Für den Erhalt der vertraulichen und unabhängigen psychosozialen Beratung in Hamburg

Petition an die Hamburger Bürgerschaft unterschreiben !

Am 23.10.2013 verkün­dete der ham­bur­gis­che Sen­at eine mas­sive Ein­schränkung im Bere­ich der psy­chosozialen Beratung für erwerb­slose Men­schen (Druck­sache 20/9375). Die fed­er­führende SPD-Frak­tion hielt es trotz mas­siv­er Kri­tik von Trägern, Wohlfahrtsver­bän­den und Oppo­si­tion nicht für notwendig, die ein­schnei­den­den Verän­derun­gen im Sozialauss­chuss zur Diskus­sion zu stellen, wie es demokratis­chen Gepflo­gen­heit­en üblicher­weise entspricht”
(Peti­tion unter­schreiben).

Ham­burg­er Sen­at will unab­hängige Sozial­ber­atung abschaf­fen

Politik” zur Kenntnisnahme

07.11.2012 — Antrag der SPD
Beratung und Betreu­ung von Arbeit­slosen verbessern – aktuelle Ange­bote über­prüfen
(Druck­sache 20/5787)

17.09.2013 — Stel­lung­nahme des Sen­ats
Beratung und Betreu­ung von Arbeit­slosen verbessern – aktuelle Ange­bote über­prüfen
(Druck­sache 20/9375)

Auszug:
5. Weit­eres Ver­fahren
Die Neuaus­rich­tung erfol­gt zum 1. Jan­u­ar 2014. (…)

6. Peti­tum
Die Bürg­er­schaft wird gebeten,
– von der vorge­se­henen Neuaus­rich­tung der psy­chosozialen Beratung und Betreu­ung Ken­nt­nis zu nehmen.

22.10.2013 — Antrag der Frak­tion DIE LINKE
Beratung und Betreu­ung von Arbeit­slosen verbessern – aktuelle Ange­bote über­prüfen und vor allem ausweit­en! (Druck­sache 20/9673)

mehrheitlich mit den Stim­men der SPD gegen die Stim­men der GRÜNEN und LINKEN bei Enthal­tung der CDU und FDP abgelehnt (Blatt 7 des Kurzpro­tokolls zur Sitzung der Bürg­er­schaft)

22.10.2013 — Antrag der GRÜNEN Frak­tion
Unab­hängige und ver­trauliche psy­chosoziale Beratung und Betreu­ung von arbeit­slosen Men­schen erhal­ten (Druck­sache 20/9674)

mehrheitlich mit den Stim­men der SPD gegen die Stim­men der CDU, GRÜNEN und LINKEN bei Enthal­tung der FDP abgelehnt (Blatt 7 des Kurzpro­tokolls zur Sitzung der Bürg­er­schaft)

23.10.2013Pro­tokoll zur Sitzung der Bürg­er­schaft — Seite 55–58

Seite 58 des Pro­tokolls:
Stel­lung­nahme des Sen­ats — zur Ken­nt­nis­nahme
Antrag der Frak­tion DIE LINKE — durch SPD (absolute Mehrheit) abgelehnt
Antrag der GRÜNEN Frak­tion — durch SPD (absolute Mehrheit) abgelehnt

Mit der Ken­nt­nis­nahme der Bürg­er­schaft ist das Ver­fahren abgeschlossen.
Zus­tim­mung erforder­lich — Keine
Die Neuaus­rich­tung erfol­gt zum 1. Jan­u­ar 2014.

Peti­tion unter­schreiben