Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Gericht verneint ein Feststellungsinteresse

Gericht verneint ein FeststellungsinteresseIm Prozess Inge Han­ne­mann ./. Job­cen­ter team.arbeit.hamburg vor dem Arbeits­gericht Ham­burg ist das Hauptver­fahren abgeschlossen wor­den. Das Arbeits­gericht Ham­burg hat sich um die Frage der Recht­mäßigkeit der Sus­pendierung von Inge Han­ne­mann durch das Job­cen­ter team.arbeit.hamburg gedrückt.

Inge Han­ne­mann hat­te einen sehr umfan­gre­ichen Schrift­satz ein­gere­icht, um die Anschuldigun­gen des Job­cen­ters anhand konkreter Beispiele zu wider­legen. Das Gericht wollte sich nicht mit dieser Frage auseinan­der­set­zen.

Stattdessen machte sich das Gericht die Mei­n­ung des Anwalts des Job­cen­ter team.arbeit.hamburg zu eigen. “Das Fest­stel­lungsin­ter­esse fällt weg, wenn sich nach dem Ver­gle­ich­schluß mit der Stadt keine Rechtswirkun­gen für die Zukun­ft aus dem Arbeitsver­hält­nis ergeben. Er sehe kein Fest­stel­lungsin­ter­esse.”

Und so begrün­dete das Gericht dann auch:
“Das Ver­säum­nisurteil vom 28.02 2014 wird aufrechter­hal­ten, [.….]”

Begrün­dung kurzge­fasst: Die Kam­mer sieht, unter Zugrun­dele­gung der ein­schlägi­gen und bish­er nicht in irgen­dein­er Form in ein­er solchen Sit­u­a­tion in Zweifel gezo­ge­nen Rechtssprechung zum Fest­stel­lungsin­ter­esse ein solch­es nicht. Angesichts dessen, das Sie jet­zt im Inte­gra­tionsamt beschäftigt sind, ist das, was mit dem Job­cen­ter war, im Hin­blick auf seine prak­tis­chen Aus­führun­gen nicht mehr gegeben. Und Rechtsgutacht­en schreiben wir nicht. Das ist nicht die Auf­gabe der Gerichte.”

Kommentar

In dem Rechtsstre­it vor dem Arbeits­gericht Ham­burg geht es auch um die grund­sät­zliche Frage, ob es Recht­ens ist, eine kri­tis­che Mitar­bei­t­erin wegen ihrer veröf­fentlicht­en Mei­n­ung vom Dienst zu sus­pendieren. In dieser Frage beste­ht sehr wohl ein Fest­stel­lungsin­ter­esse, und zwar ein öffentlich­es Inter­esse. Das das Job­cen­ter daran kein Inter­esse hat, kann man sys­tem­be­d­ingt nachvol­lziehen, richtig wird es dadurch nicht.

– kd –

Inge Han­ne­mann wird weit­er kämpfen, die näch­ste Instanz ist das Lan­desar­beits­gericht.