Jobmesse Flughafen Hamburg

Kundgebung gegen die Jobmesse Flughafen Hamburg war ein voller Erfolg.

Begonnen hat es mit ein­er Auseinan­der­set­zung mit dem Ver­anstal­ter und Geschäfts­führer Sven Wolter-Rousseaux, der unbe­d­ingt vor Ort die Kundge­bung ver­hin­dern wollte. Nach einigem Hin und Her wurde der Ver­anstal­ter von der Polizei aufge­fordert, sein provozieren­des Ver­hal­ten einzustellen und sich wieder sein­er Ver­anstal­tung zu wid­men, was einem Platzver­weis schon sehr nahe kam. Weit­er­hin wurde der Ver­anstal­ter darüber belehrt, das es sich um eine angemeldete und genehmigte Kundge­bung han­delt.

Die Ver­anstal­tung wurde in ein­er gemein­samen Aktion von Aler­ta, AG Arbeit und Armut, Else und Wir sind Boes Ham­burg geplant und am 24.10.2013 in der Zeit von 9.00 bis 14.30 Uhr durchge­führt. Etwa 20 Aktive waren vor Ort. Inge Han­ne­mann, die auch vor Ort war, wurde bei dem Ver­such, die Jobmesse zu besuchen, vom Sicher­heitsper­son­al abge­fan­gen und mit einem Hausver­bot belegt.

Die Kundge­bung gegen die Jobmesse Flughafen Ham­burg wurde von den Wartenden sehr gut angenom­men. Viele Flug­blät­ter (Flug­blatt von AG AuA, Aler­ta, Else, Wir sind Boes Ham­burg) und Fly­er wur­den verteilt. Die Stim­mung war sehr gut. Einige Besuch­er bedank­ten sich nach Ver­lassen der Jobmesse aus­drück­lich bei den Verteil­ern der Flug­blät­ter.

Hin­ter­grund
Auf den Jobmessen stellen sich Fir­men in Zusam­me­nar­beit mit der Arbeit­sagen­tur vor. Auch Arbeit­slose, die in „Weit­er­bil­dun­gen“ geparkt wer­den, wer­den von diesen ange­hal­ten, diese Jobmessen zu besuchen.

Inter­es­sant ist in diesem Zusam­men­hang, daß wir selb­stver­ständlich von den ein­ge­lade­nen Hartz IV Empfängern auch wieder Ein­ladun­gen mit Sank­tion­san­dro­hun­gen „nach § 59 Zweites Buch Sozialge­set­zbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialge­set­zbuch (SGB III)“ zu sehen beka­men.

Ange­dro­ht wird somit bei ein­er „Ver­let­zung der Meldepflicht“ eine Min­derung des Regelbe­darfs um 10% für drei Monate, der zur Zeit (Stand: Novem­ber 2013) bei 382,- € für eine erwach­sene alle­in­ste­hende Per­son liegt. Dies sind exakt 114,60 €, die dem Erwerb­slosen fehlen.

Dieses stellt natür­lich eine Zwangs­maß­nahme dar für einen von Hartz IV Betrof­fe­nen, der durch den viel zu niedri­gen Regelbe­darf sowieso schon um sein Über­leben kämpfen muß. Unter­strichen wird diese Zwangs­maß­nahme noch dadurch, daß ein möglich­er Wider­spruch selb­stver­ständlich keine auf­schiebende Wirkung hat.

Weit­er­hin sind Erwerb­slose unter Andro­hung von Sank­tio­nen gezwun­gen, nahezu jeden Job anzunehmen. Unter der Rubrik Ihre Chance: Hil­fe & Unter­stützung wird der Erwerb­slose bis zur Exis­ten­zver­nich­tung (100% Sank­tion, auch Miete und Krankenkasse ent­fällt) bedro­ht, wenn er einen Job nicht annimmt.

In den „Fach­liche Hin­weise der BA zum SGB II” wird unter Ent­geld­höhe (10.02) aus­ge­führt:
„(2) Eine unter­tar­i­fliche Ent­loh­nung oder eine Ent­loh­nung unter dem ort­süblichen Ent­gelt ste­hen der Zumut­barkeit der Arbeit­sauf­nahme nur dann ent­ge­gen, wenn die Ent­loh­nung gegen entsprechende arbeit­srechtliche Vorschriften oder die guten Sit­ten ver­stößt.”

Unter Sit­ten­widrigkeit (10.03) wird präzisiert:
(3) Sit­ten­widrigkeit ist für die Fälle anzunehmen, in denen die Lohngestal­tung durch ein auf­fäl­liges Missver­hält­nis gegenüber dem all­ge­meinen Lohn­niveau für ver­gle­ich­bare Arbeit­en gekennze­ich­net ist. Ein solch auf­fäl­liges Missver­hält­nis liegt nach Auf­fas­sung des Bun­de­sar­beits­gerichts vor, wenn die Ent­loh­nung nicht ein­mal 2/3 eines in der betr­e­f­fend­en Branche und Wirtschaft­sre­gion üblicher­weise gezahlten Tar­i­flohns beträgt (Urteil vom 22.04.2009, 5 AZR 436/08).

Das bedeutet im Klar­text, daß die üblichen Niedriglöhne noch um 1/3 niedriger aus­fall­en dür­fen und der Erwerb­slose diesen Job annehmen muß. Lohn­dump­ing und Armut per Gesetz.

Von den Austellern, die vor Ort waren und Jobs anboten, war ein Großteil (ca. 2/3) Zeitar­beits­fir­men. Diese „Per­sonal­dien­stleis­ter“ zeich­nen sich in der Regel durch prekäre Arbeitsver­hält­nisse aus. Niedriglohn und kurze Ver­weil­dauer in den Jobs sind die Regel. 50 % der Zeitar­beitsverträge enden nach weniger als 3 Monat­en, nur 18 % beste­hen noch nach einem Jahr. (Arnold Kratz, GBI H2/2012)

Die Hoff­nung auf Über­nahme durch einen Betrieb in ein nor­males Arbeitsver­hält­nis ist die Aus­nahme und liegt bei 7% (IAB-Kurzbericht 13/2010).

Somit ist eine Kar­riere „Hartz IV – Zeitar­beit – Hartz IV“ vorgeze­ich­net.
2011 arbeit­eten fast 25% aller Beschäftigten (8,1 Mio. Per­so­n­en) im Niedriglohnsek­tor
(aus Sozialpoli­tik-aktuell, IAQ Insti­tut Arbeit und Qual­i­fika­tion der Uni­ver­sität Duis­burg-Essen).

Obwohl rund 90 % der Lei­har­beit­nehmer eine sozialver­sicherungspflichtige Vol­lzeitbeschäf­ti­gung ausüben, rutschen 45 % bei (Erwerbs-) Arbeit­slosigkeit direkt in den Bezug von Hartz4 (Arbeit­slosen­geld 2) […]“ Ver­di (Vere­inte Dien­stleis­tungs­gew­erkschaft).