Wir brauchen eine Interessenvertretung und Rechtsschutz

Unsere neue Bun­desregierung ist gewählt und beschäftigt sich aus­giebig mit dem Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode. Der zukün­ftige Min­dest­lohn ist beschlossen und jet­zt wird debat­tiert, für welche Grup­pen er nicht gel­ten soll. Peter Hartz besucht Präsi­dent Hol­lande, denn auch in Frankre­ich soll eine Agen­da 2010 umge­set­zt wer­den. Ver­stohlen hof­fen schon einige hierzu­lande, die Fran­zosen kön­nten uns die Proteste abnehmen, die sich hier kein­er traut. Die Medi­en bericht­en, am lieb­sten in Talkrun­den, über die Auswirkun­gen im Umfeld Agen­da 2010, doch alles scheint „alter­na­tiv­los“. 

Ein achtein­halb Jahre alter TAZ-Bericht ein­er Arbeit­sagen­tur-Mitar­bei­t­erin, geblog­gt vor fün­fein­halb Jahren, macht die Tage die Runde und mit Erschreck­en lesen wir heute, was damals schon geschrieben wurde.
Pro­duk­tion von Parias (Bericht aus den Eingewei­den der Arbeit­sagen­tur)

Frau Han­ne­mann und Herr Boes reisen durch die Repub­lik und informieren. Engagierte bloggen und kom­men­tieren seit Jahren im Netz. Auf den Straßen trügerische Ruhe. Obwohl inzwis­chen der Bun­desrech­nung­shof die Bun­de­sanstalt für Arbeit der Zahlen­ma­nip­u­la­tion gerügt hat. Obwohl im let­zten Jahr der 4. Armuts- und Reich­tums­bericht der Bun­desregierung von 2013 beschönigt und ver­fälscht wurde. Obwohl die Ausweitung der Zeitar­beit in Deutsch­land Reko­rd­w­erte erre­icht hat und die neue Regierung „die Ausweitung der Arbeit­nehmerüber­las­sung auf alle Branchen“ in ihren Koali­tionsver­trag geschrieben hat.

Tausende von ALG2-Beziehern kla­gen vor Sozial­gericht­en, Anwälte agieren dann über Form­fehler, dabei geht es in Wahrheit um GRUNDSATZENTSCHEIDUNGEN, nicht um Form­fehler. Um die Klage­flut einzudäm­men wird geset­zlich „nachgebessert“, wer­den die Klagewege erschw­ert. In Job­cen­tern herrscht ein zum Teil nahezu geset­zfreier Raum. Vorschriften wer­den nicht einge­hal­ten, Grundge­set­ze gebrochen, Men­schen bel­o­gen, eingeschüchtert, unter Druck geset­zt. Seit Jahren trifft es den Einzel­nen. Unter­schiede in Job­cen­tren und in der Recht­sprechung der Bun­deslän­der erschw­eren die Infor­ma­tion für den Betrof­fe­nen.

Jed­er Bun­des­bürg­er, der in diesem Land arbeit­s­los wird, muß heute schon in ALG1 eine Eingliederungsvere­in­barung (EGV)  unter­schreiben, obwohl das ALG1 eine Ver­sicherungsleis­tung ist, für die der ehe­ma­lige Arbeit­nehmer Beiträge gezahlt hat. In ALG2 ändern sich Ton­fall und Rechtssi­t­u­a­tion der Eingliederungsvere­in­barung, in der Regel wird nicht ver­han­delt. Auch Bürg­er, deren Lohn zum Leben nicht aus­re­icht und die auf­s­tock­en, sollen EGV unter­schreiben. Hier wird mündi­gen, unbescholte­nen Bürg­ern eine Anwe­sen­heit­spflicht im ort­sna­hen Bere­ich des zuständi­gen Job­cen­ters aufer­legt, jede Abwe­sen­heit muß gemeldet wer­den, für jede Abwe­sen­heit (auch mal einen Nach­mit­tag in den 100 km ent­fer­n­ten Ort X), muß rein rechtlich das Ein­ver­ständ­nis des zuständi­gen Sach­bear­beit­ers einge­holt wer­den, als sei man ent­mündigt oder im offe­nen Vol­lzug. Auch bei späterem Bekan­ntwer­den ein­er ungenehmigten Abwe­sen­heit – wieviel später eigentlich? 2030 auch noch?- ent­fällt der Leis­tungsanspruch.

