Arbeitslosengeld II — Petition für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII

Petition an den Deutschen Bundestag unterschreiben !

Peti­tion 46483, ges­tartet von Inge Han­ne­mann, Mitze­ich­nungs­frist 20.11.2013 — 18.12.2013

Arbeit­slosen­geld II — Abschaf­fung der Sank­tio­nen und Leis­tung­sein­schränkun­gen
(SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Peti­tion
Der Deutsche Bun­destag möge beschließen, die Para­grafen im Zweit­en Buch Sozialge­set­zbuch (Grund­sicherung für Arbeit­suchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialge­set­zbuch (Sozial­hil­fe, §39a SGB XII) ersat­z­los zu stre­ichen, die die Möglichkeit von Sank­tio­nen bzw. Leis­tung­sein­schränkun­gen bein­hal­ten.

Begrün­dung
Die Sank­tio­nen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialge­set­zbuch) und die Leis­tung­sein­schränkun­gen (§ 39 a Zwölftes Sozialge­set­zbuch) ver­let­zen das Recht auf die Absicherung des zwin­gend geset­zlich fest­gelegten soziokul­turellen Exis­tenzmin­i­mums. Wem ganz oder teil­weise die Grund­sicherungsleis­tung gestrichen wird, dessen Exis­tenz und gesellschaftliche Teil­habe ist bedro­ht.

Hin­weis
Die Peti­tion kann auf der Seite des Deutschen Bun­destages (epetitionen.bundestag.de) in der Zeit vom 20.11.2013 — 18.12.2013 unterze­ich­net wer­den. Dazu ist eine ein­ma­lige Reg­istrierung nötig. Zur Auswahl ste­ht dann noch die Möglichkeit, auf der Mitze­ich­n­erliste mit realem Namen oder in anonymisiert­er Form aufge­führt zu wer­den.

Alter­na­tiv läßt sich auch diese Unter­schriften­liste oder auch diese Unter­schriften­liste herun­ter­laden und aus­druck­en. Diese bitte bis zum 11.12.2013 per Post an Inge Han­ne­mann senden.

Die Peti­tion kann jed­er mitze­ich­nen, unab­hängig von Alter, Wohn­sitz oder Nation­al­ität.

Benötigt wer­den 50.000 Unter­schriften, daß sollte doch zu schaf­fen sein … 😉

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