Hungern nach Würde — Offener Brief an die Bundesregierung

von Inge Han­ne­mann, Chris­tel T. und Tim­o­thy Speed an Angela Merkel (Bun­deskan­z­lerin)

 

Bun­deskan­zler­amt

Bun­deskan­z­lerin

Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin                                                                                                   07.09.15

 

Offen­er Brief zu den Sank­tio­nen unter Hartz IV und dem Fall Ralph Boes

Sehr geehrte Bun­desregierung!

Wir sind empört! Und wir denken, dass wir uns mit Recht empören dür­fen und müssen.

Seit 69 Tagen hungert vor Ihren Augen der Berlin­er Aktivist Ralph Boes.
Boes nen­nt sein Hungern kon­se­quenter- und logis­cher­weise „Sank­tion­shungern“, und bezieht sich dabei auf die restrik­tive und von Ihnen legit­imierte, bun­desweit von unzäh­li­gen Job­cen­tern durchge­führte Sank­tion­sprax­is. Ralph Boes ist schon seit Jahren mit hun­dert bis zwei­hun­dert Prozent sank­tion­iert. Wenn man ihn bit­tet, doch wieder zu essen, dann fragt er zu Recht: “Was denn?”

Statt darüber Auskun­ft zu geben, wie unter diesen Bedin­gun­gen gemäß der “Verpflich­tung aller staatlichen Gewalt” seine Würde “geachtet und geschützt” wer­den soll, ver­suchen die Ver­wal­tung und das zuständi­ge Bun­de­sar­beitsmin­is­teri­um wieder­holt, die Ver­ant­wor­tung zurück an Ralph Boes wegzuschieben, indem sie ihn auf Lebens­mit­telgutscheine ver­weisen. Dabei ist es über­haupt kein Geheim­nis, dass Sach­leis­tun­gen als Schikane gemeint sind. Ja, es wird ihnen ger­ade auf­grund dieser Eigen­schaft sog­ar die Macht zugeschrieben, Men­schen davon abzuschreck­en, aus Kriegs­ge­bi­eten hier­her zu fliehen! Das Ausstellen und die damit ver­bun­dene Abwick­lung von Lebens­mit­telgutscheinen plus deren Gegen­wert kommt teur­er als eine Auszahlung des Gegen­wertes. Diese Kosten wer­den in Kauf genom­men, um die Betrof­fe­nen, seien es Geflüchtete oder sank­tion­ierte Erwerb­slose, umso bess­er zu ent­mündi­gen, zu schikanieren und zu entwürdi­gen. Diese Schikane sollen sank­tion­ierte Erwerb­slose auch noch selb­st beantra­gen, sie sollen SICH SELBST auf diese Weise schikanieren und her­ab­würdi­gen, und damit gle­ichzeit­ig SELBST den Geset­zge­ber, die Poli­tik und die Ver­wal­tung wiederum von jed­er Ver­ant­wor­tung für deren eigenes Han­deln ent­las­ten.

Dafür, dass Ralph Boes selb­st-zu-beantra­gende Lebens­mit­telgutscheine ablehnt, haben wir voll­stes Ver­ständ­nis und geben ihm darin Recht.

Das “Ange­bot” ein­er der­art schw­er­wiegen­den Entwürdi­gung, wie Lebens­mit­telgutscheine sie darstellen, kann nie­man­den von der Ver­ant­wor­tung für die mehrjährige Kette von Voll­sank­tio­nen, für 30.000 Voll­sank­tio­nen jährlich mit allen Fol­gen für die Betrof­fe­nen ent­las­ten.

Ralph Boes’ Aktion gilt all den Men­schen, die eingeschüchtert und aus Angst vor Sank­tio­nen alles tun, was von ihnen ver­langt wird, egal wie sinn­los und damit krankmachend es ist.
Sie gilt den­jeni­gen, die voller Angst, in Hartz IV abzu­rutschen, nicht ein­mal davon träu­men, gegen miese Arbeits­be­din­gun­gen und Armut­slöhne aufzubegehren.

