Zahltag in Bad Oldesloe

Zahltag in Bad OldesloeAm 25. und 26.03.2015 hat­ten Lena R. sowie Ini­tia­tiv­en aus Berlin, Ham­burg und Pots­dam zum Zahlt­ag in Bad Old­esloe aufgerufen. Anlaß für diesen Protest war der beson­ders krasse Fall von Lena R.¹

Seit Mai 2014 wird Lena R., die Arbeit­slosen­geld II bezieht, der Regel­satz um ein fik­tives Einkom­men von 174,06 € gekürzt. Außer­dem muß sie die höheren Kosten der Miete tra­gen, die das Job­cen­ter nicht zahlt. Eine preiswert­ere Woh­nung hat sie in Bad Old­esloe nicht gefun­den. Seit Jan­u­ar 2015 bekommt Lena R. über­haupt kein Geld mehr vom Jobcenter.¹

Gegen den Bescheid mit dem fik­tiv­en Einkom­men legte Lena R. Wider­spruch beim Job­cen­ter Bad Old­esloe ein. Auch ein Antrag auf einst­weili­gen Rechtss­chutz beim Sozial­gericht Lübeck sowie eine Klage vor dem Lan­dessozial­gericht wur­den abgewiesen.
Begrün­dung: Sie könne nicht nach­weisen, daß sie keine Ein­nah­men habe. Auch die Abgabe ein­er eidesstat­tlichen Ver­sicherung half nicht weit­er.

Wenn kein Geld abge­hoben wird, um den Leben­sun­ter­halt zu bestre­it­en, müsse man ver­muten, daß es irgend­wo noch andere Quellen gebe. Wenn Zweifel aufkom­men, dann wer­den Leis­tun­gen gekürzt.” So äußerte sich die Lei­t­erin des Job­cen­ter Bad Old­esloe laut Ham­burg­er Abend­blatt vom 24.03.2015.

Ihr Hin­weis, daß sie nur mit Hil­fe von Fre­un­den über­lebt, wird mit der Auf­forderung gekon­tert, dies nachzuweisen. Sie solle nach­weisen, wann sie bei ihren Fre­un­den (mit Namen und Adresse) zu Besuch war, was es zu essen gab und schätzen, was das Essen gekostet habe. Dies hat Lena R. jedoch mit dem Hin­weis, das sei men­sche­nun­würdig, ver­weigert.

Die Woh­nung ist auf­grund der mit­tler­weile aufge­laufe­nen Mietschulden gekündigt wor­den, Obdachlosigkeit dro­ht.

Protest

Am Mittwoch, den 25.03.2015 wur­den von der Ini­tia­tive “Die Opfer der Agen­da 2010” (Berlin) vor dem Bahn­hof Bad Old­esloe 60 Kreuze zum Gedenken der Opfer der Agen­da 2010 aufgestellt.

Am Don­ner­stag, den 26.03.2015 wur­den den ganzen Tag 60 Kreuze zum Gedenken der Opfer der Agen­da 2010 zwis­chen dem Arbeit­samt und dem Job­cen­ter am Berlin­er Ring aufgestellt. So wur­den den Mitar­beit­er des Job­cen­ter, den im Stau ste­hen­den Aut­o­fahrern und den Pas­san­ten die möglichen Fol­gen der Agen­da 2010 ein­drucksvoll vor Augen geführt. Der “Hartz IV Betrof­fene e.V.” bot Beratung an. “Wir sind Boes. Ham­burg” sowie Mit­glieder von “Die Linke” (Bad Old­esloe) und dem “ver.di Erwerb­slose­nauss­chuß” (Kreis Stor­marn) unter­stützten die Aktion.

Zahltag in Bad Oldesloe Zahltag in Bad Oldesloe Zahltag in Bad Oldesloe Zahltag in Bad Oldesloe

Unterstützer

Die Opfer der Agen­da 2010 (Berlin)
Hartz IV Betrof­fene e.V. (Pots­dam)
Wir sind Boes Ham­burg (Ham­burg)

sowie Mit­glieder von
Die Linke (Bad Old­esloe)
ver.di Erwerb­slose­nauss­chuß (Kreis Stor­marn)

Kommentar

Was zum Teufel reit­et das Job­cen­ter Bad Old­esloe. Da wird ein­er Frau, die eine Miet­woh­nung bewohnt und keine gün­stigere Woh­nung in Bad Old­esloe gefun­den hat, die über dem Satz liegen­den Mietkosten nicht bezahlt. Trotz akuter Woh­nungsnot und Man­gel an bezahlbaren Woh­nun­gen. Akute Woh­nungsnot: Immer mehr Men­schen in SH sind ohne Bleibe (Stor­marn­er Tage­blatt vom 02.04.2015)¹

