Mein Leben liegt jetzt ganz in Ihrer Hand

Brandbrief 2 — Zum 17. Juni

von Ralph Boes


Und set­zest Du nicht das Leben ein,

nie wird Dir das Leben gewon­nen sein.

- Friedrich Schiller -

Berlin, den 17.Juni 2015

Liebe Freunde,

die Richter­vor­lage gegen die Sank­tio­nen in Hartz IV ist jet­zt im Bun­desver­fas­sungs­gericht in Karl­sruhe angekom­men. (s. hier »)

Damit ist ein Teil dessen, was mit der Brand­brief-Aktion gewollt war (s. hier »), erre­icht.

Offen ste­ht allerd­ings, ob die Richter­vor­lage in Karl­sruhe angenom­men wird und zu welchem Ergeb­nis sie let­z­tendlich führt.

Offen ste­ht weit­er, was ein “Ver­lieren” in dieser Rich­tung bedeuten würde, aber auch, was ein “Gewin­nen” noch bringt, wenn jet­zt im Herb­st die Geset­ze geän­dert wer­den.

Offen ste­ht, ob das Bun­desver­fas­sungs­gericht eine in unserem Sinne “pos­i­tive” Entschei­dung über­leben würde (es gibt jet­zt schon genü­gend Stim­men in der Poli­tik, die seine Entschei­dungs­macht beschränken und es sog­ar abschaf­fen wollen, s. hier »)
und offen ste­ht, wie es mit mein­er Aktion und meinem Leben weit­er geht.

Liebe Freunde,

es sind jet­zt vier Jahre, dass ich den Brand­brief veröf­fentlicht habe.

Vier Jahre des unbe­d­ingten Ein­ste­hens für die Men­schen­rechte und für das Grundge­setz,
drei Jahre davon leben mit Sank­tio­nen – zweiein­halb Jahre davon mit Total­sank­tion, ohne Geld für Essen, Woh­nung, Krankenkasse (s. hier »), die ich ohne eure Hil­fe nicht hätte über­leben kön­nen.

Das alles geht nicht spur­los an einem vorüber und uner­schöpflich sind auch meine Kräfte nicht.

Ich habe deshalb beschlossen, die Aktion jet­zt nach Maß­gabe der in ihr selb­st liegen­den Geset­ze zu Ende zu führen.

Was das heißt, das möchte ich jet­zt umreißen:

Das erste ist dass ich das The­ma wech­seln werde:
Während ich das Amt zunächst provoziert habe, um Sank­tio­nen zu erhal­ten, damit ich nach Karl­sruhe kla­gen kann, habe ich es jet­zt aufge­fordert, die Sank­tio­nen zu been­den.
10 Sank­tio­nen in Folge, davon 8 Total­sank­tio­nen, sind genug.

Durch die bish­eri­gen Pro­voka­tio­nen ist nicht nur stark in die Öffentlichkeit gebracht wor­den, dass Hartz IV ver­fas­sungswidrig ist,

  • es ist nicht nur das Gutacht­en ent­standen, welch­es die Richter in Gotha let­ztlich bewogen hat, Hartz IV für ver­fas­sungswidrig zu erk­lären (s. hier »),
  • es ist nicht nur der Rah­men geschaf­fen wor­den, durch den Inge Han­ne­manns Aktio­nen frucht­baren Boden find­en kon­nten,
  • es sind nicht nur genü­gend Prozesse in ver­schiede­nen Sozial­gericht­en ange­laufen, die alle noch auf Ihre Bear­beitung har­ren –

son­dern es ist auch genug Stoff gesam­melt, um ein­drück­lich nach außen zu beweisen, wie sehr ver­fas­sungswidrig das Sys­tem ein­gerichtet ist.

Das aus mein­er Sicht am unmit­tel­barsten sprechende Zeug­nis in dieser Hin­sicht ist eine Diskus­sion mit dem Job­cen­ter, die sich um das The­ma ergab, inwiefern die Sank­tio­nen geeignet sind, im Sinne des Artikels 1 unseres Grundge­set­zes die Würde des Men­schen zu acht­en und zu schützen.

Was sich da ergab, zeigt so unmit­tel­bar und ungeschönt die Nieder­tra­cht des Sys­tems die jed­er erlebt, der davon Betrof­fen ist, dass ich auf die ganze Diskus­sion hier ver­linken möchte.

Siehe hier »

Mit dieser Art der Pro­voka­tion ist es jet­zt aber vor­bei. Meine Kräfte sind erschöpft. Und nach­dem das Gutacht­en in Karl­sruhe einge­gan­gen ist, sind weit­ere der­ar­tige Pro­voka­tio­nen auch erst mal nicht mehr nötig.

