Brandrede gegen Sanktionen

In ihrer Rede ruft Chris­tel T. die ver.di-Erwerbslosen dazu auf, Sank­tio­nen im SGB II als in viel­er Hin­sicht ver­fas­sungswidrig zu the­ma­tisieren.

Auszug:

” […] Sank­tio­nen sind ein Prob­lem, das alle bet­rifft […], Sank­tio­nen unter­graben die Rechte von allen, nicht nur meine. Meine Ver­trags­frei­heit ist gle­ichzeit­ig auch die Ver­trags­frei­heit von euch und von allen Anderen. Und meine Mei­n­ungs­frei­heit ist eure Mei­n­ungs­frei­heit. Eine Poli­tik, die dies nicht the­ma­tisiert, die ver­tritt nicht alle meine Inter­essen […]

[…] Wenn wir Erwerb­slose massen­haft mobil­isieren wollen, dann müssen wir bere­it sein, die Inter­essen von Erwerb­slosen auch umfassend zu vertreten, Unrecht aufzuk­lären und voll­ständig zu benen­nen, umfassende Verän­derun­gen zu fordern und diejeni­gen unser­er Inter­essen in den Forder­grund zu stellen, die wir ganz offen­sichtlich mit anderen Grup­pen teilen, namentlich den Beschäftigten.

Die Sank­tio­nen sind nicht die einzige Schikane der Job­cen­ter und Arbeit­sagen­turen, die dazu dienen, Niedriglohn zu erzwin­gen, aber sie sind ein beson­ders geeigneter Stoff, um sicht­bar zu machen, welchen Inter­ressen Hartz IV dient und gegen welche Inter­essen Hartz IV gerichtet ist. […]

[…] und im Fall von Sank­tio­nen, meine ich, sind wir noch weit davon ent­fer­nt, über­haupt klar und überzeu­gend darzule­gen zu kön­nen, wie viele unser­er Rechte uns dadurch genom­men wer­den. […]

[…] Sank­tio­nen gren­zen aus, weil man nicht mehr genug Geld hat, um am Leben teilzunehmen. Die Beschränkung des The­mas auf diesen Aspekt gren­zt auch aus, weil mir als sank­tion­ierte Erwerb­slose die Möglichkeit genom­men wird, über meine Ver­trags­frei­heit zu sprechen, über meine Tar­iffrei­heit, meine Mei­n­ungs­frei­heit, mein Per­sön­lichkeit­srecht, mein Recht auf ein faires Ver­wal­tungsver­fahren. Über die Gewalt­spi­rale, die ich im Job­cen­ter aus ein­er sehr ungün­sti­gen Per­spekive beobachte […].”

aus: Chris­tel T. — Bran­drede gegen Sank­tio­nen