassen den Raum und sprechen außer­halb. All­ge­meine Unruhe, es wer­den Zettel an die Abge­ord­neten verteilt: SPD und GRÜNE haben die Verta­gung genutzt und ihrer­seits jew­eils ein Peti­tum zum The­ma aus­gear­beit­et, das leg­en sie jet­zt jew­eils allen Abge­ord­neten vor.) Die meis­ten lesen schweigend. Wir Zuhör­er erhal­ten keine Kopi­en. Die einzel­nen Punk­te der Frak­tio­nen ergeben sich daher aus dem Kon­text des später Gesagten.

Auf den Antrag der LINKEN erfol­gt erst mal keine Wort­mel­dung. Sen­a­tor Scheele wird mehrfach aufge­fordert, Stel­lung zu beziehen und ver­weigert. „Kein Redebe­darf von Seit­en des Sen­ats“. Herr Scheele sagt, er möchte erst zu Beschlüssen Stel­lung nehmen.
 
Herr Schwieger (SPD) wird aufge­fordert, das Peti­tum der SPD vorzustellen, welch­es die Eingabe der Linken erset­zen soll:

  1. Die Auswirkun­gen der Sank­tion­sregeln sollen in neuem, leicht ver­ständlichem Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al rechtssich­er, ver­ständlich und mehrsprachig angekündigt wer­den, auf kumu­la­tive Effek­te (bei Sank­tio­nen) soll leicht ver­ständlich hingewiesen wer­den.

    (Der Sen­a­tor wird von Frau Möller, GRÜNE, um eine Posi­tion­ierung des Sen­ats und eine Stel­lung­nahme zum The­ma Bun­desratsini­tia­tive gebeten. Herr Scheele antwortet, er habe sich mit dem The­ma nicht befaßt, da er nicht zuständig sei. Man merkt, er will sich nicht äußern. Eine „abstrak­te Gen­er­alde­bat­te über Sank­tio­nen“ lehnt er ab. Es kommt auf­grund seines Ver­hal­tens zu Irri­ta­tion im Auss­chuss. Er wird erneut befragt, ins­ge­samt 4–6x, ver­weigert aber. Vor­sitzende Frau Fege­bank (GRÜNE) spricht „Arbeits­mark­t­poli­tis­che Refor­men“ und deren Auswirkun­gen an, kein Kom­men­tar.)

    Frau Bek­eris (SPD) spricht über die weit­eren Punk­te des SPD-Peti­tums:

  2. Sank­tio­nen betr­e­f­fend soll es Änderun­gen in SGBII geben:
  1. Die Leis­tun­gen für Unterkun­ft und Heizung soll­ten im Sank­tions­fall von Kürzung ausgenom­men sein, bei Kürzun­gen von 30% und mehr sollte immer eine Sofortzahlung an den Ver­mi­eter erfol­gen
  2. Die erste Sank­tion sollte etwas niedriger ange­set­zt wer­den
  3. Sank­tio­nen sollen zurück­nehm­bar wer­den, wenn die Pflicht des Leis­tungsempfängers erfüllt ist
  4. Für unter 25-jährige soll gle­ich­es Sank­tion­srecht gel­ten wie für über 25-jährige
  5. in § 31 sollen auf­grund von Unsicher­heit­en bei der Rechts­fol­gen­belehrung drei Worte gestrichen wer­den..

Es fällt „(die) Grund­sicherung soll die Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gerichts erfüllen“, doch erst das spätere Wort­pro­tokoll zeigt, daß dies nicht Bestandteil des SPD Peti­tums war.

Frau Fröck­ing (CDU) referiert über eine wis­senschaftliche Studie, nach der in Job­cen­tern mit stärk­er­er Sank­tion­sprax­is die Ver­mit­tlungsquote in Beschäf­ti­gung deut­lich höher liege. Sie fragt den Sen­at nach Ham­burg­er Erfahrun­gen mit Sank­tio­nen und ver­schachtelt nach Erfol­gsquoten. Herr Scheele möchte eine Liste mit sank­tion­ier­baren Tatbestän­den in Ham­burg und Deutsch­land zu Pro­tokoll gaben, hat sich aber son­st nicht mit Sank­tio­nen befasst und auch keine Geset­zge­bungskom­pe­tenz.