Was aber nötig ist, ist, mit den sich inzwis­chen immer mehr gewan­del­ten Bedin­gun­gen mein­er Exis­tenz in neuer Weise umzuge­hen.

Es sind nicht nur meine Kräfte zu Ende. Da mir jet­zt Jahre­lang voll­ständig die Exis­ten­z­grund­lage ent­zo­gen wurde, habe ich jet­zt auch drei Jahre fast nur von Dar­lehen, als welche mir eure Spenden aus­gegeben wur­den, gelebt. Mehr ver­schulden kann ich mich nicht. Und weit­er so leben, wie bish­er, das möchte ich auch nicht. Ich möchte wieder eine sichere Lebens­ba­sis haben, auf der ich auch meine weit­eren Aktio­nen (z.B. der “Erneuerung der BRD an ihren eige­nen Ide­alen”, s. http://artikel20gg.de) durch­führen kann.

Liebe Freunde,

ich habe beschlossen, die Aktion zu Ende zu führen.

Das aber nicht dadurch, dass ich jet­zt ein­fach etwas anderes mache als bish­er …
Das wäre Flucht. Das wäre Ver­rat.
Son­dern dadurch, dass ich es jet­zt anders mache als bish­er!

Bish­er habe ich agiert wie Jung-Siegfried, der durch seine Glück­shaut gewis­ser­maßen unver­let­zlich war. Durch den großen öffentlichen Schutz kon­nte ich es mir leis­ten, Sank­tio­nen zu provozieren, damit ich eine genü­gend große Anzahl von Prozessen erhalte, um wenig­stens einen davon nach Karl­sruhe brin­gen zu kön­nen.

Diese Glück­shaut streife ich jet­zt ab.

Nach­dem jet­zt durch D.R. und das Sozial­gericht Gotha tat­säch­lich eine Klage in Karl­sruhe angekom­men ist, gibt es keinen Grund mehr, genau auf den Schutz zu bauen, der mir die Ein­re­ichung von Kla­gen nach Karl­sruhe ermöglichen sollte.

D.h., ich werde jet­zt “empfind­lich” wer­den und ab sofort die Sank­tio­nen so nehmen, wie sie jeden von uns tre­f­fen. Da ich aber weit­er unbeugsam sein werde, weil meine Auf­gabe ja bei weit­em nicht erledigt ist und nichts weniger erlaubt ist, als der Kom­pro­miss mit der Lüge und der Unwahrhaftigkeit, kann man sich vorstellen, was das heißt: So, wie das Sys­tem ver­an­lagt ist, werde ich bald zu Tode kom­men.

Zwis­chen dem Abhauen und dem stillen Ver­schei­den aber liegt: der Kampf — oder schön­er gesagt: das ern­ste, bedachte und zielvolle Spiel … Und das gedenke ich zu spie­len.

Liebe Freunde,

die Spiel­eröff­nung ist gemacht.
Ich habe dem Job­cen­ter geschrieben:

Aus poli­tis­chen Motiv­en, ohne dass Sie auch nur im Ent­fer­n­testen (!) ein­mal auf meine rechtlichen Gründe einge­gan­gen sind, habe ich drei Jahre Sank­tio­nen, davon zweiein­halb Jahre Total­sank­tion von Ihnen erhal­ten.

Diese Zeit ist nicht spur­los an mir vorüber gegan­gen. Meine Kräfte sind erschöpft.

Jet­zt, nach­dem durch die Entschei­dung in Gotha auch öffentlich gek­lärt ist, dass Ihr Tun in Frage ste­ht, ver­lange ich von Ihnen, die am 07.05.2015 ver­hängte Sank­tion unverzüglich bis zur Klärung der Frage auszuset­zen.

Sollte sie nicht bis zum 30.06.2015 aus­ge­set­zt sein, bleibt mir nichts anderes übrig, als bis zur Beendi­gung Ihrer unwürdi­gen Zwangs­maß­nah­men wieder ins Sank­tion­shungern überzuge­hen.”

Und damit die auch genau wis­sen, was auf sie zukommt, habe ich weit­er aus­ge­führt:

Auf weit­ere Hil­fe von Fre­un­den (Dar­lehen) habe ich zu verzicht­en, weil meine Auf­gabe,
die Sank­tion­s­ge­set­ze nach Karl­sruhe zu brin­gen, erfüllt ist.

