Hamburger Senat will unabhängige Sozialberatung abschaffen

Der Ham­burg­er Sen­at will das Mod­ul “all­ge­meine Beratung” für für SGB-II-Leis­tungs­berechtigte bei den unab­hängi­gen Trägern (z.B. SPSH — Sol­i­darische Psy­cho-Soziale Hil­fe Ham­burg e.V., Arbeit­slosen-Tele­fon­hil­fe) stre­ichen. Nach Mei­n­ung des Sen­ats gehört diese Beratung in die Job­cen­ter.

Fra­gen zu eige­nen Recht­en, zu fehler­haften Beschei­den soll das Job­cen­ter übernehmen. Eine unab­hängige Beratung soll es nicht mehr geben. Das wird dazu führen, dass die Beratungsstellen tausende Hil­fe­suchende abweisen müssen.

Eine Behörde, die massen­haft fehler­hafte Beschei­de pro­duziert, die den Betrof­fe­nen die Exis­tenz raubt, die eine auf­schiebende Wirkung der Beschei­de bis zu ein­er Klärung vor Gericht verneint, soll also die Erwerb­slosen über ihre Rechte aufk­lären und fehler­haften Beschei­den abhelfen, deren Wider­spruch sie ger­ade abgelehnt haben .… Das ist an Dreistigkeit nicht zu über­bi­eten. Gle­ichzeit­ig wird ver­sucht (z.B. durch “angemessene” Erhöhung der Eigen­beteili­gung) den Betrof­fe­nen den Weg zum Gericht zu ver­wehren.

Die unab­hängi­gen Beratungsstellen sollen sich auf die psy­chosoziale Langzeit­be­treu­ung der Betrof­fe­nen konzen­tri­eren, langfristige Hil­fe bekommt nur der, der sich beim Job­cen­ter als psy­chisch krank out­et. Die Beratungs­ge­spräche sollen doku­men­tiert und an das Job­cen­ter über­mit­telt wer­den.

Ziel ist die Ein­stu­fung nach Ver­mit­tlungs­fähigkeit, der Kat­e­gorisierung und Ermit­tlung der Chan­cen auf dem Arbeits­markt. Nach Angaben der Sozial­be­hörde wer­den nur die Dat­en gespe­ichert, die auch gespe­ichert  wer­den dür­fen.

Eine psy­chosozialen Beratung und Hil­fe durch eine unab­hängige Beratungsstelle wird somit unmöglich gemacht. Aus­gerech­net das Job­cen­ter, das für einen nicht uner­he­blichen Teil dieser Schwierigkeit­en mitver­ant­wortlich ist, soll nun bei Inanspruch­nahme von Hil­fe darüber informiert wer­den.

Die Inhalte der Gespräche, dem Job­cen­ter über­mit­telt und dort gespe­ichert, führen zu ein­er weit­eren Aus­gren­zung, Stig­ma­tisierung und Kat­e­gorisierung der Betrof­fe­nen. Und das selb­stver­ständlich im Rah­men der beste­hen­den Geset­ze und Vorschriften.

Sen­at will bei Arbeit­slosen-Beratung sparen — NDR Ham­burg Jour­nal — 08.10.2013 19:30 Uhr