Und es geht hier nicht darum, wie oft so etwas real geschieht, wie real­is­tisch es ist, daß so etwas real nachgeprüft wird, es geht darum, daß es unter­schrieben wer­den muss. Oder halt als Ver­wal­tungsakt erlassen wird.

Die Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung ist ein erzwun­ge­ner Ver­trag, mit dem der Leis­tungs­emp­fän­ger sein Grund­recht auf Ver­trags­frei­heit abtritt, in ALG2 zudem sein Grund­recht zur freien Berufs­wahl, sein Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht, mit dem er auf sein Grund­recht auf Frei­zü­gig­keit inner­halb der Bun­des­re­pu­blik in unge­mes­se­ner Weise ver­zich­tet und zudem noch seine eigene Sank­tio­nie­rung bis zum Total­ver­lust des Exis­tenz­mi­ni­mums durch das Job­cen­ter erlaubt.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Unver­füg­barkeit des Exis­tenzmin­i­mums schon 2010 fest­gestellt, doch dies wird ignori­ert.

In der EGV wer­den Bewer­bungsan­zahlen fest­gelegt, unab­hängig davon, was der Markt real hergibt, Resul­tat hier: Bewer­ben nach Zahlen. Ver­mit­tlungsvorschläge wer­den nach Such­worteingabe vom Com­put­er aus­ge­spuckt und vom Arbeitsver­mit­tler aus­ge­druckt. Die Eingliederungsvere­in­barung regelt, daß jede zumut­bare Arbeit angenom­men wer­den muß. Zumut­bar ist, wenn es keine zu betreuen­den Kinder oder zu pfle­gen­den Ange­höri­gen gibt, im Grunde alles, woge­gen kein ärzt­li­ches Attest vor­liegt (welch­es sowieso noch­mal in Frage gestellt wird).

Wir hat­ten mal eine Wehrpflicht, die man aus Gewis­sens­grün­den ver­weigern kon­nte. Eine Arbeit, und seien die Arbeits­be­din­gun­gen, die Pro­duk­tions­be­din­gun­gen, die Fir­men­poli­tik, das Pro­dukt oder das Gehalt auch noch so mies, aus­beu­ter­isch, gesund­heits- oder umweltschädlich, gar moralisch erbärm­lich, darf kein­er ablehnen. Kündi­gen darf ein Arbeit­nehmer schon lange nicht mehr, nicht mal einen Aufhe­bungsver­trag unterze­ich­nen, denn dafür bekommt er in Alg1 eine bis zu drei­monatige Sperre des Arbeit­slosen­geldes, in ALG2 eine drei­monatige Sank­tion von 30–100%.

Der let­zte sozialver­sicherungspflichtige Job gilt
Egal wo man zulet­zt sozialver­sicherungspflichtig (das heißt angestellt) gear­beit­et hat, hier wird man zukün­ftig vor­rangig zu ver­mit­teln ver­sucht. Mit allem Druck und Zwang. Wehe dem Beruf­se­in­steiger, der die erste Anstel­lung nicht in seinem Beruf oder unter­halb sein­er Qual­i­fika­tion antritt. Wehe auch dem Freiberu­fler, der in Auf­trags­flaut­en mal im Call­cen­ter angestellt war, wehe dem Diplom-Physik­er, der im Laufe seines Lebens mal im Logis­tik­bere­ich Hochlager gear­beit­et hat, Haupt­sache Arbeit. Zur Über­brück­ung vielle­icht, als Notlö­sung. Sie kom­men in den erlern­ten Beruf oft nicht zurück. Der let­zte Job gilt und einen Beruf­ss­chutz gibt es nicht mehr. Ich spreche hier u.a. von Men­schen, die Min­i­mum 5 Jahre, 30.000 oder 50.000 Euro in Studi­um und Zusatzaus­bil­dun­gen gesteckt haben.

