In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

Am 26.–27.09.2014 find­et unter dem Titel „Armut und Teil­habe“ das 9. Tre­f­fen der Men­schen mit Armut­ser­fahrung („Nationale Armut­skon­ferenz“) in Ham­burg statt. Ver­anstal­ter ist der Par­itätis­che Wohlfahrtsver­band. Zum Auf­takt find­et ein Emp­fang im Ham­burg­er Rathaus durch die Präsi­dentin der Ham­burg­er Bürg­er­schaft mit musikalis­ch­er Begleitung und Mit­tagsim­biss statt.

Großer Bahn­hof und klein­er Mit­tagstisch für die Men­schen mit Armut­ser­fahrung bei den Ini­tia­toren bzw. Ver­fechtern der Agen­da 2010. Das ist an Geschmack­losigkeit kaum zu über­bi­eten.

Anläßlich des 9. Tre­f­fens der Men­schen mit Armut­ser­fahrung wer­den wir auf dem Ham­burg­er Rathaus­markt am Fre­itag, den 26.09.2014 in der Zeit von 10.00–20.00 Uhr eine Gedenkver­anstal­tung für die Opfer der Agen­da 2010 abhal­ten.

Wir find­en, daß dieser Ort her­vor­ra­gend geeignet ist, den Befür­wortern und Ver­ant­wortlichen der Agen­da 2010 (z.B. Olaf Scholz) die Auswirkun­gen ihres Han­delns vor Augen zu führen.

In Altona find­et am Don­ner­stag, den 25.09.2014 in der Zeit von 14.00 — ca. 19.00 Uhr in der Ottensen­er Haupt­straße (Alton­aer Bahn­hof, zw. Boc und Burg­er King) eine Gedenkver­anstal­tung für die Opfer der Agen­da 2010 statt.

Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

Die Agen­da 2010 sowie die aus der Hartz-Geset­zge­bung resul­tierende, gewollte Armut und Entrech­tung bet­rifft uns alle, direkt oder indi­rekt, gestern, heute oder mor­gen.

Wir fordern, die ver­fas­sungswidri­gen und men­schen­rechtswidri­gen Sank­tio­nen nach § 31 und § 32 SGB II und die Zwangsar­beit sofort abzuschaf­fen.

Die Agen­da 2010, ins­beson­dere die Hartz-Geset­ze, tre­f­fen nicht nur die ca. 10 Mil­lio­nen direkt Betrof­fe­nen. Durch den dadurch ent­stande­nen Druck auf die Arbeitsver­hält­nisse und Löhne ent­fal­ten die Hartz-Geset­ze ihre zer­störerische Kraft auf die gesamte Gesellschaft.

Erwerb­slose wer­den durch Andro­hung der Exis­ten­zver­nich­tung in prekäre Beschäf­ti­gun­gen oder sinnlose Beschäf­ti­gungs­maß­nah­men gezwun­gen. Lohn­dump­ing und Niedriglöhne haben eine Spi­rale nach unten konkur­ri­eren­der Löhne und Arbeits­be­din­gun­gen in Gang geset­zt. Unsichere, befris­tete und schlecht bezahlte Arbeit­splätze bre­it­en sich epi­demisch aus und erset­zen nor­male Arbeit­splätze.

Die poli­tisch gewollte Ausweitung des Niedriglohnsek­tors und die zunehmende Ver­ar­mung großer Bevölkerung­steile wer­den mit­tler­weile nach ganz Europa exportiert. Fed­er­führend zwingt Deutsch­land Staat­en wie Griechen­land, Por­tu­gal und Spanien zu Lohnkürzun­gen. Auch anderen Län­dern wird das Mod­ell Hartz 4 emp­fohlen, Hartz 4 als Export­mod­ell für ganz Europa.

Wir wollen die men­schen­ver­ach­t­en­den Hartz-Geset­ze (Gesetz für „mod­erne‟ Dien­stleis­tun­gen am Arbeits­markt) abschaf­fen. Wir fordern ein Recht auf Grund­sicherung ohne Bedin­gun­gen.

TTIP/TAFTA, CETA und  TiSA sind weit­ere Bausteine, um demokratis­che und soziale Errun­gen­schaften  als Investi­tion­shemm­nisse abzuschaf­fen. Wir fordern die sofor­tige Beendi­gung der Ver­hand­lun­gen.

In Gedenken an die Opfer der Agen­da 2010