Neujahrsansprache – ein Wintermärchen

Liebe Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er, der Jahreswech­sel ist tra­di­tionell ein Zeit­punkt guter Vorsätze. Vielle­icht nehmen Sie sich ger­ade vor, mit dem Rauchen aufzuhören, mehr Sport zu machen oder mehr Zeit für die Fam­i­lie zu haben. Ich selb­st nehme mir eigentlich immer vor, mehr an die frische Luft zu kom­men – auch das sich­er ein Klas­sik­er unter den guten Vorsätzen. Doch dann kommt das neue Jahr, und schnell hat uns der All­t­ag wieder.

Doch Hand aufs Herz, es gibt Dinge, die wichtiger sind. Ich möchte mich heute an Sie wen­den, damit ein Ruck durch Deutsch­land geht.

Oft jagt ein Ereig­nis das andere. Manch­mal verän­dert eines davon vieles, wenn nicht gar alles in unserem Leben. Die Agen­da 2010, die vor zehn Jahren das Leben viel­er Men­schen änderte, war so ein Ereig­nis. Nach zehn Jahren Agen­da 2010, in denen die katas­trophalen Auswirkun­gen für die Betrof­fe­nen und die gesamte Gesellschaft sicht­bar wur­den, müssen wir erneut schein­bar ohn­mächtig zuschauen, wie ver­ant­wor­tungslose Poli­tik­er an ein­er Fort­set­zung mit dem Namen Agen­da 2020 arbeit­en.

Ich möchte ihre Aufmerk­samkeit an dieser Stelle auf eine Gruppe von uns allen aus­ge­gren­zten und ver­fol­gten Men­schen lenken, die unser aller Hochachtung und Bewun­derung ver­di­enen.

Die Betrof­fe­nen selb­st, Erwerb­slose, prekär Beschäftigte, ehe­ma­lige und noch aktive Job­cen­ter­mi­tar­beit­er in ganz Deutsch­land mobil­isierten über das Inter­net für eine Peti­tion, eine Unter­schriften­samm­lung für die Abschaf­fung der Sank­tio­nen in Hartz IV.

Auch vor Ort, vor den Job­cen­tern in ganz Deutsch­land waren viele Men­schen unter­wegs, um Unter­schriften für die Peti­tion zu sam­meln. Ins­ge­samt kamen so an die 90.000 Unter­schriften zusam­men, fast dop­pelt so viele, um der Peti­tion zum Erfolg zu ver­helfen.

Der Petent, Frau Inge Han­ne­mann, hat nun die Chance, das Anliegen den Abge­ord­neten in ein­er öffentlichen Sitzung vom Peti­tion­sauss­chuss des Deutschen Bun­destages zu erläutern. Dies ist ein weit­er­er und ermuti­gen­der Schritt, um das men­schen­ver­ach­t­ende und grundge­set­zwidrige Sys­tem Hartz IV abzuschaf­fen.

Es ist also wahrlich nicht alles so, wie wir es uns erhof­fen oder wün­schen. Doch immer wieder gibt es Chan­cen zu neuen Anfän­gen. Viele in Deutsch­land – Junge wie Alte – sagen:
Ich wage es. Sie grün­den Ini­tia­tiv­en und wehren sich. Sie set­zen sich ein, sie schauen nicht weg, son­dern zeigen Zivil­courage, wenn andere bedrängt wer­den und in Not ger­at­en.

Jede Lebens­geschichte ste­ht für sich – und trägt zugle­ich ihren Teil zu dem bei, was unser Land im Kern aus­macht: Empathie, Engage­ment, Zusam­men­halt. Was jed­er Einzelne von uns im Kleinen erre­icht, das prägt unser Land im Ganzen. Der Staat kann gute Bedin­gun­gen schaf­fen.

Doch wir, die Poli­tik­er, haben ver­sagt. Wir haben den Ego­is­mus, die Spal­tung der Gesellschaft zur Norm erk­lärt. Wenn wir sagen, Deutsch­land geht es gut, meinen wir in Wirk­lichkeit einen immer klein­er wer­den­den Kreis von Priv­i­legierten. Statt dessen leben ca. 16 Mil­lio­nen Deutsche in Armut, 25% aller Arbeit­nehmer arbeit­en im Niedriglohn­bere­ich.

Diese gewollte Armut, durch die SPD und Grüne mit den Hartz-Geset­zen einge­führt, trat­en schrit­tweise zwis­chen 2003 und 2005 in Kraft. Sie entrechteten und verun­sicherten die Arbeit­nehmer und schafften zwei neue Klassen in unser­er Gesellschaft, die prekär Beschäftigten und Hartz IV Empfänger, die in der Sozial­struk­tur unter­halb der Arbeit­nehmer ange­siedelt sind. Wie schon Ger­hard Schröder in sein­er Rede 2005 vor dem World Eco­nom­ic Forum in Davos stolz bemerk­te „Wir haben einen der besten Niedriglohnsek­toren aufge­baut, den es in Europa gibt“.