Akademik­er, die im Zuge der Arbeits­mark­tre­for­men auf­grund ihres Alters (näm­lich weil sie die Gehäl­ter und Ver­trags­for­men der Vor-Agen­da-Zeit noch ken­nen) oder auf­grund sich gewan­del­ter Anforderun­gen im jew­eili­gen Beruf keine Stelle mehr find­en, sind spätestens nach 6 Monat­en in ALG2 gezwun­gen, sich auch als Ungel­ernte auf unter­schiedlich­ste Stellen zu bewer­ben. Vergessen wird hier­bei, daß Arbeit­ge­ber eine hohe beru­fliche Qual­i­fika­tion für geringer qual­i­fizierte oder geringer ent­lohnte Tätigkeit­en nicht schätzen. Wed­er Men­schen mit Diplom noch ehe­mals Selb­st­ständi­ge wer­den hier gern eingestellt. Arbeit­suchende Akademik­er über 40 sind gefan­gen in einem Nie­mand­s­land. Bewer­bun­gen als qual­i­fizierte Fachkraft scheit­ern, weil neue, bil­ligere Leute von der Uni bevorzugt wer­den, Bewer­bun­gen als Ungel­ernte scheit­ern wegen Überqual­i­fika­tion. Und die Mär von den fehlen­den Fachkräften ist Unsinn, sie müßten nur eingestellt wer­den. Unserem Arbeits­markt sind große Teile sein­er mit­tleren Ebe­nen wegge­brochen, wegra­tional­isiert wor­den.

Und so wird eine durch die EGV in ALG2 erzwun­gene Unmündigkeit für arbeitswillige, mündi­ge, unbescholtene Bürg­er zum Dauerzu­s­tand über Jahre.

Doch neben Unmündigkeit geht es auch um Demü­ti­gung, Unsicher­heit, Willkür, Manip­u­la­tion und eine Diskri­m­inierung des ALG2-Empfängers. Zusam­menge­fasst beze­ich­net sich dies als „Ermessensspiel­raum“.

In Pub­lika­tio­nen der Arbeit­sagen­tur wie der „Pin­neberg­er Broschüre“ (http://www.wdr2.de/aktuell/jobcenterpinneberg100.html) wird ALG2 Empfängern im Juli 2013 nahegelegt, ihr über­schüs­siges pri­vates Hab und Gut bei Ebay zu ver­steigern. Einen Monat nach Erschienen wird in neuen SGB2-Neuantrags-Vor­druck­en in Ham­burg schon nach Pay­palkon­ten gefragt. Wohlge­merkt, ohne daß es ein Gesetz gab, daß die Forderung nach Offen­le­gung von Pay­pal-Accounts rechtlich legit­imiert hätte. (Pay­pal ist übri­gens wed­er ein Kon­to noch eine Bank, son­dern eine Zahlungs­funk­tion.) Im Okto­ber 2013, nicht mal 3 Monate nach Erscheinen des umstrit­te­nen Rat­ge­bers, geht durch die Presse, daß die Bun­de­sagen­tur für Arbeit ALG2-Bezieher stärk­er im Inter­net überwachen möchte, um leichter die Online-Verkauf­sak­tiv­itäten von Leis­tungsempfängern kon­trol­lieren zu kön­nen. Hierzu soll der Daten­ab­gle­ich mit anderen Behör­den aus­geweit­et wer­den. Auch eine SMS-Benachrich­ti­gung bei Ter­mi­nen aufs Handy geschickt zu bekom­men mag hil­fre­ich sein, doch kann man Handys auch orten. Zumin­d­est wenn neue Regelun­gen zur Bekämp­fung von Leis­tungsmiss­brauch, Abwe­sen­heit­en oder son­sti­gen Pflichtver­stößen eines ALG2 Empfängers in Kraft treten.

Par­al­lel zur Diskus­sion um Zwangsver­ren­tung von älteren Arbeit­slosen geht derzeit eine Maß­nah­me­nart an den Start, in der von Psy­cholo­gen Pro­fil­ings bei ALG2-Empfängern mit „mul­ti­plen Ver­mit­tlung­shemm­nis­sen“ durchge­führt wer­den. Ziel ist die Beendi­gung von Langzeitar­beit­slosigkeit und Ver­mit­tlung in den ersten Arbeits­markt. Zweifel­haft hier, daß als Erfas­sungs­bö­gen Tests dienen, die ursprünglich zur präzisen Diag­nose bei psy­chisch Kranken von Ärzten genutzt wur­den, um bei mul­ti­plen Krankheits­bildern eine Klas­si­fika­tion nach DSM-IV und ICD-10 vorzunehmen. (IKP /Inventar klin­is­ch­er Per­sön­lichkeit­sakzen­tu­ierun­gen, Symp­tom Check­liste SCL 190R, das „Ham­burg­er Per­sön­lichkeitsin­ven­tar“.) Von alle­dem erfährt der Leis­tungsempfänger im Grunde erst, wenn er sel­ber vor so etwas sitzt. Und die Schweigepflich­t­ent­bindung schon unter­schreiben musste. So dienen auch Verträge bei Train­ings­maß­nah­men für ALG2 Empfänger (welche während der Teil­nahmedauer aus der Sta­tis­tik fall­en und danach als „neu arbeit­s­los“ wieder aufgenom­men wer­den), u.a. dazu, an den Maß­nah­meträger angegliederten Zeitar­beit­sun­ternehmen kom­plette Daten­sätze zu liefern. Der­ar­tiges fällt unter „Mitwirkungspflicht­en“.