Seine Aktion gilt ins­beson­dere den Men­schen, die aus Scham, durch fehlende Kon­tak­te und Hil­fe nach und von Außen, oder durch fehlende finanzielle Unter­stützung schweigsam in ihren eige­nen vier Wän­den hungern müssen. Was mit diesen Men­schen nach ein­er 100 Prozent Sank­tion passiert ist, ist vol­lkom­men unklar, und Sie weigern sich, dies unter­suchen zu lassen. Ver­mut­lich aus gutem Grund. Wir wis­sen nicht, wie viele Men­schen still und leise in ihren Woh­nun­gen oder auf der Straße ver­reck­en, weil sie in den Job­cen­tern missver­standen, ihr Han­deln als Arbeitsver­weigerung gedeutet wurde, obwohl es häu­fig nur ein unbe­wusster oder ein bewusster Hil­feschrei nach Anerken­nung, nach Würde, nach Integrität und Selb­st­bes­tim­mung ist.

Men­schen, deren Anspruch auf Men­sch-Sein durch die Job­cen­ter ent­zo­gen wurde, weil sie den Job­cen­tern Gehor­sam ver­weigerten oder nicht aus­re­ichend gehor­sam wirk­ten, sind die Men­schen, um die es hier geht. Gehor­sam ist in kein­er ökonomis­chen The­o­rie als die Grund­lage ökonomisch erfol­gre­ichen Han­delns beschrieben.

Ganz im Gegen­teil. Der Regel­bruch von Ander­s­denk­enden, von muti­gen Erfind­erIn­nen, von kreativ­en Men­schen und solchen, die nicht blind funk­tion­ieren wollen, ist eine der Grund­la­gen unseres Wohl­standes, der heute ger­ade darum schwindet, weil zu viele Men­schen sich dem Willen ein­er ökonomis­chen Struk­tur unterord­nen, die keinen volk­swirtschaftlichen, keinen bre­it­en Wohl­stand mehr will, da dieser beispiel­sweise Konkur­renz bedeutet und die Ver­teuerung und Aufw­er­tung der Arbeit. In Hartz IV wird eine falsch ver­standene Ökonomie für die Durch­set­zung struk­tureller Macht und Gewalt miss­braucht. Die tat­säch­lichen Ursachen von Armut, die über­wiegend struk­tureller Natur sind, wer­den durch die Schaf­fung der mit „Makeln“ behafteten „Hartz-IV-Empfän­gerIn“ unter­drückt. Die Men­schen wer­den in den Job­cen­tern nicht gese­hen, nicht gewürdigt, son­dern oft mis­shan­delt, bestraft und für ihre Not­lage selb­st beschuldigt – für deren Entste­hung sie häu­fig wenig kön­nen. Auch sind die Job­cen­ter kaum in der Lage, Masse­nar­beit­slosigkeit tat­säch­lich abzubauen, weshalb ihre Bru­tal­ität gegenüber Men­schen zu oft nur eine Bru­tal­ität um ihrer selb­st Willen ist. Dass Sank­tion­ierung einen Sinn erfüllt, ist nur eine Behaup­tung, welche die Betrof­fe­nen in der Kom­pe­tenz entwertet und die Job­cen­ter selb­st in ihrer Gewal­tan­wen­dung legit­imieren soll. Beweisen Sie doch mal wis­senschaftlich, dass Sank­tio­nen sin­nvoll sind! Es wird Ihnen nicht gelin­gen.

Die Exis­ten­zangst der Betrof­fe­nen ist oft genug das Erleb­nis der Bedro­hungslage durch eine Sank­tion, die mit jedem Schreiben an die Arbeit­slosen­geld-II-Berechtigten im Zusam­men­hang mit der Rechts­fol­ge­belehrung und in fast jedem Gespräch vor Ort in den Job­cen­tern mit dem Hin­weis auf die Sank­tio­nen erhärtet und ver­fes­tigt wird. Es hat sich eine Norm durchge­set­zt, die im Ergeb­nis Leben in unserem Land nicht mehr bejaht und das Neg­a­tive als Anreiz umset­zt. Es wer­den Tausende, die ihr ganzes Leben ver­ant­wor­tungsvoll gehan­delt haben, darum kollek­tiv bestraft, weil das Konzept der Massen-Sank­tio­nen nur legit­im erscheint, wenn alle in Arbeit­slosigkeit grund­sät­zlich Schuld tra­gen.
Damit weicht Hartz IV in etlichen Punk­ten wesentlich von unserem Grundge­setz ab und ist umge­hend abzuschaf­fen. Es beruht auf falschen Grund­la­gen, behauptet falsche Dinge, begrün­det sich in falsch ver­stande­nen Ursachen von Armut und Arbeit­slosigkeit und entwertet die Arbeit von uns allen. Es ist ein direk­ter Angriff auf die Bevölkerung: Denn Hartz IV kann heute jeden tre­f­fen. Sog­ar Men­schen wie Sie!

