Leben oder Würde?

Pressemit­teilung, Wir-sind-Boes, 21.08.2015

pressemitteilung_wir-sind-boes_21-08-2015_webRalph Boes ist im 52ten Tag des Sank­tion­shungerns. Sein Zus­tand ist beden­klich. Seit dem 1. Juli hat er 12 kg ver­loren. Immer häu­figer hat er Schwinde­lan­fälle und ist nervlich sehr anges­pan­nt. Das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales lässt über die Sprecherin für „strate­gis­che Kom­mu­nika­tion“ ver­laut­en, dass es bedauer­lich sei, dass Herr Boes aus poli­tis­chen Grün­den seine Gesund­heit gefährde. Lei­t­erin Refer­at LK4 “Presse, Strate­gis­che Kom­mu­nika­tion” Wie das Sozialmin­is­teri­um sich eine würdi­ge Exis­ten­zsicherung vorstellt bleibt jedoch unklar.

Das Sozialge­set­zbuch II sieht bei Regelver­stößen Kürzun­gen der Leis­tun­gen bis zu 100% inklu­sive Krankenkasse und Woh­nung vor. Dieser Umstand wird – trotz der über 6000 Zwangsräu­mungen in Berlin pro Jahr — plump von der Poli­tik ver­schwiegen. Statt dessen beruft man sich auf Sach­leis­tun­gen, die im Falle der kom­plet­ten Kürzung aus­gegeben wer­den kön­nten.

Es bleibt schon an dieser Stelle die Frage offen, was mit den Men­schen passiert, welche die Sach­leis­tun­gen doch nicht erhal­ten, da es sich ja nur um eine Kann-Leis­tung han­delt.

Noch merk­würdi­ger wird die stillschweigende Unter­schei­dung zwis­chen Exis­tenzmin­i­mum und ein­er „let­zten Grund­ver­sorgung“, die im kür­zlich gesproch­enen Urteil des Sozial­gericht­es Berlin im Fall Ralph Boes zum Aus­druck kommt und offen­bar der Ide­olo­gie der Regierung entspricht:

Die Ver­fas­sungsmäßigkeit des gel­tenden Sank­tion­srecht­es ergibt sich schließlich auch daraus, dass der Geset­zge­ber selb­st bei voll­ständi­gem Weg­fall der Leis­tun­gen eine “let­zte Grund­ver­sorgung” sich­er­stellt.
Durch ein dif­feren­ziertes Regelungssys­tem wahrt der Geset­zge­ber das Exis­tenzmin­i­mum des Betrof­fe­nen. Bei ein­er Min­derung des Arbeit­slosen­geldes um mehr als 30 Prozent kann der Träger auf Antrag in angemessen­em Umfang ergänzende Sach­leis­tun­gen oder geld­w­erte Leis­tun­gen erbrin­gen.” »

Das vom Ver­fas­sungs­gericht ver­bürgte und unver­füg­bare Exis­tenzmin­i­mum dürfe zu Zweck­en der Bestra­fung, sich einem frag­würdi­gen Arbeits­markt gefügig zu machen, gekürzt wer­den, da eine Grund­ver­sorgung – not­falls mit Lebens­mit­telgutscheinen (manch­mal) sich­er gestellt sei. Diese Argu­men­ta­tion ist über­haupt nicht nachvol­lziehbar, was Ralph Boes in seinem Schreiben bezüglich der Lebens­mit­telgutscheine deut­lich macht.

Recherchen durch die Junge Welt haben zudem ergeben, dass auch niemals andere Sach­leis­tun­gen als Lebens­mit­tel gewährt wer­den. Schon gar nicht wird vom Bun­desmin­is­teri­um die Anstren­gung unter­nom­men, das Schick­sal der­er zu ver­fol­gen, welche kom­plett sank­tion­iert wur­den und denen Lebens­mit­telgutscheine ver­weigert wer­den. Das ist grob fahrläs­sig.

Ralph Boes stellt sich auf die Seite des Grundge­set­zes. Er möchte in Würde leben oder in Würde ster­ben, sollte der Staat es nicht schaf­fen, seinem Sozial­staats­ge­bot und dem Grundge­setz auf ein men­schen­würdi­ges Exis­ten­zrecht nachzukom­men. Er erläutert seine Ablehnung der Lebens­mit­telgutscheine: „Weitab von der Maß­gabe des Grundge­set­zes (Leben IN Würde) und in bester Mafia-Manier werde ich also zur Entschei­dung gezwun­gen, ob ich ein Leben statt Würde (Annahme der Gutscheine) oder Würde statt Leben (Ablehnung der Gutscheine) haben will.“

Dass man in Deutsch­land irgend­wie über­leben kann, worauf sich die Sprecherin des BMAS offen­bar beruft, ste­ht gar nicht zur Debat­te. Zur Debat­te ste­ht, wie die Regierung den offen­sichtlichen Selb­st­wider­spruch inner­halb des Sozialge­set­zes kor­rigiert, ein men­schen­würdi­ges Exis­ten­zrecht zu sich­ern, obwohl es gle­ichzeit­ig auf Strafen nicht verzicht­en möchte.
Vor allem Andrea Nahles ist öffentlich gefordert, schnell einzuschre­it­en, um einen weit­eren Todes­fall in Folge von Hartz-IV-Sank­tio­nen zu ver­hin­dern!

Mit fre­undlichen Grüßen, Diana Aman

Weit­ere Infor­ma­tio­nen find­en Sie unter:
www.ralph-boes.de
www.grundrechte-brandbrief.de
www.wir-sind-boes.de

Ansprechpartner/innen:
Ralph Boes 030 / 499 116 47 (für direk­te Inter­view-Anfra­gen)
Diana Aman 0176 / 56109443