Behördenwillkür STOPPEN — Eine wahre Geschichte aus
Hamburg

Anzeige der Arge wegen Verleumdung abgelehnt

Auf seinem Blog berichtet ein Betrof­fen­er unter dem Titel “So fing alles an !” von seinen Erfahrun­gen mit dem Job­cen­ter (Arge) in Ham­burg-Wands­bek. Ein Stück anschauliche Geschichte, die Ende Novem­ber 2008 begann und bis heute anhält.

Nach ein­er Anzeige und ein­er Vor­ladung zur Vernehmung wegen Ver­leum­dung gemäß § 187 hat das Amts­gericht Ham­burg-Wands­bek mit Beschluss vom 27.01.2015 den Erlass eines Straf­be­fehls wegen Belei­di­gung und übler Nachrede gemäß § 186 aus rechtlichen Grün­den abgelehnt.

Die Äußerun­gen des Angeschuldigten unter­fall­en dem Schutz des Grun­drechts der Mei­n­ungsäußerungs­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG”, so das Resümee des Richters in dem Beschluss des Amts­gericht Ham­burg-Wands­bek.

Dabei zieht der Richter in der Begrün­dung sehr anschaulich die Gren­ze zwis­chen der berechtigten “Äußerun­gen im Rah­men der öffentlichen und poli­tis­chen Mei­n­ungs­bil­dung” oder “wenn es sich bei den inkri­m­inierten Äußerun­gen um Schmähkri­tik han­delte, also die Dif­famierung der Per­son im Vorder­grund stünde”.

Eine gute Entschei­dung. Sehr lesenswert.

Vor­ladung zur Vernehmung

Begrün­dung der Anzeige und Beschluss des Amts­gericht Ham­burg-Wands­bek

Behör­den­willkür STOPPEN — Eine wahre Geschichte aus Ham­burg