So lassen sich Arbeit­nehmer aus Angst vor dem Abstieg zu Lohn­verzicht nöti­gen, die prekär Beschäftigten wer­den unter Andro­hung und tat­säch­lichen Exis­ten­zver­nich­tung aus den Rei­hen der Hartz IV Empfänger zwangsrekru­tiert. Ein Lohn, von dem man nicht leben kann, Men­schen, die im Abfall nach ver­w­ert­barem suchen, eine ständig steigende Zahl von Obdachlosen sind das Ergeb­nis dieses sozialen Kahlschlags.

Das Jahr 2013 brachte auch eine Überwachung­sprax­is zum Vorschein, bei der wir alle, weltweit, zu Fein­den erk­lärt wur­den. Der Staat, und damit schließe ich aus­drück­lich unser Land, uns als Poli­tik­er mit ein, hat unter dem Vor­wand der Ter­ror­is­mus- und Ver­brechens­bekämp­fung ein Sys­tem der total­en Überwachung geschaf­fen. Auch hier müssen wir Hand anle­gen.

Die weit­ge­hende Überwachung des Post- und Fer­n­meldewe­sens, 1955 im Besatzungsstatut in Geheimvere­in­barun­gen fest­geschrieben, wur­den 1968 mit den Not­standge­set­zen und 1990 mit dem Zwei-plus-Vier-Ver­trag mod­i­fiziert. Diese Verträge, zutief­st undemokratisch und bis heute geheimge­hal­ten, wur­den nie abgeschafft. Diese G10-Geset­ze müssen auf ihre Ver­fas­sungswidrigkeit über­prüft wer­den, sie gehören abgeschafft.

Liebe Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er, dieses Jahr bin ich zum drit­ten Mal zu ihrer Bun­deskan­z­lerin gewählt wor­den. Bei der Gele­gen­heit habe ich mir den Amt­seid, den ich auch dieses Mal wieder leiste, noch ein­mal genau ange­se­hen. Er lautet:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes wid­men, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wen­den, das Grundge­setz und die Geset­ze des Bun­des wahren und vertei­di­gen, meine Pflicht­en gewis­senhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jed­er­mann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

[…] dem Wohle des deutschen Volkes wid­men, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wen­den, das Grundge­setz … ja, das Grundge­setz […] wahren und vertei­di­gen […] und Gerechtigkeit gegen jed­er­mann üben werde […].

Ich habe ver­standen.

Ich werde mich dafür ein­set­zen, den Grun­drecht­en, auch in Hartz IV, bei den Schwäch­sten, den Aus­ge­gren­zten, den Ver­fol­gten wieder Gel­tung zu ver­schaf­fen.

  • Artikel 1 GG — Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar
  • Artikel 2 GG — Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lichkeit
  • Artikel 3 GG — Gle­ich­heits­grund­satz
  • Artikel 6 GG — Schutz der Fam­i­lie
  • Artikel 11 GG — Freizügigkeit im ganzen Bun­des­ge­bi­et
  • Artikel 12 GG — Freie Beruf­swahl / Ver­bot von Zwangsar­beit
  • Artikel 13 GG — Unver­let­zlichkeit der Woh­nung

Ich werde mich für die Ein­hal­tung der Men­schen­rechte durch die
All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte vom 10. Dezem­ber 1948

sowie die mit der Inter­na­tionale Arbeit­sor­gan­i­sa­tion getrof­fe­nen
Übereinkom­men Nr. 29 über Zwangs– oder Pflichtar­beit vom 28. Juni 1930
Übereinkom­men Nr. 105 über die Abschaf­fung der Zwangsar­beit vom 25. Juni 1957

ein­set­zen. Ich bitte Sie her­zlich um ihre Unter­stützung bei dieser gewalti­gen Auf­gabe.

Es zeigt ein­mal mehr, wie viel wir erre­ichen kön­nen, wenn wir einan­der ver­trauen und zusam­men­hal­ten. Jed­er einzelne Beitrag mag zunächst klein erscheinen — angesichts der Größe der Auf­gaben.

Doch alle Beiträge zusam­men machen die Stärke unseres Lan­des aus. Liebe Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er, für das kom­mende Jahr wün­sche ich uns allen die Entschlossen­heit, unsere Vorsätze umzuset­zen, jeden­falls die wichtig­sten, den Mut zu immer neuen kleinen Anfän­gen und die Kraft und den Trost, auch das Schwere im Leben zu tra­gen. Von Herzen wün­sche ich Ihnen und Ihren Fam­i­lien Gesund­heit, Zufrieden­heit und Gottes Segen für das neue Jahr 2014.

Davos — Die schmutzige Agen­da für Europa — der Fre­itag — 27.01.2013
Europa soll ein Niedriglohn-Land wer­den oder vornehmer aus­ge­drückt, seine glob­ale Wet­tbe­werb­s­fähigkeit soll steigen.

30C3: Die überwachte Bun­desre­pub­lik — heise online — 29.12.2013

Die Bun­des­re­pu­blik — das am meis­ten über­wachte Land in Europa [30C3]
Vor­trag von Josef Fosche­poth (His­to­ri­ker) — Ham­bur­ger Con­gress Cen­trums — 28.12.2013