Bundestag mehrheitlich für Sanktionen in Hartz IV

Grosse Koalition von CDU/CSU/SPD lehnen Antrag auf Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV und Leistungseinschränkungen in der Sozialhilfe ab

Die Linke im Bun­destag hat zwei Anträge einge­bracht, zum The­ma Hartz IV und Gute Arbeit, (u.a. Min­dest­lohn), die Grü­nen forderten ein Sank­tion­s­mora­to­ri­um zum The­ma Hartz IV, um das Exis­tenzmin­i­mum und die Teil­habe sicherzustellen.

Über diese Anträge wurde am 01.10.2015 im Bun­destag debat­tiert. Das Ergeb­nis stand zwar schon vorher fest, da die SPD und CDU/CSU in der Beschlussempfehlung des Auss­chuss­es für Arbeit und Soziales ein­stim­mig die Ablehnung aller Anträge emp­fohlen hat. Die Debat­te ist dur­chaus sehenswert, vom beson­deren Inter­esse auch, daß die Abstim­mung namentlich durchge­führt wurde.

Zu Beginn der Depat­te wies die Bun­destagspräsi­dentin darauf hin, “daß diese Abstim­mung erst nach der Debat­te durchge­führt wird“1, was ein­er Rei­he von Abge­ord­neten offen­sichtlich nicht wussten. Wow, Demokratie in Reinkul­tur.

Beson­ders die Beiträge der SPD und CDU/CSU erhellen die Geis­te­shal­tung der Vor­tra­gen­den, z.B.

Dag­mar Schmidt (SPD)

Sank­tio­nen sollen eine Erwartung an Mitwirkung zum Aus­druck brin­gen, sie sollen und dür­fen Men­schen nicht in noch größere soziale Not und Obdachlosigkeit treiben, aber wir wollen eben nicht auf die Mitwirkungspflicht verzicht­en. […] keine Erwartung an Men­schen zu haben, ist kein Zeichen von Respekt. Ihnen Arbeit und die selb­ständi­ge Sicherung ihres Leben­sun­ter­halts zuzu­trauen und sie dabei zu unter­stützen, das ist ein Zeichen von Respekt […] Sank­tio­nen müssen ihren Sinn erfüllen, sie sind keine Strafe und sie erset­zen auch nicht die päd­a­gogis­che Betreu­ung im Eingliederung­sprozess, Sank­tio­nen müssen let­z­tendlich einen Beitrag zum Erfolg des Eingliederung­sprozess­es leis­ten.“1

Sank­tio­nen als Erwartung an Mitwirkung, gar als Zeichen des Respek­ts und der Unter­stützung zu verkaufen, die den Erwerb­slosen nicht in größere Not und Obdachlosigkeit treibt, ist schon dreist. Auf das Argu­ment, daß das Exis­tenzmin­imun nicht gekürzt wer­den darf, wird gar nicht erst einge­gan­gen. Davon abge­se­hen, daß die Alg II-Regel­satz per se das Exis­tenzmin­i­mum nicht abdeckt, son­dern deut­lich darunter liegt, soll also eine Kürzung nicht zu größer­er Not und Obdachlosigkeit treiben. Das bei ein­er Kürzung um 100% auch die Miete für die Woh­nung nicht mehr gezahlt wer­den kann und der Erwerb­slose nicht mehr kranken­ver­sichert ist, führt entwed­er in die Obdachlosigkeit und/oder in die Ver­schul­dung. Schulden, die der Erwerb­slose nicht zurück­zahlen kann. Das Sank­tio­nen den Erwerb­slosen nicht in größere Not bis hin zur Obdachlosigkeit treiben, erschließt sich wohl nur einem “Sozial“demokraten.

Jut­ta Eck­en­bach (CDU/CSU)

Wir haben das Prinzip des Fördern und Forderns vor Jahren einge­führt, um deut­lich zu machen,das Men­schen geholfen wird und sie eben dabei aber auch mithelfen müssen. […] es geht nicht um Bestra­fung oder Sank­tio­nen, son­dern darum, den Betrof­fe­nen in die Lage zu ver­set­zen, die Not­si­t­u­a­tion auch längst wieder ver­lassen zu kön­nen. Das Prinzip des Fördern und Forderns und somit die Sank­tion­sregeln haben sich bewährt […] Sank­tio­nen sind keine willkür­liche Strafe, son­dern eine Rechts­folge.“1

Hier wird wieder ein­mal unter­stellt, das der Erwerb­slose nur zugreifen muß, um seine Erwerb­slosigkeit zu been­den. Der Erwerb­slose als hil­flose Per­son, der wieder auf die Beine geholfen wer­den muß, da er das offen­sichtlich nicht kann. Und Sank­tio­nen als Mit­tel der Wahl, um Betrof­fene in die Lage zu ver­set­zen, wieder am Arbeits­markt Fuß zu fassen.

Die Ver­ant­wor­tung für die Erwerb­slosigkeit liegt nach Ansicht der CDU/CSU und SPD also immer beim Erwerb­slosen. Der Erwerb­slose ist per Def­i­n­i­tion das Ver­mit­tlung­shemm­nis. Son­st wäre er nicht erwerb­los.

Debatte im Deutschen Bundestag

Deutsch­er Bun­destag — TOP 7 Sank­tio­nen bei Hartz IV und Sozial­hil­fe
127. Sitzung vom 01.10.2015 | 15:18:04 Uhr | Dauer: 00:56:54

Namentliche Abstimmungen

Antrag Die Linke
Antrag Bünd­nis 90/Die Grü­nen

Anträge der Linken

Sank­tio­nen bei Hartz IV und Leis­tung­sein­schränkun­gen bei der Sozial­hil­fe abschaf­fen
vom 09.04.2014
Gute Arbeit und eine sank­tions­freie Min­dest­sicherung statt Hartz IV
vom 17.12.2014

Antrag der Grünen

Exis­tenzmin­i­mum und Teil­habe sich­er­stellen – Sank­tion­s­mora­to­ri­um jet­zt
vom 02.07.2014

Ausschusses für Arbeit und Soziales

Beschlussempfehlung und Bericht des Auss­chuss­es für Arbeit und Soziales (11. Auss­chuss)
vom 24.09.2015


1 Deutsch­er Bun­destag: TOP 7 Sank­tio­nen bei Hartz IV und Sozial­hil­fe.
http://dbtg.tv/fvid/5891680  (Stand: 05.10.2015).