Wenn Sie als Abge­ord­nete dieses inzwis­chen neg­a­tive Gesellschafts­bild „im Sinne der Steuerzahler“ und „der Recht­mäßigkeit nach dem SGB II“ als Begrün­dung anführen, so stellt es nichts anderes dar, als die Quin­tes­senz durch den ehe­ma­li­gen Bun­desrichter Wolf­gang Neskovic „Tausche Gehor­sam gegen Exis­tenz“. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozial­staat­sprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grun­drecht auf Gewährleis­tung eines men­schen­würdi­gen Exis­tenzmin­i­mums. Art. 1 Abs. 1 GG begrün­det diesen Anspruch als Men­schen­recht. Wenn nun dieses Men­schen­recht via Sank­tio­nen mit Füßen getreten wird, wird der Men­sch zu einem Objekt, welch­er die Auf­gabe hat, den Weisun­gen und Vorstel­lun­gen der Job­cen­ter im voll­sten Maße zu entsprechen, um eine Über­leben­schance zu erhal­ten. Mit Ihrem Zuschauen und Ihrer Pas­siv­ität über­tra­gen Sie den Job­cen­tern bis heute die Auf­gabe eines pater­nal­is­tis­chen Staates.
Dies, obwohl die Bürokratie kaum über Wirtschaft­skom­pe­tenz ver­fügt, die über Kon­trolle und Bestra­fung hin­aus­re­icht. Ein wis­senschaftlich begründ­bares, ein aus prak­tis­ch­er Erfahrung gewach­se­nen Ver­ständ­nis für die Entste­hung von Wertschöp­fung und die tat­säch­lichen ökonomis­chen Zusam­men­hänge, weshalb und wie Men­schen Arbeit find­en, fehlt den Mitar­beit­ern der Job­cen­ter weit­ge­hend. Trainiert wird lediglich All­ge­meingut, und das häu­fig schlecht. Bis heute ver­weigern Sie die offene und ehrliche Diskus­sion um das unmen­schliche Sys­tem der Agen­da 2010. Zu disku­tieren sind, um nur einige wenige Aspek­te zu nen­nen: Der Ver­stoß gegen die Men­schen­rechte, das Damok­less­chw­ert und Machtin­stru­ment der Sank­tio­nen sowie das mit Schuld- und Schamge­fühlen gepaarte Angstk­li­ma. So lange Sie sich dieser Diskus­sion ver­weigern, wird weit­er­hin ein Bild des krim­i­nal­isierten Erwerb­slosen beste­hen und somit eine Pro­jek­tion falsch­er Tat­sachen. Meinen Sie nicht auch, wie im Art. 1 unseres Grundge­set­zes, dass die Würde des Men­schen unan­tast­bar ist? Diese Würde ist niemals zu disku­tieren, sie gilt ohne Ein­schränkung und ist ange­boren. Genau diese Würde wird mit der Möglichkeit eines kom­plet­ten Entzuges des Geldes und somit des Exis­tenzmin­i­mums voll­ständig ignori­ert. Die Folge ist die Ent­mündi­gung, die Entrech­tung und eine vol­l­zo­gene Bevor­mundung der Erwerb­slosen. Außer­dem sind die Sank­tio­nen direkt und indi­rekt zu einem die Demokratie beschädi­gen­den Werkzeug gewor­den, um sich Ander­s­denk­ender zu entledi­gen.

Und selb­st, wenn ein Gesetz durch Ihr Par­la­ment durchgewunken wurde, muss es nicht zwangsläu­fig richtig sein.

Unsere Forderun­gen:

Sor­gen Sie dafür, daß Ralph Boes sofort das Exis­tenzmin­i­mum erhält, welch­es ihm laut Art.1 i.Verb. m. Art.20 GG zuste­ht, um ihm ein Weit­er­leben in Würde zu ges­tat­ten!
Stop­pen Sie die ver­fas­sungswidri­gen Sank­tio­nen sofort, und gewährleis­ten Sie, dass jede und jed­er das zuste­hende Exis­tenzmin­i­mum auch erhält!

Mit fre­undlichen Grüßen

Ver­fasst von:
Inge Han­ne­mann / Autorin, Blog­gerin

Chris­tel T. / betrof­fene Aktivistin, Blog­gerin

Tim­o­thy Speed / Schrift­steller, Kün­stler