Das bedeutet, daß der ohne­hin schon zu geringe Regelbe­darf zur Sicherung des Leben­sun­ter­halts noch geringer aus­fällt. Die Miete muß ja bezahlt wer­den. Dies führt in der “Logik” des Job­cen­ters natür­lich zu der Annahme, daß das Geld ja irgend­woher kom­men muß. Also wird ab Mai 2014 ein fik­tives Einkom­men in Höhe von ca. 174,- € ange­set­zt und von dem Regelbe­darf abgezogen.¹

So ver­min­dert sich der zur Ver­fü­gung ste­hende Regel­satz nicht nur um den davon zu zahlen­den erhöht­en Mietan­teil, son­dern zusät­zlich auch noch um ein fik­tives Einkom­men von 174,- €. Bleiben vom Mai — Dezem­ber 2014 monatlich gezahlten Regel­satz von 391,- € de fac­to so gut wie nichts mehr zum Leben übrig.¹

Da kämpft eine Frau neun Monate ums über­leben, will mit aller Macht die dro­hende Obdachlosigkeit ver­mei­den und baut doch immer mehr Mietschulden auf, um irgend­wie zu über­leben. Anfang des Jahres dann die Kündi­gung der Woh­nung. Ein Alp­traum wird wahr.¹

Seit Jan­u­ar 2015 erhält Lena R. über­haupt kein Geld mehr vom Job­cen­ter und ist nicht ein­mal mehr kranken­ver­sichert.

Kern der Begründung:

Es beste­hen weit­er­hin Zweifel an ihrer Hil­febedürftigkeit

  1. Es liegen keine Erläuterun­gen vor, von welchen finanziellen Mit­teln sie bish­er gelebt haben
  2. Sie ver­wen­den der­art geringe Beträge zur Bestre­itung Ihres Leben­sun­ter­haltes […], die nicht plau­si­bel sind
  3. Sie hal­ten weit­er­hin an Ihrer Unterkun­ft fest. […]

Es ist davon auszuge­hen, dass Sie über weit­ere finanzielle Mit­tel oder Zuflüsse ver­fü­gen, die nicht mit­geteilt wur­den.” Ablehnungs­bescheid

Der Fall Lena R. macht wütend und rat­los. Wie soll man beweisen, daß man kein Einkom­men hat. Wenn man dann trotz Kürzung noch über­lebt, muß nachgewiesen wer­den, wieso und durch wessen Hil­fe. Schließlich sind das auch Einkün­fte, die gegen­gerech­net wer­den müssen. Let­ztlich wird dann das Arbeit­slosen­geld II kom­plett gestrichen, da es ja offen­sichtlich nicht gebraucht wird.

Das ist zynisch und men­schen­ver­ach­t­end. Deutsch­land ist ein “sozialer Rechtsstaat”.
Ich kann hier wed­er das eine noch das andere erken­nen. In was für einem ver­wahrlosten Land leben wir eigentlich. Mir scheint der Begriff der Ver­fol­gungs­be­treu­ung in diesem Fall eher ein Euphemis­mus zu sein.

– kd –


Auch die Presse war mit Ham­burg­er Abend­blatt, Lübeck­er Nachricht­en, Stor­marn­er Tage­blatt und Markt (Woch­enendzeitung Bad Old­esloe) vor Ort.

Presse

Stor­marn­er Tage­blatt — 26.03.2015
Kreuze und Plakate gegen Hartz IV

Stor­marn­er Tage­blatt — 02.04.2015
Akute Woh­nungsnot: Immer mehr Men­schen in SH sind ohne Bleibe

Markt — Bad Old­esloe (Lokale Wochen­zeitung) — 28.03.2015
Es war Zahlt­ag im und vor dem Old­eslo­er Job­cen­ter

Nur für zahlende Leser

Ham­burg­er Abend­blatt — 24.03.2015
Vere­in protestiert vor Old­eslo­er Job­cen­ter

Ham­burg­er Abend­blatt — 27.03.2015
Hartz-IV-Kri­tik­er protestieren gegen Agen­da 2010

Lübeck­er Nachricht­en — 26.03.2015
Protest vor dem Job­cen­ter


1. Der Text wurde am 12.04.2015 nochmals über­ar­beit­et