Frau Fege­bank stellt das Peti­tum der GRÜNEN vor und leit­et ihre Rede mit dem Zugeständ­nis von inner­parteilichen Mei­n­ungsver­schieden­heit­en über die Entwick­lung der Hartz-Refor­men ein. Grund­sät­zlich ste­ht die Partei zu Refor­men, sieht aber heute deren Schwächen und möchte divers­es kor­rigieren. Sie spricht die Höhe des Regel­satzes an, das The­ma Bedarf­s­ge­mein­schaften und indi­vidu­elle Grund­sicherung, Benachteili­gung von Frauen in Bedarf­s­ge­mein­schaften, Asyl­be­wer­ber, Demü­ti­gung von Leis­tungs­beziehern durch Sank­tio­nen und die unver­hält­nis­mäßig scharfe U25-Sank­tion­sregelung, die bis zur Obdachlosigkeit führen kann. All dies ‑zeigt später das Wort­pro­tokoll- sind jedoch keine Punk­te des Grü­nen-Peti­tums.

Dieses umfasst:

  1. Bun­desratsini­tia­tive zur Aus­set­zung und Über­ar­beitung des Sank­tion­spara­graphen SGBII und SGBXII , Abschaf­fung der ver­schärften Sank­tion­s­mech­a­nis­men für U25
  2. Aus­set­zung der Sank­tio­nen auf Kosten der Unterkun­ft in Ham­burg
  3. Prü­fung der Ein­rich­tung ein­er Ombutsstelle für Schlich­tungsver­fahren in jedem Ham­burg­er Bezirk für die Job­cen­ter
  4. Prü­fung eines verbindlichen und ein­heitlichen Ver­fahrens zur Erken­nung und Ini­ti­ierung von beru­flichen Reha­bil­ta­tion­sleis­tun­gen über die Job­cen­ter in Ham­burg

Herr Rose (SPD)  trägt vor, daß alle Abge­ord­neten ein Schreiben von ein­er Gruppe bekom­men haben … (es fällt ihm schw­er, den Namen auszus­prechen oder abzule­sen) „wir-sind-boes-ham­burg“, welche den Antrag auf Sank­tion­saus­set­zung in Ham­burg wie bun­desweit unter­stützt und auf Mißstände in der SGB2-Geset­zge­bung wie Prax­is aufmerk­sam macht, ins­beson­dere auf die Ver­let­zung von Grundge­setz und Ver­fas­sung. (Namensge­ber) Ralph Boes wird sofort in Zusam­men­hang mit dem „Bedin­gungslosen Grun­deinkom­men“ gestellt, dessen Ziel es sei, „ohne Arbeit Geld zu bekom­men“. Herr Rose stellt klar, es herrsche Fachkräfte­man­gel, er spricht vom Gesellschafts­bild der Arbeits­ge­sellschaft, die Ziel­rich­tung sei auf Vollbeschäf­ti­gung auszuricht­en, nicht auf ein Grun­deinkom­men ohne Erwerb­sar­beit. Geld sei zu investieren in Bil­dung, Energie, Infra­struk­tur, nicht für Indi­en­st­nah­men der Gesellschaft.

Herr Scheele ver­weigert alle Antworten und jedes State­ments des Sen­ats. Er sagt, „Eingaben wur­den nicht ein­gere­icht und kein Ersuchen beschlossen“, daher gebe er keine Antwort. Er ergänzt „Nur der deutsche Bun­destag kann das SGB2 ändern.“

Seit­ens der SPD wird ver­sucht, von ein­er generellen Sank­tion­saus­set­zung auf eine Aus­set­zung in Bezug auf den Miet­zuschuß umzuschwenken.

Frau Kaes­bach (FDP) bedankt sich für das „wahre Pladoy­er von Her­rn Rose“(SPD). Hartz-IV dürfe keine Dauer­lö­sung sein, Ziel sei, wieder in Arbeit zu gelan­gen. Sie befür­wortet die Agen­da 2010, die eine große Gruppe wieder erwerb­s­fähig gemacht habe und „dazu gehören nun ein­mal Sank­tio­nen“. Die FDP möchte an den Sank­tion­sregelun­gen nichts ändern. 
Der Arbeits­markt habe sich in Ham­burg und Deutsch­land in den let­zten Jahren sehr verbessert. Dank der guten Wirtschaft­spoli­tik in Berlin. (Gemurmel unter den Abge­ord­neten klingt nicht nach Beifall.)

Herr Golke stellt nochmal klar, daß das Peti­tum der LINKE kein Bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men beantragt, son­dern daß das Grun­deinkom­men nicht ver­ringert wird.

Anschließend tra­gen die Sprech­er der einzel­nen Parteien ihre Mei­n­ung zu den vor­liegen­den Eingaben vor.