Essen­marken lehne ich genau­so ab wie Sank­tio­nen, weil sie nur vorder­gründig eine Hil­fe, in Wahrheit aber ein Mit­tel der weit­eren Entwürdi­gung sind. (s. hier »)

Hartz IV ist ein Erpres­sungssys­tem: Während der Staat auf der einen Seite die Ratio­nal­isierung mit allen Mit­tel fördert, wer­den ander­er­seits die dadurch freigestell­ten Men­schen nicht als Freigestellte behan­delt son­dern zu “Bedürfti­gen” gestem­pelt und in einem Maße staatlichen Zwangs­maß­nah­men unter­wor­fen, das jeglich­er Beschrei­bung spot­tet. (Man sehe z.B. die entsprechende Wall­raff-Reportage)

Das Mit­tel der Erpres­sung ist die erzeugte Angst vorm Tod. Wer nicht bedin­gungs­los sich unter­wirft und nicht alles mit­macht, was dem Geset­zge­ber und dem Job­cen­ter an Unsinns­maß­nah­men für ihn ein­fällt, wer sich nicht in einen Arbeits­markt pressen lässt, der immer mehr ein Sklaven­markt ist, wird mit erst teil­weisem, dann dem voll­ständi­gen Entzug der Lebens­grund­la­gen bedro­ht. Wie viele tausend Men­schen sind schon Opfer dieses Sys­tem gewor­den.

Die Angst vor dem Tod, die gilt es zu besiegen, wenn man das Sys­tem besiegen will.

Nach 10 Sank­tio­nen in Folge bin ich in dieser Diszi­plin geübt.
Mein Leben liegt jet­zt ganz in Ihrer Hand -

mit fre­undlichem Gruß, R.B.”

Siehe hier »

Ich bin natür­lich auf die Reak­tion ges­pan­nt.
Aber auch auf mich selb­st. Und auch auf euch.

Auf eine span­nende Begeg­nung mit dem lange ver­schollen erlebten Geist des Grundge­set­zes!

Auf dass der Ungeist fall­en möge !

Berlin, zum 17 Juni 2015 -
— zugle­ich mit leichter Ver­spä­tung zum 4. Geburt­stag des Brand­briefes (07. Juni) -

mit her­zlichem Gruß,
euer Ralph

 

P.s. zum The­ma Spenden:
“Wenn Herr Boes hungert, braucht es da noch Spenden?”

Nicht für mein Essen — aber für die AKTION braucht’s Geld — und wer weiß, wie lange sie am Ende dauert.
Meine Woh­nung ist schon länger nicht mehr bezahlt — ich wäre froh, sie bis zum Ende der Entscheidung(en) hal­ten zu kön­nen.
Unsere Com­put­er sind kaputt, Tele­fon-, Web­seit­en-, Druck-, Strom-, Fahrt- und Aktion­skosten fall­en an.
Für den schlimm­sten Fall sind die Kosten der Bestat­tung zu bezahlen (Mit der Bestat­terin haben wir schon gesprochen), usw. usf..

Alle Spenden und Dar­lehen gehen auf ein — nicht gemein­nützig ein­gerichtetes [1] — Unterkon­to der Bürg­erini­tia­tive bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men e.V. (BbG), wer­den aber auss­chließlich im Sinne der Brand­brief-Aktion ver­wen­det.

So weit mir aus diesem Kon­to Geld gegeben wird (Woh­nung, Krankenkasse) wird mir das Geld von der BbG weit­er nur als DARLEHEN zur Ver­fü­gung gestellt.

Sollte ich das durch die Sank­tio­nen ein­be­hal­tene Geld vom Job­cen­ter zurück erhal­ten, weil wir in Karl­sruhe gewin­nen, kann ich die an mich gegebe­nen Dar­lehen der BbG tilgen, die dann ihrer­seits die an sie für mich gegebe­nen Dar­lehen Drit­ter zurück­er­stat­tet und die erhal­te­nen Spenden gemein­nützi­gen Initiativen/Zwecken zur Ver­fü­gung stellt.

Das Aktion­skon­to ist:
Bürg­erini­tia­tive bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men e.V.
(BI Grun­deinkom­men e.V.)

Kon­to: 400 310 6302
BLZ: 430 609 67
Bank: GLS Gemein­schafts­bank eG

IBAN: DE07 4306 0967 4003 106 302
BIC: GENODEM1GLS

Ver­wen­dungszweck: Aktion 17. Juni
_______________________

[1] Diese Aktion wird vom Finan­zamt nicht als gemein­nützig anerkan­nt …

Der Wider­spruch gegen die achte 100 % Sank­tion ist mit Datum vom 19.06.2015 als unbe­grün­det zurück­gewiesen wor­den. Ralph Boes ist zur Zeit zu 200 % sank­tion­iert. 15.06.2015 — Wider­spruch gegen den Sank­tions­bescheid vom 07.05.2015
16.06.2015 — Weit­ere 100 % Sank­tion
17.06.2015 — Brand­brief zum 17. Juni
19.06.2015 — Ablehnung des Wider­spruchs vom 15.06.2015

Ralph Boes (Grun­drechte Brand­brief) — Aktuell

Seit dem 01.07.2015 ist Ralph Boes am Sank­tion­shungern.