Die öffent­li­che Mei­nung von ALG2-Beziehern ist in jah­re­lan­ger, zum Teil sub­til­er-, zum Teil ein­­sei­ti­ger-, zum Teil unter­stel­len­der-, zum Teil abwer­tender Medi­en­be­richt­er­stat­tung mani­pu­liert wor­den. Man darf von Pro­pa­gan­da sprechen. Alle Betrof­fe­nen haben sich schon ein­mal geschämt, ALG2 zu beziehen oder tun es noch, ein großes Schweigen und Ver­tuschen umgibt das „Stig­ma des Hartzers“. Ein Com­ing Out gibt’s meist nur im Kreise Betrof­fen­er, nach außen Lügen, Rück­zug aus der Öffentlichkeit, Ein­buße des Selb­st­be­wußt­seins, Demü­ti­gung, Angst. Dazu ein Rank­ing inner­halb der Betrof­fe­nen, wer sel­ber Schuld hat, dies oder das hätte tun sollen oder sollte, ein Kreiseln um die eigene Mis­ere.

Poli­tisch gewolltes Ziel ist, daß sich alle ver­ab­schieden von ein­er Sicher­heit des Arbeit­splatzes, von Tar­i­flöh­nen der Vor-Agen­da-Zeit, von langfristig gesund­heit­skom­pat­i­blen Arbeits­be­din­gun­gen, dem Recht auf eine Pri­vat­sphäre außer­halb der Arbeit, von Lebens-, Fam­i­lien und Urlaub­s­pla­nun­gen. Schlicht von Allem, was dazu gehört, um eine 45 jährige Phase des Vol­lzeit­er­werb­slebens über­haupt meis­tern zu kön­nen. Der­weil unsere Rente­nansprüche kon­tinuier­lich sinken. Damit Deutsch­land, solange der Euro hält, in der glob­al­isierten Welt seine Posi­tion behält. Ziel ist, daß all die Unternehmen, die in den let­zten 10–20 Jahren fusion­ierten, pri­vatisiert wur­den und an die Börse gegan­gen sind, durch Gewinnsteigerun­gen ihre Aktionäre/ Anleger bedi­enen kön­nen, welche jährliche Zin­sren­diten erwarten. Da wird ver­schlankt, da wird das Arbeit­spen­sum verdichtet, da wird der Stan­dort verän­dert, da wer­den alte Verträge aufgelöst und durch neue erset­zt. Das alles kommt unten an, bei der Arbeit­skraft. Die Men­schen wer­den nur nicht leis­tungs­fähiger, weil es Men­schen sind, keine Com­put­er, die man mit neuen Mod­ulen aufrüsten kön­nte. Die steigende Zahl psy­chis­ch­er Erkrankun­gen und Frühver­ren­tun­gen sprechen eine deut­liche Sprache, gesund­heitliche Langzeitwirkun­gen dieser Arbeits­mark­t­poli­tik wer­den ignori­ert.

Ein­er­seits wer­den Großar­beit­san­bi­etern poli­tisch wie gew­erkschaftlich enorme Zugeständ­nisse gemacht, damit sie ihre Stan­dorte in Deutsch­land hal­ten und im Land Arbeit­splätze sich­ern, ander­er­seits ist bekan­nt, daß die meis­ten ihr Per­son­al auf Über­las­sungskräfte umstellen und dazu noch über Unter­fir­men, Steuer­tricks und Steueroasen einen Teil der in Deutsch­land zu entrich­t­en­den Steuern außer Lan­des schaf­fen. Diese ganze Spi­rale kann nur nach unten führen.

Wir Bür­gen müssen uns wehren, alle zusam­men, auch die, die noch kein ALG2 beziehen. Für uns sel­ber und für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen. Denn tat­säch­lich, nach uns kom­men noch andere, die auch leben wollen. Wir sind nicht die let­zten die das Licht aus­machen. Und nach uns die Sint­flut.