Bei der anschließen­den Abstim­mung wird zunächst das Änderungspeti­tum der Grü­nen mehrheitlich abgelehnt.

Peti­tum Grün:     
Punkt 1: Grün ja, alle anderen nein
Punkt 2: Linke und Grün ja, alle anderen nein
Punkt 3: Linke, FDP, Grün ja, CDU und SPD nein
Punkt 4: Linke, Grün, FDP, CDU ja, SPD nein

Das Änderungspeti­tum der SPD wird mehrheitlich angenom­men. Die mehrheitliche Annahme des SPD-Änderungs-Peti­tums kommt allein durch die regierungs­bildende Mehrheit der SPD im Ham­burg­er Sozialauss­chuss zus­tande.

Peti­tum SPD:
Punkt 1:   SPD, Grün, FDP, CDU ja, Linke nein
Punkt 2a: SPD ja, CDU Enthal­tung, alle anderen nein
Punkt 2b: SPD ja, alle anderen nein
Punkt 2c: SPD ja, alle anderen nein
Punkt 2d: SPD ja, alle anderen nein
Punkt 2e: SPD ja, alle anderen nein

Zulet­zt sollte unser­er Mei­n­ung nach der Aus­gangsantrag der LINKEN abges­timmt wer­den, über den ja lange debat­tiert wurde. Es kommt zu Ver­wirrung bei uns Zuhör­ern, weil die SPD zus­timmt, alle anderen Frak­tio­nen inklu­sive der Linken ablehnen und der Antrag angenom­men wird.

Antrag der LINKE geän­dert in Änderungspeti­tum der SPD:
SPD stimmt zu, alle anderen Frak­tio­nen lehnen ab.

Hier ist anscheinend fol­gen­des passiert: Statt über den Aus­gangsantrag der LINKEN abzus­tim­men, wurde statt dessen – siehe Wort­pro­tokoll des Sitzung — „über den Antrag der LINKEN mit dem neuen, eben ver­ab­schiede­ten Peti­tum“ (der SPD) abges­timmt.

Die Frage an die Frak­tio­nen „Wer stimmt diesem Antrag so zu?“ bein­hal­tet, daß der ursprüngliche Antrag der LINKEN durch den grad vorher ver­ab­schiede­ten Änderungsantrag der SPD in den der SPD geän­dert wurde und nun sozusagen ein zweites Mal der Antrag der SPD zur Abstim­mung ste­ht.

Poli­tik ist tricky. Man kann es auch sehr viel kürz­er fassen. Die LINKE hat nach 2 Jahren Verzögerung (es darf spekuliert wer­den, wer diese Verzögerung ini­ti­ierte, sich­er nicht die LINKE selb­st) ihren Antrag auf Sank­tion­saus­set­zung in SGB2 zur Abstim­mung in den Ham­burg­er Sozialauss­chuss gekriegt. Und auf geschick­tem Wege wird schließlich über diesen Antrag gar nicht mehr abges­timmt, son­dern nur noch über dessen zuvor ver­ab­schiedete Änderung.

Mit der Mehrheit der SPD wird eine von der SPD beantragte “Selb­st­be­fas­sung mit dem The­ma Sank­tion­sprax­is in SGB2“ beschlossen.

So wird aus dem Antrag der LINKEN, die Sank­tio­nen nach § 31 SGB II gegen Hartz-IV-Beziehende ‑zunächst in Ham­burg- sofort auszuset­zen und über eine Bun­desratsini­tia­tive Sank­tio­nen im 2. Buch Sozialge­set­zbuch sowie Leis­tung­sein­schränkun­gen im 12. Buch Sozialge­set­zbuch abzuschaf­fen, nach ein­er Verzögerung von zwei Jahren, ein Beschluss über die “Selb­st­be­fas­sung mit dem The­ma Sank­tion­sprax­is in SGB 2”

Im fol­gen­den Ablauf der Sitzung find­et Sen­a­tor Scheele zur Wort­ge­wand­heit zurück.

——————————————————- Ende der Sitzung —————————————————-

Wort­pro­tokoll der Sitzung zu TOP 2

anwe­sende Mit­glieder des Sozialauss­chuss­es
 Detlef Scheele  SPD
 Jens Peter Schwieger  SPD
 Kseni­ja Bek­eris  SPD
 Wolf­gang Rose  SPD
 Katha­ri­na Fege­bank  GRÜNE
 Antje Möller  GRÜNE
 Phyliss Demirel  GRÜNE
 Tim Goelke  Die LINKE
 Mar­ti­na Kaes­bach  FDP
 Friedrike Föck­ing  CDU