Was wir brauchen ist ein Ver­band oder Vere­in, finanziert z.B. über Mit­glieds­beiträge und Spenden, mit Anwäl­ten und Rechts­bei­s­tand, Ver­net­zung inner­halb der Bun­deslän­der und der Möglichkeit, Ver­band­sklagewege beschre­it­en zu kön­nen. Die Parteien nehmen sich des The­mas zu wenig an. Die Gew­erkschaften eben­falls.

Die Agenda 2010 und ihre Nachfolgeagenda 2020 betreffen alle Bundesbürger. Gemeint sind wir.

Zur Zeit müs­sen ALG2 Emp­fän­ger aus Mit­tel­lo­sig­keit und Exis­tenz­angst her­aus ein­zeln gegen EGV, Ver­wal­tungs­akte, Sank­tio­nen, feh­ler­hafte Beschei­de etc. kla­gen und im Ein­zel­fall Recht oder Unrecht bekom­men. Doch das kann immer 6 Monate spä­ter mit der nächs­ten EGV, dem nächs­ten Ver­wal­tungs­akt, dem nächs­ten Feh­ler alles wie­der von vorne los­ge­hen. Und bei alle­dem wird immer nur ÜBER EINEN KONKRETEN FALL ent­schie­den. Auf­grund des großen Ermessensspiel­raums, der von den Job­cen­tern von Druck­erzeu­gung über Erziehungs­maß­nah­men bis zur Willkür einge­set­zt wird, fehlt es an Grund­satzurteilen und Grund­satzrichtlin­ien für Betrof­fene.

Derzeit ist die Sit­u­a­tion, daß sich auf eini­gen, oft pri­vat betriebe­nen Blogs Men­schen kri­tisch über das SGB2 Sys­tem äußern, aufzuk­lären ver­suchen. Doch diese Infor­ma­tio­nen find­et nur, wer online ist, wer lange sucht , vieles ist nicht rechtssich­er. Es erfordert enor­men Mut von jedem einzel­nen Betrof­fe­nen, AUS DER ABHÄNGIGKEIT HERAUS in seinem Job­cen­ter auf Grun­drechte hinzuweisen. Jed­er Einzelne hat es mit einem JC-Mitar­beit­er zu tun, der wiederum von seinem Team­leit­er unter Druck geset­zt wor­den oder falsch informiert sein kann, der wiederum von seinem Leit­er Vor­gaben bekom­men hat usw. Die Kette set­zt sich fort über die BA bis zum Arbeitsmin­is­teri­um an der Spitze unseres Staates. Insofern real­isieren Betrof­fene irgend­wann, daß sie, jed­er einzeln, vor unserem Staat ste­hen, der über den Weg zahlre­ich­er Aus­führung­sor­gane undemokratis­che, unsoziale, ver­fas­sungswidrige neue Nor­men nach unten durchdek­lin­iert hat. Und man, um DAS RECHT wieder herzustellen, die Leit­er wieder hin­auf kla­gen muß. Das über­fordert den Einzel­nen.

Wir kön­nten uns zusam­men­find­en und ein gemein­sames Organ schaf­fen, das Gehör bekommt.

Nur GEMEINSAM, unab­hängig von Kon­fes­sio­nen, Parteizuge­hörigkeit­en, Leben­skonzepten, Alter, Bil­dung, Wohnort oder Einkom­men, nur GEMEINSAM ALS BÜRGER DIESES LANDES kön­nen wir etwas erre­ichen. Son­st frisst die Ger­man Angst uns bald alle auf und wir agieren gegeneinan­der, lassen uns gegeneinan­der ausspie­len und verzweifeln allein.

Wir soll­ten uns bald zusam­men­schließen, bevor am Ende eines viel zu lan­gen Schweigens Volkes Zorn die Straßen erre­icht, denn wenn Ohn­macht und Wut erst zu Gewalt führen, kön­nen wir Bürg­er schnell zu Extrem­is­ten stig­ma­tisiert wer­den, da reichen not­falls 5 gecastete Steinew­er­fer. Das muß und das sollte nicht sein, wir soll­ten zusam­men­ste­hen. Es geht um unser Grundge­setz, es geht um das Recht auf Leben, um eine lebenswerte Gesellschaft, um eine lebenswerte Zukun­ft. Es geht um Gerechtigkeit zwis­chen Arm und Reich. Nicht mehr und nicht weniger.